Hungerstreik von Basken in Europas Hauptstädten

Insgesamt sitzen 700 Basken aus politischen Gründen in den Knästen, das ist eine viel höhere Zahl als in der Diktatur Francos. Das zeigt, in welche Richtung sich vor allem die Situation in Spanien seit der Machtübernahme der Volkspartei (PP) entwickelt hat, in der sich die Anhänger Francos politisch gesammelt haben. Wegen der Verbote baskischer Parteien, Kommunikationsmedien und Organisationen, befinden sich auch etliche Politiker, Journalisten oder einfach Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung darunter.
Die Mehrzahl der Gefangene ist über 80 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt, was gegen geltendes Strafrecht und internationale Verträge verstößt. Denn so werden auch deren Angehörige bestraft: Im Durchschnitt müssen sie für einen Besuch am Wochenende 1400 Kilometer zurücklegen, das bereitet auch enorme Kosten. Vor allem aber wurden nach Angaben von Etxerat, seit dem Beginn der Zerstreuung unter der sozialistischen Regierung 1982 bei Verkehrsunfällen 14 Menschen auf dem Weg zu den Gefängnissen getötet und Hunderte zum Teil schwer verletzt. Allein im vergangenen Jahr verloren dabei drei Angehörige ihr Leben, zuletzt traf es Ende November die 34jährige Sara Fernández, ihre Freundin wurde bei dem Unfall schwer verletzt.
Die Lage in den Knästen habe sich sehr verschlechtert, erklärte Jon Anza, deshalb trat er gestern in Berlin in den Hungerstreik. 21 Jahre hat er in spanischen Gefängnissen verbracht, bis er vor einem Jahr frei gelassen wurde. ?Immer öfter wird nun wieder im Knast gefoltert?, sagte Anza. Misshandlungen beschränkten sich nicht mehr auf die Kontaktsperre nach der Festnahme, in der man tagelang keinen Kontakt zu seinem Anwalt oder der Familie habe. Die baskische Sprache werde ebenso verboten wie ein Fernstudium an einer baskischen Universität in der eigenen Sprache. Mit der Anhebung der Höchststrafe auf 40 Jahre gäbe faktisch wieder eine lebenslängliche Haft. Selbst Besuche der Anwälte würden reglementiert.
Noch am Samstag, bevor 150 Angehörige ihre Reise in die Europas Hauptstädte antraten, demonstrierten sie in Bilbao mit 20.000 Menschen trotz großer Kälte und starkem Regen für die Rechte ihrer Gefangenen. Für sie geht es darum, eine politische Lösung des Konflikts zu finden. ?Das Baskenland hat nicht einmal so viele Einwohner wie in Berlin, stellen sie sich vor, dort gäbe es 700 politische Gefangene?, sagte Anza. Dass zeige den ungelösten Konflikt an. Die Angehörigen fordern eine Amnestie in politischem Sinne: Die Freiheit der Gefangenen mit einer politischen Lösung des Konflikts auf Basis des Selbstbestimmungsrechts zu verknüpfen.
Auf der Demonstration wurde auch eine neue Initiative gestartet. In den nächsten sechs Wochen werden mindestens 25.000 Anzeigen gegen Spanien wegen ?Verletzung der Menschenrechte? gesammelt. Für jedes Jahr seit dem ?sogenannten Übergang zur Demokratie? sollen der UNO 1000 Anzeigen übergeben werden, erklärten die Initiatoren. Im Mai muss sich Spanien vor der UNO-Menschenrechtskommission verantworten. In letzten Bericht hatte die Kommission Spanien 58 Folterfälle an Basken allein aus dem Jahr 2000 angeklagt. Die Anzeigen sollen sich auch auf die Verletzung kollektiver Rechte der Basken und die Pressefreiheit beziehen.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 05.01.2004

Interview mit Jon Anza, der sich vom 5. bis 10. Januar in Berlin an einem Hungerstreik beteiligen wird.

Warum treten sie in Berlin in den Hungerstreik?

Wir werden auf Initiative der Angehörigenorganisation Etxerat nach Berlin gehen, um mit dem Hungerstreik auf die Lage der baskischen politischen Gefangenen hinzuweisen. Es werden gleichzeitig auch Gruppen nach Barcelona, Brüssel, Genf, Mailand, Kopenhagen, Paris gehen, um über die sich verschlechternde Lage der Gefangenen zu informieren. Sie ist der Reflex des Ausnahmezustandes den das Baskenland vom spanischen und französischen Staat aufgezwungen wird.

Sie haben 21 Jahre in spanischen Gefängnissen gesessen, wie muss man sich die Situation dort vorstellen?

Sie ist oft so extrem, wie sie seit dem Ende der Diktatur nicht mehr war. Immer öfter tritt Folter in den Gefängnissen auf, also nicht nur während der Kontaktsperre nach der Verhaftung, wo fast alle im spanischen Staat schwer gefoltert werden. Die baskische Sprache wird oft erneut verboten, ein Fernstudium an einer baskischen Uni ebenfalls. So fallen viele Studiengänge weg und die Möglichkeit in der eigenen Sprache zu studieren. Mit der Einführung einer Höchststrafe von 40 Jahren wurde faktisch eine lebenslängliche Strafe eingeführt. Besuche und Telefonkontakte, auch zu Anwälten, werden beschränkt ....

Wie viele Gefangene gibt es?

Aktuell sitzen 700 Basken aus politischen Gründen vor allem in spanischen und französischen Gefängnissen, einige auch in Mexiko, England, Portugal und den Niederlanden, weil sie in diversen Formen für das Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben. Die Meisten wurden in 80 Knäste über das gesamte spanische und französische Staatsgebiet verteilt. Sie werden zudem über die Trakte verteilt, um sie voneinander zu isolieren. Mit der Entfernung vom Baskenland, müssen auch die Angehörigen erhebliche Strapazen auf sich nehmen, um den Kontakt zu halten. Im Durchschnitt sind es über 1500 Kilometer, die sie jedes Wochenende für Besuche zurücklegen müssen. Das kostet nicht nur viel Geld: Auf den Straßen sind Hunderte bei Unfällen zum Teil schwer verletzt und bisher 14 Angehörige getötet worden.

Was bedeutet es, wenn es viel mehr Gefangene gibt als in der Franco-Diktatur?

Das gesamte Baskenland hat nicht einmal so viele Einwohner wie zum Beispiel Berlin. Stellen sie sich vor, dort gäbe es 700 politische Gefangene. Also ist klar, dass ein ungelöster politischer Konflikt vorliegt. Ein so hoher Anteil an der Gesamtbevölkerung gibt es in Europa nirgends und in der Welt nicht oft. Damit so viele Menschen aus dem Baskenland im Knast sitzen, müssen Tausende verhaftet werden, denn viele kommen ja danach wieder frei und oft ohne je angeklagt zu werden. Die große Zahl zeigt aber auch, wie viele hier arbeiten und für die Rechte der Basken über seine Zukunft selbst zu entscheiden, die ihre demokratischen Rechte negiert sehen.

Was ist während der Hungerstreiks geplant?

Geplant sind Aktivitäten auf der Strasse und Treffen mit Vertretern der Presse, Institutionen und politischen Initiativen. Es wird zudem einen solidarischen Austausch mit Gruppen geben, die eine ähnliche Situation wie wir erleben. Es geht darum, die Beziehungen zu vertiefen, die es schon gibt und neue aufzubauen. Wir laden alle ein, zu uns zu kommen, um sich über die Lage im Baskenland zu informieren und auszutauschen.