Nato-Sicherheitskonferenz München 6./7.02.04

Fight global war!

Demo und Aktionen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 6./7.02.2004 in München

Fr. 06.02.04, 16.00: Die Zufahrtsstrassen zum Hotel Bayerischer Hof füllen sich mit Menschen. Der Verkehr beginnt zu stocken. Die Lage wird unübersichtlich. General Naumann treten Schweißperlen auf die Stirn. Er erinnert sich an den warnenden Anruf Horst Teltschiks: "Dieses Jahr will das Pack die Konferenz blockieren ..."

So oder so ähnlich wird die Situation Freitagnachmittag in München aussehen, denn dieses Mal rufen verschiedene Gruppen neben der Großdemo am Samstag dazu auf rund um die Nato-Sicherheitskonferenz massiv präsent zu sein! No pasaran - sie kommen nicht durch!
Dies ist die Konsequenz aus zwei erfolgreichen Mobilisierungen in den letzten Jahren, in deren Verlauf es gelungen ist, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Trotz Spaltungsversuchen und Schneegestöber waren letztes Jahr 25.000 Menschen gegen die Kriegskonferenz auf der Strasse. Dort treffen sich seit 40 Jahren Militärs, Politiker und Rüstungsexperten auf Einladung des Vorsitzenden der BMW eigenen Herbert-Quandt-Stiftung Horst Teltschik.

Die Globalisierung des Krieges

Mit dem Wegfall des Ostblocks ist der westliche Kapitalismus zu einem global konkurrenzlosen Gesellschaftssystem geworden. Doch entgegen dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit führt der globalisierte Kapitalismus zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen weltweit, die im politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Regionen gipfelt. Lange Zeit war es deshalb die Forderung linksliberaler Kräfte der ökonomischen Globalisierung eine politische Regulierung zur Seite zu stellen. Diese Forderung hat inzwischen eine zynische Umsetzung erfahren: Die globale kapitalistische Ausbeutung wird nun vom globalen Krieg flankiert, einem Krieg in dem die reichen Staaten des globalen Nordens und ihre Verbündeten ein grenzenloses System der flexiblen militärischer Kontrolle errichten. Als Folge dieser Tatsache zeichnet sich in den letzten Jahren eine Entwicklung ab in der Krieg von einem Ausnahme- zum Normalzustand geworden ist. Krieg ist allgegenwärtig, spiegelt sich in den Diskursen und Praktiken unserer Gesellschaft wider. Krieg ist ein Zustand in dem sich bestehende Herrschaftsverhältnisse extrem verschärfen: patriarchale Unterdrückung, rassistische Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung. Krieg ist ein Zustand in dem sich patriarchale Rollenzuschreibungen verhärten und Zwangsprostitution und Vergewaltigungen zunehmen. In dem rassistische Diskurse gegen alles "Fremde" und "Andere" gesellschaftliche Dominanz erlangen und ihre konkrete Umsetzung z.B. in der militärischen Abschottung der EU-Außengrenzen und den rassistischen Zuwanderungsgesetzen der europäischen Staaten erfahren. Krieg ist ein Zustand in dem soziale Errungenschaften in ganz Europa "eingespart" werden und gleichzeitig der Aufbau einer 50.000 Mann starken europäischen Interventionsarmee für zukünftige Kriegseinsätze und einer global einsetzbaren europäischen Polizeitruppe für die anschließende Kontrolle der "Protektorate" oberste Priorität hat.
Wenn aber Krieg allgegenwärtig ist, also zum integralem Bestandteil staatlicher und gesellschaftlicher Praktiken wird, so beginnen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verschwimmen. Wenn deutsche Soldaten gleichzeitig in zehn Ländern dieser Welt agieren, aber niemand das Gefühl hat, wir befänden uns in einem Krieg, wenn Krieg nicht mehr Krieg heißt sondern "Friedensschaffende Maßnahme" und die nächsten Kriege offen diskutiert werden, als normales Mittel zur Durchsetzung imperialer Interessen, dann ist eingetreten was Orwell in seinem Roman "1984" so auf den Punkt brachte: "Krieg ist Frieden!"

Welche "Sicherheit" für wen?

"Sicherheit" hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen - auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die "Innere Sicherheit" aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.
Dabei ziehen die Staaten Europas und Nordamerikas keineswegs immer am gleichen Strang. Vielmehr ist ihre Politik zum Teil von massiven Wiedersprüchen geprägt, die sich aus der Konkurrenz um weltweite Märkte und Einflusssphären ergeben. Für uns ist klar: es gibt nicht die "bösen Kriegstreiber" auf der einen und die "guten Friedenskräfte" auf der anderen Seite. Vielmehr treiben die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit unterschiedlichen strategischen Gewichtungen die weltweite Militarisierung voran.

Krieg ist angreifbar

Krieg durchzieht heute auf vielerlei Art und Weise unseren Alltag. Dieser Kriegszustand besitzt zahlreiche Knotenpunkte die Angriffsflächen für Widerstand bieten: Das sind zum Beispiel die Militärflughäfen, von denen aus Jugoslawien bombardiert wurde, die Militärbasen, Verladebahnhöfe und Häfen, über die sich der Aufmarsch im Irak vollzog und über welche jetzt immer noch der Nachschub organisiert wird, oder die Produktionsstätten der Rüstungskonzerne. Es sind die Begriffe und Strukturen der gegenwärtig herrschenden Ideologien, die die aktuellen Kriege legitimieren. Begriffe wie "Sicherheit", die uns vormachen sollen, dass wir alle von den aktuellen Kriegen (gegen den "globalen Terrorismus") profitieren und verdecken, dass die soziale Sicherheit jeden Tag geringer wird, wenn Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherung immer weiter eingespart werden. Strukturen wie das Denken in Kategorien von Freund - Feind, gut - böse, Mann - Frau, die eine Militarisierung der Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Und es sind die Orte an denen die Politiker, Militärs und deren Berater ihre Entwürfe verhandeln und strategische Entscheidungen treffen.
Wenn wir eine Welt ohne Krieg wollen werden wir dort eingreifen müssen wo die strategischen Planungen laufen, wo Kriege als Normalität verkauft werden und wo sie sich materiell umsetzen: Bei den Treffen der globalen Kriegsplaner, bei den "think tanks" und Veranstaltungen, die die Legitimität der Kriege sichern, und an den Strassen und Gleisen, über die sie sich vollziehen.

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? Convergence Center: 5.-8. Februar 2004 - Infos - Diskussionen - Vokü

Mitfahrgelegenheit:
07.02.04, 10:00 Uhr, Treffpunkt Rosenheim Bahnhof, Kosten 4,- Euro