Wende im Prozess gegen BGS im Fall Ageeb
Am 11. Prozeßtag verwieß der Vorsitzende Richter das Verfahren an eine höhere Instanz (Schwurgericht), da der hinreichende Tatverdacht besteht, dass die Angeklagten sich nicht nur der fahrlässigen Tötung, sondern einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben.
Die Geschichte - Hintergründe
Regelmässige Updates über den Prozessverlauf: Tag 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11
.Prozeßberichterstattung auf der Dokumentationsseite Ageeb unter: http://www.aamir-ageeb.de
28. Mai 1999. Die Lufthansa-Maschine LH 588 von Frankfurt /Main nach Khartoum (Sudan) über Kairo landet außerplanmäßig am Flughafen München. Ausgeladen wird die Leiche des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der über Kairo in den Sudan abgeschoben werden sollte.
Aamir Ageeb flüchtete 1994 vor dem Bürgerkrieg im Sudan nach Deutschland. Einer seiner Brüder war in diesem Bürgerkrieg gefallen, ein anderer war politischer Gefangener im Sudan. Sein Asylantrag wurde im August 1995 abgelehnt. Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid nahm er zurück, nachdem er eine Frau kennen lernte und heiratete. Nach der Scheidung wurde seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich mit einer Befristung bis Juni 1998 versehen, er zur Ausreise aufgefordert. Ageeb ging jedoch davon aus, dass sein Aufenthalt in Deutschland bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Befristung gesichert ist. "Ageeb war sich so sicher, daß sein Aufenthalt in Deutschland rechtens war, daß er sich bei der Polizei in Karlsruhe meldete. Jemand hatte seine Jacke gestohlen und Ageeb wollte Anzeige erstatten. Statt ihm zu helfen, brachte ihn die Polizei in Abschiebehaft" (siehe Der Fall Aamir Ageeb).
Zwei Abschiebeversuche konnte er durch massiven Widerstand und die Stellung eines Asylfolgeantrags verhindern. Doch selbst ein Selbstmordversuch in der Abschiebehaft konnte einen weiteren Abschiebeversuch in Begleitung dreier BGS-Beamter nicht verhindern. Am 28.05.1999 wurde er, gefesselt und mit einem Motorradhelm auf dem Kopf in die LH-Maschine LH 588 getragen, in seinem Sitz festgeschnallt und während dem Start der Maschine nach unten gedrückt. "Als der Sudanese nach dem Start wieder aufgerichtet werden sollte, war er tot"(dpa, 28.05.1999).
Gestorben ist Aamir Ageeb am "massiven Niederdrücken", so das Ergebnis einer Untersuchung des Münchner Gerichtsmediziners Wolfgang Eisenmenger, der die letzten Minuten in Ageebs Leben in einem Versuch nachstellte. In dem "geborgten Flugzeug setzte sich sein Mitarbeiter Helmut Pankratz selbst den Helm auf, Zeugen der Ageeb-Abschiebung schilderten noch einmal den genauen Ablauf. Dann drückten BGS-Beamte den Rechtsmediziner im Sitz zusammen. Ergebnis: Pankratz bekam kaum noch Luft, obwohl er durch den Helm hätte atmen können" (siehe Massives Niederdrücken).
Nach einem Bericht des Frankfurter Arztes Claus Metz, Mitglied der internationalen Ärzte für Frieden und in sozialer Verantwortung, stellen sich die Umstände von Ageebs Tod wie folgt dar:
- Die Unterarme waren mit 4 miteinander verbundenen Plastikfesseln hinter dem Rücken zusammengezurrt, und vor der Magengrube an den Handgelenken mit 2 Kabelbindern und einem Klettband zusammengebunden. Dies führte zu einer Einengung des unteren Brustkorbrandes.
- Zusätzlich werden die Hände bei erzwungener Rumpfbeugung, die nach einer Zeugin seit ihrer Sitzplatzeinnahme 'im Prinzip immer' beibehalten wurde, mit erheblicher Hebelwirkung wie eine Nuss im Nussknacker zwischen Oberkörper und Oberschenkel in die Magengrube gepresst, so dass bei der rechtsmedizinischen Rekonstruktion die Atmung je nach Beugewinkel bis auf Null zurückging.
- Zusätzlich scheint der Helmkinnbügel so heftig auf die beidseits je 3 erreichbaren obersten Rippen gepresst worden zu sein, dass diese entlang des Kinnbügelrandes 6-fach brachen und die obere Brustbeinverbindung eine "abnorme Beweglichkeit" erhielt.
- Dabei scheint der Verschlussmechanismus des Helmes gegen die Halsvorderseite gepresst worden zu sein, so dass dort 6 geometrische Striemen entstanden sowie am Halsansatz ein 4 x 5 cm großer Bluterguss.
- Zusätzlich war über Ageebs Beine und Arme zur Tarnung der Fesselung eine Decke gebreitet mit der Gefahr der Visierausschnitt-Abdichtung beim Hinabdrücken des Kopfes vom Vordersitz aus.
- Zusätzlich wurde nach Aussage der beiden nächstsitzenden Zeuginnen ein Kissen zur Dämpfung des Schreiens vor Ageebs Gesicht gehalten, das auf beiden Seiten Ageebs Speichelspuren nachweisbar und eindeutig hinterließ.
- Fast alle Zeuginnen hatten Ageebs Schrei gehört und seine lebensbedrohlichen Stöhn- oder Röchelgeräusche, nach bzw. während derer Ageebs Beugehaltung beibehalten wurde.
- Nach den überwiegenden Zeugenaussagen haben sich die 3 BGS-Beamten geweigert, Ageebs Fesseln trotz ärztlicher Aufforderung zu lösen, um eine effektive Wiederbelebungslage auf dem Bordboden zu ermöglichen (s. Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Aamir Ageebs Tod).
Thomas Sagebiel, Richter am Landgericht Darmstadt, ergänzt:
"Die Oberarme des Sudanesen waren zusätzlich mit einem Klettband am Körper fixiert. Außerdem wurden seine Beine miteinander verzurrt, so daß er diese beim Sitzen nicht spreizen konnte. Die Fußgelenke waren mit Plastikfesseln verbunden und unterhalb der Kniegelenke waren weitere Plastikfesseln angebracht. Schließlich waren die Beine mit einem Klettband und einem langen Seil am Sitz fixiert.
Insgesamt kamen 11 Kabelbinder, ein ca. fünf Meter langes - im übrigen dienstlich nicht zugelassenes - Seil und vier ca. zwei Meter lange Klettbänder zum Einsatz. Schließlich wurde dem derart verschnürten 'menschlichen Paket' ein Vollintegralhelm über den Kopf gestülpt.
Unabhängig von der grundsätzlichen Frage nach einer Berechtigung derartiger Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und damit auch unabhängig von dem immer wieder geäußerten Argument, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens gegen die Abschiebung zur Wehr setzenden Personen hätten die Zwangsmaßnahmen selbst verschuldet, kann man sich jedenfalls gut vorstellen, welche Ängste und Qualen ein Mensch in dieser körperlichen Lage empfindet, noch dazu ein Mensch, der sich auch psychisch in einer Extremsituation befindet, weil er gegen seinen Willen zwangsweise in eine ungewisse Zukunft und in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er mit Repressalien rechnet. (...)
Auch Aamir Ageeb wurde am Schreien gehindert und zwar endgültig. Er wurde während des Startes unter äußerster Kraftentfaltung mit dem Kopf nach vorn / unten gedrückt. Die BGS-Beamten gingen dabei nach der gut begründeten und nachvollziehbaren Schlußfolgerung von Claus Metz möglicherweise so brutal zu Werke, daß - wie im rechtsmedizinischen Gutachten festgestellt - die drei obersten Rippen des Sudanesen beidseits des Brustkorbs ebenso wie das obere Brustbein selbst brachen, weil hier der scharfe untere Rand des Integralhelms gegen den Brustkorb gepresst wurde. Herr Metz glaubt als Mediziner jedenfalls nicht daran, daß diese Brüche auf spätere Wiederbelebungsmaßnahmen zurückzuführen sind, weil hierdurch in ganz typischer Weise tiefer liegende Rippen tangiert seien.
In dieser gnadenlos zusammengekrümmten Sitzposition mit dem stark nach vorn gebeugten Hals, den von den Oberschenkeln in die Magengrube gepressten zusammengeschnürten Fäuste und dem seitlich von den Unterarmen eingezwängten unteren Brustkorb war dem Sudanesen ein Schreien unmöglich. Dies aber nur deshalb, weil er gar nicht mehr atmen konnte. Möglicherweise war auch noch eines von vier in der Sitzreihe liegenden Kissen zwischen Beinen und Visieröffnung des Helms kausal für die Luftnot, auf jeden Fall aber eine zur Verdeckung der Fesselung über die Beine des Sudanesen gebreitete Decke. Aamir Ageeb erstickte jedenfalls jämmerlich. Er erlitt in den letzten Minuten seines sicher nicht leichten Lebens Ängste, Mißhandlungen und Qualen, die kaum vorstellbar sind.
Laut Aussagen mitfliegender Zeugen hat Ageeb vor dem endgültigen Nachlassen seiner Kräfte noch rufen können, er bekomme keine Luft mehr. Die nach Feststellung des Atemstillstandes zu Hilfe gerufenen ärztlichen Passagiere beklagten sich bei ihrer Zeugenvernehmung darüber, daß sie Ageeb in festgeschnallter Mittelsitzposition beatmen und mit Herzmassage reanimieren sollten, weil die BGS-Beamten sich weigerten, die Fesseln mit speziell dafür vorgesehenen Zangen, die sie mitführten, aufzuschneiden" (s. Tod des Sudanesen Amir Ageeb)
Ab 2. Februar 2004 stehen nun die BGS-Beamten vor Gericht, die Aamir Ageeb gefesselt und seinen Tod verschuldet haben. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung.
Die Prozessberichterstattung übernehmen antirassistische und migrationspolitische Initiativen und Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet..
Weitere Updates in den nächsten Tagen!
- Neues Deutschland: Flugbegleiter leisteten keine Hilfe
- NGOs: Resümee der 1. Woche im Ageeb-Prozess
- Indymediabericht vom 2. Prozesstag
Frankfurter Rundschau: Risiken durch Fesseln waren schon vor Ageebs Tod bekannt
Frankfurter Runschau: Verteidiger im Fall Ageeb wollen Schily als Zeugen hören
World Socialist Web Site: Schily muß bei Ageeb-Prozess nicht aussagen
Frankfurter Runschau: Prozess um Tod eines Abschiebehäftlings wird neu aufgerollt
Pro Asyl zum Ageeb-Prozess
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28. Mai 1999. Die Lufthansa-Maschine LH 588 von Frankfurt /Main nach Khartoum (Sudan) über Kairo landet außerplanmäßig am Flughafen München. Ausgeladen wird die Leiche des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der über Kairo in den Sudan abgeschoben werden sollte.
Aamir Ageeb flüchtete 1994 vor dem Bürgerkrieg im Sudan nach Deutschland. Einer seiner Brüder war in diesem Bürgerkrieg gefallen, ein anderer war politischer Gefangener im Sudan. Sein Asylantrag wurde im August 1995 abgelehnt. Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid nahm er zurück, nachdem er eine Frau kennen lernte und heiratete. Nach der Scheidung wurde seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich mit einer Befristung bis Juni 1998 versehen, er zur Ausreise aufgefordert. Ageeb ging jedoch davon aus, dass sein Aufenthalt in Deutschland bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Befristung gesichert ist. "Ageeb war sich so sicher, daß sein Aufenthalt in Deutschland rechtens war, daß er sich bei der Polizei in Karlsruhe meldete. Jemand hatte seine Jacke gestohlen und Ageeb wollte Anzeige erstatten. Statt ihm zu helfen, brachte ihn die Polizei in Abschiebehaft" (siehe Der Fall Aamir Ageeb).
Zwei Abschiebeversuche konnte er durch massiven Widerstand und die Stellung eines Asylfolgeantrags verhindern. Doch selbst ein Selbstmordversuch in der Abschiebehaft konnte einen weiteren Abschiebeversuch in Begleitung dreier BGS-Beamter nicht verhindern. Am 28.05.1999 wurde er, gefesselt und mit einem Motorradhelm auf dem Kopf in die LH-Maschine LH 588 getragen, in seinem Sitz festgeschnallt und während dem Start der Maschine nach unten gedrückt. "Als der Sudanese nach dem Start wieder aufgerichtet werden sollte, war er tot"(dpa, 28.05.1999).
Gestorben ist Aamir Ageeb am "massiven Niederdrücken", so das Ergebnis einer Untersuchung des Münchner Gerichtsmediziners Wolfgang Eisenmenger, der die letzten Minuten in Ageebs Leben in einem Versuch nachstellte. In dem "geborgten Flugzeug setzte sich sein Mitarbeiter Helmut Pankratz selbst den Helm auf, Zeugen der Ageeb-Abschiebung schilderten noch einmal den genauen Ablauf. Dann drückten BGS-Beamte den Rechtsmediziner im Sitz zusammen. Ergebnis: Pankratz bekam kaum noch Luft, obwohl er durch den Helm hätte atmen können" (siehe Massives Niederdrücken).
Nach einem Bericht des Frankfurter Arztes Claus Metz, Mitglied der internationalen Ärzte für Frieden und in sozialer Verantwortung, stellen sich die Umstände von Ageebs Tod wie folgt dar:
- Die Unterarme waren mit 4 miteinander verbundenen Plastikfesseln hinter dem Rücken zusammengezurrt, und vor der Magengrube an den Handgelenken mit 2 Kabelbindern und einem Klettband zusammengebunden. Dies führte zu einer Einengung des unteren Brustkorbrandes.
- Zusätzlich werden die Hände bei erzwungener Rumpfbeugung, die nach einer Zeugin seit ihrer Sitzplatzeinnahme 'im Prinzip immer' beibehalten wurde, mit erheblicher Hebelwirkung wie eine Nuss im Nussknacker zwischen Oberkörper und Oberschenkel in die Magengrube gepresst, so dass bei der rechtsmedizinischen Rekonstruktion die Atmung je nach Beugewinkel bis auf Null zurückging.
- Zusätzlich scheint der Helmkinnbügel so heftig auf die beidseits je 3 erreichbaren obersten Rippen gepresst worden zu sein, dass diese entlang des Kinnbügelrandes 6-fach brachen und die obere Brustbeinverbindung eine "abnorme Beweglichkeit" erhielt.
- Dabei scheint der Verschlussmechanismus des Helmes gegen die Halsvorderseite gepresst worden zu sein, so dass dort 6 geometrische Striemen entstanden sowie am Halsansatz ein 4 x 5 cm großer Bluterguss.
- Zusätzlich war über Ageebs Beine und Arme zur Tarnung der Fesselung eine Decke gebreitet mit der Gefahr der Visierausschnitt-Abdichtung beim Hinabdrücken des Kopfes vom Vordersitz aus.
- Zusätzlich wurde nach Aussage der beiden nächstsitzenden Zeuginnen ein Kissen zur Dämpfung des Schreiens vor Ageebs Gesicht gehalten, das auf beiden Seiten Ageebs Speichelspuren nachweisbar und eindeutig hinterließ.
- Fast alle Zeuginnen hatten Ageebs Schrei gehört und seine lebensbedrohlichen Stöhn- oder Röchelgeräusche, nach bzw. während derer Ageebs Beugehaltung beibehalten wurde.
- Nach den überwiegenden Zeugenaussagen haben sich die 3 BGS-Beamten geweigert, Ageebs Fesseln trotz ärztlicher Aufforderung zu lösen, um eine effektive Wiederbelebungslage auf dem Bordboden zu ermöglichen (s. Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Aamir Ageebs Tod).
Thomas Sagebiel, Richter am Landgericht Darmstadt, ergänzt:
"Die Oberarme des Sudanesen waren zusätzlich mit einem Klettband am Körper fixiert. Außerdem wurden seine Beine miteinander verzurrt, so daß er diese beim Sitzen nicht spreizen konnte. Die Fußgelenke waren mit Plastikfesseln verbunden und unterhalb der Kniegelenke waren weitere Plastikfesseln angebracht. Schließlich waren die Beine mit einem Klettband und einem langen Seil am Sitz fixiert.
Insgesamt kamen 11 Kabelbinder, ein ca. fünf Meter langes - im übrigen dienstlich nicht zugelassenes - Seil und vier ca. zwei Meter lange Klettbänder zum Einsatz. Schließlich wurde dem derart verschnürten 'menschlichen Paket' ein Vollintegralhelm über den Kopf gestülpt.
Unabhängig von der grundsätzlichen Frage nach einer Berechtigung derartiger Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und damit auch unabhängig von dem immer wieder geäußerten Argument, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens gegen die Abschiebung zur Wehr setzenden Personen hätten die Zwangsmaßnahmen selbst verschuldet, kann man sich jedenfalls gut vorstellen, welche Ängste und Qualen ein Mensch in dieser körperlichen Lage empfindet, noch dazu ein Mensch, der sich auch psychisch in einer Extremsituation befindet, weil er gegen seinen Willen zwangsweise in eine ungewisse Zukunft und in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er mit Repressalien rechnet. (...)
Auch Aamir Ageeb wurde am Schreien gehindert und zwar endgültig. Er wurde während des Startes unter äußerster Kraftentfaltung mit dem Kopf nach vorn / unten gedrückt. Die BGS-Beamten gingen dabei nach der gut begründeten und nachvollziehbaren Schlußfolgerung von Claus Metz möglicherweise so brutal zu Werke, daß - wie im rechtsmedizinischen Gutachten festgestellt - die drei obersten Rippen des Sudanesen beidseits des Brustkorbs ebenso wie das obere Brustbein selbst brachen, weil hier der scharfe untere Rand des Integralhelms gegen den Brustkorb gepresst wurde. Herr Metz glaubt als Mediziner jedenfalls nicht daran, daß diese Brüche auf spätere Wiederbelebungsmaßnahmen zurückzuführen sind, weil hierdurch in ganz typischer Weise tiefer liegende Rippen tangiert seien.
In dieser gnadenlos zusammengekrümmten Sitzposition mit dem stark nach vorn gebeugten Hals, den von den Oberschenkeln in die Magengrube gepressten zusammengeschnürten Fäuste und dem seitlich von den Unterarmen eingezwängten unteren Brustkorb war dem Sudanesen ein Schreien unmöglich. Dies aber nur deshalb, weil er gar nicht mehr atmen konnte. Möglicherweise war auch noch eines von vier in der Sitzreihe liegenden Kissen zwischen Beinen und Visieröffnung des Helms kausal für die Luftnot, auf jeden Fall aber eine zur Verdeckung der Fesselung über die Beine des Sudanesen gebreitete Decke. Aamir Ageeb erstickte jedenfalls jämmerlich. Er erlitt in den letzten Minuten seines sicher nicht leichten Lebens Ängste, Mißhandlungen und Qualen, die kaum vorstellbar sind.
Laut Aussagen mitfliegender Zeugen hat Ageeb vor dem endgültigen Nachlassen seiner Kräfte noch rufen können, er bekomme keine Luft mehr. Die nach Feststellung des Atemstillstandes zu Hilfe gerufenen ärztlichen Passagiere beklagten sich bei ihrer Zeugenvernehmung darüber, daß sie Ageeb in festgeschnallter Mittelsitzposition beatmen und mit Herzmassage reanimieren sollten, weil die BGS-Beamten sich weigerten, die Fesseln mit speziell dafür vorgesehenen Zangen, die sie mitführten, aufzuschneiden" (s. Tod des Sudanesen Amir Ageeb)
Ab 2. Februar 2004 stehen nun die BGS-Beamten vor Gericht, die Aamir Ageeb gefesselt und seinen Tod verschuldet haben. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung.
Die Prozessberichterstattung übernehmen antirassistische und migrationspolitische Initiativen und Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet..
Weitere Updates in den nächsten Tagen!
1. Prozesstag, 02.02.2004:
- Fotos: Die Fesselung von Aamir Ageeb
- Pro Asyl: Keine exzessive Gewaltanwendung
- Yahoo News: Prozess um Tod eines Sudanesen bei Abschiebung
- Frankfurter Rundschau: Wie ein verschnürtes Bündel. Im Frankfurter Prozess um den Tod eines Abschiebehäftlings schildern BGS-Zeugen die Praxis der "Rückführung". 03.02.2004
- Indymedia: Bericht vom 1. Prozesstag
- Fotos: Mahnwache zumAgeeb-Prozess
2. Prozesstag, 04.02.2004:
- Associated Press: Pilot beschreibt Abschiebehäftling als ruhig- Neues Deutschland: Flugbegleiter leisteten keine Hilfe
- NGOs: Resümee der 1. Woche im Ageeb-Prozess
- Indymediabericht vom 2. Prozesstag
Bericht bei indymedia vom Prozesstag
- Bericht in der Jungel World Jeder drückt auf seine Weise
- Frankfurter Rundschau: Ageeb schrie nach Luft
4. Prozesstag, 11.02.2004:
Bericht bei indymedia vom Prozesstag
Resümee der zweiten Prozesswoche von Pro Asyl
5. Prozesstag, 16.02.2004:
Bericht bei indymedia vom Prozesstag6. Prozesstag, 18.02.2004:
Bericht bei indymedia vom ProzesstagFrankfurter Rundschau: Risiken durch Fesseln waren schon vor Ageebs Tod bekannt
7. Prozesstag, 23.02.2004:
Bericht bei indymedia vom Prozesstag8. Prozesstag, 25.02.2004:
Bericht bei indymedia vom ProzesstagFrankfurter Runschau: Verteidiger im Fall Ageeb wollen Schily als Zeugen hören
9. Prozesstag, 08.03.2004:
Bericht bei indymedia vom ProzesstagWorld Socialist Web Site: Schily muß bei Ageeb-Prozess nicht aussagen
10. Prozesstag, 10.03.2004:
Bericht bei indymedia vom Prozesstag11. Prozesstag, 22.03.2004:
Bericht bei indymedia vom ProzesstagFrankfurter Runschau: Prozess um Tod eines Abschiebehäftlings wird neu aufgerollt
Pro Asyl zum Ageeb-Prozess
.
Hintergrundinfos zum Tod von Aamir Ageeb in chronologischer Reihenfolge:
- Frankfurter Rundschau: Tod eines Asylbewerbers aus Sudan wirft Fragen auf - Schily setzt Abschiebungen aus, bei denen Gegenwehr erwartet wird. 30.5.1999
- ai-Journal: Der Fall Aamir Ageeb. Heft 11, November 1998
- Der Spiegel: Massives Niederdrücken. 30.07.2001
- Stellungnahme von Claus Metz (IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) nach der Akteneinsicht in den Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Aamir Ageebs Tod. 07.12.2001
- Neue Richtervereinigung, Hessen-Info: Tod des Sudanesen Aamir Ageeb. Januar 2002
- Frankfurter Rundschau: Tod bei Abschiebung: Drei BGS-Beamte angeklagt. 16.02.2002
- Der Spiegel: Tod von Aamir Ageeb - ein Staatsversagen. 06.10.2003
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Namen nennen
Die Menschen im Land sollen wissen, wer die Verantwortlichen sind - die Mörder und ihre Kumpane, die staatlichen Vertuscher und Vernebler dieser Mordtat in Richter- und Staatsanwaltskutten!
Der BRD-Rechtsstaat hat ein Gesicht - deshalb runter mit der Maske!
Noch was
hi res publica
Fahrlässige Tötung?
Fahrlässige Tötung? Bullen haben eine Ausbildung, nach der sie wissen müßten, welche Folgen welche körperlichen Eingriffe haben; ich bin Krankenpfleger; wenn ich Scheiße baue, auch unbeabsichtigt, und ein Patient stirbt, obwohl ich es besser hätte wissen müssen, bin ich wegen Totschlags dran und nicht wegen "fahrlässiger Tötung". Genauso ist es eigentlich bei Bullen; und Totschlag sind nochmal n paar jahre Zuschlag im Vergleich zu "fahrlässiger Tötung"!
Bullen abschieben!
der "Fall Aamir Ageeb" auf indymedia
Die Fesselung von Aamir Ageeb
Tod bei Abschiebung
MIT MATERIALZUSAMMENSTELLUNG zum "Fall Aamir Ageeb"
Ageeb: Prozeß gegen BGSler beginnt im Februar
Pressespiegel / Medienecho Prozeßbeginn
ZUM GESAMMTKOMPLEX, ZU DEN ZWEI BERICHTEN / PRESSEKONFERENZEN VON
"AMNESTY INTERNATIONAL" und "AKTION COURAGE" (Heiner Geissler + Co)
ZUR ÜBLICHEN RASSISTISCHEN BULLENBRUTALITÄT
Länderbericht 14. Januar 2004
Erneut im Fokus: ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor
Polizeiübergriffe auf Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 2000 - 2003
Leider schien dem/der posterin wichtiger zu sein das "ausländische" Medien die Thematik aufgreifen, als der Inhalt, was sich in der eigenartigen Überschrift wiederspiegelt.
Kommt halt vor bei Menschen, die in Kathegorien wie In/Ausländer einteilen bzw denken, ohne
über Staatsbürgerrecht/Blutsrecht, StandortNationalismus, oder z.B. verharmlosende/ausgrenzende/diskriminierende Begriffe nachzudenken.
"Rückführungen in die Heimat", Schüblinge, Fremdenfeindlichkeit ... sind nur drei Beispiele dieser elenden Wortkreationen die in dem Diskurs immer wieder auftauchen.
HIER NUN DAS POSTING:
Deutsche Polizei in Britischen Medien
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Tod bei Abschiebung: Angeklagte schweigen
Prozessauftakt in Frankfurt - BGS-Beamte berichten von Ausbildungsmängeln
BGS: Keine Schulung für Abschiebungen
Tod bei der Abschiebung: Angeklagte BGS-Beamte schweigen
Prozessauftakt zum Tod eines Abschiebehäftlings
Deutsche Polizei: rassistisch und gewaltbereit?
Annette Hauschild und Helmut Lorscheid 31.01.2004
Opfer polizeilicher Gewalt in unserem Rechtssystem
03.02.2004 Inland Ulla Jelpke Späte Anklage gegen BGS-Beamte
Erst fünf Jahre nach Tod eines Abschiebehäftlings Prozeßbeginn wegen fahrlässiger Tötung
Abschiebung Der »plötzliche Gewahrsamstod«
Der Fall Ageeb hat spätes Nachspiel vor Gericht Von Uwe Kalbe
Prozess gegen BGS-Beamte "Lagebedingter Erstickungstod"
Mehr Kontrolle gefordert Bundesgrenzschützer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
Verschleppen Staatsanwälte Polizei-Delikte?
Fragen zum Tod des Abschiebehäftlings Menschenrechtler fordern Aufklärung/Prozess
«Spiegel»: Ersticktes Abschiebeopfer war falsch gefesselt
Deutsche Polizisten wegen Tod eines Schubhäftlings vor Gericht
Aamir Ageeb erstickte bei seiner Abschiebung
Der Fall Ageeb vor Gericht
Prozess gegen BGS-Beamte um Tod eine Abschiebehäftlings
Montag 2. Februar 2004, 08:42 Uhr
Prozess gegen BGS-Beamte wegen Tod eines Sudanesen
Montag 26. Januar 2004, 19:00 Uhr
Prozess nach Erstickungstod eines Abschiebehäftlings
Der Tod eines «Schüblings»
NACHRICHTENTICKER (dpa)
Prozess um Tod eines Abschiebehäftlings
Amnesty International gegen Polizeivorgehensweise
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"DIE WELT" UND "DIE SÜDDEUTSCHE ZEITUNG"
copiert, da deren Artikel nur kurzzeitig kostenlos
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"DIE SÜDDEUTSCHE ZEITUNG" Seite 1
Tod eines Asylbewerbers aus dem Sudan
Prozessauftakt in Frankfurt
Angeklagte BGS-Beamte verweigern die Aussage Von Detlef Esslinger
Frankfurt – Vor dem Amtsgericht Frankfurt hat am Montag der Prozess gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die fahrlässige Tötung des 30-jährigen Asylbewerbers Aamir Ageeb vor, der am 28. Mai 1999 in den Sudan abgeschoben werden sollte. Die drei Beamten, die weiter im Dienst sind, wollten noch keine Angaben zu dem Vorfall machen. Der BGS habe ihnen noch keine Aussagegenehmigung erteilt.
Bereits am ersten Tag ging es um die Kernfrage in diesem Verfahren, nämlich, ob die Polizisten hätten wissen müssen, wie gefährlich ihre Methoden waren. Ageeb war mit Plastikfesseln und Klettbändern gefesselt worden, nachdem er Widerstand angekündigt und ausgeübt hatte. Als er im Flugzeug zu schreien anfing, drückten die Beamten ihm den Oberkörper auf die Knie; daran erstickte er.
Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Pro Asyl, hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass zwischen dem Vorfall und dem Prozessbeginn fast fünf Jahre vergingen. Es sei nun schwierig, die Kette der Verantwortlichkeiten zu rekonstruieren. In der Tat sagten mehrere Zeugen am Montag aus, an Einzelheiten erinnerten sie sich nun nicht mehr. Bei den Zeugen handelte es sich durchgehend um Kollegen der Angeklagten. Sie waren erkennbar bemüht, sich zurückhaltend zu äußern. Auf die Frage von Nebenkläger-Vertreter Dieter Kornblum, ob eine Fesselung wie die von Ageeb beim BGS üblich gewesen sei, antwortete zum Beispiel der Beamte F.: „Weiß ich nicht. Ist zu lange her.“ Als Kornblum auch mit Nachfragen nicht weiterkam, zog er das Fazit: „Sie wollen nicht antworten.“
Der Beamte D. wiederum antwortete auf die Frage, ob das Niederdrücken des Oberkörpers beim BGS eine übliche Methode gewesen sei: „Es haben auf jeden Fall viele getan.“ Darüber sei auch unter den Kollegen gesprochen worden. Der Beamte P. sagte zur selben Frage: „Das ist Spekulation. Es wird viel erzählt. Und viel gelogen.“ Alle Zeugen gaben jedoch an, auf die Gefährlichkeit der Methode nie hingewiesen worden zu sein. Auch habe es nie Abschiebe-Schulungen gegeben. Und alle bestritten auch, ein BGS-Merkblatt von 1998 gekannt zu haben. Es verbot den Einsatz von Plastikfesseln in Flugzeugen.
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"DIE WELT"
Prozess um den Tod des Abschiebehäftlings Ageeb
Drei Polizisten des Bundesgrenzschutzes sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Beamten berichten über Ausbildungsmängel
Ein Miglied von Pro Asyl demonstriert vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main
Foto: AP
Frankfurt/Main - Zum Auftakt des Frankfurter Prozesses um den Tod eines Abschiebehäftlings haben Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes (BGS) von deutlichen Ausbildungsmängeln berichtet. In dem am Montag eröffneten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt sind drei BGS-Polizisten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil sie im Mai 1999 den Sudanesen Aamir Ageeb so in seinen Flugzeugsitz gedrückt haben sollen, dass er erstickte. Die zwischen 31 und 40 Jahre alten Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen.
Nach den Aussagen von BGS-Beamten, die als Zeugen auftraten, wurde das Herunterdrücken des Kopfes auf die Knie vor allem bei schreienden Abschiebehäftlingen angewendet. Diese Methode gilt nach Erkenntnissen der US-Polizei als häufige Todesursache bei Festnahmen, da der fixierte Mensch in dieser Lage zu wenig Luft bekommt. In ihrer Anklageschrift beruft sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten der Münchner Rechtsmedizin. Danach war durch das Herunterdrücken des Oberkörpers die Brust- und Bauchatmung des Sudanesen verhindert worden. Die Verteidiger und Menschenrechtsgruppen wollen beweisen, dass diese Gefahren dem Bundesgrenzschutz schon vor dem Fall Ageeb bekannt waren.
Von den drei Zeugen hat nach eigenen Angaben nur einer an einem einwöchigen Lehrgang über das technische Vorgehen bei Abschiebungen teilgenommen. Man sei nach dem Motto „Learning by doing“ von erfahrenen Kollegen eingewiesen worden. Dienstvorschriften, die Handschellen und Plastikfesseln an Bord von Flugzeugen untersagten, kannten die Beamten nicht. „Es gab keine eindeutigen Regularien für das Verfahren im Flugzeug, da haben sich die Rückführer das selbst gestaltet“, erklärte ein 32 Jahre alter Grenzschützer. Auch regelmäßige Belehrungen habe es nicht gegeben.
Der 30 Jahre alte Ageeb habe sich bereits beim Grenzschutz im Flughafen heftig gegen die bevorstehende Abschiebung gewehrt, so dass er noch in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden sei. Zusätzlich war ihm ein Motorrad-Integralhelm aufgesetzt worden, damit er sich nicht am Kopf verletze oder die Beamten beiße. Im Flugzeug seien seine Beine in der letzten Reihe an die Sitzbeine gefesselt worden.
Ageeb sollte abgeschoben werden, weil er wegen Nötigung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft war. Die drei angeklagten Polizisten versehen weiterhin ihren Dienst beim BGS, sind aber nach Angaben ihrer Anwälte seit dem Vorfall nicht befördert worden. Der jüngste Angeklagte muss zudem um seine Verbeamtung bangen. Den BGS-Beamten droht im Fall eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Proteste von Hilfsorganisationen
Vor dem Gerichtsgebäude hielten die Hilfsorganisationen Pro Asyl, Komitee für Grundrechte, die Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sowie das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main eine Mahnwache ab, bei der auch Bilder von umstrittenen Abschiebemethoden gezeigt wurden. Neben der langen Zeit bis zum Gerichtsverfahren wurde die BGS-Führung, die medizinische Erkenntnisse zum lagebedingten Erstickungstod nicht weitergegeben habe, kritisiert. Pro Asyl forderte unabhängige Überwachungsmechanismen, die den „Einsatz exzessiver und lebensgefährdender Gewalt“ künftig verhindern sollten.
Der Prozess wird am Mittwoch mit der Zeugenbefragung von Stewardessen und einem der Piloten fortgesetzt. WELT.de/dpa/AP
R a s s i s m u s T ö t e t !
siehe:
video - deutsche fluechtlingspolitik
online unter:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zeugen