SoliAktion für Hungerstreik in Tassaloniki

Die Italienische Zeitung Il Manifesto berichtete am 21. November in einer Kurzmeldung darüber, dass der oberste Gerichtshof Griechenlands ‚soeben’ Ermittlungen über den Austausch des Rucksacks von Simon Chapman, der sich unter den Hungerstreikenen befindet angeordnet hat. Filmaufnahmen des griechichen Fernsehens,die in verschiedenen Medien der Gegenöffentlichkeit zu finden sind, zeigen wie Chapman, der einen blauen Rucksack trug, wenige Sekunden später diesen nicht mehr bei sich hatte. An der Stelle des verschwundenen Rucksacks tauchen in den Aufnahmen plötzlich drei schwarze Rucksäcke auf, mit sieben Brandflaschen und einem Hammer. Chapman und weitere sechs Personen wurden in dieser Situation festgenommen, Chapman wurde beschuldigt, Besitzer der Brandflaschen zu sein. Die Einleitung von Ermittlungen zum eklatanten Vorfall, die gut fünf Monate nach den Ereignissen zustande kam, ist den griechischen Behörden dennoch nicht Grund genug, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen.

Wie auch in Italien, spricht vieles dafür, dass das Ziel dieser Politik allein das Statuieren von Exempeln (und das Schaffen vonn Präzedenzfällen) mittels unnachgiebigster und härtester Behandlung und Bestrafung inhaftierter Protestteilnehmer ist. Wie in Italien zeigt der späte Beginn der Untersuchung zu der Rucksackaffäre wie nur zu offensichtlich zweierlei Maß angewendet wird. Die Fälschung von Beweisen in Zusammenhang mit der 'Chilenischen Nacht' In Genua 2001 wurde nachgewiesen. Die Beschuldigten sind unbehelligt im Dienst geblieben und sogar an die Spitzen polizeilicher Organe befördert worden. Derweil saß Jimmy, einer der 26, die in diesen Tagen in Genua als ProtestteilnehmerInnen vor Gericht kommen und mitunter zweitstellige Haftstrafen riskieren, fast 50 Wochen mit der gleichen Begründung in Untersuchungshaft wie der Hungerstreikende Suleiman Dakduk (ihm wird unterstellt, dass er in Freiheit quasi zwangsläufig bei der nächstbesten Gelegenheit 'gewalttätig' werden könnte). Auch die anderen waren kürzer oder länger in Haft und leben bis heute unter Auflagen oder im Hausarrest. Eher unverhofft wurde die Untersuchungshaft Jimmys am vergangenen Donnerstag in strikten Hausarrest umgewandelt. Die Anwälte kämpften hierfür lange Zeit vollkommen erfolglos, noch Mitte letzter Woche stellten sie in Interviews die größte Unnachgiebigkeit der Zuständigen fest.

Woher der 'Wandel', der wirklich etwas plötzlich war, kam, muss im Einzelnen noch herausgefunden werden. Fünf zeitliche Zusammenhänge begleiten ihn jedoch sehr augenfällig. 1) Am 4. Dezember wäre wegen des Ablaufs des 12. Untersuchungshaftmonats der Haftrichter zum Zug gekommen, um neu über die Zwangsverwahrung zu entscheiden. Die für die strikte Verwahrung Jimmys angeführte Rechtfertigung beruhte bisher, wie schon gesagt wie bei Souleiman Dakduk, auf eine 'negative Prognose', nach der laut Behörden damit zu rechnen sei, dass er in Freiheit quasi unumgänglich 'gewalttätig' werden würde. 2) Die inzwischen dramatische Lage der Hungerstreikenden in Griechenland lässt nicht mehr ausschließen, dass es dort einen oder mehrere Tote geben könnte. 3) Während es gegen die ProtestteilnehmerInnen zur Sache geht, könnte der Prozess gegen die 73 wegen der Chilenischen Nacht beschuldigten Polizisten und Ärzte signifikanten Aufschub bekommen, weil fünf von ihnen die Verlegung des´Gerichtsstands nach Turin beantragt haben. Dies würde die beiden Jahre staatsanwaltlicher Arbeit, die zu den 73 Anklagen führten, praktisch zunichte machen. 4)Italien hat schon einen Toten, für den sich per Verfahrenseinstellung niemand verantworten müssen wird. Und Italien sieht zu, wie Amtsträger, die der schwersten Gewalttaten und Fälschungen beschuldigt sind, noch höhere Ämter bekommen, während Protestteilnehmern die Grundfreiheiten verweigert werden, allerlei Menschen zunehmend willkürlich verfolgt werden und ganze gesellschaftliche Gruppen immer rabiater verunglimpft und unter Druck gestzt werden (man stelle sich vor, die wildesten politischen und medialen Kampagnen würden offensiv und lautstark die Unterstellung propagieren, der DGB sei Hort von Terroristen - Vergleichbares hat sich in Italien vor zwei-drei Wochen tatsächlich zugetragen). 5) Die Anwälte der Verteidigung in Genua erkennen klare Zeichen für den Willen der Behörden, um jeden Preis auf exemplarische Weise gegen die 26 von 2001 vorzugehen.

Wenn es in Griechenland zu einem Toten käme, blieben die Bewegungen und die zivile Gesellschaft in Italien nicht unberührt, soviel ist sicher, und sei es nur, weil sich dann die Bewegung fragen müssen wird, wie es sein konnte, dass sie selbst es nicht vermocht hat, die sieben von Thessaloniki zu schützen. Bei einer solchen Reflektion würde die von Teilen der Bewegungen von der Obrigkeit übernommene Debatte um gute und böse Demonstranten, die ganz deutlich eine Entsolidarisierung gegenüber von gefangenen Protestteilnehmern geführt hat, unter neuen Vorzeichen wieder aufgenommen werden müssen, und zwar im Angesicht weiterer Opfer in direkter Verbindung mit einer Affäre, die wie schon in Genua mit gefälschten Beweisen einhergeht. In diesem Licht betrachtet, kann die Umwandlung der fast einjährigen U-Haft Jimmys in Hausarrest durchaus als eine Art taktisches Bauernopfer aufgrund der äußeren Situation gesehen werden.

Kurzmeldung aus der italienischen Zeitung L´Unitá:

26. November - Amnesty International hat dem griechischen Innenminister Costas Skandalidis geschrieben, um eine unabhängige Untersuchung über die mutmaßlichen Misshandlungen gegen die im Juni in Saloniki verhafteten no global, von denen fünf wegen eines Hungerstreiks, der seit fast 60 Tagen andauert in kritischem Zustand sind zu erbitten. Die Menschenrechtsorganisation fordert auch, dass die mutmaßliche Fabrikation von Beweisen gegen einen von ihnen, dem Briten Simon Chapman, untersucht werde.

Die sieben - von denen fünf im Krankehaus liegen - werden beschuldigt, während der Unruhen die auf den EU-Gipfel in Saloniki folgten, Spreng- und Zündmaterial verwendet zu haben. Sie beteuern ihre Unschuld und fordern ihre Freilassung gegen Kaution. Eine Gruppe von 28 Europaabgeordneten, die griechische linke Partei Synapsimos und die griechische Journalistengewerkschaft haben sich besorgt über ihre Situation erklärt. Die Anwälte und die Ärzte die sie betreuen, haben inzwischen Alarm geschlagen: einge der Gefangenen könnten "... eine Woche zu leben haben. Theoretisch könnten sie jeden Augenblick sterben". [...]

Finden die Soli-Aktionen noch statt? Es besthen nach wie vor (trotz freilassung) der anklagepunkt gegen die grichische justiz oder? kann jemand da was sagen...