Koch im Polizeipräsidium Frankfurt

...dann geht lieber studieren!

"Wenn die Deutschen einen Bahnhof besetzen wollen,
dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte",
W.I.Lenin

„Deutschland ohne Bildung – Deutschland ohne Zukunft“
Studentisches Demo-Transpi

Deutschland ist ein Land, in dem niemand ein persönliches Interesse
artikuliert, ohne dies nicht gleichzeitig als allgemeines auszugeben, sich selbst
also nicht als besonderes Individuum mit besonderen Bedürfnissen wahrzunehmen,
sondern vorab schon als Teil eines allgemeinen Ganzen – „Vaterland“ -, dem es
sich einzufügen hat. Wenn deutsche Gewerkschaften für Lohnerhöhungen kämpfen,
dann begründen sie dies nicht mit einem angenehmeren Leben für ihre
Klientel, sondern mit der Notwendigkeit einer Kaufkraftsteigerung für das Wachstum
der Nationalökonomie. Und wenn deutsche Kapitalverbände Lohnverzicht
einfordern, dann erklären sie dies nicht mit ihrem Profitinteresse, sondern wollen das
für die Nationalökonomie wichtige Investitionsaufkommen steigern. Während in
anderen Gesellschaften derlei Argumente vor allem taktisch verwendet werden,
um der Durchsetzung des eigenen Interesses die Weihen höherer Notwendigkeit
zu verleihen, werden sie in Deutschland tatsächlich geglaubt – von den
Adressaten wie von denen, die sie aussprechen. Deshalb meinen es die Vertretungen
von Kapital und Arbeit hierzulande auch ernst, wenn sie sich gegenseitig
vorwerfen, ihren Job zu machen, nämlich Klassenkampf zu betreiben und damit das
Ganze, das Deutschland heißt, zu verraten. Dass Gemeinnutz vor Eigennutz zu
gehen habe, jener 24. Punkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP, hat seine Urheberin
überlebt und ist heute für rechts und links, für arm und reich
unhintergehbare Vorraussetzung dafür, ein guter Deutscher zu sein.

"Sparen wir an der falschen Ecke, bleibt Deutschland auf der Strecke"
(Studierende zum Streik)

Wenn deutsche Studierende gegen Kürzungen an den Hochschulen auf die Straße
gehen und einen auf „phantasievoll“ machen, behaupten sie, damit ihr „Recht
auf Bildung“ verteidigen zu wollen. Doch statt einfach die Forderungen zu
stellen, die das Studium angenehmer gestalten könnten - mehr Bafög, Büchergeld,
längere Regelstudienzeiten, etc. – und für ihre Durchsetzung zu kämpfen,
lautet der Tenor der meisten Protestierenden: Kürzungen ja, aber gerechter und
nicht auf Kosten des Bildungsstandorts Deutschland. Dass in der Krise alle den
Gürtel enger schnallen müssten, leuchtet ihnen unmittelbar ein, und dass
„Bummelstudenten“ 500 € pro Semester abzudrücken haben, finden sie schon O.K.
Gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung haben sie nur deshalb etwas
einzuwenden, weil aus Göttingen dann keine Nobelpreisträger mehr kommen und
akademische Spitzenkräfte doch heute so wichtig sind im Konkurrenzkampf der
Nationalökonomien.

Selbst wenn sie also scheinbar für nichts anderes demonstrieren, als für
ihre ureigensten Interessen, schaffen sie es, sich als Individuen komplett
durchzustreichen. Genau wie der Staat betrachten sie sich selbst als
Standortfaktor, der außerhalb seiner Funktion für das Ganze eigentlich keine
Existenzberechtigung hat. Und der Landesregierung werfen sie Verrat vor, weil die
Kürzungen sie als Standortfaktor schädigen, nicht weil sie ihnen als Menschen das
Leben schwerer machen. Auch wenn Linke sich freuen, dass Studierende in Massen
auf der Straße sind: die meisten von ihnen sind Mitmacher, die für ihr Recht
aufs Mitmachen demonstrieren. Dass sie sich mit ihren Aktionen ausgerechnet
deshalb beim Vaterland einschleimen, weil sie meinen, von der Durchsetzung
ihrer Interessen hinge die Zukunft des Staates ab, weil sie sich selbst als
unentbehrliche Elite begreifen, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer.

„Spontan, friedlich und kooperativ“
(Die Polizei zum Streik)

Das ganze Transpischwenken, Waldhörnertröten und
Blutspenden-gegen-die-Vampire-da-oben hat deshalb auch der verhinderte Wissenschaftsminister Michael
Buback mit seinem Postulat vom 6. November treffend auf den Punkt gebracht,
Göttingen dürfe nicht absteigen. Die 8000 versammelten Studierenden haben ihm
dafür allen Ernstes zugejubelt. Genau die Einigkeit in diesem Punkt macht die
Beliebtheit der neuen Studierendenbewegung bei den Führungsgestalten dieser
Stadt aus. Der Oberbürgermeister, der Unipräsident, der Einzelhandelsverband und
die Wohnungswirtschaft sind sich einig: Diese Studierenden sind gut für uns.
Weit davon entfernt, mit egoistischen Forderungen das große „Wir“ in
Göttingen/Niedersachsen/Deutschland in Frage zu stellen, wollen sie nichts als der
Stadt nutzen, dem Land nutzen, dem Staat nutzen. Es sind traurige Gestalten,
die sich da in aller Öffentlichkeit phantasievoll zu Vollidioten machen und
nicht einmal dann merken, dass etwas fürchterlich schief läuft, wenn das
Göttinger Tageblatt sie mit Lobeshymnen überschüttet und die Polizei ihre
Demonstrationen als „spontan, friedlich und kooperativ“ wohlwollend via
Pressemitteilung bewirbt. Die ganze Form des Streiks in Göttingen hat nicht im Ansatz das
Ziel, die Landesregierung unter Druck zu setzen, bis die Streik-Forderungen
durchgesetzt sind. Ob die AktivistInnen in der Innenstadt betteln oder
Autoscheiben putzen: Sie wollen sich beliebt und wichtig machen bei Leuten, die Dank
städtischer Propaganda ohnehin schon auf ihrer Seite stehen. Eigentlich ein
Witz, der nur deshalb als Widerstand durchgeht, weil sich alle Beteiligten
stillschweigend darauf geeinigt haben, sich über den Charakter ihres Tuns lieber
selbst zu belügen. Niemand versucht ernsthaft, mit einem destruktiven
Vorgehen den politischen Preis für die Kürzungen so hoch treiben, dass sie
zurückgenommen werden. Und auch wenn die Studierenden gern den Anschein erwecken, sie
kämpften um ihre Existenz, sind sie doch nicht bereit, mehr zu riskieren als
einen Proseminarsschein.

Der linke Flügel der Proteste ist mit seinem Gegenstand – dem
„Bildungsabbau“ – und seiner Klientel – den „studentischen Massen“ – heillos überfordert,
auch wenn er immerhin verbal gegen deren Standortnationalismus wettert.
Trotzdem hat er sich ausgerechnet den Namen „Bündnis gegen Bildungsklau“ gegeben
und gibt unter dem Jubel der Streikvollversammlung die Behauptung aus, die
Finanzmisere des Landes sei „Ergebnis falscher Politik“ und nicht etwa den
Eigengesetzlichkeiten kapitalistischer Vergesellschaftung in der Krise geschuldet.
Hier herrscht offenbar die von keinem kritischen Gedanken irritierte Annahme
vor, bei „Bildung“ handele es sich um eine Art Naturrecht, das der Staat
seinen BürgerInnen zur Verfügung zu stellen habe, nicht um eine Maßnahme des
Staates, bestimmte Formen der Arbeitskraft auszubilden, die für den Fortgang der
kapitalistischen Reproduktion notwendig sind. Was da als staatskritisch daher
kommt, ist tatsächlich ein Staatsidealismus, der dem seiner rechten
GegnerInnen kaum nachsteht. Auch hier wird dem Staatspersonal Verrat an seinen
„wahren“ Aufgaben vorgeworfen, statt den staatlichen Souverän selbst in Frage zu
stellen. „Bildung für alle, und zwar umsonst“ klingt zwar hübsch radikal,
zusammen mit der Kritik der „verfehlten Politik“ bringt das „Bündnis gegen
Bildungsklau“ damit aber nichts anderes zum Ausdruck, als dass seine AktivistInnen
besser für Deutschland sind als die Regierung. Mit Hilfe der „richtigen
Politik“, so die Message, ließe sich das Land schon schaukeln, wahrscheinlich
wesentlich durch die höheren Besteuerung kapitalistischer Unternehmen. Für diese
radikal verbrämte Sorte Sozialdemokratismus ist das Problem nicht die
staatliche und kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft selbst, sondern
lediglich die Tatsache, dass sich die Regierungen immer auf irgendwelche Sachzwänge
wie leere Kassen berufen, deren Relevanz sie einfach nicht anerkennen will.

„Alles war umsonst“
(Horst Kern zum Streik)

Um seine Forderungen selbst ernstnehmen zu können, müsste das „Bündnis gegen
Bildungsklau“ davon ausgehen, das „Geld genug da“ ist und darf mit der
Existenz des Geldes als Voraussetzung für jede gesellschaftliche Lebensäußerung
schon gar keine Probleme haben. Auch die Kritik am Standortnationalismus der
Protestbewegung ist durch diese Kritiklosigkeit gegenüber der kapitalistischen
Vergesellschaftung desavouiert. „Bildung für alle“ kann es hier nämlich
„umsonst“ nur im Sinne von „vom Staat bezahlt“ geben. Also nur, wenn der Standort
D in der Konkurrenz mit anderen bestehen und sich durchsetzen kann. Das
wiederum schließt aber all das „Gürtel-enger-schnallen“, den Arbeitszwang, das
„Es-gibt-kein-Recht-auf-Faulheit“, etc. mit ein. Ganz entgegen der eigenen
Rhetorik landen die linken Proteststudierenden logisch in genau der
nationalistischen und antiindividualistischen Falle, die sie dem studentischen Mainstream
vorwerfen. Vermutlich ist das aber egal, denn der „Widerstand“ von links nimmt
sich selbst genau sowenig ernst, wie die „phantasievollen Aktionen“ von Otto
Normalstudi. Das Bündnis glaubt nicht im Ansatz an die Durchsetzbarkeit der
eigenen Forderungen – und zumindest in dem Punkt ist es den
68er-RevolutionsromantikerInnen voraus. Als alte Polithasen wissen seine AktivistInnen sehr
wohl um die Eigengesetzlichkeit derartiger Protestwellen, die darauf
hinsteuert, dass das ganze Spektakel spätestens nach Weihnachten folgenlos vorbei ist.
Für die Linken besteht der Sinn dieser Proteste überhaupt nicht in der
Möglichkeit ihres Erfolgs, sondern in dem moralischen Mehrwert, endlich mal wieder
in der Masse mitschwimmen und demonstrieren zu können.

Wenn die Linke ihrer Selbstwahrnehmung als inhaltlicher und formaler
Avantgarde der Bewegung gerecht werden wollte, bestünde ihre erste Pflicht gerade in
der radikalen Kritik dieser Bewegung. Wenn sie den Leuten nicht wenigstens
ihre Begeisterung für das Vaterland und ihren damit verbundenen unerträglichen
Konformismus ausreden will – ein hoffnungsloses Unterfangen -, sollte sie es
lieber bleiben lassen. Kein Streik hat Aussicht auf Erfolg, wenn er kein
Drohpotential besitzt. Was die Verbesserung der Studienbedingungen oder
wenigstens die Verhinderung von Studiengebühren angeht, wird man nichts erreichen,
wenn man schon bei zehn Minuten Kreuzungsblockade Kekse an die AutofahrerInnen
verteilt, um sie nicht zu verärgern. Solange weder die protestierenden
Studierenden noch ihre Linken bereit sind, ihre eigene Rolle als studierende
Deutsche, also als Standortfaktoren und de-facto-Nationalisten, in Frage zu
stellen, sollten sie lieber brav studieren gehen. Das erspart den Autofahrern 10
Minuten Stau – und ändert am Ergebnis auch nichts.

aka göttingen

(die artikel der rundschau-webseite sind nur am erscheinungstag umsonst einsehbar - deshalb bitte zur doku stehen lassen)

Studenten und Polizei vereint
Die ungewohnte Allianz protestierte gegen Kochs Sparpläne
VON HANS-JÜRGEN BIEDERMANN

Roland Koch mag hinkommen wo er will, die Studenten sind schon da. Am gestrigen Nachmittag zeigten sie dem Ministerpräsidenten vor dem Polizeipräsidium (PP) die "rote Karte". Sie wollten den ungeliebten Landesvater vor der zentralen Weihnachtsfeier der hessischen Ordnungshüter abfangen. Ihm ein Transparent vor die Nase halten, das wie eine Todesanzeige aussah. "Wir nehmen Abschied von unserer gebührenfreien Bildung", stand neben dem Kreuz.

Hinter den Absperrgittern bildete sich eine Allianz, wie sie sie in Frankfurt noch nie gegeben hat. Denn am gleichen Ort trat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Motto "Versteh' einer die Welt - zum Feiern habt Ihr Geld" zu einer Mahnwache an. Kürzung der Weihnachtsgratifikation, kein Urlaubsgeld, 42-Stunden-Woche, von froher Weihnacht keine Spur, hätte Koch auf dem GdP-Flugblatt lesen können. Der regionale DGB-Vorsitzende Harald Fiedler wetterte "gegen die Politik des sozialen Kahlschlags", um von der "einmaligen" Situation zu reden, "dass Studenten und Angehörige der Polizei gemeinsam demonstrieren".

Der Ministerpräsident bekam von der "Einmaligkeit" nichts mit, die auch darin bestand, dass die auf Beweissicherung und Festnahme spezialisierte Polizeieinheit gegen Kollegen aufgeboten wurde. Koch verschwand durch den Hintereingang im Präsidium, an dem die GdP freilich auch präsent war. Es durften nicht mehr als 20 Mahnwachen-Teilnehmer sein und die mussten sich auf dem Bürgersteig aufhalten, hatte das städtische Ordnungsamt verfügt.

Äußerst kleinlich zeigte sich auch die Kriminaldirektion im Präsidium. Die drohte einem Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen, wenn er nicht an der Weihnachtsfeier teilnehme. Der Polizist ist trotzdem nicht hingegangen und der Personalrat sehr gespannt, wie "das weitergehen wird".

Davon war nicht die Rede, als Roland Koch in der Sporthalle des PP ans Pult trat und "in schwierigen Zeiten den Geist der Gemeinsamkeit" beschwor. "Wir brauchen ihre Hilfe", haben die rund 200 Beamten vernommen, die nicht so zahlreich erschienen waren, wie erwartet. In Moll kam Koch auch gegenüber den Studenten daher: "Die protestieren auf eine Art mit der die Demokratie leben kann." Na also.