Neue Anklagepunkte und erster Strafbefehl in

Das für den 15.12.2003 angesetzte Verfahren arbeitet juristisch ein Jahr kreativen Widerstands auf. Über 50 Ermittlungsverfahren gab es seitdem, doch die Polizei eierte immer im luftleeren Raum. Hunderte veränderter Wahl- und Werbeplakate, das umstrittene Utopiecamp, Störungen von Wahlveranstaltungen, Parlamentssitzungen, Amtseinführungen und Gerichtsprozessen, viele politische Graffitis selbst an Polizeistationen, vielfache Sachbeschädigung mit Etiketten usw. in Kaufhäusern sowie vieles mehr bis hin zu den spektakuläreren Brandanschlägen auf Kreiswehrersatzamt und Landgericht Gießen bzw. die Farbattacken auf Behörden und Verwaltungsgericht ... der Staatsschutz Gießen kam ins Rotieren. Kein Geheimnis war, daß er in die Kritik geriet wegen fortgesetzter Erfolglosigkeit - Kochs Kriminalstatistik dürfte in Gießen einen guten Knick nach unten bekommen. Zumindest wäre das zu befürchten. Hinzu kam die kreative Antirepression, d.h. das Einschreiten der Polizei führte immer wieder zu für selbige ärgerlichen öffentlichen Demaskierungen ihrer gesellschaftlichen Funktion und ihrer internen Strukturen.
Kein Wunder, daß irgendwann eine wackelige Anklage endlich zumindest auf dem Papier einen Erfolg bringen sollte. Keiner der Anklagepunkte beruhte darauf, daß irgendjemand irgendwo erwischt wurde - meist sind es Aussagen von Bullen, die sich Beleidigungen oder gar Körperverletzungen gegen sich ausdachten.

Kurz vor dem Verfahren nun legten Staatsanwaltschaft und Gerichte nach:
- Der Faustschlag der Grünen Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle aus Gießen ins Gesicht eines Projektwerkstättis führt nun zu einer Anklage wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Misshandlung (!) gegen den Geschlagenen (Bericht von damals:  http://de.indymedia.org/2003/08/60237.shtml).
- Die Beschlagnahme eines Pavillons während des Utopie-Camps mit der Festnahme einer Person und Tritten gegen diese, als sie schon am Boden lag, führt zu einer Anklage wegen Beleidigung gegen die getretene Person (ein paar undeutliche Fotos im Tagesbericht vom Utopiecamp unter  http://de.indymedia.org//2003/08/60640.shtml).
- Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte einen deswegen, weil er in Frankfurt mit einem Rucksack angetroffen wurde, in dem neben Schlafsack und sonstigen üblichen Klamotten für den Alltag auch ein kleines Taschenmesser und eine kleine CS-Patrone gefunden wurde. Außerdem wurde soll er in Hamburg eine Gefangenenbefreiung versucht haben - dummerweise gibt es die gefangene Person nicht ... aber da werden sich die OrdnungshüterInnen schon was einfallen lassen.

Es wird also immer bunter in Sachen des bevorstehenden Verfahrens. Hier nochmal die Termine:

15.12., 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstraße) beginnt der Prozeß (oder auch nicht ...) im Raum 100 A.

Vorher gibt es noch:
12.12. ab 18 Uhr: Infoabend mit Gratisessen, Diskussionen und mehr sowie Filmen zum Thema Knast in der Projektwerkstatt in Saasen ( http://www.projektwerkstatt.de/saasen)

12.-14.12. (also anschließend an den Infoabend, Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden): Seminar zu kreativer Antirepression, u.a. Trainings zu kreativen Gerichtsprozessen.

Ideensammeln für kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression.

Direct-Action-Ideen:  http://www.direct-action.de.vu

Gerichtsverfahren zu Aktionen machen, am 15.12. und überall!!!