Tendenz steigend - Bildungs & Sozialproteste

brutalstmöglicher aufklärer 27.11.2003 23:39 Themen: Bildung Globalisierung Soziale Kämpfe

(Berlin) Es könnte die zweite große Protestbewegung des Jahres werden. Gegen den Irakkrieg gingen Millionen Menschen auf die Straße. Die bundesweiten Proteste an den Unis könnten der Zündfunke für Massenproteste gegen den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 werden. Eine Zusammenfassung.

Mit kreativen, spontanen, friedlichen und immer zahlreicheren Aktionen protestieren bundesweit Studenten vor allem gegen Kürzungen im Bildungs- aber auch im Sozialbereich. Angefangen haben die Aktionen in Hamburg und in Frankfurt. Mittlerweile sind die Proteste auf ganz Niedersachsen, Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hessen ausgedehnt. Hinzu kommt, dass am 1. November 100.000 Menschen in Berlin gegen Sozialabbau demonstriert haben – und das mit nur zaghaftem Engagement der Gewerkschaften – wohl aber ihrer Basis.

Den vorläufigen Höhepunkt haben die Uni-Proteste in Berlin heute erreicht. Dort streiken drei Unis. Nach der Besetzung des Büros des Wissenschaftssenators und der PDS-Zentrale gingen heute 20.000 auf die Straße und blockierten nach Demonstrationsende Plätze und Verkehrsadern mit einer großen RTS.

Doch nicht nur Demos stehen auf dem Programm: in Frankfurt hatten vor Wochen schon Studenten Ministerpräsident Roland Koch blockiert und sogar die Luft aus seinem Dienstwagen gelassen. In Marburg und Gießen wurden CDU-Büros besetzt und in Frankfurt Hürdenläufe veranstaltet . Außerdem fanden überall noch unzählige weitere Aktionen statt: Öffentliche Vorlesungen, Trauermärsche, Ikea-SleepIns, Straßenblockaden, Spontandemos in Bannmeilen, Störaktionen gegen Bürgermeister, Minister , Ministerpräsidenten und Sabine Christiansen, Mahnwachen und viele mehr. Mittlerweile können Medien und Politiker den Widerstand zumindest nicht mehr ignorieren. Auch wenn das manchmal sonderbare Blüten treibt: Roland Koch zum Beispiel findet die Aktionen der Studenten "inakzeptabel" und fordert die Rückkehr zur Friedlichkeit – dabei ist noch kein einziger Stein geflogen.

Einen neuen Schub könnte die Protestbewegung durch eine Vernetzung mit Schülern, Gewerkschaften und vor allem deren Basis und auch der radikalen Linken bekommen. Erste Schritte in diese Richtung werden getan. Auf der Großdemo vom Donnerstag waren z.B. erste Gewerkschaftsfahnen zu sehen. Ein bundesweites Studi-Vernetzungstreffen findet die Tage in Jena statt. Der 1. November hat gezeigt, dass der Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010 eben doch mehr Leute bewegt, als die "Reform"-Freunde in den bürgerlichen Medien uns Glauben machen wollen. Es sind einfach zu viele Menschen vom härtesten Sozialabbau in der Geschichte der BRD betroffen. Der "Heiße Herbst" kann doch noch kommen.

Es folgt eine Zusammenfassung fast aller Berichte der letzten Tage:

Berlin:
Bericht, Fotos und Zusammenfassung: Großdemo, Aktionen, Blockaden 27.11

http://de.indymedia.org/2003/11/68352.shtml
Bericht, Fotos und Zusammenfassung: Großdemo, Aktionen, Blockaden 27.11

http://de.indymedia.org/2003/11/68314.shtml
Bericht, Fotos und Zusammenfassung: Großdemo 27.11.

http://de.indymedia.org/2003/11/68292.shtml
Bericht: Spontandemo und Reclaim The Streets

http://de.indymedia.org/2003/11/68272.shtml
Bericht + Fotos: Spontandemo und RTS

http://www.de.indymedia.org/2003/11/68278.shtml
Fotos von Aktionen u.a. Besetzung Büro des Wissenschaftsenators

http://de.indymedia.org/2003/11/68203.shtml
Interview mit Besetzer (Film)

http://de.indymedia.org/2003/11/68201.shtml
Forderungen der Besetzer (Audio):

http://de.indymedia.org/2003/11/68180.shtml
Bilder von der Besetzung der PDS-Zentrale

http://de.indymedia.org/2003/11/68167.shtml
Bericht Berlin: PDS-Zentrale besetzt:

http://de.indymedia.org/2003/11/68149.shtml
Bilder und Bericht: Studenten besetzen Büro von Senator

http://de.indymedia.org/2003/11/68084.shtml
Bilder von der Besetzung des Instituts für Soziologie in Berlin

http://de.indymedia.org/2003/11/68190.shtml
Bilder: Streik an der HU – Impressionen

http://de.indymedia.org/2003/11/67027.shtml
Bilder: Demo gegen Bildungsabbau:

http://de.indymedia.org/2003/11/67116.shtml

Bundesweit:
Bericht: Braunschweig verjagt Bildungsminister Stratmann

http://de.indymedia.org/2003/11/68223.shtml
Bericht: Besetzung der Marburger CDU

http://de.indymedia.org/2003/11/68289.shtml
Bericht: Kassel – Polizei greift Journalist an

http://de.indymedia.org/2003/11/68291.shtml
Bericht: Hannover beschließt Aktionswoche

http://de.indymedia.org/2003/11/68273.shtml
Fotos Spontane Demo der HWP durch HH-City

http://de.indymedia.org/2003/11/68072.shtml
Bericht: Koch-Auftritt von Studenten verhindert

http://de.indymedia.org/2003/11/68144.shtml
Bericht und Fotos: Gießen CDU-Geschäftsstelle besetzt

http://de.indymedia.org/2003/11/68106.shtml
Bericht: Uni Göttingen streikt

http://de.indymedia.org/2003/11/67866.shtml
Bericht und Fotos: Sportuniprotest:

http://de.indymedia.org/2003/11/67041.shtml

International:
Internationale Solidarität mit den Studierendenprotesten

http://de.indymedia.org/2003/11/67166.shtml
Besetzung der Athener Universität

http://de.indymedia.org/2003/11/67089.shtml

Demos & Aktionen allerorten

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Ergänzungen

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ja ok...

[loxy] 28.11.2003 - 01:47

also ich bin ja immer grundsätzlich negativ bei solchen dingen, die letzten jahre studentischer proteste sprechen für sich...ABER
was ich jetzt hier in Deutschland/Europa erlebe, grad hier in Berlin, ist echt von anderer qualität als das bisher bekannte.
es scheint grade wirklich zu greifen und das ist die Vorraussetzung um irgendetwas zu erreichen. sie können nicht für immer weghören, auch wenn es sie scheinbar grade überhaupt nicht interessiert, so scheint es zumindest! ich glaube aber sie haben angst, sehr grosse angst. Angst das dieser protest mehr als ein kleines buschfeuer ist, denn es breitet sich aus. wenn es jetzt eine breite gegenseitige solidarisierung von anderen sozialen gruppen (unabhängige gewerkschaftler, arbeitsloseninitiativen, schüler...ach eigentlich ist fast jeder betroffen von den kürzungen)
dann wird es nicht mehr überhörbar sein!!!
AB MORGEN BIN ICH AUCH DABEI!!!

Bundesweites Treffen und Streikseite

rabe 28.11.2003 - 02:12

Bundesweites Koordinierungstreffen am Wochenende in Jena! Mehr Infos und Links zu allen wichtigen Protestseiten unter

http://streik.fzs-online.org

Hamburg

z 28.11.2003 - 02:49

Was fehlt: in Hamburg ist seit Montag der Fixstern besetzt! Der Fixstern ist eine Drogenhilfeeinrichtung im Schanzenviertel und soll eigentlich nach dem Willen des Senates seit dem 28.11. geschlossen werden.
Infos:

http://www.fixstern-bleibt.de.vu/

jaja, streiken

Peter Lustig 28.11.2003 - 11:24

Wogegen streiken, ist ja klar. Aber bitte schön, wofür? Das scheint mir überhaupt nicht klar zu sein. Ohne eine tiefergehende Analyse als "ich bin dagegen" muß jeder Protest ziellos und wirkungslos sein. Und das scheint auch das Dilemma der Resignation zu sein. Was sie ankotzt, das wissen sie alle. Aber wie was wohin verändern, dafür hat keiner einen Plan. Die Ursachen für die Kürzungen sind ja nicht irgendwelche bösen Politiker, sondern gesellschaftliche Verhältnisse. Diese werden aber trauriger weise nicht mal von der Mehrheit der Studenten diskutiert. Es heißt egoistischer Weise "An der Bildung darf nicht gespart werden". Na klar, nur wer Werte (in Zukunft) schafft, darf fressen. Andere sind weniger wichtig. Ich meine hier nicht die Meinung einzelner, sondern den großen Konsens, der sogar über die Intelligencia hinaus geht. Und das weiß die andere Seite genau. Und deshalb braucht sie auch keine Angst vor diesen eigentlich unpolitischen Studenten zu haben. Selbst wenn sie jetzt "neue Netze weben". Was wollen denn alle die, die von den Kürzungen betroffen sind? Nichts weiter als mehr Geld. Toller Lösungsvorschlag! Ohne Analyse, ohne Plan. Und selbst wenn Millionen auf die Strasse gehen, solange wie sie friedli äh unpolitisch sind und ein paar bunte Schilder malen und ein paar Kekschen verteilen, ist das nichts als eine Wohlfühlveranstaltung. Endlich was getan! "Beifall aus den Politikerrängen"

Bündnisidee - der richtige Weg

Thomas Hübner 28.11.2003 - 12:44

Den Artikel finde ich sehr gut, die Idee von einer Vereinigung von Bildungs- und Sozialprotesten halte ich für den Funken in dieser trostlosen "demokratischen Gesellschaft". Der Bündnistermin in Jena (wann?) müßte nicht nur für Studentenräte, sondern auch für Gewerkschaften und linken Gruppen ein entscheidender Tag sein, er müßte so schnell wie möglich die Öffentlichkeit erreichen. Alles Gute für die, die sich beim Zustandekommen beteiligen!!!

Thomas treuer Leser dieser Seite

Forderungen zu bescheiden

chris 28.11.2003 - 12:52

Also, ich finde aus der Perspektive eines Arbeitslosen die Forderungen der Studis zu bescheiden.
Ich lebe in einer Unistadt, in der die Studis einen so hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen, dass es katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Studis bekommen, soweit nicht hauptberuflich Kinder reicher ELtern, ein kleines Bafög, welches zu großen Teilen ein Darlehen ist. Oft reicht das offensichtlich weder hinten noch vorne. Deshalb stürzen sich die Studis auf alle Minijobs, die sie bekommen können. Für Arbeitgeber ist das supergünstig, denn für Studis fallen kaum Lohnnebenkosten an, weshalb auch etliche Vollzeitstellen auf mehrere Minijobs für Studis aufgeteilt werden. Ergenis: Arbeitlosigkeit um die 15% (offizielle Statistik).
Für Arbeitslose, deren Stütze oft noch unterhalb der mageren Bafögsätze liegt bleibt nix übrig, Gespräche mit möglichen Arbeitgebern enden sehr schnell, wenn man kein Studi ist. "Studenten sind für uns günstiger.."

Was mich wundert, ist dass Studis es selbst nicht kapieren, welche Argumente sie haben könnten. Immerhin gibt es ganze Unis, die garantiert gebührenfrei bleiben werden, und deren Studis kein Bafög brauchen, weil sie ganz gutes Geld bekommen. Oder kennt hier jemand eine Bundeswehrhochschule, an der Studiengebühren auch nur denkbares Thema wären? Ist auch nur ein Fall bekannt, wo Studis der Bundeswehrhochschulen nebenbei als Jobkiller losziehen müssen?

Und jetzt lasse man sich das Wort "Gleichbehandlungsgrundsatz" mal auf der Zunge zergehen...
Also den Politiker möchte ich mal sehen, der sich trauen würde, Zwang zum Minijob und Studiengebühren für Absolventen der Bundeswehrhochschule zu fordern... Dabei sind das doch ganz normale Studiengänge dort...

Nix für ungut, aber bevor ich so richtig mit den Studis solidarisch bin, sollten die mal mit sich selbst solidarisch sein, das hülfe uns allen weiter.

(Zur Ergänzung bezüglich Fixstern Hamburg: Ja was meint denn ihr, weshalb die Bundeswehr in Kundus ist? Ausgerechnet am Hauptumschlagplatz für Rohopium und Derivate? Ihr macht mit eurer Arbeit den Kartellen den Markt kaputt, jede Suchtkarriere die durch eure Hilfe beendet wird, ist ein Konsument weniger. Womöglich strebt ihr auch noch Legalisierungen an und bedroht so die hohen Schwarzmarktgewinne... Was im Moment abgeht ist "Iran-Kontra-Affaire" hoch zehn, da ging es ja u.a. nur um recht geringe Mengen Koks für den US-Markt. solidarische Grüße)

Jena Bündis am 29. November 2003 um 14.30

Thomas Hüller 28.11.2003 - 12:53

http://www.fzs-online.org/article/566/de/

Thomas

Bundeswehrhochschule

roterhase 28.11.2003 - 17:00

Bundeswehrhochschulen gibt es nur zwei, nämlich in Hamburg und München, und um an ihnen zu studieren, muss man sich lange für die Bundeswehr verpflichten. Willst Du das jetzt von jedem verlange, der kostenlos studieren will?
Und wenn man auch an einigen erstmal Studiengebühren eingeführt hat, dann werden andere folgen. Di e Höhe kann ja unterschiedlich sein - aber damit haben wir dann "endlich" ein vollständiges marktsystem an den Unis...
Ich finde es unsinnig, Studis gegen andere Bevölkerungsgruppen ausspielen zu wollen....

@ roterhase

chris 28.11.2003 - 18:44

War nicht meine Absicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Fakt aber bleibt, dass das Studium an Bundeswehrhochschulen gebührenfrei ist und bleibt. Das sollte kein Grund sein, dort zu studieren, eher einer, diese Gebühren auch an anderen Unis bleiben zu lassen und allen Studis das gleiche Geld zu zahlen. Denn wehrpflichtig sind wir auch alle, nicht nur die, die sich verpflichtet haben. Letzere haben im Gefechtsfall nur den ungefährlicheren Job... (ich spreche von Gefechtsfall, den Krieg haben wir solange der Natofall "enduring freedom" läuft allemal)

Für mich als Arbeitslosen ist halt ätzend, keine Arbeit zu bekommen, weil es in dieser beschi... Kleinstadt nur Arbeit für Studenten gibt... Es wäre besser für Studenten und Arbeitslose wenn Studenten nicht zu Minijobs gezwungen wären, sogar die Kommune hätte was davon.
Aber ich bin ja nur ein Arbeitsloser und kein "candit med." deshalb zählen ja nicht die Inhalte sondern der Status... oder wie soll ich Deine Ausführungen werten? Bei Solidarität geht es nicht darum, wer eine Bewegung "anführt", "Führer" hatten wir schon zuviele.

Ich bleib dabei, die Studenten sind viel zu bescheiden.

Einladung Education is not for sale treffen

Education is not for sale 28.11.2003 - 21:46

Wir laden alle Interessierten zum nächsten Vorbereitungstreffen vom Education is not for sale Netzwerk

am Samstag, den 06.12 .2003
in den Räumen des AStA der Uni Wuppertal
um 12.00 Uhr

ein.

Vorläufige Tagesordnung:

1 Stand der dinge
2. Bericht vom Bundesweite Vernetzungstreffen in Jena
3. EU Verfassung, GATS und Bildung
4. Bertelsmann Kampagne
5. Bericht von EEF Treffen in Paris

Rückfragen unter

info@education-is-not-for-sale.org

mit solidarischen Grüßen,
i.A.
René Schuijlenburg Björn Kietzmann

Education is not for sale Netzwerk

Die Organisation von Arbeitslosen

- 29.11.2003 - 01:51

als Arbeitslose ist doppelt schwierig,da eine gesellschaftlich über ein Negativ identifiziert ist und dann,damit eh unzufrieden,auch noch für die Aufrechterhaltung des Status Quo protestieren soll,wen es allein gegen Kürzungen des Arbeitslosengeldes geht.Wenig spaßig.-

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@ Organisation von Arbeitslosen

chris 29.11.2003 - 08:53

Da muss ich dir recht geben, vor allem wenn es lediglich zur Bewahrung eines status quo geht, unterhalb dessen man selbst liegt.
Wieso sollte ich dagegen demonstrieren, durch Hartz II mehr Geld als bisher zu bekommen? Solidarität mit denen, die dann weniger haben werden, aber jetzt nie und nimmer mit uns solidarisch sind noch es je waren?
Da ist kein Grund zu finden, sich nem Wasserwerfer in den Weg zu stellen, um es mal so zu sagen.

Trotzdem stören mich die Hartzgesetze. Im Ermessen meines Sachbearbeiters soll es liegen, ob er mir glaubt, dass ich mich brav 8 Stunden am Tag um Arbeit bemühe... Wenn ihm meine Nase oder Meinung nicht gefällt, wird er mir gar nichts glauben, sondern seiner Regierung den Gefallen tun und kürzen was das Zeug hält. Es gibt also durchaus Gründe, in Massen auf die Straße zu gehen und wenn möglich auch mal ein Parlament zu stürzen...

Da solche Aspekte von den "organsierten" Arbeitslosen nicht thematisiert werden, weil vermutlich die organisierenden Gewerkschaften echte Proteste befürchten müssten mit dem Sturz ihres Lieblingskanzlers, protestiere ich eben unorganisiert und darf plötzlich meine Meinung frei vertreten...

Warum dürfen sich Arbeitslose nicht selbstorganisiert weiterbilden? Z.B. an einer VolxUni? Uni ist für alle da...
Welchen Sinn macht es, sich alltäglich, auch sonn- und feiertäglich, 8 Stunden zu bewerben, Leute auf der Straße nach Arbeit anzuquatschen, unangemeldet in Betrieben persönliche Spontanbewerbungen zu machen und was sonst noch so verlangt wird, wenn es keine Arbeit gibt? Wenn man doch nur eine Absage nach der anderen bekommt und man allmälich ein Fall für den Psychiater wird? Wenn nur behauptet wird, wir wären Schmarotzer, man aber in der BRD das UN-Menschenrecht auf Arbeit nicht einklagbar hat? (Wenn es soviel Arbeit gibt, dürfte das doch kein Problem sein...) Immerhin ist die BRD als Mitglied der UNO verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten... Oder hat man in Berlin und bei den Gewerkschaften Angst vor Millionen Klagen?
Lass Dich nicht unterkriegen, und protestier was das Zeug hält, und wenn's sein muss nach und gegen alle Seiten. Es dein Recht, für deine Interessen zu streiten.