Polizei stürmte Hausprojekt in Dresden

rm16 24.01.2004 14:22 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Im Zusammenhang mit der Grossaktion der Polizei am Mittwoch, den 21. Januar wurde auch das Hausprojekt RM16 in Dresden gestürmt, um einige Leute zur sog. "Erkennungsdienstlichen Behandlung" zu verschleppen. Von Anfang an arbeiteten die Bullen mit Gewalt, die zu Verletzungen führte und auch mit Sachbeschädigung. Angesicht dessen, was den Betroffenen vorgeworfen wird ist das MEHR ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG!!!!!!
Es ist kein Geheimnis, dass in dem Wohn- und Kulturprojekt RM16 Menschen wohnen die in unterschiedlichen Bereichen kulturell und politisch aktiv sind. Selbstverständlich positioniert sich das Projekt als ganzes für nichtrechte Kultur und gewährt Neonazis keinen Einlass. Dies scheint der Polizei Grund genug zu sein, jeglichen zivilisierten Umgang zu vergessen.

Am Mittwoch, den 21.01 um 9.45h hatten die meisten BewohnerInnen das Haus bereits verlassen, einige schliefen noch und eine Person saß in der Küche und trank Tee. Ohne zuvor zu klingeln oder auf sonstige Weise Einlass zu begehren brach die Polizei die Haustür offensichtlich mit einem Brecheisen auf und stürmte daraufhin mit einem Grossaufgebot von behelmten und gepanzerten Polizisten, sowie mehreren Zivilbeamten ins Haus.
Ohne Begründung wurden Personen in ihren Zimmern festgehalten und die Kontaktaufnahme der BewohnerInnen unter einander unter Androhung von Gewalt verhindert. Auch der Versuch, einen Rechtsanwalt zu informieren, wurde mit dem Entreißen des Telefons beantwortet. Die Leute, die sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen sollten, wurden mit massiver Gewalt aus dem Haus gezerrt. Während des Aufenthaltes der Polizei kam es noch zu weiteren brutalen Übergriffen und rechtswidrige Handlungen. Es wurden Daten von Nichtbeschuldigten aufgenommen, sämtliche Räume wurden abgefilmt, es wurde verweigert einer nicht deutsch sprechenden Person irgendwelche Informationen wenigstens auf Englisch zu übersetzten. Eine Person wurde von 8 Polizeibeamten in einen 6 Quadratmeter großen Raum gedrängt und, warum auch immer, eine Kamera auf sie gerichtet. Als diese sich wegdrehte, packte ein Beamter sie an der Gurgel um, sie erneut in Richtung Kamera zu drehen. Begleitet war das Ganze von andauernden Beleidigungen. Die Aktion war so offensichtlich überzogen, dass einige Schüler der angrenzenden Schule sich mit einem selbstgemalten Plakat "Scheiß Bullen" solidarisierten.

Nachdem die Festgenommen nach ca. 5 Stunden wieder auf freiem Fuß gesetzt wurden konnten wir folgende Bilanz ziehen: mehrere Hämatome, ein geprelltes Handgelenk, Schürfwunden ein Sachschaden an der Haustür, der den der vorgeworfenen Sachbeschädigung erheblich übersteigt. Und das für Daten, die die Polizei schon seit Jahren gespeichert hat.

Projekt RM16
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Ergänzungen

Frage

die Täter haben Gesichter und Namen 24.01.2004 - 16:08
Ist es möglich, einige der Nazis in Uniform zu idemtifizieren? Selbst wenn die Justiz mit den Nazis sympathisiert und eine Anzeige abgewiesen wird, könnten die Namen der Täter öffentlich gemacht werden. In den letzten Jahren sind immer mehr Nazis Polizisten geworden, der Staat sieht diesem Trend wohlwollend zu, da Nazis besser bei Linken und Ausländern aufräumen.

mit welchen hintergrund

ali 24.01.2004 - 17:01
haben sie diese -sicherlich nicht genehmigte- hausdurchsuchung begründet?

dresden.umsonst zu den hintergründen

ART 24.01.2004 - 19:43
presseerklärung von dresden.umsonst

 http://de.indymedia.org/2004/01/72507.shtml

mehr zur Staatschutzaktion am 21.01.

max 24.01.2004 - 19:47

Eine Form sich zu wehren...

PlanB 26.01.2004 - 20:35
...ist die Polizisten, die im Haus waren anzuzeigen. Klingt vielleicht albern, weil jetzte einer dumschwätzen könnte: "Sind doch eh alles die gleichen Schweine"...oder so, sind sie aber nicht.
Die die im Haus waren und sich so verhalten haben, wie beschrieben, haben auf jeden Fall gegen das verstoßen, was das Gesetz (an das auch sie theoretisch gebunden sind) vorsieht.
Also hin zu anderen Polizeirevieren oder direkt zu einer Abteilung der Staatsanwaltschaft (die sind die eigentlichen "Herren des Verfahrens") und je betroffene Verletzte Person (auch je fotografierte, durchsuchte Wohnung) Anzeige machen.
1. Ist es gut, wenn Anzeigen vorliegen, selbst wenn sich die Beamten rausreden können, merken sie, dass überhaupt auch auf der Ebene Widerstand da ist.
2. Besteht dann die Möglichkeit, dass in der Presse auftaucht, dass gegen die eingesetzten Beamten Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt und Hausfriedensbruch gestellt wurden. Das wirkt auf den Leser (der nicht zur "Szene" gehört) schon ganz anders und führt mittel- oder langfristig zu mehr Sympathie gegenüber Hausprojekten und zu mehr kritischem Denken gegenüber polizeilichem Handeln.
3. Taucht es in den Statistiken der Polizei auf und kein Polizeiführer oder Politiker kann sich danach hinstellen und sagen, dass alles glatt und prima verläuft!!!

Also nutzt auch diesen Weg des Widerstands, denn es bringt was. Legt die Photos von den erlittenen Verletzungen sowie Artzt-Atteste bei, wenn ihr habt. Verangt das eure Anzeige aufgenommen und ernst genommen wird. Zur Not Vorgesetzten verlangen oder direkt zur Staatsanwaltschaft....ach ja und immer Kopien der Atteste und Photos bei euch behalten, wenn was "verloren" gehen sollte und Verfahrensablauf dokumentieren.

Und nun genug der "Belehrung". Viel Erfolg bei allem und für alle alles, für uns nichts,
soli-Gruß

Sachlichkeit!?

Kritiker 12.07.2004 - 01:49
Ich bin (vielleicht zu gut) informiert, was bestimmte Polizisten und ihre Vorgehensweisen betrifft. Allerdings Sind es nicht "die Bullen", welche
ungesetzliche, unfaire und einfach abartige Methoden dulden oder gar anwenden, sondern einzelne Personen. So sind es ja auch nicht "die Amis", welche Krieg führen, sondern Bush und seine Lobbyist(inn)en. Ihr könnt die Rechten nicht für ihre Pauschalisierungen verurteilen, wenn ihr gleichzeitig alle über "einen Kamm" schert. Problemorientierte Arbeit in der Gesellschaft bringt doch allen mehr, als dass sich "Nazis" mit "Zecken" herumschlagen und die "bösen Bullen" dazwischen rumfuhrwerken, oder? Ist es für den Menschen denn relevant, ob die Regierung aus Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Nationalisten besteht, so lang er Arbeit, Essen, Wohnung, Urlaub usw. hat? Eines steht fest: Eine Regierung, welche mehr am Bekämpfen des politischen Gegners (opposition) als am Menschen interressiert ist, ist keine Vertretung des Volkes, sondern eine machtsüchtige Herrschaftsclique. Solche verlausen Polit- Lobbybanden gab es bisher überall auf der Welt und in jedem System, keine politische richtung kann sich also der "Reinheit" oder "Unschuld" rühmen. Aus dieser Ergänzung ist nun doch mehr geworden, ich bitte um reges lesen und Nachdenken. Danke!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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