EU-weiter Aktionstag gegen Lager

selva 02.01.2004 21:52 Themen: Antirassismus Globalisierung
EU-weiter Aktionstag gegen Lager

Während des Europ.Sozial-Forums, Nov.03, wurde ein gemeinsamer,europaweiter Aktionstag gegen Internierungslager, für Bewegungsfreiheit und eine Regelung der Situation der "Menschen ohne Papiere" zum 31.Jan.2004 vereinbart.
Erklärung der InitiatorInnen
EU-weiter Aktionstag gegen Lager

Während des Europ.Sozial-Forums, Nov.03, wurde ein gemeinsamer,
europaweiter Aktionstag gegen Internierungslager, für Bewegungs-
freiheit und eine Regelung der Situation der "Menschen ohne Papiere"
zum 31.Jan.2004 vereinbart.
Erklärung der InitiatorInnen :



Verschiedene MigrantInnen-Organisationen und der "Sans-Papiers", "sin-papeles" ,"Menschen ohne Papiere" beschlossen während des Europäischen Sozial-Forums (ESF) in Paris einen europaweiten Protesttag gegen Internierungslager und für Bewegungsfreiheit aller Menschen, überall. Hierzu fanden während des ESF im Nov.03 zahlreiche Seminare und Arbeitsgruppen der selbstorganisierten Betroffenen statt. Festgeschrieben wurden die in der gemeinsamen Erklärung erhobenen Forderungen als Basis für den europaweiten Aktionstag am 31.01.2004:

Gemeinsame Erklärung (Paris 13.11.2003)

Nach gemeinschaftlicher Analyse von und Erfahrungsaustausch zum Kampf der "Menschen ohne Papiere" in den verschiedenen Ländern Europas senden die Unterzeichnenden diese Erklärung an alle Teilnehmenden des ESF und an die OrganisatorInnen zur
 Hervorhebung der Tatsache , dass die " Menschen ohne Papiere " nur die Spitze eines Eisberges der Prekärisierung sind , welche in fortschreitendem Maße alle MigrantInnen und ArbeiterInnen einschliesst .

 Hervorhebung des von den " Menschen ohne Papiere " erarbeiteten Konzeptes zur Umgestaltung der Arbeitsmarktsituation als von der sich ausweitenden Prekäisierung geprägt

 Unterstreichung , dass der Kampf der " Menschen ohne Papiere " ein zentraler Schlüssel der aktuellen politischen Konfrontation darstellt , ist .......

Vorschlag folgende 6 Punkte zur Veränderung dieser Situation in Europa :

1. Die bedingungslose Neuregelung der Situation ALLER " Menschen ohne Papiere " im gesamten Europa
2. Die sofortige Schliessung sämtlicher Internierungslager in allen europ. Ländern
3. Die Abschaffung des rassistischen Schengen - Abkommens
4. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Niederlassung für Alle
5. Die Anerkennung der Staatangehörigkeit nach Aufenthaltsort für Alle
6. Die respektierung eines glaubwürdigen rechtes auf Asyl in allen europ. Ländern

Vorschlag an das ESF zur unverzüglichen Annahme zweier Aktionen :
 Die Organisation eines EU-weiten Aktionstages zur Regelung der Situation aller " Menschen ohne Papiere " und für die Schliessung sämtlicher Internierungslager
 Die Organisation eines Europ.Sozial - Forums mit dem Schwerpunktthema der Fragen Migration und "Papierlosigkeit "

Erstunterzeichnende :
Saint Denis, 13 de Noviembre de 2003

Premières signataires / First signatories / Primeros firmantes:
Coordination Nationale des Sans Papiers (France) - Comitato Immigrati Italia - Tavolo Migranti del Social Forum Italiani (Italia) - Rete No Global Campanina Italia - Confederazione Unitaria di Base (CUB) (Italia) - COBAS (Italia) - Kanak Attak (Deutschland) - Flüchtlings Initiative Brandenburg (Deutschland) - Gesellschaft für Legalisierung (Deutschland) - Coordination Nationale des Sans papiers (Suisse) – Act Up (París).

( Quelle , in Spanisch :
 http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/12/27/2122218&mode=thread&threshold=0 )

**********************

Viele Organisationen wie z.B. Kein Mensch ist illegal sind inzwischen mit der Organisation der Proteste befasst ( ein schönes Beispiel für . Aufeinanderhören - voneinander Lernen - miteinander kämpfen )
Infos zum 31.01.2004 :
www.noborder.org

( Es könnte zum Punkt ESF - Schwerpunkt auch heissen :Thema > die Frage nach sozialer Kompetenz im Sinne internationaler Zwischenmenschlichkeit der EuropäerInnen - im Kontext der EU-Verfassung und Sozialabbau-bzw.Kriegsökonomie :

Infos zur EU - Verfassung und Gegenkampagne.
Informationsstelle gegen Militarisierung
 http://www.imi-online.de
 Militärmacht Europa - Die EU auf dem Weg zur globalen Interventionsmacht
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=750

 Kerneuropa kommt!
in: direkte aktion
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=751

 Am 8. Januar 2004 geht die neue (die 16.) Ausgabe der "Zeitung gegen den
Krieg (ZgK)" in Druck.
Darin behandelte Themen sind u.a.:
- Kampagne gegen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union / die
neue EU-Militärstrategie
- Das neue Bundeswehr-Entsende-Gesetz
- Der Irak als Kriegsbeute der Konzerne
4 Sonderseiten zur NATO-Sicherheitskonferenz in München und dem
geplanten Protest und Widerstand.
( zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de )
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Ergänzungen

Nachtrag

selva 02.01.2004 - 22:15

Sans - Papiers ein paar Infos :
Text zur :
Gesamtschweizerischen Sans-Papiers Demonstration
September 2003

> Seit zwei Jahren und z.T. auch schon länger kämpfen wir, Sans-Papiers und
> UnterstützerInnen, dafür, dass endlich eine Lösung gefunden wird für die
> 100'000-300'000 Menschen, welche in der Schweiz ohne geregelte
> Aufenthaltsbewilligung leben und arbeiten. Ganze Wirtschaftszweige könnten
> ohne die Sans-Papiers längst nicht mehr funktionieren. Die
> Schweizer Wirtschaft profitiert massiv von der Arbeitskraft der
> Sans-Papiers, will ihnen aber keine weitergehenden Rechte und auch keine
> Bewilligung zugestehen. Dies ist eine Heuchelei sondergleichen und absolut
> inakzeptabel.
>
> Wie lange sollen wir noch warten?! Die Sans-Papiers sind immer noch da!
Alle
> Vorschläge, welche von Seiten der Behörden gemacht wurden, um das Problem
> auch nur ansatzweise zu lösen, sind untauglich. Nur einige hundert
Personen
> in der ganzen Schweiz haben in dieser Zeit eine Bewilligung erhalten. Und
> die geplanten Gesetzesrevisionen im Asyl- und Ausländerbereich werden die
> Zahl der illegalisierten Menschen nur weiter erhöhen und den Betroffenen
> weiteres Leiden bringen.
> - Schluss mit der modernen Sklaverei!
>
> - Faire Löhne für alle ! Faire Löhne für alle!
>
> - Für einen sofortigen Ausschaffungs-Stopp!
>
> - Für die kollektive Regularisierung der Sans-Papiers!
>
>
> Die Sans-Papiers-Kollektive von:
> Basel - Bern - Freiburg - Genf

Mit der aktiven Unterstützung von:
> Alternative Liste/PdA, Antirassistisches Netzwerk Zürich, CCSI-SOS
Racisme,
> CRAN, Flüchtlingsgruppe Dreifaltigkeit, FIZ, Gruppe augenauf,
International
> Union of Refugees, Iranian Union of Refugees, Longo Maï, OSL, PWO, RAJO,
> Sankofa, Solidarité sans frontières, Socialist Party of Iran,
> Solidaritätsnetz Sans-Papiers Region Bern, Sudanese Youth Union und der
> Vereinigung afghanischer Flüchtlinge.

In Frankreich
 http://de.indymedia.org/2003/12/69061.shtml

Gegenbeispiel:
Basken schützen "illegale" Einwanderer
 http://de.indymedia.org/2003/12/70593.shtml


5. EU-Truppen in aller Welt? - Festschreibung von Kampfeinsätzen (auch in Drittstaaten) in der Verfassung!

Die EU erhält für ihre Militärpolitik einzelstaatliche Militärkontingente:
 "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom
Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die untereinander multinationale Streitkräfte bilden, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen." (Artikel I-40, Absatz 3)
Ein weiteres Novum ist, dass dieBereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen
Pflicht erhoben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es:

"Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Es würde der EU sogar erlauben sich in Bürgerkriegen auf die Seite der einen oder anderen Fraktion zu schlagen und militärisch mit der Begründung des "Kampfes gegen den Terrorismus" den Kriegsausgang zu beeinflussen. Wo die Grenze solcher exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.

AUFRUF
Eine Kampagne gegen diese EU-Verfassung könnte getragen werden von Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung, Gruppen der globalisierungskritischen Bewegung, Gruppen der Bewegung gegen Sozialabbau, Antirassistischenund MigrantInnen-Gruppen, FeministInnen, usw. Eine Kampagne gegen diese EU-Verfassung könnte in der Zusammen -arbeit über Grenzen hinweg zwischen politischen Gruppen verschiedener EU-Staaten stattfinden.
Dieser Entwurf der EU-Verfassung ist keine EU-Verfassung für die Menschen. Dieser Entwurf der
EU-Verfassung ist nicht unsere EU-Verfassung!

( Die neuen Regelungen im Entwurf für die EU-Verfassung im Militärbereich sind den Regelungen im Grundgesetz dann übergeordnet. Greift hier eigentlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes? "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"? )

Ein Europa von unten gegen diese EU der Regierenden und Militärs und deren Verfassung!
 http://www.imi-online.de/2003.php3?id=708


SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE

"6 Tote in der Abschiebehaft" 20. Jahrestag

no border, no nation 03.01.2004 - 19:46

Am 31.1.2004 in Hamburg

ein Überblick 03.01.2004 - 22:47
Am 29. Januar 2004 wird die überarbeitete Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1945” in Hamburg eröffnet. Hier wurde sie 1995 erstmals gezeigt; mit dem 31. März 2004 endet dann ihre Tournee durch eine große Zahl von Städten in Deutschland und Österreich. Gegen die Ausstellung wollen NPD [Natio-naldemokratische Partei Deutschland] und partei-unabhängige Neo-Nazi-Kameradschaften am 31. Januar 2004, d.h. fast auf den Tag genau 71 Jahren nach der Machtübertragung an die Nazis, zum wiederholten Male durch Hamburg demonstrieren; dieses Mal unter dem Motto: „Reemstma lügt! Wahrheit siegt!”
Desaster Area in Hamburg!
Den Aufmarsch der Nazis am 31.Januar zum Desaster machen!
 http://de.indymedia.org/2004/01/71134.shtml