Berlin: Arbeitgebertag angefressen!

Berlin umsonst! sagt:
Fresst den Deutschen Arbeitgebertag!

?Deutschland ein Sanierungsfall - sind wir reformfähig??

...fragt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) treuherzig in die gut gekleidete Herrenrunde im Hotel Maritim in Berlin Mitte. Und Dieter Hundt, BDA-Präsident, hat auch die Antwort parat: Ja und ja!
Aber wenn die Chefs von "Sanierung" reden, wissen alle im Betrieb, was gemeint ist: Es müssen Köpfe rollen, und zwar bestimmt nicht die von denen, die den Laden leiten. Sonst ist nämlich der Standort in Gefahr. Fragt sich nur, wessen Standort.
Heute können wir den Standort besichtigen. Beim deutschen "Arbeitgebertag 2003" versammelt sich alles, was aus dem Wort "Reform" einen anderen Begriff für dreiste Umverteilung von unten nach oben macht.
Und wer da alles was zu sagen hat! Roland Koch (Ministerpräsident von Hessen) darf ebenso die Berliner Luft verpesten wie Wolfgang Clement (Bundeswirtschaftsminister), die Regierungsberater Peter Hartz und Bert Rürup werden ihre messerscharfen Pläne zur "Reform" des Sozialstaates erläutern, Wirtschaftsvertreter wie der Personaldirektor von McDonalds Deutschland, Roman Wolf, werden von den Segnungen fürsorglicher Konzernpolitik berichten. Der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, vergibt einen BDA-Bildungspreis, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fragt sich, ob man vielleicht die Verfassung ändern sollte.
Und wer das alles unterstützt! Von Coca Cola bis Konrad-Adenauer-Stiftung, von Grüner Punkt bis Berliner Pilsener, von Telekom bis Tschibo... Mehr als 30 Konzerne drängeln sich auf der Liste der Sponsoren.
Von 10 Uhr 30 bis 19 Uhr wollen die Herren zeigen, wer hierzulande das Sagen hat.
Um 12 Uhr 30 wollen sie zu Mittag speisen.
Wir wollen ihnen die Gemütlichkeit verderben. Wir haben keine Lust, uns länger die ganzen Scheindebatten über "Reformen" und "Sanierungen" anzuhören. Sie sagen: Schluss mit diesem. Schluss mit jenem. Wir sagen: Schluss mit Schluss! Es hat keinen Sinn, mitreden zu wollen über die Frage, ob besser hier oder besser da gekürzt werden soll. Es hat keinen Sinn, zu glauben, mit ein paar schlauen Ideen oder mit einer Rückkehr zu den guten alten Zeiten sei den Plänen dieser Herren beizukommen. Wir diskutieren nicht. Wir sagen allen: Habt den Mut, zu fordern, was euch zusteht! Lasst euch nicht beeindrucken von dem Sparzwang-Gerede. Es ist genug da für alle - wie es verteilt wird, und wer es verteilen soll, das ist die Frage. Und eine Antwort darauf wissen wir ganz genau: Nicht die Herren im Maritim-Hotel!
Deswegen wollen wir als kleine Anzahlung schon mal das Buffet haben. Her damit, Hundt!

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[P.S.: Wir alle wissen, dass Kapitalismus nicht an und mit ein paar Schlipsträgern hängt, sondern ein gesellschaftliches System ist. Berlin umsonst! basiert auf solchen Analysen. Aber vielleicht muss es nicht in jedem Flugblatt in analytischer Breite ausgeführt werden!?]

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Presseerklärung

Tumulte bei Deutschem Arbeitgebertag
?Berlin umsonst!? wollte Buffet stürmen

Am heutigen 4.12.2003 haben rund 500 Menschen lautstark gegen den Deutschen Arbeitgebertag im Hotel Maritim protestiert und versucht, in das Gebäude einzudringen. Die Initiative ?Berlin umsonst!? (BU) hatte zu diesem Protest aufgerufen.

Uli Münzer für eine der ?Berlin umsonst!?-Gruppen: ?Es gibt eine faktische grosse Koalition von Parteien, Unternehmerverbänden, Teilen der Medien und der Gewerkschaftszentralen. Die derzeitige Umverteilung von unten nach oben soll uns als Sanierungskonzept verkauft werden, unter anderem mit solchen Show-Veranstaltungen von neoliberalen Selbstdarstellern. Wir werden ihnen auch in Zukunft keine Ruhe lassen.?

BU! ruft zu weiteren Protesten auf, so etwa zur Demonstration gegen Sozialabbau am 13. Dezember in Berlin. BU! beteiligt sich unter dem Motto ?Bildung für alle ? und zwar umsonst!? an den derzeitigen Uni-Protesten. BU! tritt ausserdem für die Bildung von Sozialforen ein und für die Einrichtung eines sozialen Zentrums in Berlin-Kreuzberg.


Hintergrund:
- BU! hat seit Mai 2003 zahlreiche Aktionen gegen die Sparpolitik durchgeführt: Gegen überhöhte Schwimmbad-Preise, für Nulltarif in öffentlichen Verkehrsmitteln, gegen die Bankgesellschaft Berlin. Zudem gab es ein Umsonst-Strassenfest im Sommer 2003.
- BU! ist nicht eine einzelne Gruppe, sondern das Zusammenwirken zahlreicher linker Gruppen in der Stadt ohne Zentrale oder Führung. Jeder und jede kann ?Berlin umsonst!? sein.
- BU! will mit der radikalen Forderung ?Alles für alle ? Berlin umsonst!? nicht etwa behaupten, dass alle Menschen unter?s Füllhorn des Konsumrausches gehören. Vielmehr soll dadurch ausgedrückt werden, dass es eine absurde Vorstellung ist, wir als Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt sollten um milde Gaben in Sachen Kultur und Soziales betteln müssen, während Konzerne einen selbstverständlichen Anspruch auf unser vom Staat verwaltetes Geld haben. Dieser Irrglaube muss vom Kopf zurück auf die Füsse gestellt werden. Und das könnte dann der Beginn einer langen und turbulenten Geschichte sein?
- Das Beispiel macht Schule: Es gibt bereits Aktionen von ?Dresden umsonst!?, ?Hamburg umsonst!?, ?Bochum umsonst!?, ?Köln umsonst!? ?