Treffen zur Europ. Rechtshilfevernetzung

Das Treffen führt die europaweite Vernetzung von Anwält_Innen weiter, die im Umfeld von Gipfelprotesten, insb. in Evian stattfand.
Die Anwälte aus Italien berichteten, dass am 2. März 26 Aktivisten - angeblich Teil des sogenannte Black Bloc - in Genua wegen Sachbeschädigung angeklagt werden. Sie haben den Eindruck, dass die Spaltung der Bewegung in "gute friedliche" Demonstranten und "böse gewalttätige" Chaoten inzwischen dafür sorgt, dass es wenig Solidarität und Unterstützung von anderen Gruppen gibt, die in Genua genau so extremer Polizeigewalt ausgesetzt waren. Manche Gruppen scheinen darum bemüht zu sein, nicht selber in die Schusslinie zu geraten und als Chaoten abgestempelt zu werden, wenn sie sich mit den Opfern von Genua solidarisieren.
Sie rufen zu internationalen Soliaktionen am 2. März auf. Denkbar wären zum Beispiel Fax oder Emailkampangen.
Mehr infos gibt es auf  http://www.veritagiustizia.it

Desweiteren wurde darauf hingewiesen, dass sich am 15. März die Menschenrechtskommission in Genf bei der UNO trifft. Sicherlich auch eine Gelegenheit auf die Mißachtung von Grundrechten aufmerksam zu machen.

Zum europäisches legal support team folgt eine Übersetzung aus dem französischen. Der Begriff legal team bezieht sich in diesem Text auf die Menschen, die Aktionen begleiten und normalerweise keine Anwält_Innen sind.

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Europäisches legal support team

Es haben sich fast immer während grosser Demos und Protestaktionen wie den "No Border Camps", Aktionen gegen Gipfel (G8, WTO usw.), ESF ... legal Teams gebildet.

Was macht das legal team während dieser Aktionen ?

Die Legalteams informieren Leute über ihre Rechte, koordinieren die Kontakte zu den Anwältinnen , versuchen Informationen über die Festgenommenen und Verschwundenen herauszubekommen, rufen bei den zuständigen Behörden und das jeweilige Polizeirevier an; Auch versuchen sie im Krankenhaus mit Hilfe von AnwältInnen mit den verletzten zu reden, vor allem, wenn die betroffenen Person nicht der Landessprache mächtig sind.
Die Telephonnummer des Legalteams sollte möglichst weit verbreitet werden, damit jedeR dort anrufen kann.

Auf diese Art und Weise haben die legal teams bis zum G8 in Evian funktioniert.

Wir haben unsere Aktivitäten erweitert:

Wir haben ein freiwilliges legal team während des VAAAG in Annemasse gaschaffen. Dieses freiwillige legal team war auf allen Demos, Blockaden, Besetzungen und Aktionen anwesend. Es war nicht nur dort um Informationen weiter zu geben, sondern auch, um die Gewalt und Brutalität der Polizei zu verhindern, zumindest bei Festnahmen. Es wurde sich dabei von Seiten des legal teams auf die Menschenrechtskonvention und auf die Anti-Folter-Resolution der Vereinten Nationen berufen.
Die einzelnen Gruppen des freiwilligen legal teams waren dabei ständig in Kontakt mit dem permanenten legal team und dieses ständig mit den AnwältInnen.
Die Zusammenarbeit lief beim G8-Gipfel wirklich gut.
Im Vorfeld wurde mit Polizei und Presse gesprochen, um uns vorzustellen sowie unsere Funktion darzulegen.
Auf Grund der aktuellen Lage in der EU bezüglich der polizeilichen und staatlichen Repression halten wir es für wichtig ein permanentes legal team in vielen europäischen Staaten zu gründen. Jeder Staat sollte ein solches legal team haben, das mit guten AnwältInnen zusammen arbeitet.
Für jede Aktion sollte sich ein freiwilliges legal team bilden, das immer in Kontakt mit dem permanenten legal team steht.

Die Aufgabe des legal teams ist es hauptsächliche alle Verhaftungen, deren Durchführung auf unmenschliche Art und Weise stattfindet, zu beobachten, und vorallem - ohne Anwendung von Gewalt - mit dem ganzen Körper dagegen einzutreten.
Das wichtige des europäischen legal support teams: Es ist für jede_N da !

Wenn die Polizei z.B. eine Personenkontrolle durchführt - auf inhumane Weise - schreitet es ein :

a) Es fragt die kontrollierte Person nach ihrem Namen, und klärt sie über ihre Rechte auf. Es werden auch Namen und Revier des Polizisten aufgeschrieben.

b) Es ruft entweder direkt einen Anwalt an oder eine Person des permanenten legal teams.

c) Es begleitet - wenn möglich - die Person mit aufs Revier.

Es ist wichtig, dass mensch sich bekannt macht, durch Medien, Rathaus, Polizei ... und das T-shirt mit der Nummer drauf zu tragen. Nur so kann ein Vorgehen seitens der Polizei gegen das legal team verhindert werden.
Das europa legal team muss ein Netzwerk sein, dass sich europaweit organisiert. Aus diesem Grund wäre das Einrichten einer Homepage sinnvoll, es könnten Solidarität und Unterstützung schneller koordiniert werden.
Es müssen Broschüren von jedem Land vorhanden sein über Gesetze und Rechte auf Demos. Dese sollten auf viele Sprachen übersetzt werden und auf der Homepage verfügbar sein. Ebenso das Recht der Menschen ohne Papiere.

Die Aufgabe der AnwältInnen:

Jede_r Anwalt_In, die mit einem legal team zusammen arbeitet, bekommt ein Minimum von 150 E‚- im Monat Entgeld, und natürlich wird die Arbeit im Falle eines Prozesses bezahlt. Die Anwält_Innen müssen ständig erreichbar sein und uns bei der Polizei bekannt machen und uns Informationen über inhaftierte Personen zukommen lassen.

Wir sind das Sprachrohr der Menschenrechte aber vor allem der Verhafteten und Eingesperrten.

Es sollten auch Workshops zusammen mit den AnwältInnen stattfinden, damit wir z.B. über das Schengen Abkommen und die Funktion des europäischen Gerichtshofes informiert werden.

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Zwischen der Anwaltsinitiative und dem legal support team gibt es einen Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung.
Um die internationale Koordination fortzusetzen, wird es ein Treffen zum legal support team in Heidelberg am 7. und 8. Februar geben. Hierzu werden auch Vertreter der Anwaltsinitiative aus verschiedenen Ländern kommen. Wer sich an der Vernetzung beteiligen möchte, erhält weitere Infos bei  alainch@gmx.de.