Dresden: Neonazis auf Montagsdemo die Fünfte

Punkt 17.30 hatten sich die selben älteren Leute wie immer um die Organisatoren Manfred Wagner und Rolf Poppe ("Graue Panther") versammelt, um wieder einmal zusammen mit Neonazis zu demonstrieren. Die Neonazis sind zu diesem Zwecke ausgerüstet mit Transparent, Flugblatt (im NPD-Layout) und Internetseite, wo sie den "nationalen Sozialismus" propagieren und rassistische Hetze betreiben. Linke Kräfte haben sich schon vor Wochen aus diesem üblen Haufen entfernt, nur der PDS hat vielleicht noch niemand Bescheid gesagt, sie war mit einem Infostand vertreten. (Die Neonazis akzeptieren auf diesen Montagsdemos nicht nur, dass sie mit der PDS in Verbindung gebracht werden, sie laufen ja sogar hinter roten Fahnen her, so war's im Dezember).

Punkt 17.30 entrollte eine Gruppe von knapp 20 AntifaschistInnen zwei Transparente und stellte sich damit vor die Demo. Es dauerte nicht lang, bis die Organisatoren angeschossen kamen und forderten die Transparente einzurollen. (Soviel zum Thema, sie könnten ja nichts gegen die Nazis machen, die hatten inzwischen auch wieder ihr Transparent ausgepackt und sich den AntifaschistInnen gegenüber gestellt.)

Als nächstes kamen die älteren BürgerInnen vor die Transpis und lasen erst einmal: "Rassisten, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten - Nazis bekämpfen" und "Nationales Bündnis zerschlagen". Sodann rückten die älteren BürgerInnen gegen die Transpis vor und fingen an zu pöbeln. "Wisst ihr überhaupt was Nazis sind?" - fragten sie uns und als Antwort kam "Sie sind ja wohl alt genug um selber zu wissen was Nazis sind!" - zumal wenn man jede Woche mit ihnen zusammen demonstriert.

Als das absurde Geschrei der BürgerInnen belastend wurde und es auch zu ersten Schubsereien kam, setzten antifaschistische Sprechchöre ein.
In Abwandlung eines bekannten Demo-Spruches wurde z.B. "Bürger und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand" gerufen bis langsam durchsickerte, dass der Spruch an dieser Stelle auch positiv verstanden werden kann, nämlich dass jetzt Bürger und Nazis den Widerstand gegen Sozialabbau organisieren. Jaja, solche Überlegungen sind wichtig, wenn man es mit so einer intellektuellen und politischen Senke zu tun hat.
Als Manfred Wagner dann zu sprechen begann, er tut das immer ohne jegliche Verstärkung, konnte er wunderbar als Nazifreund beschimpft und damit übertönt werden, er gab es auf zu reden und die Demo fing an, sich zu trollen.

Wiederum reihten sich die Neonazis hinter ihrem Transparent ein. Sodann flogen Knaller in die Demo und es wurden noch ein paar pöbelnde BürgerInnen angeschrieen. Die kleine 100-Leute-Demo trabte von dannen und verhielt sich ruhig auf ihrer Demostrecke (bis auf ein einzelnes "Wir sind das Volk"), während die AntifaschistInnen sich um deren Dreck nicht weiter scherten und schon über alle Berge waren.

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Folgendes Flugblatt wurde verteilt:
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Dresden, den 12. Januar 2004

Neonazis bieten keine sozialen Alternativen!

Rassisten, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten
- Nazis bekämpfen! -

Dass Neonazis und Weltverschörer immer wieder versuchen gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, ist nicht neu. Dennoch ist es immer wieder aufs Neue notwendig und berechtigt, diesen braunen Umtrieben entschlossen entgegenzutreten.
Deshalb sind wir heute hier.

Seit Januar veranstaltet der ehemalige Dresdner Kabarettist Manfred Wagner gemeinsam mit Dresdner Neonazis der sog. Freien Kräfte eine ?Montagsdemonstration gegen Sozialkahlschlag?. Dabei geht es Wagner und co. jedoch nicht um die Einschränkungen, welche der Abbau sozialer Leistungen durch die Bundesregierung mit sich bringt. Stattdessen verbreiten sie Montag für Montag rechtsextremistische und rassistische Hetze unter dem Deckmantel des ?bürgerlichen Protestes?.

So verteilten sie bei der letzten Demo am 05. Januar Flugblätter, in denen in der Diktion des Dritten Reiches zu einem ?nationalen Sozialismus? aufgerufen wird und in denen die falsche Behauptung aufgestellt wurde, dass Ausländer Nutznießer des Sozialabbaus seien.
Bspw. behaupten sie, dass die Krankenbehandlung von Ausländern, die sich ohne legalen Status in Deutschland aufhalten, mit den eingesparten Geldern bezahlt würde. Wahr ist, dass sich sog. Illegale nur im Notfall in ärztliche Behandlung begeben, da sie sonst ihre Ausweisung riskieren.
Weiterhin behaupten sie, dass Milliarden Euro als Kindergeld an Nichtdeutsche gezahlt würden. Wahr ist, dass nur der Kindergeld erhalten kann, wer auch in Deutschland Steuern abführt. Da das Kindergeld zu zwei Dritteln eine Steuerrückerstattung darstellt.

An den Demos von Manfred Wagner nehmen führende Aktivisten der Dresdner Neonaziszene teil. Darunter bspw. Ronny Thomas, der mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt ist und Mitbetreiber des Neonazitreffpunkts THOR gewesen ist. Weiter Renè Despang, der derzeitige Kreisverbandsvorsitzende der NPD, Sven Hagendorf, ehemaliger NPD-Kreisverbandsvorsitzender und ehemaliger Mieter des THOR und weitere Dresdner Neonazis.

Unglaublich ist wieder einmal die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung vom 06.01. gewesen: Sie verschweigt komplett das Nazi-Problem, das keinesfalls für die Reporter unübersehbar war, und kündigt die nächste Montagsdemonstration auch noch an.

Wir meinen, wer gemeinsam mit Neonazis auf die Straße geht und es an einer entschiedenen Abgrenzung zu ihnen mangeln läßt, muss mit entschlossenem Widerstand rechnen!
Deshalb stellen wir uns heute der Neonazi-Montagsdemo in den Weg und werden auch weiterhin für eine Gesellschaft eintreten, in welcher Platz für alle ist, ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres sozialen Status?.