Schlimme Zeiten für das Versamlungsrecht

Sonntagsleser 01.12.2003 01:11 Themen: Repression
Nach Angaben des Sunday Herald plant England neue Gesetze des Ausnahmezustands, die schwere Einschnitte in die Grundrechte vorsehen. Darunter das Verbot von von Demonstrationen.
23 November 2003

Blair plant neue Gesetze zur Beschneidung der Bürgerrechte

UK will ähnliche Machtbefugnisse wie beim umstrittenen Patriot Act

von Westminster Editor James Cusick

Blair plant neue Gesetze, um die Grundrechte einzuschränken. Die britische Regierung erwägt, nach einem großen terroristischen Anschlag auf GB gesetzliche Machtbefugnisse des Ausnahmezustands einzuführen.

Bei dem Versuch, der britischen Regierung ähnliche Machtbefugnisse zu verleihen, wie sie in den Vereinigten Staaten nach dem Anschlag vom 11. September 2001 in New York durchgesetzt wurden, wird eine verstärkte version des „civil contingencies law“ in Betracht gezogen. Sie wird der Regierung die Beschneidung von Schlüsselrollen inne habenden Teilen der Menschenrechtsgestze in UK ohne Zustimmung des Parlaments erlauben.

In den Vereinigten Staaten wurde der Patriot Act von Menschenrechtsorganisationen im ganzen Land scharf verurteilt. Viele Anwälte haben den Patriot act als Ausrede um die auf die Gründungsprinzipien der amerikanischen Verfassung zurückgehenden Menschenrechte auszuhölen angeprangert.

Dass die britische Regierung in einer Krisensituation erwägt, ähnliche Macht anzustreben, zeigt den gestiegenen Grad der Besorgnis an, die auf den Terroranschlag in Istanbul folgte.

Die neuen Machtbefugnisse würden nur dann rechtskräftig werden, wenn der Ausnahmezustand offiziell ausgerufen würde. Im Falle der Einführung der neuen Maßnahmen würde die Regierung in der Lage sein, jede Versammlung oder Aktivität zu verbieten, die sie als Bedrohung der Sicherheit ansieht. Wie auch immer, legale Quellen der Regierung haben Druck gemacht, damit kein Gesetz über derart sensible Fragen ohne vorherige breite Beratschlagung dirchgeboxt werde.

Trotz des gegenwärtig hohen Grades der Qangst, die auf die Anschläge in Istanbul folgte, und der Drohungen von Al Qaida verbundenen Gruppen, dass weitere Selbstmordanschläge gegen Ziele sowohl inerhalb auch als außerhalb UK in Planung seien, verneinte eine Quelle Nahe des Sekretären des Inneren David Blunkett dass seine Abteilung sich beim Finanzministerium um eine sofortige Finanzspritze bemühe.

Dieses Geld würde gebraucht werden, um die Rechnung zu bezahlen, falls die Straßen GBs von bewaffneter Polizei in ständigem Alarmstufe 1-Zustand überflutet würden.

Trotz der Aussage Blunketts, dass er „Müde und angewidert“ von denjenigen sei, die verlangen, dass es keine terroristische Bedrohung gibt und trotz seines Beharrens darauf, dass „uns nur sehr sehr gute geheimdienstliche Arbeit retten wird“, scheint das Innenministerium in diesem oder im nächsten Jahr keine Aufstockung der militärischen Ausgaben zu planen.

Wenn die „Festung UK“ mit landesweiten Kontrollposten, intensivierter Polizeiüberwachung und eine massenhafte Inhaftierung jeden Verdächtigen Individuums oder Gruppe, würde das Jahresbudget des Innenministeriums gesprengt werden.

Die Quelle aus dem Innenministerium sagte: Wir haben überhaupt keine Pläne, weder fortgeschrittene noch andere, die uns veranlassen könnten, eine Aufstockung der Gelder anzustreben. Und wir haben noch nicht angefangen, über nächstes Jahr nachzudenken.

 http://www.sundayherald.com/38267
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Ergänzungen

Übersetzungsfehler

anderer Übersetzer 01.12.2003 - 10:33
Es gibt da in der Übersetzung einen "Fehler":

> Wie auch immer, legale Quellen der Regierung haben Druck gemacht, damit kein Gesetz über derart sensible Fragen ohne vorherige breite Beratschlagung dirchgeboxt werde.

das "legale Quellen" meint wahrscheinlich "legal sources", also Quellen, die sich mit der Rechtsprechung/Gesetzgebung auskennen. Rechtsexperten und so...

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Danke — sonntagsleser