Projektwerksatt wg. buntem Gericht durchsucht

gesetzloser 04.12.2003 10:45 Themen: Repression
In der Nacht zum 3. Dez. ist der Justizkomplex zum wiederholten Mal mit roter Farbe und Graffiti-Sprüchen gegen Gerichte, Strafen und Staaten beschmiert worden. Ein Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen zwei Aktivistis liegt nahe, wie in Polizeikreisen vermutet wird. Als erste Reaktion kündigt die umstrittene Initiative "Sicheres Gießen" für Donnerstag eine Lichterkette am Amtsgericht Gießen an, um ihre Empörung über den Anschlag auszudrücken. Auf fragwürdiger Grundlage durchsucht seit 9h neute morgen (Donnerstag) die Polizei die Projektwerkstatt in Saasen ...
Der Webseite des Polizeipräsidiums Mittelhessen ist zu entnehmen: "In der Nacht zum Mittwoch, dem 03.12.03, zwischen 01.10 Uhr und 02.40 Uhr beschmierten bisher Unbekannte die Fassaden der Justizgebäude in der Gutfleischstraße und Marburger Straße mit roter Farbe. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest. Hinweise erbittet die Kripo Gießen unter der Rufnummer 0641-7006-2555."

Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern steht in einer bunten "Tradition". In der Nacht zum 14.09.02 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Landgericht ( http://www.de.indymedia.org/2002/09/29609.shtml). Offenbar im Zusammenhang mit einer antirassistischen Demonstration war das Verwaltungsgericht mit roten Farbbeuteln angegriffen worden ( http://de.indymedia.org/2003/06/55544.shtml). Auch das Amstgericht wurde bereits einmal mit herrschaftskritischen Parolen beschmiert ( http://de.indymedia.org/2003/07/56575.shtml). In der Folgezeit hatte die Polizei den Objektschutz für den Justizkomplex erheblich verstärkt.

Überidentifizierung: Lichterkette für recht und Ordnung

Die Initiative "Sicheres Gießen" ruft zu einer "Lichterkette am Amtsgericht Giessen" auf. Die Gruppe um Sigmund Koch ist kein unbeschriebenes Blatt. Am 28.12. sorgte ISG mit einer Prozession für erweiterte Kameraüberwachung für Aufsehen ( http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/isg01.html). Nach Wortlaut der Pressemittelung lag der Sinn der Aktion darin, "spirituelle Verbundenheit mit Überwachung, Kontrolle und den Visionen des Innenministers auszudrücken." Auch mit Lob für den Innenminister wurde nicht gespart: "Innenminister Bouffier ist für uns quasi Prophet einer sicheren, überwachten Gesellschaft." Längere Zeit war es um die Initiative ruhig geworden. Bei einer Einführungsveranstaltung für Erstsemester verteilte die ISG persönliche "Startersets" für ein sicheres Gießen mit einem Gewinnspiel zu Sicherheits- und Innenpolitik :-)

Hausdurchsuchung in der Prowe

Heute morgen um 8h kam die Polizei mit etwa 10-12 in der Projektwerkstatt vorbei ... in dem Durchsuchungsbeschluss war zu lesen, dass sie wegen des Farb- und Sprühanschlags nach Schuhen, Jacken und anderen Klamotten mit Farbspuren suchte. Woher der begründete Tatverdacht eigentlich herrührt, wurde nicht benannt (außer angeblichen polizeilichen Überwachungsmaßnahmen). Schon bevor Leute aus der Projektwerkstatt überhaupt über die Durchsuchung informiert war, hatte die Polizei alle möglichen Räume betreten - obwohl auch ein unabhängiger Zeuge (ist für Durchsuchungen vorgeschrieben!) fehlte ... naja, das ist Rechtsstaat. Ein Beamte filmte die gesamten Räumlichkeiten. Über zwei Stunden sahen sich die Hüter der Ordnung in der Projektwerkstatt um (zur Zeit sind sie immer noch da und sehen sich den Direct Action Raum an :-)). Neben Schuhen, einer Mütze oder einer Jacke wurde z.B. auch eine Tasche mit Flugblättern und Teelichtern mitgenommen ... mit dem Durchsuchungsbefehl hat das nichts zu tun - Hintergrund war wohl eher, dass die Überidentifizierungs-Aktion der ISG sabotiert werden sollte. Außerdem mitgenommen wurde: Spritzen, Transpi-Schablonen, Nägel ... Begründung: könnte ja Diebstahl sein. Wenn da nicht die Rechtswidrigkeit winkt. Allerdings: Richtig motiviert wirkten die Typen von der Polizei nicht.

Infos zur Durchsuchung, dem anstehenden Verfahren usw. unter 06401-903283

Termine

Vom 4. auf den 5. Dezember findet im Rahmen des Uni-Streiks in Gießen eine 24-Stunden-Uni statt - tagsüber überall in Gießen und ab 17/18h im Uni-Hauptgebäude in der Ludwigstraße - trotz Verbotes seitens des Uni-Präsidenten ... das komplette Programm findet ihr unter  http://www.asta-giessen.de/streik ... hier nur ein paar Workshops zu kreativem Widerstand & Herrschaftskritik:

- 13h Kirchplatz: "Direct Action Einführung inklusive alternativem Stadtrundgang" - Was sind die Ideen hinter und die Formen von kreativem Widerstand, was wären Anwendungsmöglichkeiten im Kampf gegen Sozalabbau?

- 15h Marktplatz: "Subversion und Kommunikationsguerilla – Irritation in den Mühlen der Normalität" - Was haben gefälschte Schreiben, Jubeldemos für Sozialabbau und andere subversive Aktionen mit intelligentem Protest zu tun? Was sind die Ideen und Methoden der Subversion?

- 19 h vorm Amtsgericht Gießen (Ostanlage, Gutfleischstr.): Lichterkette und Spontandemo

- 22h Uni-Hauptgebäude: "Dominanzabbau und kreative Gruppenprozesse für politische Gruppen, WGs, Seminare und Streiks"
Entscheidungsfindung „von unten“ meint den Abbau von Hierarchien und Zentralität in den Entscheidungsprozessen sowie das Fördern von Gleichberechtigung: Was wären z.B. Gegenentwürfe zu Mehrheitsabstimmungen, Vollversammlungen oder Frontal-Veranstaltungen?

- 24h Uni-Hauptgebäude: "Lernen ohne Anstalten?"
Studiengebühren sind nur ein Detail eines autoritären Bildungssystems – weitergehende Visionen werden kaum diskutiert: Doch wie wäre ein Lernen ohne Institutionen, Vorgaben und Zwänge organisiert?

- 2h Uni-Hauptgebäude: "Freie Menschen in freien Vereinbarungen und herrschaftsfreie Gesellschaft - nur ein Traum?"
Wie sieht eine Gesellschaft ohne Herrschaft aus? Welche Wege führen da hin? Welches Menschenbild liegt dem zugrunde? Gibt es historische oder aktuelle Beispiele?

- 4h Uni-Hauptgebäude: "Weder Mann noch Frau? Demontage von Zweigeschlechtlichkeit und Ausbruchsversuche aus der sexistischer Normalität"
Die Einsortierung in zwei Geschlechter und die Zweisung bestimmter Rollen ist gnadenlos – gerade deshalb macht es Sinn, über Ausbruchsversuche nachzudenken: Wie können zweigeschlechtliche Normen und Sexismus im Alltag hinterfragt werden?

- Durchgehend im Uni-Hauptgebäude: „Fuck Gender! Austellung“ ... verschiedene Plakatwände, Bilder und Text-Collagen rund um Geschlechterverhältnisse und den Widerstand gegen Sexismus, Schönheitswahn und Zweigeschlechtlichkeit.

- Freitag bis Sonntag (12.-14. Dez.) in der Projektwerkstatt Saasen
Seminar zu kreativer Antrepression und Prozessvorbereitung
Handlungsfähig werden gegenüber Repression aller art (ob seitens Staat, Schuldirekter, arbeitsamt oder Eltern) - das ist eine Idee des Seminars. Denn jede Festnahme, Vorladung, Gerichtsprozess usw. bietet die Chance, Herrschaft zu demaskieren und die Vision einer Welt ohne Knäste, Polizei und Staat zu vermitteln. All das kann je nach Lust der Beteiligten ausgiebig trainert werden - und am Montag gibt es mit dem Megaprozess viel Raum, das in die Praxis zu übertragen ... Infos und Anmeldung: 06401-903283,  piratenutopie@uni.de

- Montag, 15. Dez. 03, 8:30 h im Raum 100 A des Amtsgerichts Gießen
Mega-Gerichtsprozess wegen Antiwahlaktionen und mehr
Der Mega-Prozess hat endlich einen Termin: Montag, 15. Dez. 03, 8:30 h im Raum 100 A des Amtsgerichts Gießen, Gutfleischstr. 1 - nach lander Wartezeit gibt es wieder viel Raum zur kreativen Auseinandersetzung mit Justiz und Repression - weitere Infos unter: www.projektwerkstatt.de/antirepression
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Ergänzungen

pressetext auf bullenseite

nix_da! 05.12.2003 - 08:12
Durchsuchung nach Farbschmierereien an Justizgebäuden

Gießen / Reiskirchen-Saasen: In Zusammenhang mit den
Farbschmierereien an den Justizgebäuden in der Nacht zum Mittwoch,
dem 03.12.03, wurde heute Morgen (04.12.) ein Gebäudekomplex in
Saasen durchsucht. Dabei konnten umfangreiche Beweismittel
sichergestellt werden, die noch ausgewertet werden müssen. Die
Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Neue Berichte, Fotos und mehr ...

Direct-Action-Häsi 05.12.2003 - 14:40
Gestern (4.12.) abends: Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat" der Initiative Sicheres Gießen vor dem Amtsgericht ... Bilder unter  http://www.projektwerkstatt.de/chronik/dez2003.html.

Weitere Anklagepunkte sind jetzt zum Hauptprozeß am 15.12. auch offiziell hinzugefügt (mehr zum Prozeß unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/anklage1.html.

Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmeprotokolle usw. unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/durchsuchung.html.

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grüsse an die farbenmeister

tom138 04.12.2003 - 14:36
wow, so'n kleines kaff und so viel action...respekt!!!
mit farben habt ihr's wohl ;-)

Die Textwüste lebt

Besserhessi 04.12.2003 - 17:32
Das war ja wieder mal ganz viel Text über ganz tolle und kreative Aktionen! Wieviel Zeichen sind's denn noch bis zur Revolution?