FFM 2.12. Demo gegen Sozial- und Bildungsklau

Als sich der Tross um Bundesinnenminister Otto Schily, FIFA-Präsident Joseph Blatter und OK-Chef Franz Beckenbauer zur Eröffnung der von Andre Heller geschaffenen Kugel in Bewegung setzte, verstellte die Polizei die Sicht auf die Demonstranten mit ihren Mannschaftswagen. Dennoch werden die Parolen gut zu hören gewesen sein.

Anschließend bildete sich eine spontaner Demozug zum Frankfurter Weihnachtsmarkt. Unterwegs wurden etliche Kreuzungen kurzzeitig blockiert. Skurril wirkte die Polizeibegleitung- anfangs rannten der Gruppe bis zu 50 Beamte in Kampfmontur nach. In der Fußgängerzone zwischen Zeil und Weihnachtsmarkt machten die Studenten immer wieder mit abgewandelten Weinachtsliedern auf die Situation aufmerksam, am Römer wurde zu diesem Zweck eine Musikbühne gekapert. Nicht weit entfernt lauerten gegen 20 Uhr immer noch um die 40 Bereitschaftspolizisten, die wegen einer angeblichen Beamtenbeleidigung auf Festnahmen sannen. Über diesbezügliche Erfolge ist bisher nichts bekannt geworden.

Gleichzeitig ruft die Polizeigewerkschaft für heute, Mittwoch den 3.12. dazu auf, ab 14 Uhr zusammen mit der Frankfurter Polizei das Präsidium an der Miquelalle zu blockieren. Landesvater Roland Koch ist wegen der Einsparungen im öffentlichen Dienst auch zur dortigen Weihnachtsfeier nicht willkommen. Gemeinsam mit den Studierenden möchte die GDP Forderungen wie „Dienstags frei - für die Polizei!“ und „Mehr, mehr, mehr - Paramilitär!“ durchsetzen. Die Verbrüderung der einstigen Konfliktpartner Polizei und Studierende könnte zum Austauschen von Namen und Telefonnummern führen – die Studierenden würden fortan ihren neuen Freunden bei der Polizei von geplanten Aktionen berichten, damit diese immer rechtzeitig kommen können.

Vielleicht soll diese Aktion auch auf den Umgang miteinander am kommenden Freitag, den 5.12., einstimmen - denn am Freitag wird der bisherige Höhepunkt der Blockaden gegen Roland Koch stattfinden- ein breites Bündnis engagierter Gruppen wird Roland Koch zusammen mit den Studierenden die rote Karte zeigen.

Anlässlich der Vorrundenaulosung der Fußball-WM wird Roland Koch in der Festhalle/ Messe vor internationalen Gästen die offene und multikulturelle Gesellschaft des Landes Hessen beschwören ("Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?") Zu Gast soll auch der südafrikanische Friedensnobelpristräger Desmond Tutu sein. Koch wird versuchen, sich prästigeträchtig mit fremden Federn zu schmücken - auch mit denen der unmittelbar von seiner Einsparungspolitik betroffenen Bevölkerungsgruppen wie z.B. den HIV-kranken (die Mittel der Aidshilfe werden drastisch zusammengestrichen). Gleichzeitig zu den Einschnitten in den Sozial- und Bildungsetats stellt die Hessische Landeskasse allein für den Neubau des frankfurter Waldstadions € 20,5mio zur Verfügung. Weitere 65mio € sollen dafür aus den Kassen der Stadt Frankfurt abgezweigt werden - falls sich kein privater Investor findet, auch gerne weitere 65mio.

Treffpunkt für die Aktion am Freitag ist 14 Uhr auf dem Campus der Uni Frankfurt an der Bockenheimer Warte.