Berlin: Photos von Besetzungen

Presseerklärung

['solid] - die sozialistische jugend solidarisiert sich mit
Studierendenprotesten
Infrastruktur des Bundesbüros im Karl-Liebknecht-Haus zur Verfügung gestellt

Am heutigen Mittwoch haben gegen Mittag circa 100 Studierende die PDS-Zentrale in Berlin besetzt, um gegen die vom rot-roten Senat geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. Nach einem spontanen Demonstrationszug und der Ankündigung der PDS die Demonstrierenden als „Gäste auf unbefristete Zeit“ zu akzeptieren, hat sich ihre Zahl noch erhöht - die Besetzung dauert an. Auch in anderen Bundesländern wird protestiert. In Frankfurt/Main verhinderten Studenten einen Vortrag von Roland Koch (CDU), in Marburg wurde die CDU-Geschäftsstelle besetzt. Im niedersächsischen Braunschweig musste ein Antrittsbesuch des Wissenschaftsministers Stratmann (CDU) bei der dortigen TU aufgrund von Blockaden und Störversuchen abgebrochen werden.

Der bundesweite sozialistische und der PDS nahe stehende Jugendverband ['solid] – die sozialistische jugend ist in mehreren Bundesländern in die Hochschulproteste involviert. Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben wir den Demonstrierenden spontan unsere Räumlichkeiten und die Infrastruktur für die Koordinierung der Aktivitäten, den Kontakt zu Presse und kritischer Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die geplanten Kürzungen in Berlin und anderen Bundesländern in Höhe von jeweils mehrstelligen Millionensummen werden der bereits dezimierten und chronisch unterfinanzierten Bildungslandschaft einen schweren und nachhaltigen Schaden zufügen. Die Auslieferung der Bildungspolitik an Markttendenzen und „Haushaltszwängen“ verschärfen die Ökonomisierung der
Bildungspolitik und den sozial selektierenden Charakter des Bildungssystems im Kapitalismus. Das führt zu verstärkter Elitebildung auf der einen Seite und zur weiteren Verflachung des Bildungsniveaus in der Breite auf der anderen Seite.

Hinter diesen Planungen stehen aber nicht nur die vorgeschobenen
„haushaltspolitischen Sparzwänge“ - sie sind Resultate der strukturellen und finanziellen Neuordnung der Hochschullandschaft und ihres Charakters im Zuge der neoliberalen Offensive. So sollen Hochschulen zu Dienstleistungseinrichtungen umgebaut werden, in denen die Studierenden Kunden und Forschung und Lehre nur noch eine Ware sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Frage der Bildungsfinanzierung abseits der neoliberalen Diktatur neu zu diskutieren und Vorraussetzungen für eine grundlegend neue Ausrichtung in der Bildungspolitik zu schaffen.
Wir fordern eine Abkehr von den Bologna- und GATS-Prozessen. Wir fordern die Landesregierungen auf sich dem bildungspolitischen Kahlschlag zu verweigern.

Studierende aller Länder vereinigt euch! Rettet die Bildung! Bildet die
Rettung!

Die Studierenden im besetzten Karl-Liebknecht-Haus sind im ['solid]-Bundesbüro unter Tel. 030/24009-419 oder 030/24009-405 zu erreichen.

 http://www.solid-web.de

Ich muss sagen, dass ich ja einerseits sehr positiv überrascht bin, von solchen Aktionen. Zwar werden Sie im Endeffekt immer noch etwas streichelzooartig durchgezogen ("das bloß nichts kaputt geht"), aber immerhin. Als wir vor einer Woche die dort entscheidende VV in der FU hatten, hätte ich bei Vorschlägen, die u.a. ausschließlich einmal die Woche ablaufende kreative Spontiaktionen als "Streik" umwidmen wollten schlimmeres erwartet. Schade nur, dass eben der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang trotzdem nicht gesehen wird. Klar geht es bei diesen Aktionen primär erstmal um Besitzstandswahrung. Das ist im Kapitalismus auch erst einmal legitim. Nervig wird es dann, wenn viele meinen, es ginge dabei eben um mehr als dass, OHNE das System, in dessen Logik Studiengebühren eine natürliche Konsequenz sind, kritisieren zu wollen. Mit anderen Worten, auch wer von Studiengebühren redet, kann vom Kapitalismus nicht schweigen - denn erst dieser macht sowas, wie so vieles andere Eklige, überhaupt erst möglich.

Daher freue ich mich über jede "Kommi Werbung", die ich in diesem Zusammenhang doch mal sehe und hoffe, dass nicht jeder das Hirn gleich auf Durchzug stellt wie mein Co-Kommentator, sondern vielleicht mal darüber nachdenkt, warum solche Forderungen immer, aber gerade auch zu diesem Anlass Sinn machen. Dann bleibt das nächste Mal ja vielleicht ein so tolles Plakat wir "Randale, Bambule, Frankfurter Schule!", welches ich leider auf diesen Bildern zum ersten Mal sehe, da es gestern offenbar schnell von Komilitonen entfernt wurde, länger hängen.

Na auf der HU-VV gestern war ja auch zu sehen, wer da für was für eine Demokratie steht. Während die ganzen Gruppen und Grüppchen im Einheits- und Reformbrei versinken, wird denen, die klar gegen das System sprechen, das Wort entzogen. So geschehen gestern durch den Refrat der HU. Da kam einer von den Spartakisten und stellte einen Gegenantrag zu den Forderungen. Und was passiert? Der Refrat nimmt ihm während er den Antrag vorliest ,alle anderen durften ihre Anträge auch zu Ende vorlesen, das Mikro weg. Er hat nichtmals frei gesprochen, um wahrscheinlich Zeit einzusparen, und ist gleich zum Antrag gekommen. Das ist langsam kein Einzelfall, daß Leuten, die nicht im Einheitsbrei aufgehen, das Mikro entzogen wird. Das gleiche geschah schon vor einer Woche, als der selbe Redner auf der HU-VV gegen den Präsidenten und die SPD/PDS schoss und ihm auch das Mikro weggenommen wurde. Der Refrat scheint wohl pro Präsident und pro SPD/PDS zu sein!? Ansonsten kann ich mir das echt nicht mehr erklären. Aus Solidarität habe ich dann auch mal eine Zeitung von den Spartakisten gekauft. Refratbürokraten: Fuck off!

nichts gegen die spartakisten, aber refrat u. moderationsleitung haben recht, wenn arbeiterInnen-,klassenkampf - und imperialismusgeschwätz, relativ schnell unterbunden werden muss.
merken die spartakisten eigentlich gar nicht, dass sich diese spaßvögel um kopf und kragen reden. wie wärs mal mit cool bleiben?
wie soll das denn rüberkommen, beim unpolitischen studentenvolk?
die spd-sache sollte auch nicht überbewertet werden!
wer fischen will, sollte den richtigen köder verwenden - sonst wird dat nix!
der streik ist definitiv progressiv und links, denkt an die "straighten" besetzungsmaßnahmen, um zeit und solidarität für alle streikenden zu schaffen.
die KP-BERLIN schmier-aktion am westflügel des innenhofes ist auch ziemlich daneben!
KP-BERLIN! - macht eure spray-aktionen während des normalen studienbetriebs, aber nicht während des streiks. warum, braucht man euch hoffentlich nicht zu erklären. wie verbohrt seid ihr eigentlich? HÄNGT EIN TRANSPI AUF, ABER LASST DIESE NEGATIV-IMAGE KACKE SEIN1
ihr stoßt den mainstream ab, checkt das mal irgendwann.

video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678