Hanau: Staatsschützer im Konfettiregen

Am 10. Mai letzten Jahres gab es eine kleinere Demo durch Bruchköbel-
Roßdorf und -Niederissigheim bei Hanau unter dem Aufruf "Gegen Nazis -
Rechte Strukturen in Bruchköbel bekämpfen". An der Demo nahmen etwa
100-120 Menschen teil. Sie wurde im Nachhinein von der ausführenden
Antifaschistischen Koordination Bruchköbel-Hanau als Erfolg angesehen,
da ziemlich viele Jugendliche aus den Orten teilgenommen hatten und
den Nazis gezeigt hatten, das sie nicht immer nur deren Opfer sind. Da
die Demo von einigen Faschos von weitem beobachtet wurde, brachen
einmal zig Teilnehmende aus, um ihnen Beine zu machen; am Ende der
Route wurde aus einem Wohnhaus heraus die Demo von 4 Faschos offensiv
gefilmt, was viel Teilnehmende nötigte sich zu vermummen. Außerdem
flog ein Gegenstand gegen dieses Haus. Eine genauere Beschreibung ging
schon einmal über diese Liste. Ein längerer Artikel über die Demo und
die ganze Situation findet sich in der Swing-Sommer Ausgabe.

Schon von Anfang zeigte die Stadt Bruchköbel( In erster Linie der
Bürgermeister) offen seinen Widerwillen gegenüber der Demo. Über die
Demoauflagen gab es infantile Feilschereien, z.B. wieviele Minuten bei
einer Zwischenkundgebung die Demo verweilen darf etc. Jetzt im
Nachhinein wollen sie dem Anmelder der Demo den Prozess machen, als
quasi finanzielle Ohrfeige, mit der Aussage:"Macht dies nie wieder."
Die Anklage ist ziemlich lächerlich und stützt sich in erster Linie
auf einen Bericht des Ordnungsamtes, dessen Hauptaussage ist, dass es
es eine gewaltätige, aggressive Stimmung gab. Die Anklagepunkte
beziehen sich auf die Vermummung, angeblich nicht genügende
OrnderInnen und hauptsächlich auf eine wesentliche Abweichung von der
Demonstrationsroute. Die Abweichung von der Demoroute kam deshalb
zustande, weil das Ordnungsamt trotz Kooperationsgespräch die Route in
den Auflagen änderte, was dem Anmelder nicht auffiel, der dann vor
Ort, die ursprünglich angemeldete durchsetzte. Die Änderung wurde
weder vom Ordnungsamt noch von der Polizei mit dem Verweis auf den
Auflagenbescheid verhindert. Der Vorwurf lautet nun, dass die Route
absichtlich geändert wurde, um am Haus der filmenden Nazis vorbei zu
laufen und dort den Gegenstand gegen die Hauswand werfen zu lassen.

Nach der Demo gab es bei zwei Jugendlichen in Niederissigheim
Hausdurchsuchungen wegen Sachbeschädingung durch illegale Plakate
verklebens, was mittlerweile längst eingestellt ist. Klar ist aber
wohin das zielt: Im Nachhinein wird jenen ans Bein gepisst, die den
Dorffrieden gestört haben. Die entscheidende Rolle nimmt hierbei der
zuständige Staatsschützer Hillebrecht vom Polizeipräsidium in
Offenbach ein. Zum einen strengte er persönlich alle Repressalien -
nicht nur zur Bruchköbeldemo - an, zum anderen war er der die
entscheidende Legimitationsinstanz für all die VerharmloserInnen und
AbstreiterInnen in Bruchköbel, in dem er, als derjenige "der die Szene
beleuchtet", immer wieder das Vorhandensein einer rechten Szene
abstritt, was definitiv nicht stimmt. Es ist ziemlich offensichtlich,
dass er mit getrübten rechten Auge, sich ins Hirn gesetzt hat, die
Chaoten-Strukturen rund um Bruchköbel und Hanau auszuhorchen und zu
knacken.

Prozesserklärung

Ich habe für eine antifaschistische Demonstration am 10.Mai letzten Jahres in Roßdorf und Niederissigheim die juristische Verantwortung übernommen. Diese Demonstration war für die täglich Betroffenen der rechten Gewalt in den Dörfern enorm wichtig. Sie hat gezeigt, dass es möglich ist, auch in Orten in denen Jugendliche offen faschistisch auftreten und wo es einen rechten Konsens quer durch die Generationen vieler BewohnerInnen gibt, gegen Faschismus aufzustehen und sich gegen Nazis zu wehren.
Da dies vielen so nicht gepasst hat, und man meiner habhaft werden konnte, soll mir, stellvertretend für alle anderen, heute der Prozeß gemacht werden. Jeder andere Grund und jede andere Person wäre ihnen genauso Recht gewesen.

Warum diese Demonstration ?
Die ersten öffentlichen Meldungen über rechtsradikal auftretende Jugendliche an der Heinrich-Böll-Schule und in den Bruchköblern Vororten kommen aus dem Jahr 2000. Am 30 November berichtete die Frankfurter Rundschau schon von dem mit Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen zugeschmierten Fußgängertunnel im Bahndamm zwischen Roßdorf und Niederissigheim. Es ist die Rede von Jugendlichen, die in Ober- und Niederissigheim mit rechten Propagandamaterial in Kontakt kommen und von Jugendlichen die mit (Zitat)„Glatzen, Springerstiefeln, Bomberjacken und entsprechendes Gehabe auffielen“.Schon in diesem Artikel fällt der Wille zur Verharmlosung auf seitens jener öffentlichen Personen, die es auch 2 Jahre später nicht sehen wollen. Für den Rektor der Heinrich-Böll-Schule war das wichtigste, dass die benannte Gruppe nicht mehr an seiner Schule sei. Die städtische Jugendpflegerin stellte klar, dass diese „Provokationen“ „selten mit Geschichtskenntnissen unterfüttert“ seien.
Seit wann lässt sich eine menschenverachtende Ideologie denn geschichtlich unterfüttern ? Wenn sich etwas aus der Geschichte ableiten lässt, dann ist das ein konsequenter Antifaschismus, der die Augen nicht verschließt und den Anfängen wehrt.

So aber konnte die rechte Szene in Bruchköbel ungestört weiter wachsen.
Zwei Jahre später kam es dann auf einer Halloween-Party in Niederissigheim zu einer schweren Schlägerei – warum? Auf dem Fest gab es eine große Gruppe klar erkennbarer faschistischer Jugendliche z.T. mit einrasierten SS Runen und Adolf Hitler T-Shirts. Eine anwesende Gruppe von migrantischen Jugendlichen aus Hanau tolerierte als einzige das Auftreten dieser Gruppe nicht und ließ es zur Schlägerei kommen. Mehrere Personen mussten ins Krankehaus geliefert werden. Die Polizei sprach hinterher von Rivalitäten unter Jugendlichen. Ein Großteil der anwesenden älteren BruchköblerInnen sprach von den Türken aus der Stadt, die auf ihr Feste kämen und ihre Kinder verprügeln würden. Für uns ist dies Ausdruck eines rassistischen Establishment in dem die Konsequenteren offen faschistisch auftreten können und in dem die Täter zu Opfer gemacht werden. Denn es sind die Nazis von denen die Gewalt ausgeht.

Wenige Wochen später wird die Heinrich Böll Schule zur Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. In dem Artikel zur Verleihung in der Frankfurter Rundschau wird die Schulsituation als gespannt beschrieben, weil es zu häufigen Auseinandersetzungen zwischen - als links und rechts unterschiedene - Schülergruppen komme. Die Schule wird sich hinterher bemühen den Artikel als übertrieben darzustellen und zu betonen, dass sie eine ganz normale Schule seien – das alles eine Woche nach dem sie sich verpflichtet hatte eine Schule ohne Rassismus und mit Courage zu sein. Die SchülerInnen, die sich ernsthaft gegen die rechte Clique an der Schule zur Wehr setzen, fühlen sich statt dessen auf sich alleine gestellt. Zweimal erscheint die Polizei wegen Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, es gibt eine Klassenkonferenz, weil ein rechter Jugendlicher in einer Auseindersetzung einen Lehrer mit Pfefferspray ansprüht.
An der Schule wurde ein sogenannter Runder Tisch installiert, der sich alle vier Wochen trifft, um die Toleranz und das Demokratieverständnis an der Schule zu stärken. Im Artikel vom November 2002 wird er noch als eine Folge der Auseinandersetzungen beschrieben, nach der Demo ist er plötzlich – nach den Worten des Bruchköbler Bürgermeisters – eingerichtet worden, „um den Anfängen zu wehren und damit sich keine Szene etablieren kann“ .Damit sich also keine Szene etablieren kann, die es ja gar nicht gibt.
Beim Runden Tisch mit dabei ist auch wieder die Jugendpflegerin.
In Vorstellungsgesprächen mit SozialabeiterInnen für den Jugendtreff in Oberissigheim fragte sie nach deren Einstellung zur Arbeit mit rechten Jugendlichen und stellte klar, das die SozialarbeiterInnen bei einer Einstellung mit eben diesem Klientel rechnen müssten. Im Kooperationsgespräch an dem sie auch teilnahm , wird sie uns sagen, dass das Vorhandensein von rechtsradikalen Jugendlichen in Bruchköbel furchtbar neu für sie sei.

Im evangelischen Gemeindehaus von Niederissigheim gab es längere Zeit einen Jugendtreff mit dessen Pfarrer, der ebenfalls Mitglied des Runden Tisches an der Böll-Schule ist. Der Jugendtreff wurde Ende 2002 auf Grund von Beschwerden einiger Eltern geschlossen. Warum ? Der Raum kam bei vielen Jugendlichen im Dorf gut an. Die große Clique, die sich den Raum zu eigen machte, konnte hier mit und ohne Aufsicht des Pfarrers Rechtsrock hören, warf anders denkende Jugendliche eigenmächtig hinaus und ging von hier aus auch mehrmals auf Jagd auf Nicht-Rechte. Lediglich der Druck von Eltern einiger betroffener Jugendlicher erwirkte die Schließung des Jugendtreffs, der von der Funktion her ganz klar ein „National Befreiter Raum“ war.

Neben dem Jugendtreff im Gemeindezentrum nutzten die Rechten zwei Kneipen in Roßdorf und Niederissigheim als Treffpunkte. In beiden Kneipen wurden sie länger, trotz eindeutigen Auftretens, beispielsweise mit „White Power“ T-shirts, als ganz normale Gäste geduldet. Alles ganz normal in Roßdorf und Niederissigheim.
Doch gerade diese Normalität macht rechte Zusammenhänge stark. Wenn sie ihren braunen Müll konsequenzlos von sich geben können, wenn sie in ihrem Auftreten noch bestärkt werden. Wenn sie Zuspruch bekommen, wenn es beispielsweise um die Geschichte Deutschlands geht oder um die rassistisch als „Asylantenflut“ bezeichnete Migration in die BRD. Erst recht wenn sie handgreiflich unterstützt werden, was in Bruchköbel auch schon öfters geschehen ist:
Eltern die auf dem Schulhof auftauchten, um die Konflikt ihrer rechten Söhne gewaltsam weiterzuführen. Oder der Vater, der einen Jugendlichen, der in der Schule eine Auseinandersetzung mit seinem Sohn hatte, vor seinem Geschäft auf den Bordstein drückte und es hinterher mit dem Satz: „Der Kanacke hat das verdient.“ rechtfertigte.
Oder der Polizist, der in der Schule, als es wieder mal um seinen rechten Sohn ging, sagte: „Ein bißchen Rechts ist immer gut.“
Rasssismus ist keine Sache einiger weniger problematischer Jugendlicher mit Minderwertigkeitsgefühle, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Dies aufzuzeigen, die Normalität aufzusprengen, die den Täter den Hintergrund für ihre Taten liefert, die sie unterstützt und schützend umgibt, ist einer der wichtigsten Ansätze antifaschistischer Arbeit. Sonst bleibt Antifaschismus ein Lippenbekenntnis, welches wirkungslos im Raum stehen bleibt.
Lippenbekenntnisse helfen aber den Menschen wenig, die sich in Roßdorf und Niederissigheim nur noch vorsichtig bewegen, die Nachts einen Bogen um größere Gruppen machen, weil sie selbst vor diesen vieleicht „ausländisch“ erscheinen könnten, sie vielleicht wegen ihres Kleidungstils als „Kiffer“ oder als „Zecken“ angesehen werden könnten. Die Angst davor haben, bedroht und angegriffen zu werden, weil sie von den Jugendlichen des Ortes, als „undeutsch“ und deswegen angriffsrelevant wahrgenommen werden. Aber auch den Menschen die auf Grund ihres sozialen Status von den Nazis nicht attackiert werden, die aber eine Kneipe in Roßdorf wieder verlassen, weil sie es unerträglich finden, sich mit, an Kleidung und Habitus offen erkennbaren, Neonazis, in einem Raum zu bewegen, ihre dummen, hasserfüllten und chauvinistischen Sprüche zu ertragen ; auch denen helfen die Lippenbekenntnise gegen Extremismus und Intoleranz nicht weiter.
Insbesondere dann wenn das Handeln der Verantwortlichen, trotz aller Lippenbekenntnisse, die Faschisten noch indirekt unterstützt. Keine bessere Lobby können sich diese wünschen, als das der eigene Bürgermeister ihre Gefährlichkeit, ja ihre ganze Existenz abstreitet. Im Gegenteil sogar noch die Antifaschistische Koordination als eigentliche Gewalttäter und Unruhestifter darstellt.
Dieser Prozess gegen mich ist als Versuch zu bewerten antifaschistische Kritik mundtot zu machen. Die Anklage ist absurd. Es ist eine Verdrehung der Tatsachen und schlichtweg Unglaublich. Statt rassistische, faschistische Täter wahrzunehmen und deren Handeln einzuschränken, werden jene kriminalisiert, die auf die Zustände in Roßdorf, Niederissigheim und darüberhinaus erst aufmerksam gemacht haben. Statt die Chance zu ergreifen und die Demonstration der zig betroffenen Jugendlichen aus Bruchköbel zu nutzen, um wirkliche, bürgernahe Politik zu machen, wie sie von PolitikerInnen immer wieder propagiert wird, haben die Verantwortlichen, allen voran der Herr Bürgermeister, die Demo als persönlichen Eingriff in ihren Machtbereich empfunden; haben ihr Gefühl, das jemand „das Image ihrer Stadt angreift“ über die Notwendigkeit antifaschistischen Agierens gestellt. Wer so handelt, wer so platte, reflexhafte Idenditätspolitik betreibt, ist definitiv unfähig, die politische Vertretung für 20.000 Bruchköblerinnen und Bruchköbler zu übernehmen.

Wir haben niemals behauptet, dass in Bruchköbel eine rechtsradikale Organisation hinter der rechten Gewalt steckt, was so aber immer vom Bürgermeister und der Polizei dargestellt wurde. Es braucht überhaupt keine Organisation, um rechts offene Menschen zu agierenden Neo-Nazis zu machen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland – z.B. hier in Bruchköbel – ermöglichen es faschistische Weltanschauungen zu entwickeln und öffentlich zu vertreten ohne darin größer behindert zu werden. Wir reden nicht von einer Organisation, sondern von einer Organisierung. Die Nazis in Bruchköbel haben sehr wohl Kontakte zu offen auftretenden Faschisten in der Wetterau und im Main-Kinzig-Kreis. Auch das Mitmarschieren an der Neo-Nazi Demonstration am 29.3.2003 in Hanau, war für einige Bruchköbler Nazis nicht die erste Teilnahme an einem faschistischen Aufzug.
Wo fängt die Organisierung an? Bei gemeinsamen Bestellungen bei Neonaziversänden? Bei der Teilnahme an faschistischen Aufmärschen? Mit dem Parteibuch der NPD oder erst beim Anzünden von Asylbewerberheimen? Wenn es nach manchen sogenannten Verantwortlichen geht nie, weil es sich nach ihnen immer nur um vereinzelte verwirrte Jugendliche oder um Jugendrivalitäten handelt. Wo das Image der Stadt über dem Willen zur Auseinandersetzung mit Rassismus und Faschismus steht, darf es keine rechte Strukturen geben; und wenn es noch so ins Auge springend ist.
Das Bild von der dörflichen Normalität ohne den sogenannten Extremismus haben wir in der Öffentlichkeit ziemlich ins Wanken gebracht und haben kurzzeitig einige Leute kritisch auf Bruchköbels rechte Clique schauen lassen. Die Nazis haben das zu spüren bekommen und sind vorsichtiger geworden. Die Verantwortlichen hatten große Mühen die Aktivitäten der Nazis zu verharmlosen. Ihre Aussagen wurden überaus peinlich und widersprüchlich. So zum Beispiel der Bürgermeister und der Schuldirektor in der Frankfurter Rundschau vom 16.5.03. Bei ihnen gibt es „Jugendliche“ die sich „ treffen, durch die Strassen ziehen, Parolen rufen, und Lieder singen, die sie lieber nicht singen sollten“, da kam es zu „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, in der das so genannte Rechts-Links-Denken eine Rolle spielte“, und es gab „einzelne Jugendliche und Grüppchen, die aber keinen auffälligen ideologischen Hintergrund haben“.
Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wäre vollends eingestürzt, wenn sie sich nicht auf eine höhere Stelle, auf die Profis hätten beziehen können, die ihnen immer wieder den persönlichen und den öffentlichen Rückhalt für die Verharmnlosungen boten: Den Staatsschutz!
Schon beim Kooperationsgespräch – der Name ist eine farce – wurde klar, wer Freund und wer Feind ist. Statt zu kooperieren wurden wir schweigend von einer 8köpfigen Delegation empfangen und später so auch wieder verabschiedet. Unter ihnen auch zwei wortkarge Herren vom Staatsschutz, denen ich auch kurz vor der Demonstration, in Hanau begegnete, was, wie ich hinterher feststellen musste, kein Zufalli war, sondern der Feststellung meines Aufenthaltes diente. Auch auf der Demonstration am 10.5. war der Staatsschutz zugegen; doch der eigentliche Auftritt des zuständigen Beamten Hillebrechts erfolgte erst nach der Demo. Er lud zwei Jugendliche aus Bruchköbel und Roßdorf aus einem ganz anderen Grund zu sich ins Büro vor, um sie dort über die Demonstration in Bruchköbel auszuhorchen und sie darüber hinaus zu verängstigen. Er versuchte nämlich außerdem herauszufinden, ob sie Umgang mit AntifaschistInnen aus der Metzgerstr. in Hanau oder aus dem Cafe Exzess in Frankfurt hätten. Nachdem sie klar machten, das dem nicht so sei, schüchterte er sie ein, dass er es auch so herrauskriegen würde, sobald sie diese Autonomen Zentren regelmäßig besuchen würden. Anschließend „warnte“ er sie großväterlich, in dem er ihnen seine Projektionen von Autonomen beschrieb, nämlich dass dies Chaoten wären, die immer nur Krawall suchen würden, sich als erste vermummen würde und Steine werfen würden, aber gleichzeitig immer die Kleinsten – also sie - vor schicken würden. Anschließend fotografierte er sie widerrechtlich, da er dazu nicht befugt ist – was er natürlich auch weiß – für seine eigene Kartei. Darüberhinaus versuchte er noch zwei weitere Leute auf Grund von konstruierten Vorfällen und Begründungen vorzuladen, was aber daran scheiterte, das die angeschriebenen Personen von ihrem Recht gebrauch machten und den Termin verstreichen ließen.
Einen Monat nach Demonstration lässt er die Wohnungen von zwei Minderjährigen aus Niederissigheim durchsuchen. Den Vorwand liefern im Vorfeld der Demo verklebte Plakate, die für die Demonstration am 10.5. warben. Der Verdacht war angeblich, dass diese beiden die Plakate illegal verklebt hätten und damit Sachbeschädigungen begangen hätten. Beweise wurden keine gefunden. Das Verfahren ist mitlerweile eingestellt. Aber das Signal war deutlich: Wer den Dorfrieden stört, kriegt Stress - mit der Polizei. Wer Stress mit der Polizei hat rückt ins zwiellichtige Licht. Irgendwas wird ja schon dran sein, sonst käme ja die Polizei nicht. Aber auf dem Dorf bedeutete das nicht nur verstärkten sozialen Druck auf die Betroffenen, sondern auch auf deren Eltern und Geschwistern. Kriminalisiert wurden jene, die erst auf die Gewalt hingewiesen hatten, während diejenige deren Ideologie und Handeln auf selbstherrliche Gewalt basiert, sich die Hände reiben konnten und sich wieder auf der richtige Seite wussten.
Auch im Prozess gegen mich als Anmelder der Demonstration versucht Hillebrecht Stimmung zu machen. Nicht anders kann sein Bericht über mich, der der Akte beigelegt wurde, gewertet werden. In diesem kleinen Bericht führt er scheinbar, wie nebensächlich an, dass ich schon einmal wegen Ladendiebstahl juristisch aufgefallen bin. Stellt fest, das für die Demonstration in der Metzgerstraßen üblichen Art und Weise geworben wurde, dass ich meinen Zweitwohnsitz mit Menschen geteilt habe, die er der sogenannten Autonomen Szene Hanaus zurechnet und das ich – er gebraucht wirklich dieses Wort – mit zwei Rädelsführern aus der Metzgerstraße zum Kooperationsgespräch erschienen wäre.
Er vergisst dabei nicht, jedesmal die Wörter Metzgerstraße, Linke Szene und Autonome Szene Hanaus verbunden stehen zu lassen und stetig zu wiederholen, damit die geneigte LeserIn ja nicht vergisst, mit welcher hundsgemeinen Szenerie es hiermit alle zu tun haben. Wir erinnern uns, was Autonome für Hillebrecht sind: Er will sagen, dass ich ein Chaot bin, dass ich mich als erster vermumme, als erster Steine werfe und dabei immer die Kleinsten vorschicke. Wirklich kein symphatischer Zeitgenosse. Und schon überhaupt nicht jemand der etwas ernsthaftes und gegen Gewaltverhältnisse gerichtetes wie Antifaschismus im Sinn haben kann. Es ist vielmehr jemand der bestraft gehört, für was immer er auch habhaft gemacht werden kann und wenn es nur darum geht, die falsche Straße gelaufen zu sein. Den Falschen kann es ja nicht treffen.
Doch Schluss mit der Ironie.
Wir haben keine Lust weiter Projektionsfläche für einen selbsternannten Autonomenfresser zu sein. Wir werden auch weiterhin antifaschistische Politik machen. Mag Hillebrecht Autonome jagen wie er will und mag er den politisch Verantwortlichen in Bruchköbel noch so sehr öffentlich verkünden, dass sie „die Angelegenheit nicht zu hoch hängen“ sollen. In unzähligen Gesprächen haben wir nach der Demo Zuspruch bekommen von Leuten die auf ein solches Zeichen gewartet haben. Die nicht mehr das Gefühl haben alleine zu stehen gegen eine bedrohliche und gewaltätige Normalität, die so wenige stört. Auch den politisch Verantwortlichen dürfte es mittlerweile wieder etwas schwerer fallen, etwas wegzureden. Hat es doch im Herbst eine Hausdurchsuchung bei einem Bruchköbler gegeben wegen einem, übers Internet verbreiteten, bildlich festgehalten Hitlergruß. Im gleichen Zeitraum ist die Heinrich-Böll-Schule in einer Nacht mit Hakenkreuzen, SS- und Odalsrunen, und diversen Parolen zugesprüht worden. Alles nur Einzelfälle?

Für uns nicht ! Wir bleiben dran !
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Rassismus ist kein Einzelfall sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
und
Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit!

Eine coole Aktion mit vielen subversiven Elementen. Ist auf den Antirepressions- und Direct-Action-Seiten verlinkt. Wer mehr Berichte und Beispiele solcher Art kreativer Antirepression und kreativ-feindlicher Staatschutz"kontakte" sucht:
- Kreative Antirepression speziell:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Direct-Action zu allen möglichen Themen:  http://www.direct-action.de.vu

Aber vor allem: Mehr solche Praxis!!! :-)

kann sich ja auch noch den Artikel in der Frankfurter Rundschau reinziehen:
 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/lokal_rundschau/wetterau/main_kinzig/?cnt=378367