Abschieberichter des Monats

Freitag, 9. Januar 2004, 10 Uhr. Etwas zäh und langsam, aber zunehmend bestimmt versammeln sich rund 50 Personen vor dem Münchner Hauptbahnhof. Mit Plakaten, Transparenten und Reden wird gegen die Kollaboration von Gerichten und Behörden zum Zwecke der Abschiebung von Ausländern protestiert. Vor allem aber geht es um die Abschiebung von AktivistInnen der togoischen Exilopposition. Denn akut versucht das Kreisverwaltungsreferat München, den Karawanesprecher Akakpo Dossou und den PDR-Generalsekretär Sama Issa abzuschieben.

Donnerstag, 8. Januar 2004. Beamte der Münchner Polizei kommen zu der Wohnung, in der Akakpo offiziel gemeldet ist, mit dem Ziel, ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Der Zeitpunkt ist wohl mit Bedacht gewählt worden, der Ort eher nicht, denn Akakpo ist in Sicherheit vor den Schergen, die unverrichteter Dinge kehrt machen müssen.

Freitag, 9. Januar 2004, 10.30 Uhr. TeilnehmerInnen einer Karawane von togoischen AktivistInnen aus Hamburg, die die Tage davor schon in verschiedenen deutschen Städten waren, kommen an. Die Stimmung wird immer besser, das Wetter leider immer schlechter. Weitere Reden werden gehalten, auch wenn die Polizei immer wieder behauptet "die minimale TeilnehmerInnenanzahl ist noch nicht erreicht". Der Hauptbahnhof erweist sich als interessantes Pflaster: Viele Deutsche erzählen uns, was man damals mit uns gemacht hätte, aber zum Glück gibt es nicht nur solche am Bahnhof, und durch clever aufgehängte Transparente werden doch viele Leute mit den Forderungen nach Abschiebestopp konfrontiert.

Der Bundesgrenzschutz demonstriert, wie unentbehrlich er am Bahnhof ist, fällt doch vier BGSlern nichts besseres ein als die ganze Kundgebung lang dazustehen und zu glotzen. Da muss mensch das Gewäsch vom "Kriminalitätsbrennpunkt Bahnhof" gleich viel ernster nehmen.

Gegen 11.15 Uhr setzt sich dann ein Demozug Richtung Verwaltungsgericht in Bewegung. Mit Front- und Seitentranspi und dem obligatorischen Zwischenstopp auf der Kreuzung werden die PassantInnen darauf aufmerksam gemacht, was wir von dem ganz kurzen Amtsweg in Sachen Abschiebung zwischen KVR, Regierung und Gerichten halten: nämlich gar nichts.

Lautstark und fröhlich kommen wir endlich am Verwaltungsgericht an. Frei nach der Devise, dass mensch die Schuldigen wenigstens benennen muss wenn mensch sie schon nicht zur Rechenschaft ziehen kann, sind wir gekommen, um der 25. Kammer unter dem Vorsitz des Richters Kugele einen Besuch abzustatten. Deutsche Richter sind zwar generell nicht sehr zimperlich mit Asylanträgen, und die Floskel "Asylantrag offensichtlich unbegründet ohne weitere Prüfung" mag in vielen Urteilen vieler Gerichte zu lesen sein, aber der Richter Kugele schiesst doch immer wieder den Vogel ab und ist berüchtigt für seine schnelle Aburteilung. Besonders gerne scheint er TogoerInnen zurück in die Diktatur in Togo zu schicken.


Aus diesem Grunde hatten wir einen prominenten Vertreter mitgebracht, der es sich nicht nehmen lassen wollte, Richter Kugele persönlich zu gratulieren: Generaly Eyadema, Alleinherrscher in Togo und dienstältester Diktator in Afrika. Anlässlich der Wahl Richter Kugeles zum Abschieberichter des Monats durch die "Münchner Freunde der Abschiebung" wollte dieser unbedingt den Preis persönlich überreichen: auch ein Diktator weiß zu schätzen, wer seine Freunde sind.

Leider hatte Richter Kugele nicht den Schneid, sich den Preis selber abzuholen, er zeigte sich nicht einmal so generös, die Zeremonie im Verwaltungsgericht selber stattfinden zu lassen. Aus diesem Grunde mussten wir auf der anderen Strassenseite feiern, allerdings hatte Richter Kugele wohl das Interesse der anderen Behördenmitarbeiter unterschätzt, welche ihre Nasen gar nicht mehr von den Fensterscheiben kriegten. Mit einer Laudatio, die nocheinmal die besonderen Verdienste des Richter Kugele hervorhab, Sekt, Konfetti und allgemeinem Jubel nahm die Preiverleihung ihren Lauf, und am Schluss durften alle nochmal ihren Gefühlen freien Lauf lassen, die Eyadema und Kugele in Form von Schlägen spürten. Mit dem Gewissen, wieder jemandem zum Ruhm verholfen zu haben, der ihm gebührt, gingen die TeilnehmerInnen auseinander.