AktivistInnen wollen Haushalt blockieren

Widerstand gegen Sozialabbau

Im seit Wochen von Studierenden besetzten Ostflügel der Berliner Humboldtuniversität rufen zahlreiche Transparente und Plakate zu Protesten gegen den Sozialabbau auf. Wie am Datum unschwer zu erkennen stammen sie alle noch aus dem alten Jahr. Doch die Aktivisten scheinen die Weihnachtspause eher zum Sammeln neuer Energien genutzt zu haben. Auf einem Treffen des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und
Bildungsraub am vergangenen Sonntagabend zumindest war von Protestmüdigkeit keine Spur. Im Gegenteil: Die über 100 Teilnehmer, neben Studierenden auch Gewerkschafter sowie Mitglieder von Attac und verschiedener Sozialverbände haben sich nach einer lebhaften Diskussion auf eine neue Widerstandagenda verständigt.
Zwei zentrale Termine stehen dabei im Mittelpunkt. Unter dem Motto "Jeder hat das Recht auf Mobilität - Fahrt schwarz" ruft ein breites Personenbündnis zur unentgeltlichen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin am kommenden Samstag zwischen 10 und 18 Uhr auf. Damit soll gegen die Abschaffung des Sozialtickets zum 1.1.04 protestiert werden. In Zukunft sollen auch Obdachlose und Sozialhilfeempfänger für eine BVG-Monatskarte statt wie bisher 20,40 Euro 58,50 Euro, ab April sogar 64 Euro bezahlen. Zum Trägerkreis der Schwarzfahrer-Initiative gehören unter Anderem die Berliner Hochschullehrer Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr, der Pfarrer der Spandauer Luthergemeinde Peter Kranz, der Franziskanerpater Peter Buchholz und der erste Kreuzberger Stadtrat der Alternativen Liste Werner Orlowsky. Das Personenbündnis erklärt sich bereit, alle bei der Schwarzfahreraktion anfallenden Ordnungsgelder zu erstatten. Allerdings soll es den Kontrolleuren an diesem Tag nicht leicht gemacht werden. "Gruppen von Studierenden werden als "Kontrolleure der Kontrolleure" auftreten, um deren Arbeit erheblich zu erschweren", heißt es im Aufruf. Doch der 10.Januar soll nur der Auftakt für die Proteste im neuen Jahr sein. Zum zentralen Aktionstag gegen den Sozialabbau in Berlin wurde der 29. Januar erklärt. Mit einer Blockade des Abgeordnetenhauses soll ab 10 Uhr gegen die an diesem Tag vorgesehene 1. Lesung des Berliner Doppelhaushalts protestiert werden, der weitere soziale Einschnitte beinhaltet. Am Nachmittag ist dann eine Großdemonstration geplant, zu der alle von Sozialkürzungen Betroffenen mobilisiert werden sollen. Das Doppelkonzept wurde entwickelt, um auch der Gewerkschaftsbasis die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen. „Der Unmut in den Betrieben ist groß, doch zu Blockaden ist man nicht gleich bereit“, brachte ein Betriebsrat die Stimmung auf den Punkt. Nur ein Student, der bekundete in der Weihnachtspause wieder Realist geworden zu sein, warnte vor "falscher revolutionärer Euphorie". Doch viele Kommilitonen sahen es gerade umgekehrt. „Jetzt liegt der Schwerpunkt nicht mehr auf den Schultern der Studierenden und die Proteste gehen auch weiter, unabhängig davon, ob die Vollversammlungen der verschiedenen Berliner Universitäten sich für eine Fortsetzung oder ein Ende der Unistreiks ausspricht.

Peter Nowak