Kölner VV beschliesst Aktionstag

Neuköllner 26.11.2003 14:49 Themen: Soziale Kämpfe
Mit 200 Leuten hat die erste VV zum Thema "Studiengebühren und Sozialabriss" einen Aktionstag am 3.12.2003 beschlossen und eine Resolution verabschiedet.
Derzeit trifft sich die Aktionsgruppe um konkrete Aktionen zu planen.

Eine Auftaktaktion könnte der Auftritt von Bert Rürup und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an der Kölner Uni am kommenden Samstag sein (Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz (vor dem Hauptgebäude).
Nach Berichten über die geplanten Studienkonten-Modelle und der derzeitigen Protestlage in der ganzen Bundesrepublik, in Frankreich, England und auch Zürich, wurde folgende Resolution bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen:

Resolution:

Wir, die Vollversammlung der Studierenden der heilpädagogischen- und erziehungswissenschaftlichen Fakultäten zu Köln, treten für ein gebührenfreies Studium ein. Wir lehnen grundsätzlich jegliche Form von Studiengebühren ab, egal ob sie nun als Langzeit- oder Zweitstudiengebühren oder noch unverschämter als Studienkonten oder Verwaltungsgebühren präsentiert werden. Dabei begreifen wir solche hochschulpolitischen Pläne lediglich als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die sich in flächendeckenden Kürzungen in allen öffentlichen Sektoren ausdrückt.

Die Kürzungspläne des nordrhein-westfälischen Ministeriums, "Studiengebührengesetz" plus Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften, sind für den Laien kaum durchschaubar. Ausnahmeregelungen sind in dieser Rechtsverordnung ausgesprochen begrenzt. Ausländische StudentInnen, die bereits einen nicht-deutschen Studienabschluss haben, werden als gebührenpflichtige Zweitstudiums-StudentInnen geführt, auch wenn sie in Deutschland keinen Studienabschluss besitzen. Alle über 60 Jahre zahlen automatisch 650 Euro. Darüber hinaus werden die Hochschulen in NRW ab dem nächsten Semester ein heilloses Chaos an Anträgen zu bearbeiten haben: Alle 500.000 NRW-StudentInnen müssen für ihr gesamtes bisheriges Studium sogenannte "Bonusguthaben" beantragen (bei 150.000 StudentInnen entstanden in Niedersachsen 300.000 Euro Verwaltungskosten).

Wir fordern das Ministerium auf, endlich die unsoziale und wissenschaftsfeindliche Einführung von Studiengebühren zu stoppen, bevor die Hochschule noch weiter zum Privileg Besserverdienender wird. Nur mit einer Garantie auf kostenfreie Bildung ist die Chancengleichheit im Bildungssystem und das gebührenfreie Studium gewährleistet.

Wir fordern Reformen, bei denen Lehre und Forschung an der Hochschule Priorität haben, und nicht Haushaltssanierungen, das Reduzieren der Studienzeiten und die Ausrichtung der Hochschulbildung an den Bedürfnissen des Marktes.

Wir wehren uns auch gegen die im gleichen Zuge stattfindende Kontrolle des gesamten Studienverhaltens. Freiheit zur persönlichen Schwerpunktsetzung und ähnliche demokratische und emanzipatorische Errungenschaften gehen verloren.

Wir solidarisieren uns mit allen von den bundes- und landespolitischen Sparplänen Betroffenen und lehnen es ab, die Einschnitte im hochschulpolitischen Bereich als singuläre Angelegenheit ohne weiteren sozialen Kontext zu begreifen. Deshalb kann es auch nicht Sinn sein die hochschulpolitischen Standards zu wahren, während eine Umwälzung der Kürzungen auf andere soziale Sektoren stattfindet.

Beschlossen am 26.11.2003 bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung
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Ergänzungen

Ergänzung

Neuköllner 26.11.2003 - 15:09
einen guten Überblick über die bundesweiten Aktivitäten gibt es auf  http://www.allefueralle.tk

'köln', ein interessanter begriff

philfuck 27.11.2003 - 13:32
"Wir, die Vollversammlung der Studierenden der heilpädagogischen- und erziehungswissenschaftlichen Fakultäten zu Köln..."

...also mitnichten die Kölner Uni, sondern nur die 2 aktivsten ihrer Fakultäten. Ansonsten tote Hose. Nächste Woche StuPa-Wahlen, aber da überschlagen sich die Listen im wie gewohnt lächerlichen Wahlkrampf und der AStA hat irgendwas anderes zu tun; im BilPol-Referat wird Personal rotiert, deshalb arbeiten die momentan auch mit einem Arm auf den Rücken gebunden. Da zumal die HP und EZW räumlich recht weit ab vom Schuß, also was bei uns als Campus durchgeht, liegen, werden wohl wieder nur diejenigen etwas mitkriegen, die's ohnehin schon wissen. Ohne Vorbereitung und angesichts des Informationsdefizits hab ich arge Zweifel, ob diejenigen, die Aktionen amläßlich des Schmidt-Besuchs als 'Störungen' diskreditieren werden (Liberale, RCDS etc) damit nicht Erfolg haben werden: zu uninformiert sind Kölns Normalstudis in diesen Tagen.