Schriftl. Urteil zum "Mega"-Prozess in GI

Nach erstem Überfliegen sind die phantasievollen Begründungszusammhänge des Richters Wendel beibehalten worden. Wer veränderte Wahlplakate als ?spannende Form? des Protestes bezeichnet oder Roland Koch mit Worten der ?Fäkalsprache? in Verbindung bringt ... der muss es wohl auch gewesen sein. Und wer politische Motivationen hat, ist ganz besonders böse und unbelehrbar. Zu solchen juristischen Hochleistungen gehört auch das uneingeschränkte Vertrauen in Polizisten und PolitikerInnen. Die grüne OB-Kandidatin Gülle, welche einem Angeklagten mitten im Seltersweg eine verpasst hatte, empfängt demenstprechen viel Verständnis: ?Für eine solch extreme Reaktion muß es Gründe gegeben haben; für Oberbürgermeisterkandidaten macht es sich schließlich schlecht, wenn sie bei Wahlveranstaltungen grundlos Passanten prügeln. Schließlich wollen sie gewählt werden.? (Zitat aus der Urteilsbegründung) Aha! Angesichts dessen, dass z.B. Roland Kochs antisemitische Ausfälle ihm eher Stimmen gebracht haben und gerade beschissenes Verhalten die Popularität von PolitikerInnen erhöht, könnte mensch diese Logik auch umdrehen ... naja.

Neu hinzugekommen ist das mühevoll-kreative Anzweifeln aller Zeugen, die keine grünen Uniformen tragen ... rein zufällig natürlich. Da reicht schon mal das Wort ?meine Perspektive aus?, um Zweifel an Zeugenaussagen aufkommen zu lassen. Für Leute wie z.B. POK Walter, die offensichtlichste Widersprüche offenbaren, gilt das natürlich nicht. Das Ordnungshüter mit bewussten Lügen arbeiten oder ihre Position nutzen, um Gewalt gegen andere anzuwenden ... kann einfach nicht sein. Die Anschuldigungen seitens der Projektwerkstättler sind wahrscheinlich ebenso weit hergeholt wie die zahlreichen Übergriffe seitens Polizeibeamten vor allem gegenüber Menschen, die nicht ?deutsch? aussehen und welche von unabhängigen Initiativen präzise dokumentiert wurden. Und. Die Welt ist eine Scheibe ...

Die Angeklagten haben mittlerweile Berufung eingelegt. Damit wird sich die Beweisaufnahme und das Verfahren wiederholen ? diesmal vor dem Landgericht, damit aber wiederum innerhalb des Polit- und Polizeifilzes der Stadt Gießen, in der Innenminister Volker Bouffier als CDU-Kreisvorsitzender seit Jahren der Scharfmacher gegen politische Gegner ist. Zu befürchten ist erneut ein politisches Urteil, begleitet von Lügen und Erfindungen seitens der Polizei und Politik sowie der Hetze der stadtregierungsorientierten Redakteure in den beiden Tageszeitungen der Stadt. Die Hoffnung liegt nun darin, dass sich eine breitere Öffentlichkeit (von unabhängiger Presse bis zum bürgerrechtlichen Spektrum ... siehe:  http://www.justizirrtum.de) dem Prozess zuwendet und es viele öffentlichkeitswirksame, kreative Aktionen gibt, welche die konkreten Kritik an dem Prozess mit der grundsätzlichen Ablehnung von Repression verbinden. Dazu gibt es einige Ideen und konkrete Planungen ? hier nur ein kleiner Überblick:

- Geplant ist z.B. eine Veranstaltungsreihe zu den Themen ?politische Justiz?, öffentlicher Raum und Polizeigewalt (ReferentInnen gesucht!).
- Vom 8. - 14. März gibt es in Giessen Aktionstage gegen Knast und Repression - mit Aktionen, Konzerten, Veranstaltungen und viel Raum für eure Ideen! Infos:  http://www.antirepression.de.vu
- Eine umfangreiche Dokumentation über erfundene Straftaten, rechtswidrige Maßnahmen soll den Polizeiapparat in Gießen ins ?Visier? der Kritik rücken.

Super wäre, wenn sich jetzt ganz viele Menschen, Initiativen und Gruppen mit ihren eigenen Ideen einmischen (vom Radiobeitrag bis zur Blockade von Polizeikasernen usw.), um der politischen Justiz entgegen zu treten und Alternativen zu benennen.

Gruppen und Einzelpersonen, welche die beiden Angeklagten unterstützen wollen, Aktionen planen, Soli-Veranstaltungen organisieren usw., können ruhig direkten Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen:
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Saasen. Tel. unter 06401 - 903283