Berlin: Blockade, Eier, Pfefferspray
(Berlin) Die Aufrufer der Kundgebungen rund um das Berliner Abgeordnetenhauses hatten nur mit insgesamt 500 Teilnehmern gerechnet. Es wurden deutlich mehr, die ab 12 Uhr gegen den Kürzungs-Doppelhaushalt des Berliner Senats protestierten. An jedem der sechs Kundgebungsorte waren zwischen 200 und 800 Menschen, die immer wieder die Kreuzungen und Zugänge zum Abgeordnetenhaus blockierten. Wegen der Blockade musste dann auch die Haushaltssitzung etwas später beginnen.
Während im Abgeordnetenhaus etwa 20 AktivistInnen lautstark und mit Flugblättern kurz den Ablauf der Sitzung störten, wurde die Polizei draußen ruppiger. An den "Grenzen" der kräftig erweiterten Bannmeile kam es immer wieder zu Rangeleien. Vor der Sitzung hatte die Polizei mit Gewalt Abgeordnete durch Menschenketten hindurchdrängt. In Hinterhöfen und auch in der Dessauer Straße ging die Polizei mehrfach mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor. Das löste - dank der Nähe eines Supermarkts - einen wirklich kräftigen Eierhagel aus. Trotz allem scheint die Polizei immer noch Weisung zu haben mit Demos, auf denen viele Studierende sind, relativ gemäßigt vorzugehen. Jede Antifa-Demo wäre nach diesem Eierhagel auseinandergeprügelt worden. Das Konzept ist klar: Eine Zuspitzung durch massivere Polizeigewalt soll unter allen Umständen vermieden werden.
Während am Nachmittag das Konzert "Bildung rockt!" am Anhalter Bahnhof begann, trafen sich in den Arkaden des Potsdamer Platzes auf einen spontanen Aufruf hin etwa 300 Menschen. (Habe leider keine Infos, was drin passiert ist) Als der Aktivist Reverend Billy festgenommen wurde, versuchten die Leute ihn zu befreien. Die Polizeiwannen - samt Gefangenen – flüchteten in einer chaotischen Verfolgungsjagd mit Mühe im Feierabendverkehr vor der hinterher rennenden Meute, die dann noch eine Spontandemo startete und Kreuzungen besetzte. Dabei wurde mehrfach die "Bannmeile" des Bundesrats verletzt. Die Spontandemo schloss sich dann der 17 Uhr-Demonstration an, was die auf weit über 1000 Teilnehmer anwachsen ließ. Diese Demo, auf der auch Gewerkschaftsfahnen zu sehen waren, endete am Anhalter Bahnhof.
Dort spielten schon seit 16 Uhr Bands. Die Elektropunk-Gruppe "Mia" wurde schon beim ersten Song mit Eierwürfen von der Bühne gejagt. Die Band hatte neo-deutschtümelnde Äußerungen gemacht und fordert ein neues Nationalbewusstsein, das sie irgendwie über Popkultur erreichen will. Deutschland-Deutschland-Koketterie als schlechter Marketinggag , der ins Auge gehen kann. Das mit großen Namen besetzte Konzert dauerte noch bis in den Abend.
Trotz oder gerade wegen vieler Aktionen in Berlin scheinen die Medien den momentanen Bildungs- und Sozialprotesten nicht mehr wie vor Weihnachten wohl gesonnen. Im RBB Berlin wurde die Blockade nur am Rande erwähnt und die Tagespresse spricht von geringer Resonanz. Dabei wären, die nach Auskunft eines Taxifahrers "massiven" Verkehrsbehinderungen durch Blockaden und Polizeisperren, normalerweise schon eine Meldung wert gewesen.
Die Freude am Protest stand – nach langen Gesichtern auf der immergleichen Samstagsdemo - heute wieder vielen ins Gesicht geschrieben. Die zahlreichen spontanen Aktionen, die versuchte Gefangenenbefreiung und wohl auch die Eierwürfe zeigen einerseits, dass die Proteste noch lange nicht am Ende sind. Was auf der anderen Seite komplett untergeht, ist die Stimmung in der Bevölkerung. Schon bei der "Schwarzfahrer-Aktion" gegen die Streichung des Sozialtickets und Preiserhöhungen im Nahverkehr war zu spüren, dass viele Menschen stinksauer auf die neoliberale Kürzungspolitik sind. Viele Menschen sehen keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr und fühlen sich nicht mehr vertreten. Diese Wut verbunden mit der positiven und absolut mehrheitsfähigen Idee echter sozialer Gerechtigkeit bergen weiterhin ein großes Protestpotential.
Bilder:
http://de.indymedia.org/2004/01/71987.shtml
http://de.indymedia.org/2004/01/72053.shtml
Weitere Artikel:
MIA im Eierregen:
http://de.indymedia.org/2004/01/71965.shtml
Sitzung im Abgeordnetenhaus gestört:
http://de.indymedia.org/2004/01/71962.shtml
Während im Abgeordnetenhaus etwa 20 AktivistInnen lautstark und mit Flugblättern kurz den Ablauf der Sitzung störten, wurde die Polizei draußen ruppiger. An den "Grenzen" der kräftig erweiterten Bannmeile kam es immer wieder zu Rangeleien. Vor der Sitzung hatte die Polizei mit Gewalt Abgeordnete durch Menschenketten hindurchdrängt. In Hinterhöfen und auch in der Dessauer Straße ging die Polizei mehrfach mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor. Das löste - dank der Nähe eines Supermarkts - einen wirklich kräftigen Eierhagel aus. Trotz allem scheint die Polizei immer noch Weisung zu haben mit Demos, auf denen viele Studierende sind, relativ gemäßigt vorzugehen. Jede Antifa-Demo wäre nach diesem Eierhagel auseinandergeprügelt worden. Das Konzept ist klar: Eine Zuspitzung durch massivere Polizeigewalt soll unter allen Umständen vermieden werden.
Während am Nachmittag das Konzert "Bildung rockt!" am Anhalter Bahnhof begann, trafen sich in den Arkaden des Potsdamer Platzes auf einen spontanen Aufruf hin etwa 300 Menschen. (Habe leider keine Infos, was drin passiert ist) Als der Aktivist Reverend Billy festgenommen wurde, versuchten die Leute ihn zu befreien. Die Polizeiwannen - samt Gefangenen – flüchteten in einer chaotischen Verfolgungsjagd mit Mühe im Feierabendverkehr vor der hinterher rennenden Meute, die dann noch eine Spontandemo startete und Kreuzungen besetzte. Dabei wurde mehrfach die "Bannmeile" des Bundesrats verletzt. Die Spontandemo schloss sich dann der 17 Uhr-Demonstration an, was die auf weit über 1000 Teilnehmer anwachsen ließ. Diese Demo, auf der auch Gewerkschaftsfahnen zu sehen waren, endete am Anhalter Bahnhof.
Dort spielten schon seit 16 Uhr Bands. Die Elektropunk-Gruppe "Mia" wurde schon beim ersten Song mit Eierwürfen von der Bühne gejagt. Die Band hatte neo-deutschtümelnde Äußerungen gemacht und fordert ein neues Nationalbewusstsein, das sie irgendwie über Popkultur erreichen will. Deutschland-Deutschland-Koketterie als schlechter Marketinggag , der ins Auge gehen kann. Das mit großen Namen besetzte Konzert dauerte noch bis in den Abend.
Trotz oder gerade wegen vieler Aktionen in Berlin scheinen die Medien den momentanen Bildungs- und Sozialprotesten nicht mehr wie vor Weihnachten wohl gesonnen. Im RBB Berlin wurde die Blockade nur am Rande erwähnt und die Tagespresse spricht von geringer Resonanz. Dabei wären, die nach Auskunft eines Taxifahrers "massiven" Verkehrsbehinderungen durch Blockaden und Polizeisperren, normalerweise schon eine Meldung wert gewesen.
Die Freude am Protest stand – nach langen Gesichtern auf der immergleichen Samstagsdemo - heute wieder vielen ins Gesicht geschrieben. Die zahlreichen spontanen Aktionen, die versuchte Gefangenenbefreiung und wohl auch die Eierwürfe zeigen einerseits, dass die Proteste noch lange nicht am Ende sind. Was auf der anderen Seite komplett untergeht, ist die Stimmung in der Bevölkerung. Schon bei der "Schwarzfahrer-Aktion" gegen die Streichung des Sozialtickets und Preiserhöhungen im Nahverkehr war zu spüren, dass viele Menschen stinksauer auf die neoliberale Kürzungspolitik sind. Viele Menschen sehen keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr und fühlen sich nicht mehr vertreten. Diese Wut verbunden mit der positiven und absolut mehrheitsfähigen Idee echter sozialer Gerechtigkeit bergen weiterhin ein großes Protestpotential.
Bilder:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Viel Solidarität
Ziemlich interessant: Referend Billy
2 Ergänzungen zu
Referend Billy
xyz-ungeloest 15.01.2004 23:37
Zu den Aktionen des Referend Billy:
Um ca. 16:15 ging die Sache langsam los. An den Demopunkten bzw. dem Konzertort wurden kleine Flyer verteilt - mit weiteren Info's in der Art von:
"Referend Billy in den Arkaden! Jetzt! usw. alle hingehen usw. bleibt unauffällig, keine Parolen rufen ect. usw."
In den Einkaufsarkaden am Potsdamer Platz angekommen sah man schon Team Grün zwischen den ganzen Shoppern rumstehen, aber es waren auch viele Studis und andere Leute unterwegs.
Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurde die Masse der Leute die den "Referend" ;) unterstüzen wollen doch unübersehbar und die ersten Shopper waren verwirrt und Wachschutz + Bullerei trat auf den Plan. Von vielen Leuten die an den Treffpunkten so rumlungerten, wurden offenbar die Personalien oder ähnliches aufgenommen. Jedenfalls hat sich die Bullerei irgendwas notiert und man vesuchte die ersten Leute aufzufordern, shoppen zu gehen anstatt so rumzusitzen :)
So...es wurde voller und voller und man sah auf allen drei Etagen der Arkaden soetwas wie gespannte Stimmung. Gegen 16:30-16:45 kam dann der "Referend" an und hallejuha es ging los...
Anbei der Aufruf von ihm damit ihr ungefähr wißt was war:
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FOLLOW ME!
Ich bin Referend Billy, ein bekannter Globalisierungsgegner, Satiriker und Laienprediger aus den USA, Gründer der "Church of Stop Shopping".
Im Laufe des heutigen Tages werde ich gemeinsam mit Gegnern des Beliner Doppelhaushaltes und einem Gospelchor das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben.
Gegen Neoliberalismus. gegen die Ausbeutung sozial Schwacher durch Großkonzerne. gegen den Ausverkauf von Bildung und Sozialleistungen. gegen Umverteilung unten nach oben. Über Deine Unterstüzung würde ich mich sehr feuen. Folge mir dazu bitte zu gegebener Zeit den Anweisungen auf der Rückseite.
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Ja..er fing also an in der Einkaufspassage gegen die Konzerne und die Shopper zu "predigen", immer begleitet durch eine große Schar von Studis ect.
Die Bullerei war sichtlich unschlüssig was zu tun sei...zur Sicherheit hatten viele von ihnen die Helme auf und verschreckten dadurch viele der normalen Shopper :)
Na jedenfalls hallten dann lautstark "Alles für alle und zwar umsonst"-Rufe durch die erwürdigen Einkausfhallen und die Stimmung war wirklich extrem gut. Man ging dann gemeinsam mit doch relativ großer Menge an Leuten raus wo der "Referend" dann ein "Starbuck Coffee" Shop beglücken wollte. Dies wurde allerdings durch übereifrige Bullen verhindert.
Kurz darauf ging der größere Teil der Studis Richtung Kreuzung um diesselbige mal eben zu besetzen/blockieren..was auch gelang. Ein kleiner Trupp zog daraufhin zwischen den Autos kurz gen Leipziger Straße bis zur Ecke Wilhelmstraße und wieder zurück. Dort wurde dann die Kreuzung allmählich von der Bullerei zurückerobert bzw. ihnen überlassen da sich die angemeldete Demonstration in der Stresemanstraße dort in Bewegung setzte. Petrus war zu dieser Stunde leider nich in Feierlaune und so fing es an stärker zu regnen. Als die Demo am Abschlußort (dem Ort wo seit 15 Uhr die Konzerte stattfanden) ankamen war der Regen aber dann wieder vorbei und man lauchte noch den Klängen der Band. Die Gegend um das Abgeordnetenhaus war zu dieswer Zeit immer noch stark gesichert durch grüne Leute und die Kälte zog so langsam in die Knochen.
Bin dann gegen 18:15 gegangen...
Mehr zum US-Globalisierungskritiker
rob 15.01.2004 23:42
Der us-amerikanische Globalisierungskritiker nennt sich "Reverend Billy" und hat die "Church Of Stop Shopping" gegründet. Auf der Vollversammlung der FU am 14.1.2004 hat er eine Rede/Predigt auf englisch gehalten.
In den Arkaden lief er die Rolltreppe rauf und runter, durch Flugblätter wurde vorher bekannt gegeben, dass die Menschen ihm folgen und dadurch unterstützen sollten. Dann ging er in die Filiale von Eddie Bauer, gefolgt von ca. 100-150 jungen Menschen, stellte sich auf eine Auslage und predigte Konsumverzicht, geißelte die Geldgeilheit der Großkonzerne an, machte auf die Kinderarbeit in "Dritte Welt"-Ländern aufmerksam (wird in den USA durch "Sweatshop"-Kampagnen inhaltlich unterfüttert) usw.
Die Polizisten sperrten dann den Eingang ab, damit nicht noch mehr rein können, aber als alle wieder raus wollten, konnten sie auch nichts gegen machen. Dann sammelten sich die Leute aus der Filiale und die anderen in den Arkaden, riefen "Alles für alle - und zwar umsonst" und ähnliche Sprüche. Das ging ca. ne viertel Stunde so. Alles bewegte sich Richtung Ausgang zu als die Polizei vor den Arkaden plötzlich einige Leute schnappte und sie in ihre Wanne packten. Daraufhin rannten viele den beiden Wannen hinterher, standen im Weg rum und versuchten, sie aufzuhalten. Sie kamen bis zur großen Kreuzung mit, einer schmiß sich sogar gegen die Windschutzscheibe. Die Polizei wollte ihn fangen, aber andere warfen sich beherzt dazwischen, sodaß "unser Aktivist" unbehelligt entkommen konnte. Nun standen die Massen auf der großen Postdamer Platz-Kreuzung und hielten sie für paar Minuten besetzt...
Wann genau die Festnahme von "Reverend Billy" erfolgte, habe ich nicht mitbekommen, kann aber bestätigen, was seine Frau auf der Bühne gesagt hat.
Webseite von Reverend Billy siehe unten...
Mehr Infos zu ihm bei Google
Homepage::
Sozialgerichte
Berliner Zeitung, 23.12.2003, Autor: Sigrid Averesch)
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Sozialprozesse sollen kosten
Justizministerin Zypries will Sonderrolle der Sozialgerichte abschaffen. Für Zusammenlegung mit der Verwaltungsjustiz
BERLIN, 22. Dezember. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet Pläne der Länder, für die bislang kostenfreien Klagen vor den Sozialgerichten künftig Gebühren zu erheben. "Ich habe Verständnis für diesen Vorschlag", sagte die Ministerin in einem Interview der Berliner Zeitung. "Die Sonderrolle der Sozialgerichte ist heute nur noch bedingt gerechtfertigt."
Vor den Sozialgerichten werden unter anderem Prozesse mit Arbeitsämtern, Krankenkassen und Rentenversicherern geführt. Baden-Württemberg hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der gestaffelte Gerichtsgebühren zwischen 150 und 300 Euro pro Prozess vorsieht. Etliche Länder, etwa Sachsen, unterstützen den Vorstoß, sprechen sich aber für niedrigere Gebühren aus.
Justizministerin Zypries unterstrich, dass vor den Sozialgerichten inzwischen über hohe Summen gestritten werde und viele Kläger nicht mittellos seien. Sie betonte zudem, dass durch eine solche Neuregelung niemand gehindert werde, für sein Recht zu streiten: "Wer bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe bekommen."
Eine von der Justizministerkonferenz eingesetzte Komission prüft derzeit zudem, ob die Sozialgerichte mit den Verwaltungsgerichten zusammengelegt werden sollen. Diese Überlegung kam durch die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes auf, die den Sozialgerichten Mehrarbeit bringen dürften. "Eine Zusammenlegung würde nicht nur Verwaltungskosten verringern, sondern auch dazu führen, dass das Präsidium eines zusammengelegten Gerichts über den Einsatz aller vorhanden Richter entscheiden kann", betonte Zypries. Sie ging aber davon aus, dass die Veränderungen für die Bürger gering seien.
Bei der anstehenden Reform des Föderalismus nannte die Ministerin bessere Durchschaubarkeit als Ziel. "Die Entscheidungsprozesse für Wählerinnen und Wähler müssen transparenter gemacht werden." Die weit gehenden Mitspracherechte des Bundesrats lähmten die Politik und führten zu einer Vermischung politischer Entscheidungen, so Zypries. Sie plädierte dafür, die Gesetze zu reduzieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss. "Ich bin gleichzeitig dafür, dass die Länder mehr Zuständigkeiten erhalten", sagte sie und nannte das Versammlungs- oder Presserecht. Forderungen der Länder nach einem neuen Finanzsystem wies Zypries zurück. "Die Länder müssten erst einmal darlegen, dass ihnen durch die Reform zusätzliche Kosten entstehen", betonte die Ministerin.
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Das sei der springende Punkt bei einer Länderneugliederung. Die derzeitige Nivellierung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder belohne schlechte Haushaltspolitik.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
soziale Gerechtigkeit?
Eine Kritikerin davon war Rosa Luxemburg. Deshalb wurde sie auch liquidiert.
Kritik an der "Wiederbelebung des Sozialstaates":
Was verstehst Du unter "Gerechtigkeit"?
@Krümel Mensch
frag mal leute die nichts zu essen und kein dach überm kopf haben...
An den Autor
bitte definiert mal "neo-deutschtümelnde"!
Des weiteren ist es eine Falschaussage, wenn Ihr schreibt MIA "fordert ein neues Nationalbewusstsein"! Sie steht höchstens für ein andere Art & Weise mit seiner Identität & Kultur umzugehen.
@rocker
mia
@Sozialarbeiter
weil ich großen Hunger hatte, habe ich mich kürzlich mal mit eine Frau an einem Obststand fast geprügelt, weil sie mir keine Banane schenken wollte. Ich wollte nur eine einzige, um den schlimmsten Hunger zu stillen.
Das Bezirksamt Wedding hat mir plötzlich und ohne Ankündigung die Hilfe zum Lebensunterhalt gestrichen.
Desweiteren verweigerten sie mir das Sozialticket schon im letzen Jahr, bezahlten 2 Monatsmieten nicht und haben mir sogar schriftlich mitgeteilt, dass sie mir im Falle von Wohnraumverlust keine neue Wohnung anmieten wollen.
Ich habe einen Widerspruch nach dem nächsten geschrieben und auch am 2. Dezember einen Erlass auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gestellt.
Mir wurde auch keine Heizkostenhilfe und kein Weihnachtsgeld gezahlt. Es wurden mir keine orthopädischen Schuhe bzw. die Zuzahlung dafür bewilligt, obwohl ich dringend darauf angewiesen bin und ohne diese Schuhe die Straße nicht betreten kann.
Bis heute - obwohl ich den Erlass einer einstweiligen Anordnung am 2. Dezember stellte - ist noch kein Cent auf meinem Konto. Es wurden mir Lebensmittelgutscheine ausgestellt, von denen ich mir jedoch weder ein Fahrticket kaufen kann, noch BEWAG und GASAG-Pauschalen zahlen kann.
Und natürlich kann ich auch nicht in Cafes und Kneipen gehen.
Als Sozialarbeiter müßtest Du ferner wissen, dass diese sog. "Asozialität" und auch der Alkoholismus produziert wird. In diesem Staat werden Menschen, die den Kriterien der Leistungsgesellschaft nicht entsprechen massiv unterdrückt und ausgegrenzt. Schon in den Familien werden Kinder zerstört und ihre Persönlichkeit destruiert.
Aber Du gehörst zu den Sozialarbeitern, die für den Staat die Kastanien aus dem Feuer holen, was? Die Opfer sind selbst schuld, wie? Du scheinst auch zu dieser Sorte Dissozialarbeiter zu gehören, die nur "Klienten" betreuen und sich dann auch noch wundern, wenn die vor Euch weglaufen...