Hamburg--20.12.03.-BambuleDemo-Bilderserie

POL-HH: 031220-1. Demonstrative Aktionen in der Hamburger Innenstadt
[20.12.2003 - 22:05 Uhr]
Hamburg (ots) - Zeit: 20.12.03, ab 15.00 Uhr Ort: Hamburger
Stadtgebiet

Am 18.12.03 wurde unter dem Tenor „Solidarität mit der Bambule,
gegen die Aushebelung des Versammlungsrechts“ ein Aufzug angemeldet.
Der Veranstalter der Versammlung meldete eine Marschstrecke vom Ida-
Ehre-Platz durch die Hamburger Innenstadt zum Bahnhof Sternschanze
an.

Der Polizei lagen Erkenntnisse darüber vor, dass die Teilnehmer
der geplanten Versammlung Störaktionen in den großen Kaufhäusern und
auf den Weihnachtsmärkten in der Hamburger Innenstadt beabsichtigten.
Bereits seit mehreren Wochen war in der Szene mit den Parolen
„Bambule im Konsumrausch“ oder „Den Widerstand in die City tragen“
für die Teilnahme geworben worden. Das Ziel der Polizei bestand also
vor allem darin, einen möglichst weitgehenden Schutz unbeteiligter
Besucher der Innenstadt zu gewährleisten. Deshalb verfügte die
Versammlungsbehörde als Auflage für die Versammlungsteilnehmer unter
anderem einen Marschweg ausgehend vom Johannes-Barahms-Platz zum
Bahnhof Sternschanze.

Der Veranstalter beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen
Rechtsschutz gegen diese Auflage. Das Verwaltungsgericht folgte in
Teilen der Gefahrenprognose der Polizei und verfügte einen geänderten
Marschweg. Gegen diese Entscheidung legte die Polizei wegen der
unveränderten Gefahrenprognose Beschwerde ein. Der Anmelder hatte
ebenfalls Beschwerde eingelegt und bestand auf dem ursprünglich
angemeldeten Marschweg.

Das Oberverwaltungsgericht wies beide Beschwerden zurück und
bestätigte folgende vom Verwaltungsgericht beschlossene Marschroute:
Besenbinderhof – Kurt-Schumacher-Allee – Altmannbrücke – Steinstraße
– Speersort – Domstraße – Ost-West-Straße – Rödingsmarkt – Graskeller
– Stadthausbrücke – Axel-Springer-Platz – Kaiser-Wilhelm-Straße –
Johannes-Brahms-Platz und danach weiter auf dem bereits verfügten
Marschweg zum Bahnhof Sternschanze. Die Polizei musste sich also
sowohl auf eine ordnungsgemäß durchgeführte Versammlung als auch auf
eine Ansammlungen im Bereich Ida-Ehe-Platz einstellen.

Zum angemeldeten Zeitpunkt versammelten sich am Besenbinderhof
etwa 50 Personen. Daraufhin sagte der Anmelder die Versammlung ab.

Zeitgleich sammelten sich am Ida-Ehre-Platz innerhalb weniger
Minuten ca. 500 Personen. Die dort bereits vorgehaltenen
Einsatzkräfte verhinderten zunächst den Abmarsch der Gruppe, um jede
weitere Beeinträchtigung der Innenstadtbesucher zu verhindern. Dabei
bestand die größte Schwierigkeit darin, Störergruppen von Passanten
zu unterscheiden, da sich die Demonstranten bewusst bürgerlich
gekleidet hatten. Zunächst erhielten die erkennbar unbeteiligten
Personen die Gelegenheit, den Ida-Ehre-Platz wieder zu verlassen. Den
restlichen Personen wurde die Auflage erteilt, die Versammlung in die
Steinstraße zu verlegen. Einzelne Versammlungsteilnehmer zündeten
Signalmunition und bewarfen Polizisten mit Eiern sowie Flaschen.
Dabei skandierten sie Parolen wie: “Alles für alle, und das umsonst“,
„Maoam“, „Bambule“. Kurze Zeit später gelang es ca. 150 der auf dem
Ida-Ehre-Platz verbliebenen Personen eine Absperrung zu durchbrechen
und in die Mönckebergstraße zu gelangen. Die restlichen ca. 50
Personen wurden anschließend in Richtung Steinstraße abgedrängt und
erhielten dort die Verfügung sich zu entfernen. Dieser Aufforderung
kamen die Personen nach.

Anschließend bildeten sich im Bereich der Hamburger Innenstadt
immer wieder kleinere und größere Störergruppen mit bis zu 200
Personen. Kurzfristig blockierten Personengruppen die Fahrbahn im
Bereich der Poststraße und am Axel-Springer-Platz. Einsatzkräfte
verhinderten sowohl dass sich Aufzüge bildeten, als auch länger
andauernde Ansammlungen. Der Polizei lagen konkrete Hinweise darauf
vor, dass im Anschluss an die aufgelöste Versammlung massive
Störaktionen am Rathausmarkt, im Jungfernstieg und auf dem Gänsemarkt
geplant waren. Diese beabsichtigten Aktionen konnten von den
eingesetzten Polizisten im Ansatz verhindert werden.

Gegen 19.20 Uhr hatte sich die Lage in der Innenstadt weitgehend
beruhigt.

Polizeibeamte mussten zur Durchsetzung von Platzverweisen in vier
Fällen den Schlagstock gegen Störer einsetzen.

Insgesamt wurden im Verlauf dieses Einsatzes mindestens 75
Personen in Gewahrsam genommen und sechs Personen vorläufig
festgenommen.

Ein Polizeibeamter, dem ein Versammlungsteilnehmer in den
Unterleib getreten hatte, musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei Hamburg setzte insgesamt 1.718 Polizeibeamte aus
Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Beamte
des Bundesgrenzschutzes ein.

Le.






*rofl*

die bullen hatten in dem einkaufsgetümmel zwar kurzzeitig ziemlich die orientirung verloren, aber da sie in der ganzen Mönckebergstraße und Umgebung in großen trupps da standen, hatten sie doch nicht so gravierende probleme die "störer" zu behindern. viele leute wurden teils sogar einzeln von mehreren bullen gekesselt und verhaftet, obwohl sie sich zwischen passanten vor geschäften aufhielten

Fast schon erstaunlich, wie die Polizeipressemeldung den aus logischen Gesichtspunkten (und wahrscheinlich aus rechtstaatlichen auch) kaum nachvollziehbaren Polizeieinsatz widerspiegelt.

(1)" Zeitgleich sammelten sich am Ida-Ehre-Platz innerhalb weniger
Minuten ca. 500 Personen."

und im selben Abschnitt später:

"Kurze Zeit später gelang es ca. 150 der auf dem
Ida-Ehre-Platz verbliebenen Personen eine Absperrung zu durchbrechen
und in die Mönckebergstraße zu gelangen. Die restlichen ca. 50
Personen wurden anschließend in Richtung Steinstraße abgedrängt..."

Kann irgendwie nicht sein, oder?

Der Kessel wurde nach dem Durchbruch von der Polizei selber aufgelöst (die Einheiten rannten links und rechts um die "Eingeschlossenen" rum, um zu den "Durchbrechern" zu gelangen, hinten war offen). Das ist den Ensatzleitern wohl ebensowenig aufgefallen, wie die Tatsache, dass die Leuchtrakete erst nach dem Durchbruch und von deutlich ausserhalb des bereits nicht mehr existierenden Kessels abgefeuert wurde.

(2)"Dabei bestand die größte Schwierigkeit darin, Störergruppen von Passanten zu unterscheiden, da sich die Demonstranten bewusst bürgerlich
gekleidet hatten."

Schill hat vor einem Jahr fast das gleiche gesagt (und wird mittlerweile auch vom Bürgermeister als psychopatisch eingestuft): Wann fällt der Polizeileitung eigentlich mal auf, dass sich der Widerstand gegen Senat und Polizeipraxis zum grössten Teil aus ziemlich bürgerlich lebenden Personen besteht, die trotz bürgerlicher Lebensweise (Vollzeitarbeit usw) sich nicht verbieten lassen, auf der Mö zu stehen und "Bambule" zu rufen (um das mal etwas plakativ auszudrücken).

(3)"Der Polizei lagen konkrete Hinweise darauf vor, dass im Anschluss an die aufgelöste Versammlung massive Störaktionen am Rathausmarkt, im Jungfernstieg und auf dem Gänsemarkt geplant waren. Diese beabsichtigten Aktionen konnten von den eingesetzten Polizisten im Ansatz verhindert werden."

Die "Störaktion" am Jungfernstieg war ohne Zweifel ziemlich "massiv": Wasserwerfer, hunderte von Einsatzbullen, die schlagstockschwingend kreuz und quer übers Gelände jagten, komplett zum Erliegen gekommener Autoverkehr... Wer was anderes gesehen haben will, bzw. in Pressemeldungen schreibt, macht sich komplett lächerlich.

Lächerlich war auch die Einsatz-"Taktik" der Polizei:
"Im Ansatz verhindern" hiess: sobald irgendwo 10 Leute "Bambule, Bambule" gerufen hatten, rannten 20-30 Robocops in die betreffende Richtung - immer schlagstockschwingend, manchmal sogar aus verschiedenen Richtungen gleichzeitig (ohne Ausweuichmöglichkeit für Passanten u. ä.). Kaum war der Unruheherd "aufgeräumt", kamen die "Bambule"-Rufe halt aus einer anderen Richtung. "Störer" waren - wie von den Bullen selber erkannt - nicht wirklich eindeutig zu erkennen (weil eben auch Bürger) und deutlich mobiler als die Herrschaften in grün.

Zudem hätte das alles ziemlich fatal ausgehen können: Zumindest in einem Fall verfehlte ein grüne-weisser Stosstrupp 2 kleine Kinder (4-7 Jahre alt) nur um Haaresbreite. Da hätte sehr viel schlimmeres passieren können...

Wer sowas bewusst in Kauf nimmt, um 20 Leute am "Bambule"-rufen zu hindern, gehört... (denkt Euch selber was).


(4)"Das Ziel der Polizei bestand also vor allem darin, einen möglichst weitgehenden Schutz unbeteiligter Besucher der Innenstadt zu gewährleisten."

Vor wem? Von den "Störern" wurden diese unbeteiligten Besucher definitiv nicht bedroht!

Zum Schluss eine Frage, die sich wahrscheinlich die meisten Anwesenden gestellt haben:

Welche Taktik hilft wohl am ehesten, "Störaktionen in den großen Kaufhäusern und auf den Weihnachtsmärkten in der Hamburger Innenstadt" zu verhindern?

a) Die Demo möglichst geschlossen durch die Innenstadt und schnell wieder raus zu leiten.

b) Die Demo (inkl. aller Sympathisanten aussenrum) in kleine Gruppen zu versprengen und kreuz und quer durch die Innenstadt zu jagen.