Wuppertal: Aktionstag gegen Sozialkahlschlag
Das Wuppertaler Sozialforum lädt zum 2. Aktionstag gegen Sozialkahlschlag und Ausgrenzung am 6. Dezember 2003 14.00 Uhr Döppersberg zu einem Mittagstisch ein. Nach dem Menü werden wir zu einem Protestmarsch gegen Sozialkahlschlag und Ausgrenzung in die Innenstadt ausschwärmen.
Minna KnallenFalls proudly presents:
Aktionstag gegen
Sozialkahlschlag
und Ausgrenzung
6. Dezember 14 Uhr
Döppersberg
Alles gehört uns! Nichts gehört ihnen!
Und was sie haben, haben sie geklaut!
Teilen wir die Reichtümer,
teilen wir die Arbeitszeit.
Oder aber, es wird knallen!
Weg mit der Straßensatzung !
Zum 2.Mal werden wir uns am 6.Dezember am Döppersberg versammeln, um gegen die repressive Straßensatzung zu demonstrieren. Mit einem dreigängigen Menu mit Rot- und Glühwein und mit Straßenmusik wollen wir praktisch die Innenstadt zurückerobern. Die bereits vor 150 Jahre ausgegrenzten Minna Knallenfalls und Zuckerfritz sind dabei unsere Ehrengäste im Kampf gegen Vertreibung und Sozialkahlschlag im 21. Jahrhundert. Junggebliebene Straßenmusikanten und richtige junge MusikerInnen werden in Erinnerung an den erfolgreichen Kampf gegen die Straßensatzung vor 20 Jahren aufspielen. Die Herren vom Ordnungsamt, die BeamtInnen der Polizeiwache, vom BGS und die anderen schlecht verkleideten Ordnungshüter sollen sehen, dass ein Leben auf Wuppertaler Straßen nicht würdelos sein muss, wenn sich die Betroffenen wehren.
Wir laden auch zum Döppersberg ein, weil wir uns gegen die Pläne wenden, die für 89 Millionen den Döppersberg umbauen wollen und uns mit schicken neuen Einkaufszentren, Büroetagen und Fitnesscentern beglücken wollen. Während parallel Beratungsstellen, Jugendzentren etc. in Wuppertal aus Geldmangel geschlossen werden sollen, ist für dieses unsinnige "Regionale Projekt" offensichtlich genug Geld da. Was die Möchtegernstadtplaner aus der Allparteienkoalition im Rathaus vergessen, sind die Menschen, die hier leben. Systematisch werden gerade am Döppersberg die Räume kleingemacht, in denen man sich ohne Kauf- und Konsumabsicht aufhalten kann. Sitzgelegenheiten werden abgebaut, die Mauern kriegen spitze Hüte aufgesetzt, damit mensch sich nicht mehr setzen kann, um missliebige Minderheiten aus dem Eingangstor Wuppertals zu vertreiben. Miese Kampagnen für ein sauberes Wuppertal sollen die Menschen, die auf der Straße leben oder Drogen gebrauchen, aus dem Stadtbild vertreiben. Initiatoren dieser sauberen Kampagne sind ausgerechnet diejenigen Wuppertaler Parteien und Prominenten, die sich fleissig an den Bestechungsskandalen in Wuppertal bereichert haben.
Gegen den Sozialkahlschlag!
Ausgrenzungspolitik wie die Wuppertaler Stadtsatzung ist nur die eine Seite des sozialen Angriffs. Die Maßnahmen der so genannten Agenda 2010, der Abbau der Gesundheitsversorgung, die geplante Zerstörung der Rentenversicherung sind Aspekte einer viel weitergehenden Zerstörung der sozialen Verhältnisse in diesem Land. Wir sind mit einem Doppelangriff konfrontiert. Einerseits werden offensiv Arbeitslose, die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind, in die Sozialhilfe von 345 Euro entlassen, die kein würdiges Leben erlaubt. Andererseits wird die Angst der "ArbeitsplatzbesitzerInnen" ins unermessliche steigen. Statt Widerstand zu leisten oder auch nur die gewerkschaftlichen Mindeststandards durchzusetzen soll die Agenda den Nochbeschäftigen Angst machen; in diesem Klima wird kostenlos mehrgearbeitet, aufs Weihnachts- oder Urlaubsgeld verzichtet. Die Unternehmer lachen sich in diesem reichen Land ins Fäustchen und lecken Blut. Sie wissen genau, dass nur diese rotgrüne Regierung mit ihren FreundInnen in den Gewerkschaftsleitungen der Türöffner sein konnte für den sozialpolitischen Kahlschlag in Deutschland.
Was ist dem entgegenzusetzen?
Zunächst einmal ist es richtig und notwendig, ein glasklares "Nein- nicht mit uns!" zu formulieren. Hierfür war die riesige Demonstration Anfang November in Berlin ein vielversprechender Auftakt. Eine politische Initiative, die den Zug zur immer weiteren Barbarisierung der Gesellschaft aufhalten will, kann das Projekt Agenda 2010 nicht einfach nur etwas sozialverträglicher modifizieren. Nötig ist ein Perspektivenwechsel in Richtung auf eine völlig neue Politik des Sozialen. Hierzu gibt es zumindest diskutierenswerte Ansätze: Eine Grundsicherung (weit über Sozialhilfeniveau) für alle. Der Fonds dieser Grundsicherung wird auf kommunaler Ebene selbstorganisiert verwaltet und ohne Zwang zur Arbeit verteilt. Und das heißt nicht, dass niemand mehr tätig sein will. Im Gegenteil - frei von der Existenzangst, uns mit Zwangsdiensten über Wasser halten zu müssen, werden wir ermutigt uns einzubringen und Inhalt und Form der gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten mitzubestimmen. Beratungsagenturen helfen bei der Suche nach einer solchen Beschäftigung. Arbeit wird in diesem Ansatz sinnvoll verteilt statt die Arbeitszeit von immer wenigern unsinnig zu verlängern. Die Agenda 2010 muss zu Fall gebracht werden. Die Diskussion um Alternativen ist eröffnet.
Tout est à nous
Rien est à eux
Et ce qu'ils ont ils l'ont volé ils l'ont volé
Partagons les richesses
Partagons le temps de travail
Et si non ca va péter, ca va péter
Aktionstag gegen
Sozialkahlschlag
und Ausgrenzung
6. Dezember 14 Uhr
Döppersberg
Alles gehört uns! Nichts gehört ihnen!
Und was sie haben, haben sie geklaut!
Teilen wir die Reichtümer,
teilen wir die Arbeitszeit.
Oder aber, es wird knallen!
Weg mit der Straßensatzung !
Zum 2.Mal werden wir uns am 6.Dezember am Döppersberg versammeln, um gegen die repressive Straßensatzung zu demonstrieren. Mit einem dreigängigen Menu mit Rot- und Glühwein und mit Straßenmusik wollen wir praktisch die Innenstadt zurückerobern. Die bereits vor 150 Jahre ausgegrenzten Minna Knallenfalls und Zuckerfritz sind dabei unsere Ehrengäste im Kampf gegen Vertreibung und Sozialkahlschlag im 21. Jahrhundert. Junggebliebene Straßenmusikanten und richtige junge MusikerInnen werden in Erinnerung an den erfolgreichen Kampf gegen die Straßensatzung vor 20 Jahren aufspielen. Die Herren vom Ordnungsamt, die BeamtInnen der Polizeiwache, vom BGS und die anderen schlecht verkleideten Ordnungshüter sollen sehen, dass ein Leben auf Wuppertaler Straßen nicht würdelos sein muss, wenn sich die Betroffenen wehren.
Wir laden auch zum Döppersberg ein, weil wir uns gegen die Pläne wenden, die für 89 Millionen den Döppersberg umbauen wollen und uns mit schicken neuen Einkaufszentren, Büroetagen und Fitnesscentern beglücken wollen. Während parallel Beratungsstellen, Jugendzentren etc. in Wuppertal aus Geldmangel geschlossen werden sollen, ist für dieses unsinnige "Regionale Projekt" offensichtlich genug Geld da. Was die Möchtegernstadtplaner aus der Allparteienkoalition im Rathaus vergessen, sind die Menschen, die hier leben. Systematisch werden gerade am Döppersberg die Räume kleingemacht, in denen man sich ohne Kauf- und Konsumabsicht aufhalten kann. Sitzgelegenheiten werden abgebaut, die Mauern kriegen spitze Hüte aufgesetzt, damit mensch sich nicht mehr setzen kann, um missliebige Minderheiten aus dem Eingangstor Wuppertals zu vertreiben. Miese Kampagnen für ein sauberes Wuppertal sollen die Menschen, die auf der Straße leben oder Drogen gebrauchen, aus dem Stadtbild vertreiben. Initiatoren dieser sauberen Kampagne sind ausgerechnet diejenigen Wuppertaler Parteien und Prominenten, die sich fleissig an den Bestechungsskandalen in Wuppertal bereichert haben.
Gegen den Sozialkahlschlag!
Ausgrenzungspolitik wie die Wuppertaler Stadtsatzung ist nur die eine Seite des sozialen Angriffs. Die Maßnahmen der so genannten Agenda 2010, der Abbau der Gesundheitsversorgung, die geplante Zerstörung der Rentenversicherung sind Aspekte einer viel weitergehenden Zerstörung der sozialen Verhältnisse in diesem Land. Wir sind mit einem Doppelangriff konfrontiert. Einerseits werden offensiv Arbeitslose, die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind, in die Sozialhilfe von 345 Euro entlassen, die kein würdiges Leben erlaubt. Andererseits wird die Angst der "ArbeitsplatzbesitzerInnen" ins unermessliche steigen. Statt Widerstand zu leisten oder auch nur die gewerkschaftlichen Mindeststandards durchzusetzen soll die Agenda den Nochbeschäftigen Angst machen; in diesem Klima wird kostenlos mehrgearbeitet, aufs Weihnachts- oder Urlaubsgeld verzichtet. Die Unternehmer lachen sich in diesem reichen Land ins Fäustchen und lecken Blut. Sie wissen genau, dass nur diese rotgrüne Regierung mit ihren FreundInnen in den Gewerkschaftsleitungen der Türöffner sein konnte für den sozialpolitischen Kahlschlag in Deutschland.
Was ist dem entgegenzusetzen?
Zunächst einmal ist es richtig und notwendig, ein glasklares "Nein- nicht mit uns!" zu formulieren. Hierfür war die riesige Demonstration Anfang November in Berlin ein vielversprechender Auftakt. Eine politische Initiative, die den Zug zur immer weiteren Barbarisierung der Gesellschaft aufhalten will, kann das Projekt Agenda 2010 nicht einfach nur etwas sozialverträglicher modifizieren. Nötig ist ein Perspektivenwechsel in Richtung auf eine völlig neue Politik des Sozialen. Hierzu gibt es zumindest diskutierenswerte Ansätze: Eine Grundsicherung (weit über Sozialhilfeniveau) für alle. Der Fonds dieser Grundsicherung wird auf kommunaler Ebene selbstorganisiert verwaltet und ohne Zwang zur Arbeit verteilt. Und das heißt nicht, dass niemand mehr tätig sein will. Im Gegenteil - frei von der Existenzangst, uns mit Zwangsdiensten über Wasser halten zu müssen, werden wir ermutigt uns einzubringen und Inhalt und Form der gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten mitzubestimmen. Beratungsagenturen helfen bei der Suche nach einer solchen Beschäftigung. Arbeit wird in diesem Ansatz sinnvoll verteilt statt die Arbeitszeit von immer wenigern unsinnig zu verlängern. Die Agenda 2010 muss zu Fall gebracht werden. Die Diskussion um Alternativen ist eröffnet.
Tout est à nous
Rien est à eux
Et ce qu'ils ont ils l'ont volé ils l'ont volé
Partagons les richesses
Partagons le temps de travail
Et si non ca va péter, ca va péter
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
fein das
Die Diskussion um Alternativen sollten wir uns wahrlich nicht sparen.
Solidarische Grüße aus HH