Brutale Neuerungen gegen Asylsuchende in GB

Werner 22.12.2003 21:11 Themen: Antirassismus Repression
Grossbritannien hat im Bereich neue harte Massnahmen derzeit die Fuehrung in der EU uebernommen. Abgelehnte Asylbewerber werden aus den staatlichen Unterkuenften (Wohnungen und hostels) vertrieben und hilflos der Strasse bei Temperaturen unter Null ueberlassen.Erfahrungsgemaess werden solche Regelungen von anderen Laendern meist von Deutschland uebernommen.
In Grossbritannien werden derzeit die harten, neuen Regelungen auch - was manche nicht geglaubt hatten, konsequent umgesetzt. Abgelehnte Asylbewerber werden aus ihren Wohnungen oder Sammelunterkunft vertrieben und duerfen auch in keiner staatlichen Unterkunft (Obdachlosenasyl oder Aehnliches) mehr ein Dach ueber dem Kopf erhalten. Sie liegen buchstaeblich auf der Strasse und das bei Temperaturen unter Null. Und dies betrifft Maenner und Frauen, auch Kranke, etc.

Faelle wurden bekannt, wo solche Menschen beim Uebernachten im Freien auch noch ueberfallen und ausgeraubt oder Frauen vergewaltigt wurden.

Traurig ist, dass die Organisationen, die letztendlich in der Praxis die Vertreibungen auch ausfuehren solche netten Namen haben wie National Asylum Support Service, Refugee Arrivals Project (sogar eine charity), Refugee Council.
Vielleicht deshalb, diese bekommen fast komplett ihre Zuschuesse von der Regierung und muessen "kooperieren" und das tun diese dann auch.

Andererseits haben Gruppen oder Organisationen, die kritisch sind, Schwierigkeiten mit ihrem "funding".
So wurden der kritischen Gruppe --- WOMEN AGAINST RAPE ---- saemtliche Zuschuesse gestrichen. Die Mitglieder der Labour Party im Bewilligungsausschuss des Londoner Stadtparlamentes stimmten einstimmig NEIN.

Diese brutalen, neuen Massnahmen in Grossbritannien koenen sich auch nachteilig fuer Asylbewerber in Deutschland auswirken, Erfahrungsgemaess wurden in der Vergangenheit haertere Massnahmen in einzelnen Laendern fast immer von den anderen Laendern nach einiger Verzoegerung uebernommen, vielleicht jetzt nach dem Motto, ja wenn dies in Grossbritannien mit seiner alten Demokratie und Monarchie macht, dann kann dies doch nicht falsch sein.
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Ergänzer 22.12.2003 - 21:32
Diese Neuerungen werden ganz sicher auch hierzulande eingeführt werden. Die Eckpunkte der Politik der EU-Staaten wird meist in eurpaweiten Abkommen und Gipfeln beschlossen. In der Regel wird dabei nach der Salamitaktik verfahren: Änderungen werden oft nacheinander in unterschiedlicher Intensität eingeführt, um die Opposition unter Kontrolle zu behalten.

Australien hat mit Off-Shore-Flüchtlingsunterkünften begonnen. Irgendwo im Pazifik betreut die australische Regierung Lager, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Das ist bequemer als Inland-Lager: Gibt weder Öffentlichkeit für Aufstände oder Öffentlichmachen von Misshandlungen, die Lager sind für Unterstützer erreichbar und Flucht aus dem Lager nach Australien ist nicht möglich. Hinzu kommt, daß in diesen Lagern keine australischen Gesetze gelten. Die Behörden können machen was sie wollen weisen jegliche Verantwortung ab.
Im Nauru Detention Camp sind ferzeit 36 im Hungerstreik
Ein Feature dazu gibts bei Indymedia.Global:
 http://www.indymedia.org/en/2003/12/110228.shtml

Antwort + EU-Geld an wen?

Werner 23.12.2003 - 12:59
Ich kann Ergaenzer nur zustimmen und meine auch "Salamitaktik" ist der richtige Ausdruck., 1 Land (abwechselnd) prescht vor und fuehrt eine neue haertere Massnahme ein und nach etwas Zeit wird dies von anderen oder auch EU-weit uebernommen.
Es ist wie bei der Erhoehung der Benzinpreise, nur geht es hier Richtung Brutalitaet.

Bedenklich ist aber auch, dass die Regierungen an humaneren, besseren Loesungen gar nicht interessiert scheinen. Es gaebe statt dem brutalen auch einen humanen Weg, der den Asylsuchenden hilft, der gleiche Ergebnisse bringt und zudem auch nicht so teuer waere, als der jetzige brutale Weg.

Vielleicht sollte man die EU auffordern, dass auch Treffen von kritischen, von Regierungen unabhaengigen NGO's finanziert werden, und das (viele) Geld nicht nur (meistens) "Schmuse NGO's" zugutekommt.

gibts auch in dumpfland schon!

nob. order 23.12.2003 - 17:33
Das schwarz-grüne Bezirksamt Mitte von Berlin (Bezirk Wedding und Mitte) streicht aus der Abschiebehaft entlassenen Menschen seit einigen Monaten die Sozilhilfe auf Null, d.h. auch die Unterkunft wird gestrichen. Mit der Sozilhilfestreichung erfolgt die "Abmeldung" von Amts wegen. Sodann wird von der Berliner Ausländerbehörde die Duldung für ungültig erklärt, d.h. mensch wird illegal (und kann wieder in Abschiebehaft genommen werden). Selbstvertändlich ist die Verweigerung jeder Unterstützung zutiefst grundgesetzwidrig. Die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit stützt jedoch die Politik des Bezirksamtes und vertritt die Auffassung, dass aus der Abschiebehaft entlassene Menschen Reisepapiere vorlegen müssen, um Sozialhilfe zu beziehen. (Wenn sie allerdings Reisepapiere hätten, würden sie mit diesen abgeschoben...).
Eine Umgehung des Sozialamtes Mitte ist nicht möglich, da die Sozialämter der Bezirke Berlins nach einem landesweit festgesetzten Schlüssel je nach Geburtsdatum zuständig sind.
Es ist unglaublich aber beispielgebend wahr!

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