ZSG in Hessen - Rückblick auf Massenprotest

ZSG in Hessen und dann? Ein historischer Rückblick auf Protest und Widerstand.

Im Jahr 2003 wurde das ZSG, das Zukunftssicherungsgesetz von der damaligen Regierung Koch verabschiedet. Es beinhaltete eine Verschärfung der kapitalistischen Situation, Studiengebühren, weniger Soziale Fangbecken, Kürzung elementarer Bedürfnisse in Bildung, Umwelt und Sozialem Bereich. Infolge dessen sank die Zahl der Studierenden, die Löhne sanken aufgrund der abgeschafften Tarifregelungen, auf Zeitjobs in Unistädten setzte ein Run ein, aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Studiengebühren drängten Studierende in Jobs, die vorher Jugendliche als Taschengeldaufbesserung in den Ferien verrichteten. Diese waren nun ganz auf die verringerten sozialen Bezüge oder auf die gekürzten Löhne der Eltern angewiesen, die aufgrund des Arbeitszwanges für SozialhilfeempfängerInnen keinerlei Möglichkeiten mehr fanden, sich weiterzubilden, geschweige denn im Universitären Bereich, oder in irgendeiner Weise das Leben zu genießen. Man arbeitete, sparte auf Teufel komm raus und hatte am Ende doch kein Geld für einen Arztbesuch oder ausreichende Krankengymnastik gegen den Bandscheibenvorfall, und keinerlei Zugang zu all den Vergnügungen, mit denen sich die Reichen auf ihren Golfplätzen entspannten von ihren anstrengenden Managertätigkeiten.
Im Vorfeld gab es Versuche, durch Massenproteste die Regierung von diesem Vorhaben abzubringen, es war aber ein leichtes für Koch, diese Proteste auszusitzen. Nur einige winzige Splittergruppen entschlossen sich zu etwas mutigeren Aktionen wie unangemeldeten Straßenblockaden. Nach der Abstimmung zerstreuten sich die Proteste schnell, die Studierenden, Haupttragende des Protests fügten sich, die politisch Aktiven atmeten auf, endlich hatten sie wieder Zeit für die Antirassismusarbeit und theoretische Aufarbeitung. Alle waren sich aber einig, dass für einen revolutionären Umsturz wie in Georgien, als ganze zwanzigtausend das Parlament stürmten weder die Möglichkeiten noch die Notwendigkeit gegeben waren. Der aggressivste Angriff auf das soziale System, das dem Kapitalismus noch einen Hauch von Freiheit verlieh, erfolgte ohne nennenswerte außergewöhnliche Aufruhr, und es würde der letzte große Angriff bleiben, das wesentliche war getan um den Rest noch ganz kulant nach und nach zu servieren, wie die endgültigen Studiengebühren von 5000 ? pro Semester, die es den nunmehr verschlankten restlichen 2 Unis in Hessen ermöglichte ihre drei Fachbereiche Medizingenetik, Jura/Erziehungswissenschaften sowie die Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften selbst zu finanzieren. Andere Bundesländer folgten dem geglückten Experiment, 2005 hatte selbst Mecklenburg-Vorpommern, letzte SPD-Hochburg und bei den letzten Landtagswahlen an die CDU gefallen, die mit PDS und FDP ein Regierungsbündnis schloss, Studiengebühren in Höhe von 4500 ? ab dem ersten Semester eingeführt.
Gymnasien erheben nun 900 ? Schulgeld pro Jahr, für einmalige SitzenbleiberInnen 1800 ? als Ansporn. Zweimaliges Sitzenbleiben wurde von der Ethikkommission des Bundestags als unproduktiv und nicht verantwortbar bewertet. Damit erstarkten die Hauptschulen, 70 % gehen heute nach dem Hauptschulabschluss in eine der Zeitarbeitsfirmen und arbeiten als TagelöhnerInnen für den im Sozialhilferegelsatz vorgeschriebenen Hering pro Tag.

Diese Dystopie ist für Roland Koch eine Utopie.
Die Personalisierung ist zwar oft fragwürdig, trifft aber bei Roland Koch zu. RoKO ist einer der gefährlichsten Politiker der 2000er, er verdreht Wirklichkeiten in einer genialen von Stoiber übernommenen Rethorik, wobei er diesen an systematischem Zynismus bei weitem übertrifft. Wer sich einmal die Reden von Roland Koch und Stoiber auf Phoenix angesehen hat weiß was gemeint ist. RoKO argumentiert, dass die Kündigungsschutzgesetze deshalb unsozial seien, weil sie unter Umständen einem Menschen eine Arbeitsplatz sichern, mit dessen Abschaffung aber 5 junge Menschen einen Arbeitsplatz finden könnte. Somit verhindere es die Flexibilität der Firmen und verbaue Jungen Menschen die Zukunft. Die UnternehmerInnen hören nickend zu und lachen in sich hinein, wenn RoKo Befürchtungen ausräumt, man wolle Menschen ausbeuten und den Lohn kürzen. Nein, das wolle man nicht. Punktum. Es ist selbstverständlich nur ein angenehmer Nebeneffekt.
Mit einer Engelsmine und einer brillanten Rhetorik zu lügen und ohrengerechte Unsachlichkeiten und Grausamkeiten als sozial und unumgängliche unanzweifelbare Lösungen für hausgemachte Krisen zu verkaufen ist die große Gefahr die von den Neokonservativen ausgeht, die den linken KritikerInnen dadurch den Garaus machen, dass sie sie vereinnahmen, ihre Kritik verzerren, sich darüber hinwegsetzen und aus der Kritik das zwangsläufige Rezept, nämlich ihres erwachsen zu lassen.
Man sollte sich keinerlei Illusionen über die Fähigkeiten von RoKo und Stoiber machen. Ihre Sätze wären komplett austauschbar, allein die Intonation und der Gestus befriedigen den konservativen Gutmensch, der mit wohlig sabberndem Grinsen applaudiert. Natürlich sind wir alle gaanz sozial und haben vollstes Verständnis für die Schwierigkeiten der Jugend einen Arbeitsplatz zu finden, und genau deshalb ist sozial was Arbeit schafft.
Rechter Intellektualismus ist inzwischen den linken DenkerInnen absolut ebenbürtig und unterscheidet sich nur noch in der moralischen Differenz, nicht aber in der Analyse- und Reflexionsfähigkeit. Ob das an einem Abflauen der linksintellektuellen Fähigkeiten liegt oder an einer Professionalisierung rechter Rethorik und Argumentationsweisen sei zur Diskussion gestellt.
Vorläufiges Ende dieser Warnschrift.