INFOS RUND UM DAS LANDSER URTEIL

ich finde es ja mal ziemlich fraglich dass die taz völlig unkommentiert ausschnitte aus landser-texten abdruckt. soviel featuring von links hätten sich landser wahrscheinlich nie träumen lassen...

unter:

www.antifanews.de
www.pankow.antifanews.de
www.treptowerantifa.de >> auf dieser Seite ist auch die aktuelle Recherchebroschüre Fight.Back.02 als pdf-Datei zu finden.

Fight.Back > Delete Germany!

 http://www.antifanews.de
 http://www.pankow.antifanews.de
 http://www.treptowerantifa.de

1. Aufklärung ist wichtig !!! - Entmündigung ist Scheiße!

2. Mit ein wenig Wissen kann sich jede/r halbwegs gebildete Mensch sich sehr Vieles besorgen - und das ist auch gut so.

3. Zensur findet statt - ständig auf ganz vielen Terrains.
Pauschal für oder gegen Zensur zu sein ist Blödsinn
Es kommt immer darauf an wer, wieso, wo zensiert.
Es kommt auf den Kontext an !!!

4. "featuring von links "
die TAZ ist überwiegend staatstragend / rotgrün...
(die TAZ Politik pauschal als "links" zu bezeichnen, find ich sehr fragwürdig")
es gibt aber auch einige vernünftige Journalist/inn/en bei der TAZ,
deshalb ist es sinnvoll auf die AutorInnen zu achten und zu differenzieren .
Bei der LeserInnenschaft der TAZ Angst zu haben, daß durch das Lesen der menschenverachtenden Landsertexte, neue Fans für Landser geworben werden ist ziemlich paranoid.

5. Ich empfehle mal allen "Nazis raus" Gröhlern und "Löschen"(IMC) Forderern sich mit "dem Feind" auseinanderzusetzen, "den Feind" zu studieren.
Nur so läß sich deren Strategie/ Taktik/Konzeption/Ideologie/... analysieren und neue Entwicklungen frühzeitig warzunehmen um sie bekämpfen zu können.
Empfehlenswert in dem Zusammenhang sind Vorträge der Berliner Soziologin Margitta-Sybille Fahr , die die Nazimusik sammelt ,analysiert und ab und zu aufschlußreiche Vorträge miterhellenden Hörproben veranstaltet.
Rechte Musik. " Der Kampf beginnt! Musik für Deutschland! "
 http://allemagne-aujourdhui.septentrion.com/FR/ALLEMAGNE160/Fahr.html
Frank Rennicke - Der "Nationale Barde"
 http://www2.rz.hu-berlin.de/fpm/popscrip/themen/pst05/pst05070.htm
Odins Erben
Neoheidentum und nordische Mythologie in Rechtsrock-Texten an ausgewählten Beispielen der britischen Band «Skrewdriver»
 http://www2.rz.hu-berlin.de/fpm/popscrip/themen/pst05/pst05050.htm
Germanenkult in rechten Zirkeln
Sonnenwendfeiern und Runen-Kreuzworträtsel
 http://www.das-parlament.de/2000/39/Thema/2000_39_092_3073.html
2000 + 2001 hat Margitta-Sybille Fahr jeweils beim "Festival Musik und Politik" Vorträge gehalten
(ich hätte mir dort viel mehr "Antifa KämpferInnen gewünscht")

DER ORT des Prozeßes: Topographie des "Staatsschutzes"

Das Kammergericht
10781 Berlin (Schöneberg)
Elßholzstr. 10 Elßholzstr. 30 - 33
auch Verfassungsgericht des Landes Berlin
U-Kleistpark
 http://www.berlin.de/SenJust/Gerichte/KG/index.html
Allgemeine Information über das Kammergericht
 http://www.berlin.de/SenJust/Gerichte/KG/allg_info.html
INTERESSANT DAS AUF DER OFFIZIELLEN SEITE BEIM GESCHICHTLICHEN ABSATZ
DER BERÜHMTE FREISSLER PROZESS GEGEN DIE ANTISEMITEN VOM 20.JULI
WEGGELASSEN WIRD

Vergangenheit / Geschichte:
1858 als Teil des Botanschischen Gartens am heutigen Heinricht-von-Kleist-Park erbaut (1908 Verlegung des Botanischen Gartens nach Dahlem).
ab 1913 Preußisches Kammergericht. 1944 wurde hier der berüchtigte Volksgerichtshof unter dem Vorsitz von Roland Freisler untergebracht.
Während der Besatzungszeit, von 1945 bis 1990, war hier der Sitz des Kontrollrates der Siegermächte .
 http://www.adda.de/struktur/c_indiv/d00149.html
Einige Prozesse wurden im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark in Berlin-Schöneberg geführt. Hier fand auch der Prozess gegen die Verschwörer vom 20. Juli 1944 statt. Auf Hitlers Befehl hin wurde dieser Prozess gefilmt und liegt heute als Dokument vor.
 http://wikipedia.t-st.de/data/Volksgerichtshof

--------------------------------------------

Nett auch, das nach dem Umzug des Berliner Verfassungsschutzes, in die ehemalige Außenstelle in der Potsdamer Str., als neue VS Zentrale,
die VS ler zum Prozeßsaal nur noch ein paar Schritte zu laufen hatten.
Bei der Landser Unterstützung durch V-Männer ein weiteres hübsches zufälliges Detail.
Das "zufällig" muß in Zeiten boomenden Verschwörungsirrsinns besonders betont werden, sonst macht da noch irgendwer ne Story draus.

Senatsverwaltung für Inneres
Abteilung II
Potsdamer Str. 186 - 10783 Berlin
 http://www.berlin.de/seninn/verfassungsschutz/index.html

LANDSER: Michael Regener, André Mörike und Christian Wendorff

Bemerkenswert ist, daß sowohl Heike Kleffner (TAZ) wie auch
Harald Mühle (JW) schreiben und mir außerdem ein Bekannter, der vor Ort war berichtete, daß die anwesenden Nazis, die Athmosphäre im Gerichtssaal bestimmt haben.

Das dann der Richter Wolfgang Weißbrodt auf die Idee kommt, den
Hauptangeklagten Michael Regener, via Anwalt vor einer Bullen Razzia zu warnen, ist schon sehr verwunderlich.

Sein Urteil legt jedenfalls den Schluß nahe, daß die Angst um seinen eigenen Arsch (Job/Karriere)ihn dazu veranlaßt haben könnte dieses besondere Urteil zu sprechen, um dem Vorwurf der Kumpanei mit den "Kameraden" (und den Ermittlungen) etwas entgegen zu setzen.


Heike Kleffner
Sein Mandant ließ sich derweil von vermummten "ariogermanischen Kämpfern" der Berliner Neonazirocker "Vandalen" trösten.
 http://www.taz.de/pt/2003/12/23/a0174.nf/text.ges,1

Harald Mühle
Demgegenüber trat Regener nie ohne schwarzgekleidete, stämmige Glatzen in seiner Begleitung auf. Und wie es der Zufall so wollte, bauten diese Begleiter auch in anderen Prozessen gegen Rechtsextremisten im Zuschauerraum eine Drohkulisse auf.
 http://www.jungewelt.de/2003/12-24/014.php

ALS ERGÄNZUNG DER ARTIKEL VON FRANK JANSEN IM TAGESSPIEGEL
und einer von Heike Kleffner von Anfang Dezember
+ die JUNGLE WORLD zum Thema
und die oben verlinkten Zeitungs Artikel als Copie,
da sie in absehbarer Zeit kostenpflichtig werden

Hartes Urteil: Nazi-Band ist kriminelle Vereinigung Von Frank Jansen 23.12.2003
Kammergericht spricht die drei Mitglieder von „Landser“schuldig – jetzt wird gegen den Vorsitzenden Richter des Verfahrens ermittelt

Berlin. Das Kammergericht hat gestern die drei Mitglieder der rechtsextremen Berliner Rockband „Landser“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Der Sänger der Gruppe, Michael R., muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Schlagzeuger Christian W., erhielt ein Jahr und zehn Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Bassist André M. kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten davon. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine braune Band wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Michael R. sei der „Rädelsführer“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats, Wolfgang Weißbrodt, in der Urteilsbegründung. „Er war das Herz der Band“, betonte Weißbrodt, „und die Band sollte auf die Jugend Deutschlands einwirken, um Hass und Emotionen zu schüren“. „Landser“ hatte in den Liedtexten gegen „Nigger“, Juden, Linke und andere Feindbilder gehetzt, zur Vergiftung des Kreuzberger Trinkwasser sowie zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen und Jesus als „Judenschwein“ bezeichnet. In Tateinheit mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien Michael R. und die Mitangeklagten auch der Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse schuldig, sagte der Richter. Die Angeklagten und die zum Urteil gekommenen Neonazis hörten mit verschränkten Armen zu.

Überraschend folgte der 2. Strafsenat weitgehend dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Diese hatte das Gericht aufgefordert, „Schneid“ zu zeigen und die Band als kriminelle Vereinigung einzustufen. Das Kammergericht hatte diesen Anklagepunkt Anfang 2003 abgewiesen. Die Bundesanwaltschaft konnte sich jedoch mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof durchsetzen. Als der Prozess im Juni begann, standen die Musiker auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

Der Prozess hat möglicherweise unangenehme Folgen für Richter Weißbrodt. Nach PNN-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen ihn wegen des Verdachts, er habe ein Dienstgeheimnis verraten. Weißbrodt hatte im September sinngemäß dem Anwalt von Michael R. telefonisch mitgeteilt, es stehe ein Polizeieinsatz bei einem Neonazi-Treffen bevor, R. solle die vom Gericht verhängte Kontaktsperre zu bestimmten Neonazis beachten. Der Senat hatte R. verboten, sich mit den anderen Angeklagten und zwei weiteren Rechtsextremen zu treffen. Als die Polizei am 20. September die Teilnehmer der Jahresversammlung der Neonazigruppe „Vandalen“ in Köpenick kontrollierte, sagte ein Szene-Anführer, man habe die Beamten erwartet. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt ein. Da die Polizei den Anruf Weißbrodts beim Verteidiger von R. mitgehört hatte, geriet der Richter ins Visier der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft stellte einen Befangenheitsantrag, den der Strafsenat ablehnte. Weißbrodt reagierte gestern unwirsch: Der Vorwurf sei „völliger Unsinn“.
 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.12.2003/904321.asp
 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.12.2003/904924.pnn

--------------------------------

Landser haben ausgespielt
Die Bundesanwaltschaft sieht in der Neonaziband Landser eindeutig eine "kriminelle Vereinigung" - und will mit dem Paragrafen 129 die strafrechtliche Bekämpfung von Rechtsextremisten ausweiten
VON HEIKE KLEFFNER
 http://www.taz.de/pt/2003/12/09/a0220.nf/text.ges,1

--------------------------------

Panzerfaust aufs Ohr
Während die Naziband Landser in Berlin vor Gericht steht, läuft der Vertrieb ihrer CDs erfolgreich weiter. von alexander fichtner und annelies senf
 http://www.jungle-world.com/seiten/2003/31/1368.php
 http://www.rock-links.de/projekte/rechtsrock/jw-panzer.html

Melodien für Mörder
Die Naziband Landser muss sich vor dem Berliner Kammergericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. von andreas speit
 http://www.jungle-world.com/seiten/2003/28/1272.php
 http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/07/landser.htm
 http://www.ffsn.de/news.php?print=62

--------------------------------

22.12.2003 15:57 Uhr Volksverhetzung Neonazi-Band "Landser" verurteilt

Erstmals hat ein deutsches Gericht rechtsextreme Musiker der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Von den "selbst ernannten Terroristen mit E-Gitarre" sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, erklärten die Richter.

Der Texter der Band muss als Rädelsführer drei Jahre und vier Monate in Haft. Der Bassist und der Schlagzeuger erhielten Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten und müssen jeweils 90 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Einrichtung leisten, die sich um Belange jüdischer Bürger kümmert.

Die Richter sahen den Vorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda als erwiesen an. Die inzwischen zerschlagene Kultband der Neonaziszene habe mit ihrer aufpeitschenden Musik zu Hass und Häme gegenüber Ausländern und Andersdenkenden angestachelt, hieß es im Urteil. Als „selbst ernannte Terroristen mit E-Gitarre“ sei von den Angeklagten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen.

Die Männer seien mitverantwortlich für rechtsradikale Gewalttaten. Sie hatten eine herausragende Position in der rechtsradikalen Musikszene, befanden die Richter nach sechsmonatigem Prozess.

Die drei Musiker im Alter von 28 bis 38 Jahren hatten nach Ansicht des Gerichts auf ihren im Ausland produzierten und konspirativ verbreiteten CDs Ausländer vieler Nationen in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und ihnen das Lebensrecht abgesprochen. In ihrem selbst ernannten politischen Kampf hätten sie die Nazizeit verherrlicht, deutsche Abgeordnete übel beschimpft, den Papst und Glaubensgemeinschaften verächtlich gemacht. Die Band trat nur einmal öffentlich auf.

Bundesanwalt: Richtungsweisendes Urteil
Das Herz der Band war der 38-jährige Texter, hieß es im Urteil. Er habe auf die Jugend einwirken und Hass schüren wollen. Die beiden Mitangeklagten haben sich nach Ansicht des Gerichts losgesagt. Strafmildernd werteten die Richter, dass sie mit Feindseligkeiten aus der rechten Szene zu rechnen hätten. Die Angeklagten hatten vor Gericht geschwiegen. Ihre Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Bundesanwalt Joachim Lampe nannte das Urteil richtungsweisend.
Erstmals sei eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Das gebe der Kriminalpolizei in Zukunft bessere Möglichkeiten des Zugriffs und der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. Auch Richter Wolfgang Weißbrodt bezeichnete den Prozess als Novum. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)
 http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/971/23948/

--------------------------------

Beginn des Artikels "Landser"
Neonaziband erstmals als kriminelle Vereinigung verurteilt
© Sven Kästner/AP Die Neonazis von "Landser" sind konspirativ vorgegangen
Erstmals hat ein deutsches Gericht rechtsextreme Musiker wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Der Texter der Neonaziband "Landser" muss nach einem Urteil des Berliner Kammergerichtes als Rädelsführer drei Jahre und vier Monate in Haft. Die Richter sahen den Vorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda als erwiesen an. Der Bassist und der Schlagzeuger erhielten Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten und müssen jeweils 90 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

"Selbst ernannte Terroristen mit E-Gitarre"
Die inzwischen zerschlagene Kultband der Neonaziszene habe mit ihrer aufpeitschenden Musik zu Hass und Häme gegenüber Ausländern und Andersdenkenden angestachelt, hieß es im Urteil. Als "selbst ernannte Terroristen mit E-Gitarre" sei von den Angeklagten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen. Die Männer seien mitverantwortlich für rechtsradikale Gewalttaten. Sie hatten eine herausragende Position in der rechtsradikalen Musikszene, befanden die Richter nach sechsmonatigem Prozess.

Nur ein öffentlicher Auftritt
Die drei Musiker im Alter von 28 bis 38 Jahren hatten nach Ansicht des Gerichts auf ihren im Ausland produzierten und konspirativ verbreiteten CD Ausländer vieler Nationen in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und ihnen das Lebensrecht abgesprochen. In ihrem selbst ernannten politischen Kampf hätten sie die Nazizeit verherrlicht, deutsche Abgeordnete übel beschimpft, den Papst und Glaubensgemeinschaften verächtlich gemacht. Die Band trat nur einmal öffentlich auf.

Das Herz der Band war der 38-jährige Texter, hieß es im Urteil. Er habe auf die Jugend einwirken und Hass schüren wollen. Die beiden Mitangeklagten haben sich nach Ansicht des Gerichts losgesagt. Strafmildernd werteten die Richter, dass sie mit Feindseligkeiten aus der rechten Szene zu rechnen hätten. Die Angeklagten hatten vor Gericht geschwiegen. Ihre Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.
 http://www.stern.de/unterhaltung/musik/index.html?id=518016&nv=hp_rt_al

--------------------------------

Haftstrafe für Sänger der Neonazi-Band "Landser"

Berlin (rpo). Erstmals hat ein Gericht in Deutschland Mitglieder einer Neonazi-Band als Kriminelle Vereinigung verurteilt. Das Kammergericht Berlin verhängte gegen den Sänger der Neonazi-Band "Landser", Michael R., in einem Musterprozess eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Zwei weitere Musiker haben Bewährungsstrafen erhalten.
Das Gericht legte ihnen auch Volksverhetzung, Anstiftung zum Hass auf Minderheiten und Billigung von Gewaltverbrechen zur Last.

Der Bandleader Michael R. muss laut Urteil als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die beiden Mitangeklagten - der Bassist und der Schlagzeuger - erhielten je ein Jahr und neun Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Bundesanwalt Joachim Lampe nannte das Urteil richtungweisend. Das gebe der Kriminalpolizei in Zukunft bessere Möglichkeiten des Zugriffs und der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. Auch Richter Wolfgang Weißbrodt bezeichnete den Prozess als Novum.

In seiner Urteilsbegründung sagte Weißbrodt, die Mitglieder der in der einschlägigen Szene als Kultband geltende Gruppe hätten sich als Kämpfer und ihre Musik als Waffe begriffen. Der 38jährige Sänger Michael R. sei die treibende Kraft und der kreative Kopf von "Landser", ohne dessen Texte die Wirkung der Gruppe nicht denkbar gewesen sei. Für den 25 Jahre alten Bassisten und den 27 Jahre alten Schlagzeuger habe sich strafmildernd ausgewirkt, dass sie zur Aufklärung beigetragen, sich von ihrem kriminellen Tun gelöst und ihre Tat bereut hätten.

Kultstatus in einschlägigen Kreisen

Die Band hatte sich nach Auskunft des Richters 1991 gegründet und war nach einem einzigen, auf Video festgehaltenen Auftritt in den Untergrund gegangen. Ihre CDs seien in Schweden, den USA und Großbritannien aufgenommen und über rechtsextremistische Netzwerke in Deutschland verbreitet worden. In einschlägigen Kreisen habe die Rockgruppe rasch Kultstatus entwickelt.

Auf den Schallplatten mit Titeln wie "Deutsche Wut" und "Ran an den Feind" seien durchweg strafbare Inhalte verbreitet worden. Die Band habe an die Rassenideologie des Dritten Reiches angeknüpft, die Demokratie verunglimpft und zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Die Musiker selbst hätten sich als "Terroristen mit E-Gitarre" bezeichnet. Sie hätten "geistigen Sprengstoff zur Explosion" bringen wollen.

Die Gesinnung der Musiker sei "geprägt von Intoleranz und Menschenverachtung", sagte der Richter. Sie seien "nicht frei von Verantwortung, wenn andere umsetzen, was sie fordern". Weißbrodt betonte, angesichts der Inhalte ihrer Lieder könnten die Band-Mitglieder nicht den Schutz der Verfassung in Anspruch nehmen und sich auf die künstlerische Freiheit berufen.

Ermittlungen gegen den Richter

Gegen den Richter Weißbrodt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft unterdessen, weil er im September vertrauliche Informationen über einen bevorstehenden Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Neonazis weitergegeben haben soll. Das berichtete der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe. Bereits im Oktober war ein Befangenheitsantrag gegen Weißbrodt wegen desselben Verdachts abgelehnt worden.

Weißbrodt hatte den Verteidiger des Bandleaders angerufen und ihm eine Nachricht auf Anrufbeantworter über die zu erwartende Polizeiaktion hinterlassen. Offenbar wollte der Richter den Angeklagten R. nochmals auf das Kontaktverbot zu den Mitangeklagten aufmerksam machen.
 http://www.rp-online.de/public/article/magazin/musik/news/31769

--------------------------------

EINE SEITE MIT SCHWERPUNKT BULLEN NAZIS REPRESSION
 http://miklas.dasburo.com/

"Wenn Mensch das Urteil im größeren Kontext analysiert, so paßt dieses Novum wunderbar in die Dynamik der aktuellen Entwicklungen, rund um die sich weiterentwickelnde "selbstbewußte Nation" unter Rot/Grüner Führung.
Die "Neue Mitte", wehrhaft gegen Links und Rechts, ganz im Sinne der Totalitarismus Doktrin."

Sicher, ist es sehr umstritten, wenn sich "linke" Menschen positiv auf den (Deutschen-)Staat beziehen, besonders auch dann, wenn es um die Justiz geht. Das geschieht mit Sicherheit auch nicht zu Unrecht.
Dadurch ist es auch in diesem Fall (Landser) ein zweischneidiges Schwert, die Justiz dafür zu loben, dass sie endlich einmal das getan hat, wofür sie da ist (ich gehe hiermit mit Absicht auf die "bürgerliche"-Meinung ein, dass Staat und Justiz ihre Berrechtigung haben, ohne diese Meinung zu teilen!).
Die Gefahr, dass solche Richterlichen Beschlüsse hinterher immer gegen andere ausgelegt werden ist real und akut. Ich möchte hier z.B. nur einmal daran erinnern, dass nach der Fussball Weltmeisterschaft in Frankreich vor einigen Jahren, bei der ein Französischer Polizist lebensgefährich verletzt wurde, es Gesetzesbeschlüsse gab, die Ausreiseverbote für "Hooligans" beschlossen. Das wurde von weiten Teilen der Bevölkerung und Teilen der "Linken" als positiv aufgenommen und gewertet.
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse wurden dann zahlreiche Ausreiseverbote gegen "Linke" ausgesprochen (z.B. bei Göteburg und Genua), die dem sog. "Schwarzen-Block" zuzuordnen seien. Somit wurden "Linke" Aktivisten im öffentlich/bürgerlichen Diskurs als "Krawall-Touristen" und "unpolitische Krawall-Hooligans" abgestempelt, was es "schön" einfach für die Behörden machte, da Mensch sich nun ja nicht mehr mit deren Hintergründen beschäfigen musste. "Sind doch eh alle gleich. Linke, rechte, alles das selbe. Krawall-Hooligans".
Darüber hinweg zusehen wäre fatal!
Nun wurde aber in dem obenstehenden Artikel vollkommen richtig die Tatsache benannt, dass der Paragraph 129 bzw 129a in der Vergangenheit fast ausschliesslich gegen "Linke" Menschen benutzt wurde.
Was soll da also umgedeutet und missbraucht werden?!?
Das schlimmste was passieren kann ist das hinterher wieder alles so ist wie vorher (wie bei dem "Aufstand der Anständigen").


Noch was:
Das wieder Leute mit Parkern usw. rumlaufen kann ich nur für gut heissen. Sicher sind das nur Kleidungsstücke, aber gerade deshalb sollte Mensch nicht zu jeder/jedem kleinen "Alternativen" hingehen und sie/ihn anmachen, was sie/er da für eine Scheiss Nationalfahne (o.ä.) trägt. Einige Menschen (vorallem jüngere) haben sich halt (leider) noch nicht aussreichend informiert und sind sich deshalb garnicht im Klaren darüber was sie da tragen (das gleiche gillt im übrigen auch für Pallitücher). Meistens ist es doch so, dass solche Menschen meisst relativ jung sind und über irgendwelche wege zu Punk usw. kommen. Diese Menschen müssen/können sich halt noch entwickeln und bilden.
Überleg doch mal wie du warst, im Alter von 14-15!?!
Aus solchen Menschen rekrutiert sich doch der Grossteil der "Linken"! Hätte mich mit 15 irgendwer angemacht, weil ich ein Pallituch und `nen Parker getragen habe, ich wäre bestimmt jetzt nicht da wo ich bin.
Also Nachsicht, Verständniss und Aufklärung statt platter Anmache bitte.
Wir als "Linke" haben schon genug Probleme, da können wir uns sowas erstrecht nicht erlauben!

Zitat:
"Das wieder Leute mit Parkern usw. rumlaufen kann ich nur für gut heissen. Sicher sind das nur Kleidungsstücke, aber gerade deshalb sollte Mensch nicht zu jeder/jedem kleinen "Alternativen" hingehen und sie/ihn anmachen, was sie/er da für eine Scheiss Nationalfahne (o.ä.) trägt. Einige Menschen (vorallem jüngere) haben sich halt (leider) noch nicht aussreichend informiert und sind sich deshalb garnicht im Klaren darüber was sie da tragen (das gleiche gillt im übrigen auch für Pallitücher). Meistens ist es doch so, dass solche Menschen meisst relativ jung sind und über irgendwelche wege zu Punk usw. kommen. Diese Menschen müssen/können sich halt noch entwickeln und bilden.
Überleg doch mal wie du warst, im Alter von 14-15!?!
Aus solchen Menschen rekrutiert sich doch der Grossteil der "Linken"! Hätte mich mit 15 irgendwer angemacht, weil ich ein Pallituch und `nen Parker getragen habe, ich wäre bestimmt jetzt nicht da wo ich bin.
Also Nachsicht, Verständniss und Aufklärung statt platter Anmache bitte.
Wir als "Linke" haben schon genug Probleme, da können wir uns sowas erstrecht nicht erlauben!"

Ich gebe dir in weiten Teilen Recht.
Interessanter Weise stellten sich die ersten Angesprochen als nicht deutschsprachige Menschen heraus, die aus Zuneigung die Deutschlandfahne am Parker trugen.
Da Symbole ein wichtiges Moment jeder Politik darstellen, warne ich bei allem Verständniss davor, diese Symptome nicht ernst zu nehmen.
Der Auslöser für meinen Satz war unter anderem die Androhung von Schläge durch einen mir bekannten Anarchisten ( im besoffenenen Zustand) aufgrund einer über 5 Ecken gehörten, falsch wiedergegebenen Storie.
Mein Ansprechen/Anmachen eines jungen Typen auf der Straße auf die Deutschlandfahne, quittierte dieser mit dem Zeigen seiner anderen Parka Seite, des DDR Emblems.
Mia lassen grüßen (1), bzw die National PDS.(2)
Da dieser angeblich Linke behauptet anschließend von Bullen kontrolliert worden zu sein, hat er sich schön zum Opfer stillisiert und die Thematisierung seines unreflektierten Nationalismus, dem Auslöser meiner "Anmache" in den Hintergrund gedrängt.
So werden, als derzeitiger Stand, national Angehauchte integriert und kritische Menschen mit Schläge bedroht.
Es fehlt die Auseinandersetzung in weiten Teilen der Mainstream, Party, Bauch, Pop Linken
mit Themen wie Nationalismus, Antisemitismus... (3)
Diese Außeinandersetzung wird im Keim erstickt durch die beiden Fraktionen
("Antiimps + Antideutsche") die die Debatte für eigene Zwecke instrumentalisieren. und dominieren.

(1)
MIA´s NATIONALES COMING OUT

?Endlich nicht mehr fremd im eigenen Land?
 http://www.de.indymedia.org/2003/12/70908.shtml

Mia rockt für Deutschland
 http://de.indymedia.org/2003/11/66967.shtml


(2)
DIE PDS + Die NATION

Rot fürs Vaterland
Immer wieder diskutiert die PDS die nationale Frage
und scheut dabei auch nicht das Gespräch mit extremen Rechten. von ivo bozic
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/08/07a.htm
Denn das Herz schlägt deutsch
Mit zwei von ihr in Auftrag gegebenen Studien begründet die PDS ihre
endgültige Wendung zum Nationalismus. von jörg sundermeier
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/08/06a.htm


(3) ANTISEMITISMUS (und keiner will´s gewesen sein)
Hakennasen statt Hakenkreuze
Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung?
Oder regiert die Logik des Skandals?
Rätselhaft ist bloß, dass es Judenhass gibt, aber offenbar keinen, der Juden hasst Esther Schapira
 http://www.taz.de/pt/2003/09/26/a0109.nf/text
 http://de.indymedia.org/2003/09/61042.shtml

 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/61/6.php
 http://germany.indymedia.org/2004/01/72008.shtml