Konferenz gegen Sozialabbau: Peter Wahl attac

Frankfurt, 17. Januar 2004: Unter dem Motto "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" versammeln sich knapp fünfhundert Menschen aus allen Teilen der Republik und aus sehr vielen verschiedenen Gruppen wie Betriebsgruppen, Gewerkschaften, Attac, Frauengruppen, Erwerbloseninitiativen und anderen zu einer großen Aktionskonferenz. Ziel ist, die Strategien und konkreten Termine für den weiteren Protest gegen den Sozialkahlschlag zu diskutieren und festzulegen. Etwas Ungewöhnliches wird schon zu Beginn deutlich: Die Konferenz geht auf die Initiative von Basis-AkteurInnen zurück. Das Konferenzmanagement wirkt unprofessionell gegenüber den Glanz und Gloria ausstrahlenden Kongressen von Attac oder Gewerkschaften. Das macht das Ganze einerseits sympathisch, andererseits aber zeigt sich Verkrampftheit: Unangekündigt soll alles doch Eintritt kosten - und wer kein Geld hat, kommt auch nicht rein. Die Organisatoren agieren selbst als Türsteher, schließlich "ist das unser Geld, was wir da reingesteckt haben". Leider aber haben sich die OrganisatorInnen dafür entschieden, für ihre Konferenz die Prominenten der großen NGOs in den Mittelpunkt zu rücken. So entsteht ein Treffen, initiiert aus Basisgruppen, aber auf den Podien und als ModeratorInnen agieren doch die Vorsitzenden der überregionalen DGB-Einheiten, die Geschäftsführerin und andere Funktionäre von Attac usw. Die rhetorische Gewalt dieser Personen steuert den Kongreß beliebig - bis auf die letzten Minuten.

Der Anfang
Das Programm der Konferenz hat mit einem Aktionstreffen wenig zu tun. Der Samstagabend bietet eine langatmige Reihe von Einzelvorträgen - und ständig sprechen die Personen für ganze Bewegungen. "Ich spreche für die Friedensbewegung" sagt eine, "ich bin Jens für die Studierendenschaften" der andere. Die Einleitungsrede darf der DGB-Chef von Hessen/Thüringen halten - was muß der sich gefreut haben, nachdem der DGB bisher den Protest gegen den Sozialabbau eher schlecht als recht unterstützt und auch die Konferenz mehr von den Eintrittsgeldern der BasisakteurInnen als von den reichen NGOs bezahlt wird. Trotzdem wird ein DGB-Oberer wieder zu Gallionsfigur - die Basis degradiert sich selbst zu Applausmasse für die Eliten. Die Stimmung am Abend ist zäh, die Vorträge eher Kurzvorstellung der jeweiligen Gruppen und applaudiert wird meist nur, wenn einer der Organisatoren auf dem Podium es vormacht.
Nach den Podiumsvorträgen kommt eine Publikumsphase im deutlich leereren Auditorium - offenbar ziehen Prominente tatsächlich. Doch auch jetzt gibt es nur Reden von den Saalmikrophonen. Fast alle behaupten auch hier, für irgendwelche Organisationen oder Personengruppen zu sprechen - marxistische Gruppen und ihre Selbstdarstellung, Forderungen nach neuen Parteien oder dem Klassenkampf dominieren das Geschehen. Geklatscht wird vor allem bei kämpferischen Phrasen der Marke "Wir sind die neue APO!"
Rund um den Saal sollten Initiativen Platz haben, ihre Ideen vorzustellen an Wänden. Doch wer nicht angemeldet war bekam nur schwer überhaupt Platz. Flächen für Aktionsvorstellung gab es auch gar nicht, so reihten sich die Bücherstände der verschiedenen Gruppen aneinander. Auch hier dominierten antiquierte marxistische Phrasen und Symbolik das Geschehen. Interesse für die Stände gab es in der Folge kaum.

Kommunikationsversuche
Der zweite Tag sollte mehr im Zeichen der Diskussion stehen. Nach einem Auftaktpodium ("zufällig" wieder mit Attac- und Gewerkschaftsspitzen) fanden sogenannte Diskussionsforen statt ("zufällig" wieder mit Attac- und Gewerkschaftsspitzen als ModeratorInnen). Diskutiert wurde da aber nicht, sondern sofort gab es viele Redemeldungen der immer gleichen Organisationen mit ihren immer gleichen Vorschlägen. Dazwischen wagten sich einzelne, die als Menschen mit ihren Ideen sprachen - aber in der unendlichen Reihe von Redemeldungen konnte ohnehin niemand aufeinander eingehen. Die Methodik der frontalen, moderierten Debatte führt immer zu aneinandergereihten, zusammenhangslosen Redebeiträgen statt zu Diskussion.
In der Mittagspause gab es Brot für die Massen und die offizielle Pressekonferenz versteckt im Keller. Dort erzählte das Podium vom Vormittag ("zufällig" wieder mit ...) den anwesenden RedakteurInnen von Junge Welt, taz, HR, WDR, Contraste und einem sozialistischen Blatt, um was es bei der Konferenz ging. Trotz mehrfacher Nachfrage konnten sie aber gar nichts Genaues sagen. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall phantasierte herbei, dass es einen "großen Schritt vorangekommen sei", denn jetzt würden Aufruftexte "gemeinsam abgestimmt". Vor allem die taz-Redakteurin interessierte sich für Streitlinien, wurde aber von der Leitung beruhigt: Sozialistische Positionen seien eher ein "Extrem", "es gibt keine Debatte um eine weltweite Revolution" und "Die Positionen sind gar nicht konträr" vermeldeten die Eliten der Konferenz, während oben die Mittagspause zuendeging und damit noch zwei Stunden Zeit blieben bis zum überraschenden Eklat zwischen den Eliten und den TeilnehmerInnen der Konferenz.

Arbeitsgruppenphase und Zuspitzung zum Ende
Der Nachmittag begann mit Arbeitsgruppen. So jedenfalls hießen sie. Die größte fand im Saal statt zum Thema Bündnisse. Doch selbst jetzt wurde eine Tisch für die Moderation vorne quer gestellt, der Rest versammelte sich wie ein Publikum vor diesem. Wer was sagen wollte, musste nach hinten zum Saalmikrophon gehen - dort sammelten sich denn auch lange Schlange für wieder aneinandergereihte Redebeiträge ohne Diskussion. Diesmal gab es aber zu Beginn den Versuch, diese Methodik zu durchbrechen. Dem Antrag auf Bildung kleinerer Gruppen, die direkt und ohne Leitung kommunizieren, wusste die Moderation - gebildet aus je einem Funktionär von DGB und Attac (Überraschung ...) - zu begegnen. "Ich lasse dann jetzt abstimmen, ob wir so sitzen bleiben wollen" formulierte der DGBler und bekam die übliche satte Mehrheit. Darauf der Protest, dass doch noch gar keine Alternative formuliert werden konnte. DGBler Stolzenberg: "Wir müssen einfach mal mehr Disziplin zeigen!" Die Sache war entschieden, eine Debatte würde es hier nicht mehr geben.
Andere Arbeitsgruppen waren kleiner und konnten offenbar eher diskutieren. Eine diskutierte den bereits vorgeschlagenen Entwurf für einen Aufruf - ohne Einigkeit zu erzielen, ob ein Aufruf zum Streik erfolgen solle. Das war einigen zu radikal (!). Die AG endete offenbar ohne klares Ergebnis zu diesem Punkt. Genau um diese Erklärung sollte es dann im Plenum gehen. Zunächst aber stritt mensch sich um die Frage von Aktionen. Die Mehrheit tendierte zu einer Schwerpunktsetzung auf eine Großdemonstration am 3. April in Berlin, dezentrale Aktivitäten könnten davor stattfinden. Zudem gäbe es noch mehr Handlungsmöglichkeiten, z.B. am Anti-Kriegstag am 20. März oder am 1. Mai. Nur wenige Menschen, darunter überraschend die Attac-Geschäftsführerin, die in dieser Frage von den sonstigen Eliten der Konferenz abwich, für eine Stärkung dezentraler Aktionsfähigkeit und sprach von Aneignung als Aktionsform des Widerstands im Alltag statt des Widerstands in Eventform.
Schließlich stand die Abschlusserklärung an - typische Prozedur deutscher Polittreffen. Eine kollektive Identität muß her und vernebelt die sonst oft spürbare Inhaltsleere, die fehlende Kreativität und Widerständigkeit. Dass große Teile bereits die Forderung nach Streik für zu radikal halten, zeugt deutlich davon - Vorschläge wie Besetzungen, Sabotage von Arbeitsämter usw. wurde gar nicht erst aufgegriffen. Insofern war zu erwarten, dass eine seichter Text den romantischen Abschluß der Konferenz bilden würde. Doch das geschah nicht - eine Mischung von Unbehagen ob der eigenen unkämpferischen Einstellung und des überspannten Bogens der totalen Dominanz der großen NGOs, vor allem Attac und DGB, über weite Teile der Bewegung führte zu einem bemerkenswerten Schlussakkord, dessen Bedeutung in der Sache unwichtig, in der Frage nach Bewegungsstrategie aber von großer Wichtigkeit sein könnte.

Eklat am Schluß: Attac-Boss Peter Wahl attackiert!
Der Aufruftext wurde vorgelesen und erste kleinere Änderungsvorschläge gesammelt. Ruhe im Saal. Alles läuft glatt. Dann fällt jemandem auf, dass das Wort Streik aus dem Entwurf gestrichen worden sei. Erklärungen vom Podium, dass einen Konsens gegeben habe über die jetzige Fassung und es schön sei, wenn jetzt im großen Kreis das nicht wieder umgeworfen würde. Erstmal noch Ruhe, weitere Redebeiträge, weil ja Redelistenlogik besteht. Dann ein nächster Beitrag: Das mit dem Konsens würde gar nicht stimmen, er sei auch im Arbeitskreis gewesen, es hätte keine Einigung geben. Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin erklärt, dass Konsens so gemeint sei, dass es nicht viele gegeben hätte, die anderer Meinung wären. Erste Unruhe und Zwischenrufe, Lachen. Wieder einige andere Beiträge, dann meint jemand: ?Das war ganz anders. Ich habe gesehen, wie nach der Arbeitsgruppe die Attac-Oberen Werner Rätz und Peter Wahl - die, ja dahinten stehen sie ? gesagt haben: Wenn das mit dem Streik drin bleibt, steigen wir aus?. Empörung im Saal, keine Reaktion bei den namentlich benannten. Unruhe. Ein Moderator macht einen bemerkenswerten Fehler und sagt: "Ich lasse jetzt einfach abstimmen". Erhebliche Unruhe und Protest, teilweise sarkastische Bemerkungen der Art "Das Podium hat immer recht". Die FunktionärInnen vorne sind sich nicht mehr einig, Einer schlägt, sei es aus Überzeugung oder um die Kontrolle zu behalten vor, die Formulierung "betriebliche Aktionen" um "bis hin zu Arbeitsniederlegungen" zu ergänzen. Das hilft aber nicht mehr. Zurufe: "Streik". Darauf wird von vorne zugestimmt, das Wort Streik wieder einzufügen - wenn auch sichtbar wider eigener Überzeugung. Die StreikbefürworterInnen klatschen, aber der Haß auf "die da oben" hält an. Etwas undifferenziert (weil auch andere die Kritik verdient hätten) muß plötzlich die Attac-Führung dafür herhalten. Ein Redebeiträg fordert: "Attac, verpiss Dich" und bekommt erheblichen Applaus. Peter Wahl und Werner Rätz stehen zusammen mit einigen Führungseliten attac-tragender Gruppen, z.B. Linksruck und Gewerkschaften. Immer wieder gehen sie ans Mikrophon, aber auch wieder weg davon. Die Redeliste ist irgendwann abgearbeitet und geschlossen worden. Viele Menschen stehen inzwischen, die langweilige Konferenz ist ziemlich aufgewühlt. Die Pro-Streik-Ecke beginnt nun, nach "Abstimmen" zu rufen - es geht um Macht, und wer auf der Siegerstraße ist, spielt die aus. Diskussionen um andere Methoden der Kooperation, Entscheidungsfindung usw. haben in solchen Kreisen keine Chance. Die Uhr zeigt 17 Uhr, das offizielle Ende wäre also da. Es fehlt noch die Abstimmung. Nun will Attac-Führer Werner Rätz doch noch was sagen. Die Versammlungsleitung räumt ihm ein außerordentliches Rederecht ein - unter erheblichem Protest für diese Sonderrolle. Rätz spricht - er, von dem etliche Linke z.B. aus Kreisen von BUKO oder Medico immer herbeiphantasiert haben, er sei ihr Garant linker Positionen innerhalb von Attac. Und nun spricht er gegen die offensive Aufforderung zum Streik. Sein Redebeitrag wird ständig von Rufen unterbrochen. Irgendwann hört er auf und begibt sich in einen lautstarken Streit mit Menschen, die in seiner Nähe sitzen. Auch Peter Wahl geht zum Mikrophon. Wahl ist seit Jahren schon auf der Seite der staatsangepassten Karrieristen und Lobbyisten - und auch in diesem Saal kann er mit seiner Rede nur mehr Kritik an seinen Positionen erreichen. Seine Rede ist wegen vieler Rufe gar nicht mehr zu verstehen. Schließlich steht jemand auf, entreißt ihm das Mikrophon und drängelt in ab. Machtmissbrauch gegen einen, der selbst darauf steht. Es wird abgestimmt -? fast einstimmig geht die Fassung mit dem Wort ?Streik? jetzt durch. Selbst die meisten Anwesenden aus Attac-Basisgruppen stimmten gegen ihre Führer.

Ende der Konferenz. Endlich ist Stimmung. Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Zu befürchten ist aber eher, dass sich alles beruhigen wird. Und eine Revolution ist es auch lang noch nicht, wenn sich nach drei Jahren widerlicher Instrumentalisierung von Bewegung durch eine auf etablierte Strukturen wie Gewerkschaften oder SPD-/PDS-nahe Medien gestützte Elite in Attac erstmals mal Widerstand regt. Organisierung und Gegenmacht von unten sehen anders aus - fast die ganze Konferenz über haben fast alle Teilnehmenden die Normalität deutscher politischer (Nicht-)Bewegung reproduziert. Leider, leider ist es daher unwahrscheinlich, dass sich nun schnell etwas anderes entwickelt. Nötig wäre es schon!


Hinweis: Dieser Text wurde schon vor einigen Tagen hochgeladen, dabei trat aber wohl ein Fehler auf. Inzwischen gibt es ...
- Bericht der FAU zum Kongreß und den Vorgängen:  http://www.fau.org/artikel/art_040121-165234
- Den Vorschlag innerhalb der auf dem Kongreß zusammengekommenen Runde aus Hessen, doch eine eigene Wählerliste zu gründen für die Europawahl ... gähn ...


Weiterlesen zu Bewegungsstrategien?
- Entscheidungsfindung von unten:  http://www.hierarchnie.de.vu
- Debatten um Organisierung von unten liefen im Hoppetosse-Netzwerk:  http://www.hoppetosse.net
- Ideen für kreative Aktionen, Subversion usw.:  http://www.direct-action.de.vu
- Für alle, die Wahlen für Aktionen statt zum Mitbuhlen um die Macht nutzen wollen:  http://www.wahlquark.de.vu (in der Tat: am 13.6. ist überall Wahl!!!)