Berlin: Polizei verhinderte Besetzungen

bullenticker 04.12.2003 15:24
Polizei verhinderte Besetzungen

Ca. 300 Personen haben sich heute mittag gegen 12.20 Uhr spontan in der Dorotheen-Ecke Friedrichstraße vor dem Hotel Maritim versammelt. Dort findet heute der "Deutsche Arbeitgebertag 2003" statt. Einige Demonstranten versuchten, in das Hotel zu gelangen.
Polizei verhinderte Besetzungen

Mitte, (# 1792)

Ca. 300 Personen haben sich heute mittag gegen 12.20 Uhr spontan in der Dorotheen-Ecke Friedrichstraße vor dem Hotel Maritim versammelt. Dort findet heute der "Deutsche Arbeitgebertag 2003" statt. Einige Demonstranten versuchten, in das Hotel zu gelangen. Eingesetzte Polizeibeamte haben dieses verhindert. Dazu musste Pfefferspray eingesetzt werden. Ein Mann wurde gegen 12.30 Uhr wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Die Gruppe zog dann weiter zum "Roten Rathaus" wo sie auch versuchte, einzudringen, was die Polizei auch hier mit einfacher körperlicher Gewalt verhinderte.
Die Störer zogen weiter und versuchten, in das Gebäude der Bankgesellschaft Berlin am Alexanderplatz zu gelangen. Eine Person schaffte dieses auch kurzfristig, die übrigen konnten durch die Polizei daran gehindert werden.
Bei den Personen handelt es sich nicht ausschließlich um Studenten sondern auch um Angehörige der "Aktionsgruppe Berlin umsonst". Der spontan gebildete Aufzug läuft derzeit noch.
Stand: 14:45 Uhr
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Ergänzungen

Bulmahn lobt Berlin umsonst!

gaga 04.12.2003 - 16:06
Bulmahn begrüßt Studentenproteste
Die Berliner Studenten haben auch am Donnerstag mit verschiedenen Aktionen gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen der Hauptstadt protestiert. Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte, es sei richtig, dass Studenten für ihr Recht auf Bildung einträten.

Berlin (04.12.2003, 13:54 Uhr) - Unter den Blicken und Zurufen zahlreicher Passanten und Kommilitonen stürzten sich am Mittag rund 30 Studenten der EU-Wirtschaftswissenschaften an der Marschallbrücke in Mitte in die trüb-kühlen Fluten der Spree. Motto der Aktion: «Die Bildung geht baden.»

Etwa 250 Studenten kamen zur Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Unter dem Motto «Berlin umsonst! Freßt den Deutschen Arbeitgebertag» protestierten sie zur Mittagszeit vor dem Tagungshotel in Mitte. Auf Flugblättern kritisierten die Studenten das «Sparzwang-Gerede» der versammelten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte die Proteste gegen die Hochschul-Sparpolitik der Länder als kreativ. Es sei richtig, dass Studenten auf diese Weise für ihr Recht auf Bildung einträten, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin. «Ich bedauere, dass viele Länder Mittel für ihre Hochschulen kürzen. Ich halte das für eine falsche Weichenstellung.» Der Protest der Studenten werde auf Bundesebene gehört, ergänzte Bulmahn. Der Bund werde 2004 mehr Geld für Hochschulen ausgeben.

In Berlin und anderen Städten machen die Studenten bereits seit Wochen mit immer neuen, teilweise spektakulären Aktionen wie der Besetzung des Roten Rathauses oder des Büros von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf ihre Anliegen aufmerksam. Die Universitäten selbst werden bestreikt. Die Studenten verlangen unter anderem, die geplanten Einsparungen an den Hochschulen zurückzunehmen.

Senat und Hochschulen hatten sich im Sommer dieses Jahres darauf geeinigt, die Zuschüsse des Landes zwischen 2006 und 2009 um 75 Millionen Euro zu reduzieren. Darüber hinaus werden im selben Zeitraum 98 Millionen Euro in der Hochschulmedizin gekürzt. Fürs nächste Jahr gibt es eine Sparvorgabe in Höhe von 54 Millionen Euro. Trotz der Proteste blieb der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bisher hart. Er will an den vereinbarten Sparvorgaben festhalten. (tso/dpa)

Quelle: Tagesspiegel online

video dazu

ion 04.12.2003 - 22:42
videos zu zu den studi-protesten in berlin und auch zu dieser aktion (in wenigen tagen)gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678

die bisherigen postings zu den Aktionen

ein Überblick 05.12.2003 - 03:07

** Photos: Studierende gegen BDA**
 http://de.indymedia.org/2003/12/68965.shtml

Soziale Proteste + Spontandemo / Berlin
 http://de.indymedia.org/2003/12/68942.shtml

Berlin: Arbeitgebertag angefressen!
 http://de.indymedia.org/2003/12/68938.shtml

Berlin: Essen mit der Elite!!!
 http://de.indymedia.org/2003/12/68823.shtml

video zur aktion:

g 30.12.2003 - 13:55

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scheisse — alex