Mitschnitt: Forderungen der Besetzenden

Presseerklärung

['solid] - die sozialistische jugend solidarisiert sich mit
Studierendenprotesten
Infrastruktur des Bundesbüros im Karl-Liebknecht-Haus zur Verfügung gestellt

Am heutigen Mittwoch haben gegen Mittag circa 100 Studierende die PDS-Zentrale in Berlin besetzt, um gegen die vom rot-roten Senat geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. Nach einem spontanen Demonstrationszug und der Ankündigung der PDS die Demonstrierenden als „Gäste auf unbefristete Zeit“ zu akzeptieren, hat sich ihre Zahl noch erhöht - die Besetzung dauert an. Auch in anderen Bundesländern wird protestiert. In Frankfurt/Main verhinderten Studenten einen Vortrag von Roland Koch (CDU), in Marburg wurde die CDU-Geschäftsstelle besetzt. Im niedersächsischen Braunschweig musste ein Antrittsbesuch des Wissenschaftsministers Stratmann (CDU) bei der dortigen TU aufgrund von Blockaden und Störversuchen abgebrochen werden.

Der bundesweite sozialistische und der PDS nahe stehende Jugendverband ['solid] – die sozialistische jugend ist in mehreren Bundesländern in die Hochschulproteste involviert. Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben wir den Demonstrierenden spontan unsere Räumlichkeiten und die Infrastruktur für die Koordinierung der Aktivitäten, den Kontakt zu Presse und kritischer Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die geplanten Kürzungen in Berlin und anderen Bundesländern in Höhe von jeweils mehrstelligen Millionensummen werden der bereits dezimierten und chronisch unterfinanzierten Bildungslandschaft einen schweren und nachhaltigen Schaden zufügen. Die Auslieferung der Bildungspolitik an Markttendenzen und „Haushaltszwängen“ verschärfen die Ökonomisierung der
Bildungspolitik und den sozial selektierenden Charakter des Bildungssystems im Kapitalismus. Das führt zu verstärkter Elitebildung auf der einen Seite und zur weiteren Verflachung des Bildungsniveaus in der Breite auf der anderen Seite.

Hinter diesen Planungen stehen aber nicht nur die vorgeschobenen
„haushaltspolitischen Sparzwänge“ - sie sind Resultate der strukturellen und finanziellen Neuordnung der Hochschullandschaft und ihres Charakters im Zuge der neoliberalen Offensive. So sollen Hochschulen zu Dienstleistungseinrichtungen umgebaut werden, in denen die Studierenden Kunden und Forschung und Lehre nur noch eine Ware sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Frage der Bildungsfinanzierung abseits der neoliberalen Diktatur neu zu diskutieren und Vorraussetzungen für eine grundlegend neue Ausrichtung in der Bildungspolitik zu schaffen.
Wir fordern eine Abkehr von den Bologna- und GATS-Prozessen. Wir fordern die Landesregierungen auf sich dem bildungspolitischen Kahlschlag zu verweigern.

Studierende aller Länder vereinigt euch! Rettet die Bildung! Bildet die
Rettung!

Die Studierenden im besetzten Karl-Liebknecht-Haus sind im ['solid]-Bundesbüro unter Tel. 030/24009-419 oder 030/24009-405 zu erreichen.

 http://www.solid-web.de

in Marburg, sondern auch in Giessen und Wetzlar wurden vorgestern, bzw. gestern kurzzeitig die Parteizentralen der CDU besetzt.

Auf einen heissen Herbst!

video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678