"Sicherheitskonferenz" 2004 - Aktionsbündnis

Wie zu erwarten kam es bei den ersten "Kooperationsgesprächen" mit Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Polizei (15./16.01.) bereits zu Verbotsandrohungen, die Polizei hatte sich deutlich gegen die Kundgebung am Promenadeplatz und eine der Kundgebungen am Lenbachplatz ausgesprochen. Das Bündnis zeigte sich jedoch auf die Provokation seitens der Behörden bestens vorbereitet und präsentierte postwendend eine Ummeldung zu einer Menschenkette: Vom Lenbach- über den Maximilians- und den Odeonsplatz bis hin zur Maffeistraße und von dort auf der Südseite des Promenadeplatzes entlang zurück zum Lenbachplatz. Sicherlich bedarf es jedoch noch guter Nerven, um die Durchsetzung der "Umzingelung" des Tagungsortes zu erstreiten.

Unter dem Motto "No Pasaran - Sie dürfen nicht durchkommen!" wird jetzt für Freitag 16:00 Uhr zu der Meschenkette und den genehmigten Kundgebungsplätzen mobilisiert: Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Lenbachplatz, Odeonsplatz und Prannerstrasse/Maximiliansplatz. Für den Promenadeplatz wurde bereits ersatzweise die Kreuzung Schrammerstr./ Theatinerstr. angemeldet.

Nicht nur die voraussichtliche Tagesordnung der Veranstaltung, in der es um NATO- und EU-Militäreinsätze im Irak, Afghanistan und auf dem Balkan gehen soll macht deutlich, dass es sich in München definitiv um eine Kriegskonferenz handelt. Sämtliche NATO-Verteidigungsminister (Kriegsminister) werden sich am 6. Februar zu einem "informellen Mittagessen" im Bayerischen Hof einfinden, so ließ kürzlich ein NATO-Sprecher wissen. Anschließend wird die "Sicherheitskonferenz" beginnen. Selbst der Veranstalter, Horst Teltschik, der im Vorfeld gebetsmühlenartig von einer "Friedenskonferenz" phantasierte, scheint mittlerweile begriffen zu haben, dass er die MünchnerInnen nicht länger zum Narren halten kann. Zumindest sind seit einem Monat keinerlei Verlautbarungen seinerseits an die Öffentlichkeit gedrungen.

Das Bündnis kündigte zudem an, den anreisenden NATO-Kriegsstrategen einen "gebührenden Empfang" zu bereiten. So soll z.B. versucht werden, bereits am Freitagvormittag eine Kundgebung am Promenadeplatz - direkt vor dem Tagungsort - abzuhalten. Die Münchner Bevölkerung ist jedenfalls herzlichst eingeladen an diesem Empfang teilzunehmen, um eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass diese Herrschaften weder in München noch anderswo erwünscht sind. Wie stellte Herr Teltschik treffend fest: " Wie der Name schon sagt, gehört die Konferenz nach München und auch in den Bayerischen Hof. Einen Umzug würde sie sicher nicht überleben, dass wäre ihr Todesstoß". Dem bleibt lediglich hinzuzufügen, dass wir dem "Leichenschmaus" erwartungsvoll entgegen sehen.

Wie bereits in den letzten Jahren umgeht der Münchner OB Ude eine persönliche Entscheidung bezüglich des städtischen Empfangs der Kriegstreiber. Der Ältestenrat soll die Entscheidung für oder wider einen Empfang treffen, ein kläglicher Versuch sich aus der Affäre zu ziehen. Ude, der einerseits beim Dreikönigstreffen der SPD forderte, die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz müssten "mit den Kriegslügen konfrontiert werden", wird andererseits mit den Kriegstreibern auf ihr 40-jähriges Jubiläum anstoßen - jede Wette. Große Worte führen, aber dann vor den Mächtigen der Welt kuschen, typisch rückgratloses Verhalten eines Politikers.

Die Scharmützel zwischen Bündnis und Polizei gehen auch in die 2. Runde. Nachdem Polizeichef Wilhelm Schmidbauer (SZ 29.12.03) angekündigt hatte, sogenannte "Berufsdemonstranten - die Personalien liefern die Verfassungsschutzämter" an den Einfallsstrassen "auszufiltern", wird durch den Rechtsvertreter des Bündnisses Dienstaufsichtsbeschwerde bei dessem Vorgesetzten, Bayerns Innenminister Beckstein, eingeleitet werden. Laut den SprecherInnen weisen die Äußerungen Schmidbauers auf die Vorbereitung einer "illegalen Einschränkung des Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung" hin. Zudem eröffnet die unzulässige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bevorstehenden willkürlichen Maßnahmen, nicht nur am Wochenende der "Sicherheitskonferenz", Tür und Tor. -Beckstein wird sich mit Sicherheit hinter seinen Polizeichef stellen und irgendwelche fadenscheinigen Erkenntnisse, frisch aus seiner bayerischen "Giftküche", präsentieren: "Ein bisschen Chaot, ein wenig Gewalttäter oder bietet die Speisekarte 2004 wider Erwarten was Neues?" - Wir werden sehen, aber zumindest wird diese Dienstaufsichtsbeschwerde bewirken, dass die kritische Öffentlichkeit ein wachsames Auge auf den Polizeieinsatz am Konferenzwochenende werfen wird.