Besetzung Palast der Republik

Es ist richtig, es wurde einmal Pfefferspray eingesetzt. Auf der rechten Rückseite des Palastes, von hinten gesehen, war kein offener Durchgang im Zaun. Dahinter kamen die ersten paar Polizisten zum Stehen. Wir sollten vom Zaun weggehen. Richtig dran waren wir auch gar nicht. Einer trat gegen den Zaun, da sprühten zwei Polizisten grundlos in die restliche Menge. Es bestand keine Gefahr für jemanden. Gegen die Polizisten wird beim Referat Anzeige erstattet, jemand soll sie gar auf Video haben. Etwa 20 Zeugen, auch ich, haben ihre Daten dazu angegeben.
Diesmal wehren wir uns.

Unmittelbar vor dem einsatz auf der Rückseite, gab es auch noch einen
auf der Schlossplatzseite, am vorderen Ende des Palastes. Dort fehlte ein Zaunfeld, so daß die Lücke mit grünen Männchen gestopft werden mußte. Dann soll soll nach Aussage eines Betroffenen einer der dort stehenden Bereitschaftsbullen grundlos Pfefferspray in die Menge gesprüht haben. Offenbar dadurch ermutigt, oder um die Rückverfolgung zu erschweren (es gab min. 4 Videoteams vor Ort, welchen zum Teil auch Beschlagnahme des Materials angedroht wurde) folgten dem dann auch seine Kollegen. Anschließend sollen sollen sie sogra noch drüber gelacht haben. Dienstnummern wollten sie wenn, erst nach dem Einsatz herausgeben und unter 110 wurde mit dem Hinweis, sich an die Kollegen vor Ort zu wenden, aufgelegt.

Zu den Dienstnummern: Wir mußten eine Weile herumfragen, uns mehrmals auf ähnliche Weise vom einen auf den andern verweisen lassen, bis sie uns sagten: Wenn wir den Einsatzleiter suchen, dann sollten wir immer auf einen Helm mit schwarzem Strich achten - Dienstnummer 214, wenn ich mich recht entsinne. Die Einsatzleiterin hatte dann ein schwarze Kappe, keinen Helm, auf.
Zum Lachen: Als sich einer derer von hinten, dann wieder nach vorne gekommen, sich aufgeregt hatte, weil er, ohne was gemacht zu haben, das Pfefferspray abbekommen hatte, haben einige danebenstehende Polizisten nur gelacht. Einer von ihnen sagte dazu: "Ihr könnt noch froh sein, gegen Rechte und Linke würden wir anders vorgehen. Da gehen wir gleich mit dem Knüppel rein." Und wenn sie nicht soviel Verständnis für uns hätten, würden sie auch nicht so nachsichtig mit uns sein.. .
Ein weiterer Polizist sagte später von den Leuten auf dem Palast, für ihn wären das sowieso nur Straftäter und wir lebten ja in einem ach so freien Land. In keinem anderen Land würde die Polizei so tolerant sein und besetzte Straßen tolerieren... . Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt hin fiel es ihm nach mehrmaligem Bohren schwer, das Verhalten seiner KollegInnen noch zu rechtfertigen. Ganz offenbar glaubte er tatsächlich an unser Rechtssystem, war nicht annähernd zu einer Art Verständnis zu bewegen. Am Schluß sagte er nur noch, er wäre ja nicht dabeigewesen und könnte es deshalb nicht beurteilen. Seine KollegInnen hätten sicher Grund gehabt, sich bedroht zu fühlen (im Kampfanzug, zu mehreren, hinter einem Zaun; bei Studis, von denen sie wissen, daß sie ihnen nicht ans Leder wollen..).
Bisher hab ich die Polizei verteidigt, und es gibt sicher solche und solche. Aber mittlerweile sch....e ich auf die sogenannte Solidarität. Mit dieser Erklärung wird nur Politik gemacht, um der rot-roten Regierung eins auszuwischen. Wirklich unterstützen tun sie uns nicht.

Der eine Polizist auf der Seite wo das eine Stück vom Zaun ausgebaut war meinte zum Einsatz von Pfefferspray: "Das ist das geringste Zwangsmittel. Außerdem sei Pfefferspray absolut ungefährlich!"
Ist wirklich nicht zu glauben. Ich hoffe das mindestens eines der anwesenden Kamerateams diese Pfeffersprayeinsätze aufgezeichnet hat.

"Um möglichst viel mit Protest zu ereichen, muß aber der ganze Widerstand gegen die menschenverachtenden Gesetze von Gesuheits-, Bildungsreform und Sozialabbau bundesweit gemeinsam an einem Strang ziehen, sonst ist meiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg."

--> Sehe ich genauso. Bisher hapert es aber mit der Vernetzung über Berlin hinaus. Nachrichten gibt es vereinzelt. Auch zur Demo am 13.12.03 in Berlin hat die Presse-AG nach eigenen Angaben etwa 1.000 Studis aus Deutschland mobilisieren können. Doch mehr war bisher, meines Wissens nach, kaum. Da dringt so ein wenig durch, daß in Hessen und Bayern die Streiks bereits beendet seien - mit Kompromissen der Landesregierungen, die aber letztlich de facto A....tritte für die Studierenden
sind. Man hört aus Hamburg vereinzelt etwas. In Wien haben Studierende das Rektorat besetzt, weil der Rektor de facto sämtliche Mitbestimmungsrechte abzuschaffen trachtet. Von den immer unsozialeren Studien- und Aufnahmebedingungen noch zu schweigen.
Es braucht statt einer eingebildeten neuen deutschland- oder europaweiten Studierendenbewegung eine tatsächliche europaweite Organisation der Studierenden. Das dürfen wir nicht attac oder so überlassen, das müssen wir selbst tun. Sonst wird der Partikularismus (hier sinngemäß nicht zu verwechseln mit Individualismus, der hier nicht zwangskollektiviert werden soll) - wie regional bereits mit HU gegen FU, HU gegen TU, FU gegen alle usw. - als Sieger hervorgehen.
Und das Prinzip "Teile und herrsche" setzt sich letztlich doch wieder durch.
"Politik" und Medien haben uns den Kampf angesagt (wir ihnen nun auch - eine längst überfällige Konsequenz). Wenn wir bestehen wollen, dann gemeinsam.

"Unter dem Pflaster liegt der Strand" --> Banal, aber wahr (/Genial einfach - einfach genial)

Gruß,
B.

@Rechtschaffener:

Was die Medienpräsenz von Pfeffersprayeinsätzen angeht: Hat der OKB uns nicht eine eigene Sendung angeboten - "Streik TV" oder so? Sicher ist derOKB nicht der größte Fernsehsender, aber vielleicht springt der Funke ja über.

im FHTW-Album:
 http://bilder.students-fhtw.de/view_album.php?set_albumName=album05

1. seit wann ist es was besonderes, dass die polizei pfeffergas in die menschenmenge reinsprüht? das passiert eigentlich fast immer. es ist nun geradezu die aufgabe der polizei, gewalt anzuwenden, auch mit unfairen mitteln. ein polizist kann nicht lieb sein, sonst wäre er kein polizist.

2. ihr redet die ganze zeit von besetzungen, dabei gab es während des ganzen studistreiks keine einzige. besetzung ist normalerweise dauerhaft und ist mit kampf verbunden. die studis haben das bis jetzt noch nicht hinbekommen. dann verwendet doch wenigstens die richtigen begriffe. so doof könnt ihr doch nun auch nicht sein...

3. wenn ihr nicht einmal von der polizei ernstgenommen werdet, wer soll euch überhaupt ernstnehmen. die politiker lachen euch doch nur aus...