willy-brandt-haus besetzt
zwei gruppen besetzen den 5. stock und den balkon im 1. stock, ingesamt fast 100 leute
Berlin, den 07.01.2004
Wir, eine Gruppe studierender und nicht studierender Menschen mit und ohne Behinderungen, besetzen heute die SPD-Parteizentrale. Mit dieser Aktion wollen wir Druck auf den SPD- Parteivorstand ausueben.Unsere bundespolitischen Forderungen sind zu erfuellen. Eine aenderung der Landespolitik Berlins ist zu veranlassen.
Wir fordern vom Berliner Senat einen verbindlichen Plan zur behindertengerechten Umgestaltung des oeffentlichen Personennahverkehrs vorzulegen. Es ist ein Unding, dass 2003 beim Neubau der U5 behindertengerechte Zugaenge nicht installiert wurden. Zudem sind nicht einmal zentrale Bahnhoefe wie der Uni-nahe Ernst-Reuter-Platz fuer Behinderte zugaenglich.
Wir fordern eine verbindliche Zusage von Innensenator Ehrhart Koerting, seine Plaene bezueglich einer Einschraenkung des Versammlungsrechtes in der Innenstadt fallen zu lassen. Diese greifen in erheblichem Maße persoenliche demokratische Grundrechte an.
Die vom Berliner Senat beschlossenen Kuerzungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich, insbesondere beim Landespflegegeld und beim Sozialticket sind in vollem Umfang zurueckzunehmen. Letztere schraenken unter anderem die Mobilitaet behinderter und finanziell benachteiligter Menschen in katastrophaler Weise ein. Wir fordern die Umstrukturierung des gesamten Bildungswesens. Im Zuge dessen ist es unerlaesslich, dass die Ausgaben fuer Bildung an die OECD-Spitze angeglichen werden, das heißt auf mindestens 6,5% des BIP. Fuer jedes Kind muss ein kostenfreier Kindergartenplatz zur Verfuegung gestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem muss abgeschafft werden, da es in seinem Wesen groeßtenteils nach sozialer Herkunft selektiert und somit einer Elitebildung Vorschub leistet. Es muss ein integratives Schulsystem eingefuehrt werden, in dem leistungsschwache und leistungsstarke Menschen gegenseitig voneinander profitieren koennen. Wir fordern, dass mehr Menschen die Moeglichkeit gegeben wird ein Hochschulstudium zu beginnen und abzuschließen. Insbesondere muessen Studiengebuehren, auch in Form von Studienkonten, fuer Erst- und Zweitstudium generell verboten werden. Des weiteren muss ab sofort jedem Studierenden ein frei zugaengliches selbstbestimmtes, gerechtes und barrierefreies Studium ermoeglicht werden.
Im Zuge unserer parteipolitischen Forderungen verlangen wir die Einrichtung dreier paritaetisch besetzter Projektgruppen mit Rederecht in Fraktionssitzungen und auf Parteitagen, im Sinne von §10a des SPD-Organisationsstatuts. Diese befassen sich mit den Themen Umstrukturierung des Bildungssystems, barrierefreies Leben fuer Menschen mit Behinderungen und soziale Gerechtigkeit.
Da Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit fuer die unsoziale und menschenverachtende Kuerzungspolitik im Land Berlin verantwortlich sind, fordern wir ihren Ruecktritt. Falls die oben genannten Personen unseren Ruecktrittsforderungen nicht nachkommen sollten, fordern wir die Bundes-SPD auf, ein Parteiordnungs- bzw. Parteiausschlussverfahren, nach §35 des Organisationsstatuts der SPD, einzuleiten, da sie gegen Beschluesse des Bundesparteitages verstoßen. Obwohl diese begruendeten Forderungen (siehe Forderungskatalog) teilweise schon laenger bestehen, wurden sie bisher von der Politik weder beachtet noch ernsthaft diskutiert. Aus diesem Grund erachten wir diese Besetzung als legitimes Mittel, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wir werden dieses Haus nicht verlassen bevor unsere Forderungen diskutiert und erfuellt sind.
Wir, eine Gruppe studierender und nicht studierender Menschen mit und ohne Behinderungen, besetzen heute die SPD-Parteizentrale. Mit dieser Aktion wollen wir Druck auf den SPD- Parteivorstand ausueben.Unsere bundespolitischen Forderungen sind zu erfuellen. Eine aenderung der Landespolitik Berlins ist zu veranlassen.
Wir fordern vom Berliner Senat einen verbindlichen Plan zur behindertengerechten Umgestaltung des oeffentlichen Personennahverkehrs vorzulegen. Es ist ein Unding, dass 2003 beim Neubau der U5 behindertengerechte Zugaenge nicht installiert wurden. Zudem sind nicht einmal zentrale Bahnhoefe wie der Uni-nahe Ernst-Reuter-Platz fuer Behinderte zugaenglich.
Wir fordern eine verbindliche Zusage von Innensenator Ehrhart Koerting, seine Plaene bezueglich einer Einschraenkung des Versammlungsrechtes in der Innenstadt fallen zu lassen. Diese greifen in erheblichem Maße persoenliche demokratische Grundrechte an.
Die vom Berliner Senat beschlossenen Kuerzungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich, insbesondere beim Landespflegegeld und beim Sozialticket sind in vollem Umfang zurueckzunehmen. Letztere schraenken unter anderem die Mobilitaet behinderter und finanziell benachteiligter Menschen in katastrophaler Weise ein. Wir fordern die Umstrukturierung des gesamten Bildungswesens. Im Zuge dessen ist es unerlaesslich, dass die Ausgaben fuer Bildung an die OECD-Spitze angeglichen werden, das heißt auf mindestens 6,5% des BIP. Fuer jedes Kind muss ein kostenfreier Kindergartenplatz zur Verfuegung gestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem muss abgeschafft werden, da es in seinem Wesen groeßtenteils nach sozialer Herkunft selektiert und somit einer Elitebildung Vorschub leistet. Es muss ein integratives Schulsystem eingefuehrt werden, in dem leistungsschwache und leistungsstarke Menschen gegenseitig voneinander profitieren koennen. Wir fordern, dass mehr Menschen die Moeglichkeit gegeben wird ein Hochschulstudium zu beginnen und abzuschließen. Insbesondere muessen Studiengebuehren, auch in Form von Studienkonten, fuer Erst- und Zweitstudium generell verboten werden. Des weiteren muss ab sofort jedem Studierenden ein frei zugaengliches selbstbestimmtes, gerechtes und barrierefreies Studium ermoeglicht werden.
Im Zuge unserer parteipolitischen Forderungen verlangen wir die Einrichtung dreier paritaetisch besetzter Projektgruppen mit Rederecht in Fraktionssitzungen und auf Parteitagen, im Sinne von §10a des SPD-Organisationsstatuts. Diese befassen sich mit den Themen Umstrukturierung des Bildungssystems, barrierefreies Leben fuer Menschen mit Behinderungen und soziale Gerechtigkeit.
Da Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit fuer die unsoziale und menschenverachtende Kuerzungspolitik im Land Berlin verantwortlich sind, fordern wir ihren Ruecktritt. Falls die oben genannten Personen unseren Ruecktrittsforderungen nicht nachkommen sollten, fordern wir die Bundes-SPD auf, ein Parteiordnungs- bzw. Parteiausschlussverfahren, nach §35 des Organisationsstatuts der SPD, einzuleiten, da sie gegen Beschluesse des Bundesparteitages verstoßen. Obwohl diese begruendeten Forderungen (siehe Forderungskatalog) teilweise schon laenger bestehen, wurden sie bisher von der Politik weder beachtet noch ernsthaft diskutiert. Aus diesem Grund erachten wir diese Besetzung als legitimes Mittel, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wir werden dieses Haus nicht verlassen bevor unsere Forderungen diskutiert und erfuellt sind.
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Ergänzungen
Zahlen
WOW
Viel Erfolg!!
Weiterdenken!!!
Es ist wohl einmalig, dass die Proteste von StudentInnen über das Neujahr hinweg weitergehen. Nun heißt es dringend wieder öffentlich in´s Gedächtniss zurückzukehren und klar zu stellen, dass sich absolut nichts geändert hat. Die Gründe für die Protestwelle der Unis in der gesamten BRD haben überall weiterhin Bestand und die Gründe für sozialen Protest gegen die derzeitige parteiübergreifende neoliberale Politik werden eher mehr, als weniger. Wie soll die Gesellschaft und das Leben in ihr aussehen, wenn das weiter so geht?
Es wird also wichtig sein, in den kommenden Wochen und Monaten tiefgründigere Analysen jetziger Verhältnisse und weitgehende Alternativvorstellung zu entwickeln und in die Breite zu radikalisieren. Es bedarf einer außerparlamentarischen Opposition, die den Druck auf die Herrschenden massiv verstärkt und diese zum Umlenken zwingt. Längerfristig ist es notwendig sich selbst von Unten als politische Alternative zu repräsentieren und ohne Machtatetüde und den unsinnigen Weg der 68er zu wiederholen, von der Straße aus Politik zu betreiben. Dazu müssen sich die begonnen Bündnisse noch stärker vernetzen und Unabhängig von herrschenden Strukturen, sowie deren Diskurs eigene Werte- und Handlungsgrundlagen erarbeiten.
Eine emanzipative, solidarische Gegenbewegung kann nur dann langfristig Kraft und Wirkung gewinnen, wenn Sie ein eigenes Selbstverständnis ihrer Entscheidungsfindung, ihrer politischen Arbeitsformen und der Offenheit gegenüber Fremden entwickelt und sich nicht von heutigen Entscheidungsträgern vereinnahmen, spalten oder kriminalisieren lässt. Dies geschieht dort am besten, wo alte Grabenkämpfe der westdeutschen linken Szene beendet werden , wo es eine Öffnung zum Sozialen und Kulturellen Bereich gibt, wo linke Vorstellungen nicht mit der Keule gegen andere durchgesetzt wird und alle lernbereit miteinander neue Wege suchen.
Der kleine Hoffnungsfunke der letzten Wochen muss sich zu einem langanhaltenden Flächenbrand entwickeln. Wenn wir es schaffen, dass sich in der gesamten BRD 3000 bis 4000 StudentInnen weiter aktiv, außerhalb den Mainstreams radikal gegen die jetzige Politik als Kerngruppen engagieren, dann ist es möglich über 1 bis 2 Jahren eine neue und größere Bewegung aufzubauen. Dieser engste Kern, der gerne größer sein darf, würde es innerhalb kürzester Zeit schaffen an jedem beliebigen Ort mehrere 10000 Leute zu Aktionen und Demos mit wesentlich radikaleren Elementen zu mobilisieren. Das Ziel sollte sein, dass kein Parlament mehr ohne kritische Begleitung ihre sozialrassistische und Profitorientierte Politik mehr möglich ist. Der Sozialdarwinismus heutiger Art muss zum Thema gemacht und jeder Versuch dieser Menschenverachtenden Denkweise in Politik umzusetzen öffentlich entlarvt werden. Sozialdarwinismus war die historische Voraussetzung für die Durchführung von Faschismus und Nationalsozialismus. Wer sich gegen letzteres Ausspricht, der darf sich nicht auf ein Menschenbild berufen, dass deren Grundlage war. Der Stärkere gewinnt, der Rest hat Pech – das ist heutig Politik und man marginalisiert weite Bevölkerungsteile durch Ausgrenzung, Nichtteilnahme und Zuweisung von Vorurteilen: wer nichts ist, hat selber schuld etc.
Wer dies aufbrechen und ernsthaft ändern will, der braucht andere Menschnbilder. Fangen wir an – alle gemeinsam für alle. Alles für alle!!!
SPD-Funktionäre peinlich feige, dumme Presse
1. Die SPD-Funktionäre im Hause waren peinlich feige. Es kam zu uns ein Herr Boss und redete mit uns wie mit Idioten. Anstatt an Ort und Stelle mit uns zu diskutieren, befehlte er uns nach unten zu gehen in einen großen Raum, oder es wird die Polizei gerufen und wir werden alle angezeigt. Wenn wir das gemacht hätten, hätte man unsere Gruppe mit Sicherheitskräften gesplittert und aus dem Hause geworfen. Oder noch mehr Bedingungen gestellt. Die Gesprächsbereitschaft von der SPD war einfach nicht da. Und die äußerliche Gesprächsbereitschaft war nur eine Tarnung, um der Presse sagen zu können, DIE waren nicht Gesprächsbereit.
2. Gegen die Polizei kann ich nichts sagen, die haben nur ihren Job gemacht. Und uns nicht unnötig provoziert.
3. Die Presse in Berlin – BZ, Morgenpost, Kurier und sogar Tagesspiegel haben weder objektive, noch wahre und volle Berichterstattung über die Besetzung geleistet. Oder gar nicht berichtet. Es ist erstaunlich, wie grottenschlecht die Presse ist. Und das man sich für wahre Fakten gar nicht interessiert. Und wie man die Leser schon verdummt hat. Ich habe schon sehr lange keine BZ, Bild, Kurier mehr gekauft. Und muss wieder staunen, wie übel und primitiv die sind. Und diejenige, die solche Schrottzeitungen lesen, müssen ja wohl hirnamputiert sein. Vielleicht sollten die Studenten ihre eigene Zeitung gründen. Oder einen Infoportal im Internet schaffen.
4. Die Studenten und sozial benachteiligte haben sich zusammengefunden. Uns kann man nicht für dumm verkaufen. Wir wollen nicht mehr den Politikern alles überlassen. Wir werden in dieser Gesellschaft aktiv sein. Und unsere Wege zeigen.
SPD-Funktionäre peinlich feige part 2
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hurra! — Coole Aktion!
krakkrak — smitethem