Genauerer Bericht: Prozess in Giessen +Fotos!

Gießen ist eine der Städte, in der Aktionsgruppen und Ordnungstruppen sich ständig gegenüberstehen und wo politische Aktion zum Alltagsbild dazugehört. Sie taucht zwar nicht in den Medien auf (weil die Teil der Elite sind), aber die veränderten Wahlplakate, Aktionen bei Wahlveranstaltungen, Einheitsfeiern oder Totensonntagen, bunte Behördenwände, Fakes auf dem Briefpapier des Bürgermeisters oder anderer Ämter, Flugblätter gegen die Lutherverehrung vor und in Kinos und Straßentheater, Umsonstessen bis hin zum UtopieCamp schaffen direkt eine Aufmerksamkeit.
In dieses Klima hinein schuf der Prozess einen besonderen Kristallisationspunkt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Prozesse sind kein notwendiges Übel, sondern Orte, an denen Staatsmacht und –interessen offenbar werden. Sie zu Aktionspunkten zu machen, ist das Konzept kreativer Antirepression ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression), die nicht nur sich selbst bejammert und an den Staat appelliert, sondern Repression demaskiert als gut sichtbares Element von Herrschaftsausübung und Verhaltenskonditionierung.

Informationen zum Prozess, den Hintergründen usw. über die Internetseite  http://www.projektwerkstatt.de/prozess sowie über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283 zu erhalten.

Vorher
Der Prozeß stellt einen der Höhepunkt von Repression gegen politische AktivistInnen dar, die mit den seit Monaten in Gießen stattfindenden kreativen Aktionen – von Straßentheater über Kommunikationsguerilla bis zu militanten Aktionen – in Verbindung gebracht werden. Die Ermittlungsergebnisse der Polizei sind katastrophal, da lag es nahe, mal mit erfundenen Geschichten von verletzten Polizeibeamten das Problem zu regeln, das sonst nicht in den Griff zu bekommen ist, weil die Polizei keine Straftat tatsächlich aufklären konnte. Am 3.12.2003 wurde, wahrscheinlich in Zusammenhang mit dem Prozeß, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft angegriffen. Tags drauf attackierte die Polizei die Projektwerkstatt – auch nicht das erste Mal. (Bericht zu beidem:  http://www.de.indymedia.org/2003/12/68907.shtml). Es würde zum Stil der Polizei passen, den Grund für die Hausdurchsuchung (Filmaufnahmen Überwachungskameras auf dem Gelände) erfunden zu haben. Ebenso am Tag danach fand in Gießen am Amtsgericht eine Lichterkette der Initiative „Sicheres Gießen“ statt. Staatsschutzchef Puff hatte am Vormittag die Einladungsflugblätter dazu beschlagnahmen lassen. Am 9.12. fand auf dem Gelände des Amtsgerichts eine Lesung statt. Die Polizei kesselt die TeilnehmerInnen und nimmt sie fest. Am Folgetag (die Verhafteten sitzen immer noch im Keller des Polizeipräsidiums) gibt die Polizei eine Pressemitteilungen heraus, die Verhafteten seien festgenommen worden, als sie die Gerichtsgebäude mit Farbe beschmieren wollten. Bei ihnen seien Utensilien dafür beschlagnahmt worden. Beides ist komplett erfunden ( http://www.de.indymedia.org/2003/12/69602.shtml).
Am 13. oder 14. Dezember 2003 werden in Grünberg die Polizeistation und die Gallushalle mit Graffitis verziert – auch hier ist ein Zusammenhang mit den Gerichtsprozessen zu vermuten. Im Zusammenhang damit durchsucht ein ständig wachsendes Polizeiaufgebot ein Auto in der Nähe der Projektwerkstatt. Auf die Frage, warum das so sei, antwortet eine Beamtin, "die da haben in Grünberg gesprüht". Allerdings hätte sie keine Beweise ( http://www.de.indymedia.org/2003/12/69992.shtml).
In der Nacht davor wurden zwei Personen festgenommen, darunter ein Angeklagter. Die Bereitschaftspolizei sichert viele Herrschaftsgebäude in Gießen. Nach Aussagen von Bullen wird sie das auch noch einige Tage nach dem Prozeß machen müssen.

Auf dem Weg zum Gericht ...
Das Sicherheitsaufgebot war erwartungsgemäß enorm. 50 BeamtInnen, vorwiegend der Bereitschaftspolizei, sicherten die Gebäude und Nebengänge des Gerichtes. Alle anderen Eingänge außer dem Haupteingang waren den gesamten Tag gesperrt. Am Haupteingang gab es eine intensive Körper- und Taschenkontrolle sowie vor dem Gerichtssaal eine zweite. Beide Male mit Teilausziehen & Co.
Nachts wurden zwei Personen verhaftet, darunter ein Angeklagter. Polizei kontrollierte die Stadt überall. Morgens stand die ganze Gutfleischstraße Wanne bzw. Funkstreife an Wanne.

Am Haupteingang
Die Kontrollen waren so intensiv und ja per Person zweimal, dass die letzten Personen mit fast einstündiger Verspätung in den Verhandlungsraum kamen - was aber nix machte, denn der Prozeß mußte ohnehin erstmal unterbrochen werden, weil ein Angeklagter wegen der nächtlichen Verhaftung erstmal noch seine Prozeßunterlagen holen mußte.
Und noch ein Bericht vom Eingang: "Bei der Kontrolle an der Eingangstür vom Amtsgericht wurde ich zur Zielscheibe des Gespöttes der Beamten. Ich wurde wie Andere auch am Hosenbund kontrolliert. Plötzlich hob die Beamtin mein Pulli und T-shirt hoch, sodas ich fast mit blossem Oberkörper dastand. Das heisst die anderen Justizbeamten und einige Bullen konnten meinen unbedeckten Busen sehen. Darauf fingen sie an Würg und Stöhngeräusche zu machen,verdrehten angewidert ihre Augen, lachten und meinten sie müssten meinen Busen als eklig und widerlich betiteln. Die Kontrolleurin lächelte nur und meinte 'Sowas könnt halt mal passieren!'"

Prozessauftakt
Alles begann mit dem Antrag der Angeklagten auf Unterbrechung, damit der in der Nacht vorher in Polizeigewahrsam genommene N. seine Unterlagen holen konnte. So verschob sich der tatsächliche Start auf 9.30 Uhr (statt 8.30 Uhr). Sodann wurden die Personalien aufgenommen – begleitet von ersten Aktionen im Publikum und zwei Rauswürfen. Die Angeklagten benannten ihren Protest gegen die Zuschreibung von Nationalität und Familienstand. Der Staatsanwalt las die Anklage vor. Die Angeklagten sagten aus, dass sie zur Sache sprechen würde, aber sich vorbehalten, was, wie viel und wann.

Beweisaufnahme
Der Prozess war eine fast durchgehende massive Vernehmung der Zeugen aus Polizei und Staat durch die Angeklagten. Mit bohrenden Nachfragen, Vergleichen mit anderen Aussagen usw. gelang es ständig, die Zeugen in Widersprüche zu verwickeln. Diese reagieren teilweise aggressiv mit Polemiken gegen die Projektwerkstatt.
Bereits in der Anfangsphase machte Richter Wendel klar, dass er der Chef im Saal war und wies autoritär immer wieder ZuschauerInnen zurecht, die auch nur lachten, husteten oder klatschten. Wer nach einer Ermahnung nochmal irgendeinen Laut von sich gäbe, fliege raus. Als dann eine Person nach erster Ermahnung ein Pflaster quer über den Mund klebte, reichte Wendel auch das: Die Person wurde von Vollzugsbeamten aus dem Saal getragen. Eine andere Person, die Konfetti über die tragenden Beamten geworfen haben sollte, wurde ebenfalls rausgeworfen - z.T. recht gewalttätig und ohne vorhergehende Ermahnung. Als wenig später die Angeklagten den Antrag auf Rücknahme der Ausschlüsse stellte wegen der fehlenden Ermahnung und weil sich der Richter augenscheinlich auch noch in der Person geirrt hatte, wies Wendel den Antrag zurück. Weitere Rauswürfe während der Vernehmungen gab es nicht, allerdings reagierte Wendel stets streng und drohend auf jedes Geräusch. Bei Protesten nach der Urteilsverkündung kam es zu einem weiter Rauswurf, als spontan die umgedichtete Hymne gesungen wurde:
Einheitsbrei und Recht statt Freiheit
Für ein ordentliches Land.
Danach laßt uns alle streben
Profitabel fürs Wirtschaftsland
Einfalt herrscht und Recht am Eigentum
Darin zählt das Leben nicht
Glüh als Ganzes statt des Ordnungswahns,
glühe Gießener Amtsgericht

Der Prozeß begann mit einem Antrag auf Verschiebung des Prozessbeginns, weil einer der Angeklagten in der Nacht vor dem Prozeß verhaftet wurde und in Begleitung von Polizei in den Gerichtssaal geführt wurde zu Prozeßbeginn. Er konnte daher seine Prozeßunterlagen nicht holen. Der Prozeß wurde unterbrochen, bis er die Unterlagen besorgt hatte. Danach folgte die Personalienbenennung und dann die Verlesung der Anklageschrift, in der die Tatvorwürfe auch zu finden sind (hier nicht wiederhol - siehe  http://www.projektwerkstatt.de/prozess). Danach erhielten die Angeklagten die Möglichkeit sich zu äußern. Sie kündigten an, zur Sache aussagen zu wollen, aber ansonsten zu reden, was, wann und wo sie es gerade für richtig halten würden.


Beweisaufnahme
Danach begann die Vernehmung der ZeugInnen. Der Richter hatte neben den Zeugen der Anklage ausschließlich die ZeugInnen der Verteidigung zum Anklagepunkt 11 (Vorwurf 4) geladen. Durch Beweisanträge versuchten die Angeklagten, weitere ZeugInnen hinzuzuziehen, was teilweise gelang, teilweise abgelehnt wurde. Der Staatsanwalt hat nur müde rumgehangen und sich kaum beteiligt. Offenbar wußte er um das vorher festgelegte Ergebnis, dass er sich nicht engagierte. Dass die Anklageseite meist nur jeweils einen Bullen oder eine andere Staatsperson benannte, hatte von Beginn an System. Die ausgedachten, verbogenen oder sonstwie konstruieren Anklagepunkte würden noch wackeliger werden, wenn sich die Zeugen bei ihren auswendig gelernten Erklärungen auch noch widersprechen würden. So konnte Richter Wendel das vorher feststehende Urteil dann immer so begründen: Der gehörte Bulle war glaubwürdig, die anderen 3, 4 oder 5 ZeugInnen nicht. Fertig. Das Spiel ist bekannt und vor allem wirksam dort, wo es um irgendwelche Vorgänge geht, die allein aus der Phantasie der Bullen selbst kommt - also wo es keine Sachbeschädigungen u.ä. gibt, die mensch auch sehen kann. Das war auffällig, dass gegen den Angeklagten B., der dann zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde, vor allem Verurteilungen erfolgten zu den Punkten, bei denen nicht nur ohne Beweis er verdächtig wird, sondern die komplett von den Bullen ausgedacht wurden (Widerstand, Körperverletzung usw.). Daraus läßt sich schlußfolgern: Kreative Aktionen werden kaum bestraft. Aber wer zuviel stört in diesem Land, der bekommt eine ausgedachte Geschichte von Gewalt gegen Bullen angehängt - gestützt auf die Aussage des getroffenen Bullen. Und das reicht immer.
Die ZeugInnen wurden nacheinander angehört. Das lief in etwa in der Reihenfolge der Anklagepunkt. War jedoch einE ZeugIn zu mehreren Punkten geladen, so wurde er/sie/es gleich zu allen gehört. Ein bißchen Durcheinander war also immer angesagt. Zunächst erzählten alle ZeugInnen von sich aus, dann fragte der Richter. Anschließend wurde Staatsanwalt Vaupel (auch ein krasser Projektwerkstattshasser) die Gelegenheit zum Fragen gegeben. Vaupel aber saß ziemlich dümmlich im Saal herum, stellte meist gar keine oder sonst nur ein bis zwei Fragen. Diese dienten immer dazu, den Zeugen auf die Sprünge zu helfen, um offensichtliche Abweichungen von ihren Aussagen in den Gerichtsakten zu korrigieren - und das war oft nötig, denn die Bullen waren erwartungsgemäß schlecht. Zudem verlegte Vaupel seinen Schwerpunkt auf die Beobachtung des Publikums, um dem Richter dann mitzuteilen, wer Laute von sich gegeben hatte. Richter Wendel glaube dem griesgrämigen Vaupel auch immer sofort - ebenfalls ein untrügliches Zeichen, welche Filzbeziehungen halt so bestehen.
Über die Beweisaufnahme und ZeugInnenvernehmung werden von verschiedenen Beteiligten präzise Protokolle gefertigt, die hier nicht veröffentlicht werden. Die eigenen Protokolle dienen zum Vergleich, wieweit die Gerichtsprotokolle verfälscht werden. Das ist zu erwarten angesichts dessen, dass hier ein politischer Prozess stattgefunden hat, dessen Ergebnis vorher feststand und bei der der Richter keine Chance hatte, ohne Verlust seines Status in Giessener Eliten etwas anderes zu machen, als die vermeintlichen politischen Quälgeister zu entfernen. Ein Höhepunkt war die Vereidigung des Staatsschützers Schmitt nach einer Serie von Lügen. Zudem hatte Beweisfotos unterschlagen (was das Gericht nicht störte) und die Anzeigeerstatterin Gülle zur Körperverletzungsanzeige gedrängt. Schmitt sprach den Eid mit Berufung auf Gott und müsste nun seinen Dienst quittieren, wenn eine Falschaussage nachgewiesen wird. Eine andere Angeklagte in einem weiteren Verfahren dürfte damit auf jeden Fall raus sein, denn Belastungszeuge ist auch da KOK Schmitt und er müsste sich widersprechen – was dann den Meineid beweisen würde. Aber vielleicht wird auch einfach das Gerichtsprotokoll umgeschrieben ...
Das ließ sich auch draußen auf dem Flur sehen: Erwartungsgemäß hatten Bullen und Justizpersonal immer Kontakt. Die VertreterInnen von Gießener Allgemeine und Anzeiger waren, wenn sie nicht allein rumstanden, auch im Gespräch mit den Bullen zu sehen. Der FR-Redakteur saß (immerhin!) meist allein rum. Keiner der Journalisten sprach jemals mit den Angeklagten - also alles erwartungsgemäß.
Als die Nicht-Bullen nach der Mittagspause geladen waren (Gülle, Gail, zudem noch ein Grüner als Unterstützer), sah mensch diese einträchtig zusammenstehen - Grüne und CDU passen eben zusammen.

Plädoyers
Staatsanwalt Vaupel, der im Prozeß eine schlaffe Nummer bot, las als Plädoyer eher noch mal die Anklageschrift vor und setzte sich mit den Zeugenaussagen wenig auseinander. Ihm passierte aber dabei, bei einem der wenigen Momente, wo er überhaupt aktiv agierte, die Peinlichkeit, in seinem Plädoyer als strafverschärfend gegen den Angeklagten B. die hohe Summe der Sachschäden zu bezeichnen. Dabei war B. außer Aufklebern auf 8 Wahlplakaten gar keiner Sachbeschädigung bezichtigt. Offenbar geisterten Vaupel Bilder von roten Gerichtswänden usw. durch den Kopf und er konnte in seinem Hass nicht mehr klar denken. Er forderte dann 1 Jahr Haft ohne Bewährung bzw. 150 Tagessätze.
Richter Wendel, von solchen Methoden beeindruckt, erwähnte ohne jeglichen Zusammenhang zum vorherigen Prozess dann in seiner Urteilsbegründung auch nochmal, daß der Angeklagte B. zwar nicht angeklagt sei der Beschädigungen, sehr wohl aber verdächtig. Diese deutlichen Hinweise auf Befangenheit wurden aber erst in der Urteilsverkündung deutlich, so daß es für einen solchen Antrag zu spät war.
Die Plädoyers der Angeklagten waren lang (ca. 10 und 30 min seitens der Angeklagten) und voller juristischer und politischer Punkte. Der Tatauflauf wurde aus Sicht der Angeklagten beschrieben, sodann die Aussagen der BelastungszeugInnen widerlegt und deren Glaubwürdigkeit auf Hinweise zu den vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten in ihren Aussagen in Frage gestellt. Zudem sei deutlich geworden, wie stark sie die Angeklagten haßten.
Nach den langen Auslassungen zu den Vorwürfen gehen beide Angeklagten in ihren Plädoyers auf die politischen Hintergründe ein. Der Angeklagte N. zur Aktion vor dem Kochbesuch: Wer auch immer es gewesen ist, Roland Koch steht für Antisemitismus, Sozialkahlschlag und den Ausbau von "law and order". Er ist überhaupt nicht bereit, sich mit den Anliegen der Menschen zu beschäftigen, weil er auf Strukturen zurück greifen kann, die über die Köpfe anderer hinweg entscheiden. Solange sich an diesen Rahmenbedingungen nichts ändert, muß ein Herr Koch damit rechnen, dass seine Besuche von solchen Aktionen begleitet werden.
Zur Aktion im Stadtparlament betont der angeschuldigte N., dass er nicht für eine Strafverfolgung von Haumann sei. Aber es wirft ein deutliches Licht auf die Parteilichkeit von Polizei und Justiz. Politiker, die ohne jegliche juristische Konsequenzen Bombendrohungen aussprechen, müssen mit Kritik und Protest rechnen.
Der Angeklagte B. benennt: Daß der Staatsanwalt eine Verschärfung der Strafe fordert, weil die Sachschäden zu hoch sind, spricht eher dafür, daß er während der gesamten Sitzung rote Gerichtswände oder ähnliches vor Augen hatte und seinem Hass erlegen ist. Tatsächlich ist B. nur wegen 8 Überklebungen von Wahlplakaten und sonst gar keinen Sachbeschädigungen mehr angeklagt.
Doch dieses Detail zeigt nur, um was es hier insgesamt geht: Politik und Presse haben mit ständiger Hetze eine Atmosphäre aufgebaut, die auf eine Verurteilung drängt. Die meisten ZeugInnen waren bekanntermaßen parteipolitisch gebunden. Sie sind daher nicht nur ZeugInnen, sondern persönlich Betroffene des Protestes und Interessierte an einer Verurteilung. Das gilt auch für die Polizeibeamten, denn der Apparat der Repression ist mehrfach das Ziel von Protesten gewesen. Unabhängige ZeugInnen, also solche, die kein eigenes Interesse an der Verurteilung haben, konnten von der Anklageseite nicht aufgeboten worden. Vielmehr hat auch der Staatsanwalt selbst seinen Hass gegen die Angeklagten deutlich sichtbar gemacht.
Neben Presse und Stadtpolitik ist auch vom Innenminister Bouffier bekannt, daß er die Projektwerkstatt zerschlagen möchte. Fünf der sieben Zeugen gehören seiner Behörde an, eine weitere seiner Partei.
Die Anklage vertuscht zudem etliche Straftaten von Polizei und Politik. Etliche der ZeugInnen sind selbst gegen die Angeklagten straffällig geworden - von Körperverletzung über unrechtmäßige Festnahmen und Platzverweise bis zu Sachbeschädigung. Dass keine Ermittlungsverfahren gegen sie vorliegen, liegt einerseits daran, daß der Angeklagte B. Strafe und Rechtsstaatlichkeit als Form des Zusammenlebens von Menschen ablehnt und zweitens die Staatsanwaltschaft diese Taten deckt. Nach Strafgesetzbuch hätte sie in mehreren Fällen bereits Anklage erheben müssen!
Eine Verurteilung würde nicht auf Beweisen basieren, sondern wäre politisch motiviert: Die Angeklagten sollten aus dem Verkehr gezogen werden. Politische Proteste sollen abgeschreckt, Sicherheitspolitik ungestört umgesetzt werden. Wenn Richter Wendel verurteilen wird, dann weil er diese Ziele mitträgt und vielleicht auch, weil jede andere Entscheidung den Erwartungshaltungen der Obrigkeit ihm gegenüber widersprechen würde. Das würde Rückgrat voraussetzen.


Urteil
Richter Wendel hatte während des Prozesses nur sehr selten präzise Fragen an die ZeugInnen gestellt. Ansonsten fiel er nur durch extreme Härte gegen ZuschauerInnen auf, wenn auch sehr ungleich. Als Gerichtsdiener einen Fotoapparat mit einem Walkman verwechselten, gab es gleich Streß für die betreffende Person. Als später der Verdacht aufkam, dass Zivilpolizei Aufnahmegeräte mitlaufen lasse, reichte dem Richter die flapsige Antwort: „Ich hab auch eine Pistole dabei“ als Beweis, dass nicht mitgeschnitten wurde.
Im Publikum und selbst bei den vielen Bullen erzeugte der Prozeß Niedergeschlagenheit. Alle hatten den Eindruck, dass hier Zeuge für Zeuge demontiert wurde und kein Tatvorwurf mehr haltbar war. Ein Bulle sagte zu seinem Kollegen gegen Ende des Prozesses: Das wird nicht reichen, da werden wir nachlegen müssen. Aber diese Befürchtungen blieben ohne Grund: Richter Wendel wurde dem gerecht, was die Obrigkeit von ihm verlangte. Ohne jeglichen Zusammenhang zum Prozessverlauf verurteilte er die Angeklagten zu allen Anklagepunkten. Seine Begründungen reichten von „sind bestimmt bei der Planung dabei gewesen“ über „die offensichtliche Sympathie mit solchen Aktionen zeigt, dass sie es waren“ bis zum Höhepunkt zum Anklagepunkt 13 (Gülle): „Wen Angela Gülle so hart zuschlägt, muß das einen Grund gehabt haben“.

Aktionen drumherum
Während des Prozesses gab es einige Störungen aus dem Publikum. Der Richter untersagte sogar Lachen u.ä. Als zu Beginn eine Person jede weitere Aussage untersagt bekam, klebte sie sich ein Pflaster über den Mund. Darauf ließ der Richter sie aus dem Saal tragen. Die Person agierte aber von draußen per Megafon usw. weiter, bis sie komplettes Hausverbot auf dem Gerichtsgelände für ein Jahr erhielt. Eine zweite Person bewarf die tragenden Beamten mit Konfetti und flog auch raus. Das gestaltete sich aber schwieriger als gedacht im Fahrstuhl und auf dem Trageweg nach draußen. Etliche Personen hatten T-Shirt mit Aufdrucken an, z.B. Farbklekse mit Hinweisen, von welchen Farbanschlägen die stammten und Strichellinien zum Ausschneiden für das LKA.
Tauziehen gab es den ganzen Tag um die am Vortag beschlagnahmte Kamera. Puff und Schmitt vom Staatsschutz wollten offensichtlich die Aktivisten ärgern und rückten sie erst sehr spät heraus. Rechtsgrundlage: Null.
Vor dem Eingang berichtete „Mars-TV“ (siehe Fotos). Eine Person wurde während des Prozesses festgenommen, weil sie angeblich Gerichtsklos bemalt hatte. Bereits wenige Stunden nach dem Urteil kam es zu neuen Sachbeschädigungen (aufgemalten Parolen) in Teilen des Stadtgebietes. Die nächsten Aktionen sind angekündigt.

Presse
Die Presse hat (Ausnahme: Jungle World) den Prozeß im Vorhinein trotz intensiver Pressearbeit verschwiegen. Vor Ort anwesend waren drei Medien: FR, Giessener Allgemeine und Anzeiger. Vor allem die Allgemeine zeigte, wofür sie da ist: Den Herrschenden zum Gefallen sein. Sie phantasierte „Randalierer“ in den Prozessablauf und kündigte dem Angeklagten B. noch längere Gefängnisstrafen an für die Zukunft. Ansonsten gibt es bislang keine Pressereaktionen – vor allem überregional ist nichts bekannt geworden. Ein gemeinsamer Protest mit den am gleichen Tag gefallenen Urteilen in Halle (§ 129a) gelang auch nicht – die Soli-Demos aus autonomen Kreisen schienen sich nur für die Gefangenen aus der eigenen Familie zu interessieren. Zudem ist „Freiheit für unsere politischen Gefangenen“ keine Kritik an Herrschaftssystemen, so dass auch die Zielrichtung der politischen Umrahmung in Halle und Gießen sehr unterschiedlich wirkte (was keine Kritik an den Angeklagten in Halle ist – die schienen mit ihren Erklärungen deutlich klarer in der Kritik als die verbalradikalen Soli-DemonstrantInnen rundherum).
Giessener Allgemeine am 16.12.: Freiheitsstrafe für uneinsichtigen Jörg B.
Als der Vorsitzende Richter Michael Wendel am Montagabend um 19.30 Uhr im Amtsgericht das Urteil verkündet, da waren immer noch 50 Beamte in und um das Gebäude im Einsatz, um einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Im Saal leistete der Richter Schwerstarbeit mit singenden Randalierern und Konfettiwerfern. Aber das Urteil sollte gesprochen werden, und es war eine bittere Pille für den Mann, der sich auf die Frage nach seiner Profession als Berufsrevolutionär bezeichnet hatte. Die Revolution wird etwas warten müssen, denn B. wurde zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Und ebenso wie Staatsanwalt Martin Vaupel sah der Richter nicht die Voraussetzungen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.
Im Gießener Express wurde der Text der im Prozess sitzenden Autorin offenbar von den Oberredakteuren zensiert und umgeschrieben. So wird unter anderem (schon zum zweiten Mal) eine Pro-Gülle-Formulierung reingepackt und behauptet, Gülle sei von B. angespritzt worden - das ist noch nicht einmal im Urteil gewesen! Der Express gleicht sich hier wieder den anderen Filz-Zeitungen an.


Wie weiter?
Am Donnerstag, den 18.12.2003 legten die Verurteilten bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gießen Berufung ein – bezogen auf das gesamte Urteil und alle Teile des Prozesses, der Beweisaufnahme usw. Damit wird es zu einem neuen Prozeß kommen. In welchem Zeitrahmen der stattfindet, lässt sich schwer abschätzen. Ein Rechtsanwalt tippte auf 2-3 Monate. Aber das ist unsicher ... zumal der aufgebaute Hass der Giessener Eliten nicht kleiner werden dürfte.
Folgende Aktionen mit Blick auf den Prozeß und das ganze Drumherum bahnen sich jetzt schon an:
- Öffentlichkeitsarbeit: Neben den Projektwerkstättlern werden wohl auch andere Gruppe Presseerklärungen u.ä. herausgeben.
- Die Initiative „Sicheres Gießen“ ruft für Montag, 22.12., ab 13 Uhr (Treffpunkt Kirchenplatz) zu einer Jubel-Demo wegen der Verurteilungen auf und fordert die Schließung der Projektwerkstatt.
- Eine angemeldete Demonstration als „Inspektion von Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Polizeipräsidium“ findet am Dienstag, den 23.12. statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Amtsgericht Gießen (Kennedyplatz). Von dort geht es durch die Innenstadt zur Ferniestraße, wo Puff & Co. sitzen (Staatsschutz, Gewahrsamszellen und mehr).
- Am 10. Januar gibt es einen Innenstadtaktionstag gegen Law and Order und all den ganzen aktuellen Scheiß.
- Geplant ist die Herausgabe einer Dokumentation über die Erfindung von Straftatbeständen, die Erfindung von Tatbeteiligungen, rechtswidrige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, rechtswidrige Hausverbote, Platzweise und Hausdurchsuchungen bis zum nächsten Prozeß. Hier ist die Frage, welche Gruppen und Personen sich noch beteiligen und eine solche Dokumentation mit herausbringen. Kann auch in Zeitschriften usw. dann übernommen werden.


Links
- Direct-Action:  http://www.direct-action.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Materialien zu Herrschaftsfreiheit, Antiknast, kreative Aktionen usw.:  http://www.projektwerkstatt.de/materialien

Termintipp: Antiklerikales Weihnachten in der Projektwerkstatt ab 24.12.
Die nächsten Direct-Action-Workshops usw. wahrscheinlich auf dem Jukss in Darmstadt ab 29.12. (mit dem neuen, genialen Direct-Action-Parcour)


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Anhänge

1. Die Startansage von MARS TV:
Hallo liebe Marsies! Wie versprochen ist unser mobiler Reporter mit ihrem Ufo wieder extra für euch durchs Weltall gerast um wirklich interessante Plätze für Euch ausfindig zu machen. Das ist nicht nicht einfach und vor allem nicht ungefährlich. Unserer Reporter hat schon mehrere brenzliche Situationen überstanden und konnte jedesmal live berichten und ist auch immer heil wieder zurückgekommen. Herausragende Erlebnisse wären da die Reportagen über die Monde des Pluto, aus denen tödliche Gase ausströhmen und von denen wir letzte Woche berichteten. Oder der Vorfall auf einem bescheuerten Planeten am Ende des Alls, wo schwerbewaffnete Einwohner unseren Reporter angriffen und gefangennehmen wollten. Wie durch ein Wunder und mit viel List gelang es ihr zu entkommen. Heute haben wir wieder etwas ganz besonderes für euch entdeckt und es ist uns eine große Freude euch davon berichten zu dürfen!!! Wir haben nämlich einen Planeten gefunden der erstens ganz weit weg liegt , zweitens so klein ist, das wir ihn nur durch Zufall gefunden haben und drittens unter anderem von einer Spezies bevölckert wird die so dumm, brutal und ignorant ist, das es uns ein Rätzel ist, das sie sich noch nicht selbst ausgerottet haben..Aber da das nach unserer Einschätzung demnächst bestimmt der Fall sein wird, sind wir nochmals ganz schnell hingeflogen und habens es geschafft einige von denen zu befragen.
Das besonders Seltsame und uns bisher Unbegreifliche ist die Tatsache, das sich nur hier auf diesem Planeten und sonst niergens im Weltall ein System der gegenseitigen Selbstausbeutung und Unterdrückung etabliert hat das von allen sogenannten „Menschen“ anerkannt und unterstützt wird. Noch schlimmer: Dieses System wird als das einzig Richtige und Beste angesehen und von allen!! ( ich betone es besonders: von allen) axteptiert!Sie unterdrücken, bestrafen, ja töten zu diesem Zweck nicht nur sich gegenseitig, sondern auch alles was ihnen artfremd erscheint oder dieses System als fragwürdig dahinstellt.
Zu diesem Zweck haben sie eine Reihe von Einrichtungen geschaffen (z.B.: Gerichte, Staaten, Polizei, Staatsanwaltschaften etc...)die diesen Willen vollstrecken sollen. Das besondere Merkmal dieses Systems ist , das nur einige wenige, die es durch an die Spitze getriebener Brutalität, List und Tücke geschafft haben alle anderen zu beherrschen entscheiden dürfen wer, was wann und wo als nächstes unterdrückt weden darf, bestraft oder getötet werden soll.
Das dieses System das die Menschis treffend „Herrschaft“ nennen, zur völigen Selbstvernichtung führt, muss nicht extra erwähnt werden. Warum es allerdings bisher noch nicht abgeschafft wurde, haben wir noch nicht herausgefunden. Aus diesem Grund stehen wir heute vor einem sogenannten Gericht, wo ein sogenannter Prozzes stattfindet gegen Menschis die nix anderes getan haben als anzuregen mal kritisch über dieses selbstvernichtende System der Herrschafft nachzudenken und nach Altnerativen wie Selbstorganisation, Gratisökonomie und buntere Lebensgestaltung ohne Arbeitszwang und Ausbeutung zu suchen. Aber Denken war bisher nach unseren Erfahrungen eh kein ausgeprägtes Merkmal der Menschis. Alles weitere nun von unserem Reporter, jetzt live für euch von der Erde! Hallo?? Ja, das Bild steht! -Hallo-bist Du da?



O du fröhliche, o du selige

O du farbiges, o du seliges,
Ordnung-bringendes Amtsgericht!
Richter tun entscheiden, Bestrafte müssen leiden,
Freue, freue dich, Demokratie!
O du farbige, o du selige,
gnadenbringende Staatsanwaltschaft!
Chaoten sind erschienen, um Dich zu besprühen:
Trauer mit, o trauert mit, Du Wahlvolk hier!
O du Uniform, o du Ordnungscharme,
knüppelschwingende Polizei!
Irdische Heere knüppeln immer mehre:
Freue, freue dich, ganz deutschlandweit!



Stille Nacht, heilige Nacht

Stille Nacht, dunkle Nacht!
Alles schläft, einsam wacht
Nur der Bulle am Rande der Stadt,
der den Anschlag nicht mitgekriegt hat.
Hätt gern überall Ruh
Hätt gern überall Ruh
Kalte Nacht, farbige Nacht,
Parolen haben es kund gemacht!
Durch der Sprühdosen Halleluja
liest man es gut von fern und nah:
Wann ist ein Retter nur da!
Wann ist ein Retter nur da!
Still ist es nicht, plötzlich ein Licht,
letztes Jahr im Landgericht
loderten Flammen zur nächtlichen Stund,
Parolen nannten den tieferen Grund:
Feuer und Flamme für Justiz und Staat!
Feuer und Flamme fürn Staat!


Nie wieder Hierarchie
(auf die Melodie von Kaspar)


Sie sagten, sie kämen von Saasen her
Aus der Projektwerkstatt!
Auf dem Marktplatz standen sie um sie her
Und begafften sie dort.
Sie hatten viele Transpis bei und Farbe und damit malten sie,
groß und bunt in schönen Lettern:
Nie wieder Hierarchie
Nie wieder Hierarchie!

Der Polizeifürst aus der Stadt
Schaute ganz verdutzt,
kaum das er sich umgesehen hat,
war sein Haus beschmutzt!
Und draußen prangte angebracht,
Mit Farbe und von Hand gemalt,
groß und bunt in schönen Lettern:
Hier wohnt die Hierarchie...

Zur Sommerszeit fand auf dem Platz
Ein Utopiecamp statt!
Dem Polizeifürst ging das zu weit,
er schrie:”Wir machen das platt!!”
Doch kaum das er ward angerückt
Alle andern hatten sich verdrückt-
Und auf dem Pflaster prangte herrlich:
Nie wieder ....

Dann sagte er: “Nun gehen sie zu weit
Mit mir wird kein Jux gemacht.
Wir knasten sie am besten ein,
dann hat sichs ausgelacht!!”
So rückte er mit großem Tross
Nach Saasen vor das Projektwerkschloss
und den Jörg fragte er mürrisch:
“Her mit der Anarcchhie”!”

Und seltsam seine Schergen fanden nix,
das war verdammt verflixt!
“Wo haben die blos die Farbe angemischt
und die Mollis gemixt?”
Und als er wieder abrücken wollt,
sein Auto war kaput und bunt angemolt
und auf dem Kühler prangte neckisch:
“Hier fährt...”


Zuhause in der Amtstube angelangt,
ging er richtig an die Wand.
“Nun wird richtig hingelangt
und Tacheles geplant!!!”
Er griff zu Stiften und Papier
Und schrie: “Holt sofort die Richter her!!
Jetzt wird denen der Prozess gemacht!
Dann sind sie eingemacht!”
Dann...

Inzwischen gabs`s im Staraßentrubel bunt
Einen großen Tumult
Es wurde laut durch ein Megaphhon gebrüllt
“Nun seid ihr wohl verrückt!!!”
Man hörte es in der ganzen Stadt:
“Jetzt machen si e uns platt.
Wir wollen nie mehr Hhierarchie.
Nie mehr Hieraacchie.

Die Bullen kamen angerücket
Mit vielen starken Mann.
Und die CDU-ler vom Stand nebenan
Waren nicht enzückt.
Denn kaum hatten sie sich umgeguckt
Ihr Stand in Graben war gefluppt


Ihr Häuptling brüllte mächtig:
“Jetzt ist alles hie”...

Die Sache mit der Gülle
Ging auf`s Gemüt.
Einer mit `ner Kanne
Wollte gießen was da blüht.
Er sprengte fröhlich kühles Nass
An`s Wahlplakat aus seeinem Fass
Unnd kriegte von Gülle
Was auf die Brille...

Dannach giing lustig Treiben kunterbunt
In der Stadt herum.
Denn alle Wahlplakate
Waren plötzlich bunt.
Und überall klebte provokant
Des Nachts geklebt von unbekannter Hand
Ein Satz wie der Schllag von Gülle:
“Es grünt so grün mit Gülle”...

Der Stadtfürst kam nun auch herbei
Und malte ein Formular
“Am Montaag hauen wir sie zu Brei,
Und ich bin aauch mit dabei!
Dann knasten wir sie endlich ein,
gehen dann beruhigt heim
und singen fröhlich:
Nie wieder Anarchie...”

Am Montag wird der Prozess nun angesetzt
Und die Messer gewetzt.
Das Prozessgebäude ist bereits bemalt
Sso das es strahlt.
Und überall tönt es bunt
In der ganzen Stadt herum
Nun haben wir endlich:
“Endlicch Anarchie...”

Richter Wedel denkt nun bei sich
Soll ich doch nicht lieber geh`n
Die Leute im Gerichtssaal
Will ich nicht sehn.
Die sind doch gar nicht dumm
Laufen in der Stadt herum
Und singen fröhlich:
“Smash Amtsgericht”

So trifft man Richter Wedel dann
Mit nem Molli an.
Das er mit den Leuten aus der Projektwerkstatt
Gebastelt hat.
Und ein paar Tage später dann
Kommt auch noch der Stadtfürs an.
Und zusammen singen sie fröhlich.
“Scheiß Hiraarchie...”

In Giessen wird nun heftig pleniert
Und diskutiert.
Haumann ham wir abgesetzt,
die Bullerei davongehetzt!”
So kam es das `ne ganze Stadt
Zur Projektwerkstatt erklärret ward
Und alle ssangen fröhlich:
“Nie wieder Hieraarchie”...