„Studierendenprotest“ - Schluss mit Lustig!

Ein Plädoyer für radikalen Protest und gegen die Spaßgeneration.

EINE „Studierendenbewegung“ gibt es nicht. Verschiedene Studierende (und Nicht-Studierende) protestieren mit unterschiedlichen Hintergründen und Positionen. Soweit die Ausgangslage. Dennoch lassen sich zwei Strömungen hervorheben, welche sozusagen den größten Gegensatz darstellen. Diese Strömungen sind keineswegs homogen oder einheitliche Blöcke. Sie können nur beispielsweise für unterschiedliche bzw. gegenteilige Positionen und Herangehensweisen benannt werden. Dieser Artikel bezieht ganz klar Position und versucht eine - von verschiedenen denkbaren - Perspektiven zu zeichnen - für radikalen Protest gegen kapitalistischen Unsinn. Wenn damit Kritik ausgeklammert wurde, dann nur, damit sie in anderen Texten vorgebracht werden kann.

Es gibt eine große Menge an Studierenden, die sich in ihren Protesten fast ausschließlich auf „Bildung“ beziehen. Sie wenden sich „gegen Studiengebühren“, vielleicht sogar noch „gegen den NC“, bleiben jedoch – abgesehen von der pflichtbewussten Solidarisierung mit „anderen von Sozialabbau Betroffenen“ - ausschließlich in ihrem Teilbereich, protestieren für sich und denken, dass auch DIE „Anderen“ für sich zu kämpfen haben. Diese Strömung wurde vor allem auch von den Medien begeistert aufgegriffen. Es wurde daraus DIE Bewegung DER streikenden Studierenden gezeichnet, die mit „kreativen Protestformen“ auf sich aufmerksam machen. Nicht zuletzt mit dem Ziel der Vereinnahmung und Vermarktung studentischer Unzufriedenheit. Diese „Bewegung studentischer Unzufriedenheit“ wurde allerdings nicht nur von DEN Medien inszeniert, sondern etliche Studierende haben sich gerne vereinnahmen lassen. Sie akzeptierten die Regeln und die Logik der Vermarktung und der kritik- und inhaltslosen Öffentlichkeit, um Teil dieser zu werden. DER „Studierendenstreik“ war nahezu täglich in den bundesweiten Medien präsent, doch was wurde dadurch erreicht? Nicht viel außer Öffentlichkeit! In manchen Zeitungen wurden wir als „niedlich“ bezeichnet oder als „kreativ“ gelobt. (Nicht nur) Die BZ druckte sogar nackte Studentinnen beim protestieren in ihrem Schundblatt ab – mal was ganz neues für den Mann! Was bringen „kreative“ Aktionen ohne Inhalt? Ernst genommen wurden diese Aktionen auf jeden Fall nicht – von DEN Studierenden wohl selbst nicht! Es geht bei solchen Aktionsformen auch weniger um Protest, als darum, sich zu inszenieren. DIE Studierenden wollen – wie ja oft ausdrücklich betont wird – keine Radikalopposition betreiben, sondern mit den Politikern ins Gespräch kommen. Sie wollen ihre Positionen darlegen können, als kompetente GesprächspartnerInnen anerkannt werden.

Doch alle Politiker egal welcher Parteien versuchten den Protest auszusitzen, sich nicht dazu zu äußern bzw. sie bekundeten Sympathie – lieferten also die Anerkennung - taten aber unter traurigem Verweis auf die Sparzwänge kund, dass sie an der Situation leider auch nichts ändern können. Deshalb wurde deutlich, dass von Politikern nichts erwartet werden kann, denn egal was von ihnen gefordert wird, oder wenn auch nur mit ihnen geredet werden soll, die Politiker kümmern sich kaum noch um die öffentliche Meinung. Die Studierenden werden mehr oder weniger ignoriert bzw. ihr „Aufmucken“ belächelt – nicht ohne ein Augenzwinkern und einem einladenden Arm in Richtung zukünftige Elite. Und das ist dann wohl auch der Hauptwiderspruch, der auf DEN „streikenden Studierenden“ lastet. Als Studierende gehören sie nun mal zu den „Gewinnern“ dieser Gesellschaftsordnung – im Gegensatz zu Arbeitslosen etwa.

Wenn deshalb Studierende sich in ihrem Protest ausschließlich auf „Bildung“ beziehen, ohne ihre Rolle als „Elite“ zu hinterfragen, dann zementieren sie eine Gesellschaftsordnung, welche die aktuellen „Verschlechterungen“ hervorbringt. Es geht dann nicht um Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern um eine „bessere Bildung“ für eine „bessere Elite“. Damit werden allerdings Klassengegensätze ausgeblendet (genauso wie Inhalte bei Aktionen) und damit letztendlich die herrschende Hackordnung gefestigt. Eine solche Bewegung ist eine reaktionäre, auf Besitzstandswahrung bedachte Bewegung der Privilegierten, welche ihre Vorteile letztendlich auch auf Kosten der Marginalisierten zu behaupten versucht. Sie tut nichts anderes als den sozialdarwinistischen Diskurs der herrschenden Öffentlichkeit zu übernehmen und zu reproduzieren. In diesem Sinne ist eine studentische Bewegung zur „Erneuerung des Bildungssystems“ in der Logik wirtschaftlicher Zwänge und konkurrenzfähiger Standortvorteile für die aktuell stattfindenden ökonomischen und sozialen Umstrukturierungen von großem Vorteil – für die Privatisierung des Bildungswesens, der Errichtung von Elite-Universitäten und damit dem weiteren Ausschluss großer Gesellschaftsteile – nämlich derer, die sich den Zugang zu Bildung immer weniger leisten können.

Eine radikalere (und gleichzeitig auch „sich-radikalisierende“) Menge von Menschen bezeichnet sich selbst nicht so gerne als „Studierende“ und ihr Protest ist übergreifender bzw. soll übergreifender werden. Nicht dass dies „DIE Guten“ wären oder etwa eine homogene Masse - nein, auch innerhalb dieser Strömung gibt es viele verschiedene Ansichten und viel zu kritisieren. Zwar beziehen sich – gemessen an der Anzahl der Menschen - viel mehr protestierende StudentInnen ausschließlich auf „Bildung“ oder eine „Standortlogik“, als (radikale) Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Das Zählen von Protestierenden in den Straßen und auf den Plätzen manifestiert meist jedoch die These, Protest würde nur dann „erfolgreich“ sein können, wenn viele Tausende von Menschen eine große Menschenmenge in der Öffentlichkeit bilden. Wer lässt sich davon allerdings schon beeindrucken, außer vielleicht der Protestierenden selbst?! Es geht also nicht darum „mehr“ zu werden, sondern vielmehr darum aus den vorgegebenen Denk- und Handlungsmustern auszubrechen.

Wenn die Spar- und Sachzwanglogik als ein Kennzeichen des heutigen Kapitalismus begriffen wird, muss der Kampf dagegen ein übergreifender werden. Er findet überall statt: Mitten in den Universitäten, aber auch auf den Arbeitsämtern oder anderen Orten, wo die Menschen und Betroffenen zusammenkommen. Die Logik selbst, welche hinter Spar- und Verwertungszwängen steht, wird so zum Ansatzpunkt – abgeleitet aus der Erfahrung, dass wenn eine Studentin für bessere Bedingungen für sich kämpft, dies innerhalb dieser Logik automatisch dazu führt, dass sich für andere – etwa eine Arbeitslose – die Bedingungen verschlechtern werden. Zudem gibt es auch keine klar abgrenzbaren Bereiche von Betroffenen, denn eine „Studentin“ etwa kann gleichzeitig in einer „prekären Arbeitssituation“ arbeiten, vom „Bildungsabbau“ betroffen sein und auch von der „Gesundheitsreform“. Es sind also Alternativen nötig, die den herrschenden Horizont verlassen.

Es stehen Auseinandersetzungen an, die tiefgreifend sind und sich um die Zukunft drehen. Wie wollen wir leben? Und unsere Kinder? Die Zeiten der Spaßgeneration sind spätestens seit „Agenda 2010“ und „Hartz“ endgültig vorbei. Wenn Prognosen zufolge im Jahr 2010 ein Viertel der Bevölkerung Berlins in Armut leben, dann ist keine Zeit mehr für Spaßaktionen. Warum aber überhaupt ernsthaft protestieren, wenn doch sowieso alles nichts zu bringen scheint? Alles?! Oh nein - es gibt viel, was bisher noch nicht (oder nur ansatzweise) versucht wurde. Was kann Protest eigentlich überhaupt bringen? Es geht nicht darum, dass von den Politikern irgendetwas gefordert oder gar mit ihnen verhandelt wird – auch nicht darum in DEN Medien zu erscheinen. Vielmehr darum, dass nicht mehr so getan werden kann, als wären alle Menschen ökonomische Variablen, die sich beliebig wegstreichen lassen und die Stimmen dieser Menschen einfach ignoriert werden kann.

Schluß mit Lustig! – Schluß mit Spaßgeneration!

Wirklicher Protest fand bisher kaum statt, denn dieser würde wehtun und bestehende Grenzen und Regeln überschreiten. Und doch gab es etliche Versuche aus der Inszenierung des „bunten und kreativen Protests“ auszubrechen und unberechenbar zu sein. Genannt seien zum einen etliche Besetzungen, Straßenblockaden, „Nacht-und-Nebelaktionen“, Spontandemos nach offiziellen Demonstrationen, aber auch, dass Politiker teilweise nicht mehr ohne Störungen in der Öffentlichkeit auftreten konnten. Sobald allerdings nicht mehr „bunt und kreativ“ protestiert wurde, waren auch sofort die Bullen da und haben die Protestierenden überwacht und oftmals eingemacht - geprügelt und mit Pfefferspray eingegast – und darüber stand am nächsten Tag meist nichts mehr in der Zeitung. Und wenn, dann wurde gesagt, das wären „DIE Linken“ gewesen, die sich unter DIE Studierenden gemischt hätten. Hetze! Argumente gibt es keine, außer denen der Standortlogik und des Sachzwangs. Und – im schlimmsten Falle – sind die „rebellischen StudentInnen“ die Vorreiter einer neuen Generation, denen diese Argumente in Fleisch und Blut übergegangen sind.

Eine „andere Welt“ jenseits der Spar- und Verwertungslogik ist nur dann möglich, wenn darum gekämpft wird. Auch eine „andere Bildung“ gibt es nicht in dieser ökonomisierten Welt! Eine „andere Welt“, eine „andere Gesellschaft“, ein „anderes Denken“ ist notwendig. Dafür reicht es aber nicht auf Demonstrationen zu rennen oder Aktionen für die Medien zu planen. Eine „andere Welt“ wird nicht geschenkt, nur weil protestiert wird. Es handelt sich dabei ja nicht um etwas definiertes, sondern darum sie selbst zu erschaffen!

Weil es in den Parlamenten und in den herrschenden Diskursen keine Opposition gibt, muss diese von unten kommen, von den Menschen, von den Betroffenen, von mir und dir – und dazu muss Druck erzeugt werden. Es muss klar sein, dass es Rabatz gibt, wenn die Politiker sich gegen die Menschen stellen – und das tun sie, sobald sie sich auf ökonomische Zwänge berufen.

Eine Lehre aus den Versuchen DER „protestierenden Studierenden“ ist, dass mediale Aufmerksamkeit allein nicht genug Druck erzeugt. Aber auch 100.000 Menschen auf der Straße gegen die „Agenda 2010“ erzeugen nicht genug Druck. Doch Protest muss die eindeutige (und nicht übersehbare) Forderung beinhalten: „Schluss! – Es reicht!“. Dazu brauchen keine Fensterscheiben klirren und Steine fliegen. Es geht nicht um wilde Straßenschlachten und auch nicht darum, die ollen 68er herbeizuhalluzinieren oder zur Weltrevolution zu blasen - Nein!

Wäre es aber nicht sinnvoll, sich bei der Planung von Aktionen zu überlegen, wie durch diese ökonomischer Schaden erreicht werden kann? Leider ist es ja nun mal so, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft nur der Profit zählt. Alles andere ist nebensächlich. Würde unser Protest noch zu ignorieren sein, wenn dabei ökonomischer Druck entsteht?

Ein großes Problem, welches nicht zum ersten Mal auftaucht ist, dass ökonomischer Druck traditionell durch Streiks in Betrieben erreicht wurde. Momentan aber von Sozial- und Bildungsabbau betroffen sind hauptsächlich Gruppen und Menschen, die diese Möglichkeit des ökonomischen Drucks nicht haben. Was sind andere Druckmittel? Dazu braucht es Strategiediskussionen. Allerdings nicht beschränkt auf den Teilbereich Universität, sondern zusammen mit Betroffenen anderer gesellschaftlicher Bereiche – z.B. prekäre Beschäftigte, Arbeitslose, Menschen ohne Papiere, KITA-Angestellte,... Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten ökonomischen Druck aufzubauen: Produktion stören, Unternehmen blockieren, Dienstleistungen sabotieren etc.

Deshalb der Aufruf dieses Plädoyers: Egal ob in einer der nächsten studentischen Vollversammlungen das Ende des „Studierendenstreiks“ beschlossen wird oder nicht, Proteste müssen beginnen. Vielleicht ist es mehr Menschen klarer geworden, nicht nur für Bildung zu kämpfen, sondern dass es um viel mehr geht – nicht zuletzt um die Frage, wie wir leben wollen. Es haben sich in den letzten zwei Monaten etliche Gruppen gebildet, die sich vernetzen, koordinieren und Aktionen planen. Ein wichtiges Rückgrat für Protest. Es gibt auch einige Gruppen, die Kontakte herstellen zu anderen Betroffenen – vor allem auch zu Arbeitslosen - und versuchen mit diesen gemeinsame Aktionen auf die Beine zu stellen, die vielleicht den Horizont erweitern können.

In diesem Sinne (das geklaute Motto): Ruhig etwas weniger Studenten und etwas mehr Revolte!