LEIPZIG: 20.000 auf Demo gegen Bildungsabbau

felix 13.12.2003 19:54 Themen: Bildung Soziale Kämpfe
Über 20.000 DemonstrantInnen demonstrierten heute in Leipzig gegen die geplante Einführung von Studiengebühren und die Beerdigung des Sozialstaats. Im Anschluss (oh, wie neu): Trouble auf dem Weihnachtsmarkt!
Das Wetter war eher mies, doch gegen 14 Uhr, dem veranschlagten Zeitpunkt, legte sich zumindest der Regen. An die 20.000 junge Menschen (Polizeiangaben: 15.000) versammelten sich vor dem Hauptbahnof und dem Wintergartenhochhaus. Darunter befanden sich StudentInnen nicht nur aus Leipzig und Sachsen, sondern auch aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und sogar Nordbayern. Die Auftaktkundgebung war gelungen, die Redebeiträge klar formuliert. Die Botschaft, die heute aus Leipzig - und gleichzeitig Berlin, Frankfurt und weiteren Städten europaweit - klang, hieß unmissverständlich: Schluss mit der asozialen Politik der Bundes- Landesregierung!

Die Demo setzte sich allmählich in Bewegung. Verteilte Trillerpfeiffen sorgten für eine laute und lebendige Atmosphäre auf unserer Marschroute über den Ring bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Eher negativ fielen die eintönigen Sprechchöre auf, ebenso Querfront-Parolen auf Transparenten, wie etwa "Ob links, ob rechts - gegen den Sozialabbau" oder "'89 für die Freiheit - '03 für die Bildung" (als wenn hier Freiheit "herrscht"). Insgesamt vermisste ich eindeutig sozialkritische Positionen, die über den studentischen Protest hinaus gereicht hätten. Dafür war die Musik gut gewählt (vor allem Scherben und sonst von allem etwas) und die Stimmung großartig. Auch eine Hand voll Pink und Silver's trugen dazu bei.

Die Polizei hielt sich zurück, achtete aber darauf, dass gewisse Auflagen eingehalten wurden. Beispielsweise sollte nur die rechte Straßenseite genutzt werden, um den Verkehr nicht allzu sehr zu behindern. Brav, wie diese Latschdemo war, wurde dem auch Folge geleistet und es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Vor dem neuen/alten Reichsgericht fand die Demo ihr Ende. Essen und Trinken wurden zu Solipreisen verteilt und es wurden Solidaritätadressen von anderen Universitäten und Hochschule aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa verlesen. Kleiner Höhepunkt war noch ein bayrisches Musikerduo aus Bamberg mit einem sehr gelungenen und treffenden musikalischen Beitrag.

Zu einer kleinen Leipziger Tradition hat sich der kollektive Bummel zum Weihnachtsmarkt im Anschluss an derartige Demonstrationen entwickelt. So geschehen auch diesmal, wobei sich die Demonstrationsleitung natürlich ausdrücklich von etwaigen Aufrufen hierzu distanzierte. In Form einer Spontandemonstration begaben sich dann mehrere Hundert Protestierende mit Transparenten und laut vorgetragenen Forderungen Richtung Marktplatz. Dort hieß es dann: "Wir sind viele, wir sind laut - weil man uns die Bildung klaut!" und "Bildung für alle - sonst gibts Krawalle!"

In Anknüpfung an die beiden vergangenen Sonntage (Demonstrationen für den Erhalt des Conne Island) kam es dort zu einer komsumkritischen und - im Gegensatz zur Demonstration selbst - "radikalen" Widerstandsaktion, indem ein Eingang des Weihnachtsmarktes durch eine Menschenkette blockiert wurde. Die Bullen hatten personell vorgesorgt, brauchten jedoch einige Zeit und Mühe, ihre Mannschaften zusammenzustellen und schließlich einzugreifen. Teilweise wurde derb zugelangt und geschoben, wobei sich unsere dreireihige Kette als sehr effektiv erwies und wir stets friedlich blieben. Waren die Bullen durchgebrochen, wurde wieder dichtgemacht. Für einige Zeit standen diese dann quasi selbst im Kessel (Motto des Tages daher: "Schwarz die Nacht, weiß der Schnee, von beiden Seiten die Rote Armee!")

Ich selbst konnte keine Ingewahrsahmnahmen beobachten, dafür kam es seitens Bürger und Bullen zu diversen Pöbeleien und ein junger Konsummensch war ganz versessen darauf, einen Demonstrant wegen angeblicher Sachbeschädigung anzuzeigen. Der Freund und Helfer in Grün musste aber passen: "Wir können hier jetze leider keene Anzeigen offnehmen". Da viele Leute von außerhalb kamen und das Feld nacheinander räumten, dezimierte sich unsere Zahl. Kurz nach sechs entschlossen wir uns, die Aktion zu beenden, da sich die Relation Bullen/Demonstranten zu unserem Nachteil verschob und mit einer Intervention gerechnet werden musste. So ging es dann bedächtig Richtung Uni und ein schöner Tag fand sein Ende...

Insgesamt: gute Demo! Das erst vor kurzem initiierte studentische "Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau" hat eine gute Orgaarbeit geleistet. Ich habe einzig bestimmte themenübergreifende Punkte vermisst und scheinbar ließ man die Masse der SchülerInnen bei der Mobilisierung völlig außer Acht. Ich hoffe auf noch kraftvollere und vor allem entschlossene Folgedemonstrationen, welche sich vielleicht daranmachen sollten, viel grundsätzlichere Fragen zu stellen.

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--> Für alle Leipziger: morgen um 15 Uhr beginnt an der naTo (Südplatz) die dritte und vorerst letzte Demo für den Erhalt des Conne Island mit anschließendem Konzert an der Moritzbastei.

--> Am kommenden Montag, den 15. Dezember tagt das Forum gegen Bildungs- und Sozialabbau im Felix-Klein-Hörsaal (Uni-Hauptgebäude am Augustusplatz). Interessierte sind herzlich eingeladen!
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Ergänzungen

Danke für den exzellenten Bericht!

inDee 13.12.2003 - 21:20
gibt es fotos?

noch ein tip zum stil "Über 20.000 DemonstrantInnen demonstrierten" ist doppelt, "Über 20.000 demonstrierten" würde völlig genügen, "Über 20.000 Demonstrierende" wäre nicht so geschlechtsversessen (vgl. Judith Butler) und wenn schon Subjekt und Prädikat unbedingt dann "Über 20.000 Menschen demonstrierten". vor lauter begriffen und ideologien wird oft vergessen, daß von menschen die rede ist.

noch eine frage, warum hat leipzig keine unabhängigen medien aka "indymedia" oder "independent media"? trotz conne island das offenbar ein art soziales zentrum ist. sind die leute dort nicht medienkompetent oder haben sie kein interesse an politik außer identitärer "wir gegen die"?
ich habe gehört leipzig.indymedia.org und indyleipzig.org sowie imc-leipzig.net sollen noch frei sein.


kontakt:  imc-germany-kontakt@lists.indymedia.org

Teilnehmerzahl

Dabeigewesener 13.12.2003 - 21:27
Solchen Menschenmassen zu schätzen ist sicher immer schwer, doch 20 000 halte ich für übertrieben. Mehr als 15 000 waren es glaub ich nicht. Trotzdem ne Menge Leute (obwohl es natürlich immer mehr sein sollten), auch fand ich die Demo schön laut, viele bunte selbstgemachte Transpis, kaum uniformes Einheitsauftreten (wie bei Gewerkschaftsdemos.) Inhaltlich hätte sie durchaus radikaler und nicht so flach sein sollen. Die (z.T. erfoglosen) Versucher sogenannter "Ordner" die Leute irgendwie zu kontrollieren war echt amüsant. (Ich will hier niemandem was unterstellen, doch ich kann diese Armbinden einfach nicht ausstehen!!!! Wie sich Menschen einbinden lassen für Kontrolle der eigenen Bewegung, bääähh.) Doch leider funktionierte es insgesamt und die Demo lief "in geordneten Bahnen", schade! Was nutz eine Demo, wenn sie aalglatt in den Vehrkehrsfluss und den Alltag der Stadt integriert wird? Aber das ist halt Demokratie. Protest wird nicht als erstes repressiv bekämft sondern es wird versucht diesen positiv unter Kontrolle zu kriegen und zu kanalisieren, sozusagen "entschärft". So soll ja niemanden stören;-)

Deshalb: Lasst Euch nicht entschärfen, seit die Peperonie in der Suppe der Regierenden!!! Und versucht nicht selber Teil der Regierenden zu sein in dem verlangt wird mitbestimmen zu dürfen. Selbstbestimmung statt Mitbestimmung!

@inDee

felix 13.12.2003 - 21:36
Sorry für meine sprachlichen Unzulänglichkeiten. Wollte halt schnell was ins Netz setzen (Erster!), da leidet dann die Qualität...

Zu einem regionalen Indy-LE: wenn es da InteressentInnen (oder, um es dir recht zu machen: "Interessierte") gäbe, wäre ich sofort dabei. Bilder wurden von der Demo reichlich gemacht - nur nicht von mir. Nehme aber an, da folgen bald noch welche. Auch Medien waren reichlich vor Ort, habe aber noch nichts entsprechendes im Fernsehen sehen können.

Jedenfalls: meine Mailadresse steht ja da, wenn wir also ein regionales Medienprojekt starten wollen, bin ich mit im Boot.

@Dabeigewesener

felix 13.12.2003 - 22:19
Nunja, ich würde schon schätzen, dass es an die 20.000 waren. Bringt natürlich nichts, sich darum zu streiten. Waren auf jeden Fall - zumindest für "Leipziger Verhältnisse" - sehr viele Menschen auf den Beinen. Gut so.

Bzgl. der Ordner: das ist ganz einfach ein Sachzwang. Vom Demonstrationsrecht ausgehend muss die Demoleitung entsprechende Ordner bereitstellen, welche dafür sorgen, dass die jeweiligen Auflagen auch eingehalten und aus dem Demozug heraus keine Straftaten begangen werden. Für etwaige Zwischenfälle zeichnet nämlich wieder die Demoleitung verantwortlich. Trotzdem teile ich deine Abneigung. Sollen insgesamt an die 100 (!) Ordner gewesen sein.

Mein Wunsch für die nächste Demo dieser Art: ein linksradikaler Block an der Demospitze oder eine anderweitige "kritische Begleitung" durch unsereins, um etwas Schwung in die Sache zu bringen. Natürlich sieht sonst alles nach Konformismus und Reformismus aus. Hinter den StudentInnenprotesten steht ja auch - noch - nichts anderes.

Ich war da!

Berliner Anarchist 14.12.2003 - 05:08
Wir drehten eine Runde in Leipzig. Als die Demo an einer Fußgängerbrücke vorbeikam sah ich die gesamte Demo!!! Es waren garantiert 15.000 Menschis!!! Dann gab es aber reichlich Fluktuation. Die Studentische Körperschaft "StuRa" versuchte mittels aggresiver körperlicher Gewalt die Auflagen der Polizei durchzusetzen, das eine der drei Einbahn-Spuren frei bleiben!!!

StuRa ist Staatstragender als die Polizei! Nächstes mal gibts körperliche Gewalt zurück an diese Selbstherrlichen Hilfs-Bullen des StuRa.

Ich hasse Gewalt!!!

Demo mittelmäßig

Geiz ist Scheiß 14.12.2003 - 14:12
So kämpferisch und bunt, wie in dem Bericht geschildert, fand ich die Demo nicht, es wurden fast keine Slogans gerufen und die ewigen Trillerpfeifen verbreiteten DGB-Athmosphäre. Den Pink-Silvers gelang es überhaupt nicht zum mitmachen, wie z.B. bei Sprints zu animieren, zumindest an der Demospitze waren die Leute eher verschnarcht, wer einen Slogan abweichend von "...weil man uns die Bildung klaut" initiierte wurde eher müde belächelt. Die meisten Transpis erinnerten auch eher an die Lucky-Streik-Bewegung von '97: "Geist ist Geil","Weg mit dem Falschgeiz"...
Es gab allerdings v.a. vom Sozialforum Transpis, die Bildungs- und Sozialabbbau verbanden: "Stoppt die soziale Ausgrenzung", "Solidarität statt Standortlogik" etc.
Also insgesamt durchwachsen, hoffentlich wird das ganze in Zukunft politischer.
Zum Zahlenlotto, für mich waren das nicht mehr als 12000, aber macht nix.

Kanalisierung von Protest

A 14.12.2003 - 16:56
"Verteilte Trillerpfeiffen sorgten für eine laute und lebendige Atmosphäre auf unserer Marschroute ..."

Ich hatte den Eindruck, dass die vielen Trillerpfeifen das Zustandekommen von Sprechchören massiv behindert haben - auch eine Möglichkeit, Inhalte zu unterdrücken.
Auch wurden beginnende Sprechchöre oft durch die immer gleiche Parole "Wir sind hier, wir sind laut..." per Megaphon abgewürgt.

"Beispielsweise sollte nur die rechte Straßenseite genutzt werden, um den Verkehr nicht allzu sehr zu behindern. Brav, wie diese Latschdemo war, wurde dem auch Folge geleistet und es kam zu keinerlei Zwischenfällen."

Das stimmt so nicht ganz. Einige Leute an der Demospitze versuchten z.B. die letzte Kreuzung (beim Neuen Rathaus) komplett dicht zu machen, wurden aber zuerst von Ordnern teils mit körperlicher Gewalt, ziemlich schnell dann auch von Bullen, die übrigens auch filmten, daran gehindert.

Meiner Meinung nach sollte die nächste Demo ohne StuRa und ohne Anmeldung stattfinden - dann wäre da auch mehr Dynamik drin und die Aussenwirkung wäre bestimmt nicht so brav und reformistisch...

StuRa und Bullen Hand in Hand - so geht 'Demonstrieren für Deutschland' ;)

von "richtigen" und "falschen"...

peter wohlfarth. 14.12.2003 - 22:38
hier mal nen übergreifender Mottovorschlag als erstes:

KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN!!

wie findet ihr den?


So, nun zum Thema:

HUHU. Auf jeden Fall war der Stura super lächerlich - am meisten angekotzt hat mich der Ilmenauer Stura, von dem mind. 4 in "Staff!"-Shirts rumgelaufen sind und die komischen Leute mit "TU Ilmenau" Banner. Die Ilmenauer kriegen es anscheinend nicht einmal gebacken, sich nen eigenständiges intelligentes Motto oder nen Spruch auszudenken. Statt dessen wird lieber das Logo der Uni nachgeäfft, dessen Rektor Ehrenburschenschaftler ist und der auch sonst lieber Bildungsministerrorin Schipanski die Hand schüttelt als mal was kluges zu sagen.

Ordnerbinden für alle ist auf jeden Fall ne gute Sache. Oder wenigstens 20 Leute die dann die Demo einfach vom Ring hätten direkt auf die Weihnachtsmarktstraße hätten leiten können. Lustig fände ich auch, Schaulustige einzubinden: Auch Gaffer sollen mitmarschieren oder den Schauplatz verlassen ("Freie Fahrt für BFE Knüppelbullen" und außerdem Verkehrsgefahr + Hinderniss, Bandenbildung am Straßenrand, Straßenkünstlerverordnung ...) Allerdings muss ich auch sagen, dass mich es mich viel mehr geärgert hat, dass man sich nicht mal ein paar Leuten anschließen konnte, die vielleicht auch Interesse an größeren Verkehrsproblemen hat. Vor allem dieser nervige Feierabendanarchist hat meinen ganzen Ärger auf sich gezogen (innerlich). Der war nämlich immer wo anders - als Fixpunkt ideal, aber nur, wenn der mal an einem Punkt der Demo bleibt. So stand der mal stolz schwenkend auf der Brücke, dann mal am ersten Demowagen, mal hinter dem zweiten etc ... Ansonsten gab es keine Leute, die mal nen kleinen erfolgreichen Block etablieren konnten. Daher brauch man sich auch nicht über den Stura aufregen. Schließlich hätte es nen bischen mehr Orga von uns geben können und dann hätte keine Ordnerfigur was machen können...

Vielleicht so erstmal ganz okay. Die Proteste können meiner Meinung nach erstmal in ihren Bahnen verlaufen - das wird sich automatisch hoch schaukeln, weil ich nicht denke, dass sich auch nur irgendetwas ändert ...

In Ilmenau werden die Studiengebühren um 20 € erhöht - keine neue Stelle wurde hingegen geschaffen, sondern die Bedingungen haben sich am laufenden Band verschlechtert ... Fiesta Mexicana. Auf die Straße Hombres. Vielfältig kreativ, bunt, laut und bestimmend!

Auflagen

krummarm 15.12.2003 - 13:14
Den Gegnern der Studentenräte sei nur schnell erklärt, dass die gesamte Organisation der Demonstration mit einschließt, dass von Seiten der Organisatoren eine Anzahl von sogenannten Ordnern bereit gestellt werden muss!!!! Ansonsten wäre die Demo nicht genehmigt worden. Den "Aktionisten" sollte dies jedoch nicht als Hinderungsgrund für jedweilige Aktionen sein. Das heißt im Klartext, dass ihr die Studentenräte nicht dafür verantwortlich machen könnt, wenn IHR EURE Aktionen nicht realisiert!
Die StuRä können in der Demo- gerade wenn sie Mitveranstalter sind- nicht zu Straftaten aufrufen, auch wenn sie sehr für medienwirksame Aktionen in jeder Form ist..
Schönen Gruß

@krummarm

A 15.12.2003 - 15:46
"Das heißt im Klartext, dass ihr die Studentenräte nicht dafür verantwortlich machen könnt, wenn IHR EURE Aktionen nicht realisiert!"

Das könnte ich ja gerade noch so unterschreiben, wenn, ja wenn ich nicht ständig von diesen selbsternannten Ordnungshütern in die Demo zurück geschubst worden wäre. Auch Schläge mit dem Schirm und dumme Pöbeleien, wenn mensch mal einen Schritt von der genehmigten Spur abweicht, sind nicht gerade das, was mensch von "Alibi-Ordnern" erwartet...

Und: Ist eine Demo nicht angemeldet, gibt's auch keinen Ordnerzwang!

Fakten, Fakten, Fakten ...

Martin Fuchs 15.12.2003 - 22:16
Hola Felix,

kurz ein paar Berichtigungen vom Veranstalter der Demo:

- der Veranstalter war NICHT das "Bündnis gegen Bildungs- und Sozialabbau" SONDERN die Landesstudierendenvertretungen aus Sachsen (www.kssnet.de), Sachsen-Anhalt (www.kss.info) und aus Thüringen (www.kts.thueringen.de).

- die Vor Ort Organisatuion hatte der StuRa der Uni Leipzig übernommen (www.stura.uni-leipzig.de)

- die Landesschülervertretungen aller 3 Länder wareh eingeladen und einzelne Schulen hatten auch verstärkt mobilisiett, waren also aich vertreten

- die Demo richtete sich unte dem Motto ("fight for your right to study" bzw. bundesweit "ihr nehmt uns unsere zukunft" ) NUR gegen den Bildungsabbau

- so sehr wir auch gegen den Sozialabbau sind (lässt sich ja auch nicht trennen) - in leipzig sollte NUR dieses Thema Bildungsabbau angegangen werden, da man sonst 923785890364ß0579678586 Themen hätte und die Medien die Verwässerung nicht mehr auseinander gehalten hätten ...

- "'89 für die Freiheit - '03 für die Bildung"
Anspielung auf die Montagsdemos in Le

Martin Fuchs
Sprecher der Konferenz Thüringer Studentenschaften (KTS)
Vorstand der Thüringer Hochschulkonferenz (THK)
Veranstalter Großdemo 13.12.2003

@Martin Fuchs

Alles für alle - und zwar umsonst! 16.12.2003 - 01:17
"- so sehr wir auch gegen den Sozialabbau sind (lässt sich ja auch nicht trennen) - in leipzig sollte NUR dieses Thema Bildungsabbau angegangen werden, da man sonst 923785890364ß0579678586 Themen hätte und die Medien die Verwässerung nicht mehr auseinander gehalten hätten ..."

Eine dermassen dämliche Ausrede für pure Interessenpolitik habe ich ja noch nie gelesen/gehört!

Dass die Medien trotzdem von Protesten gegen Bildungs- UND Sozialabbau schreiben/sprechen, ist jedenfalls (was die Leipziger Demo angeht) nicht der Verdienst der StuRä bzw. Landesstudierendenvertretungen, sondern ist wohl eher dem intensiven Engagement des Forums gegen Bildungs- und Sozialabbau zu verdanken!


"Immer mehr Studenten mit Plakaten und Transparenten strömten zum Sammelpunkt für die Großdemonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau." LVZ  http://www.lvz-online.de/lvz-heute/86488.html

"Zehntausende Studenten haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert." n-tv  http://www.n-tv.de/5199125.html

"Zehntausende Studenten haben am Samstag in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstriert." ZDF  http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/6/0,1367,POL-0-2089446,00.html

"Zehntausende demonstrieren für bessere Bildung und gegen Sozialabbau" Studis Online  http://www.studis-online.de/HoPo/art-103-bilanz-demo1312.php

"Der Sonnabend war zum bundesweiten Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau erklärt worden, ..." BerlinOnline  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/300908.html

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"Jenseits — -

Ordnung ist das halbe Leben... — Ordnung muss sein..

@Martin Fuchs — heinz