Interview mit einem Anwalt zu Thessaloniki

Wie schaut´s aus, momentan?

Die Lage der fünf Hungerstreikenden ist wirklich schlimm. Zuletzt habe ich sie am Donnerstag im Krankenhaus besucht, zusammen mit den betreuenden Ärzten aus Athen, die auch Gewerkschafter von der Föderation der Ärzte in Griechenland sind. Den Gefangenen ging es wirklich nicht gut, sie konnten sich kaum ohne Unterstützung bewegen, einigen von ihnen fallen die Haare aus, vor lauter Hunger und schlechtem Zustand ihrer Gesundheit. Sie können nicht schlafen weil ihre Glieder verkrampft sind, es gibt Probleme mit den Lippen, mit dem Puls, mit dem Herzen, alles mögliche. Die Ärzte haben erklärt sie hätten noch 5-6 Tage in diesem Zustand, bis sie unheilbare gesundheitliche Schäden davontragen werden.

Auf der anderen Seite stehen wir jetzt vor einem krassen Widerspruch zwischen dem Willen der Gesellschaft und den staatlichen Absichten in Zusammenhang mit den Gefangenen. Es gibt nicht einmal eine einzige Stimme, die das Weitergehen dieser U-Haft fordert. Die öffentliche Meinung und die gesamte Presse von rechts bis links kritisieren die griechische sozialdemokratische Regierung wegen ihres brutalen Verhaltens. Außerdem haben wir massive Unterstützung aus dem Ausland bekommen, weil ja drei der Gefangenen aus Spanien, bzw. England kommen. Deswegen waren diejenigen, die sich solidarisierten zum Teil sehr prominent, etwa der Ex-Minister- präsident Spaniens Felipe Gonzales, viele Eu-Parlamentarier und verschiedene Gewerkschafter, Menschenrechtsorganisationen und andere. Deshalb fragt man sich von wem die griechische Regierung eigentlich ihre Richtlinien bekommt. Wahrscheinlich gehen wir in eine Richtung amerikanischen Strafsystems, in dem Sinne, das staatliche Beschlüsse nicht bezweifelt werden dürfen egal ob sie illegal oder illegitimiert sind, siehe z.B. die Fälle von Mumia Abu Jamal oder die Guantanamo-Gefangenen, nach dem Motto: spreche sich dagegen aus wer wolle, nichts wird sich ändern.

Euer Hauptgegner sind also die Justiz und die sozialdemokratische Regierung?

Ja, diese Regierung steht kurz vor den Wahlen (Ende April 2004 sollen hier die nächsten Parlamentswahlen stattfinden) und man hätte eigentlich erwartet, dass sich diese Regierung an ein linkes Klientel wenden würde, weil sie sich zunächst einmal immer Aufgrund dieses Unterschiedes Rechts - Links behauptet, die Rede ist immer von einer extremen Rechten deren Regierungsbeteiligung verhindert werden muss usw. Trotzdem zögert diese Regierung nicht davor an diesem repressiven Vorgehen festzuhalten und sie im Gefängnis bleiben zu lassen.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Diese Gefangenen sind jetzt teilweise über 50 tage im Hungerstreik, und sie sind total am Ende aber auch entschlossen weiterzumachen, weil sie von ihrem Recht überzeugt sind. Heute haben wir den ablehnenden Vorschlag der Staatsanwaltschaft zu ihren Anträgen auf Freilassung unter Kaution bekommen. In den nächsten zwei bis drei Tagen wird dann der endgültige Beschluss des zuständigen dreiköpfigen richterlichen Gremiums erwartet. Wenn dieser Beschluss negativ ist, dann werden sie direkt vor die Frage gestellt werden: entweder sterben um rauszukommen oder aufhören, sofort aufzuhören. Egal was passiert das wird nicht nur eine Niederlage für jede Art von Vernunft sein, sondern auch ein ganz schwerer Schlag gegen die sozialen Bewegungen die diesen Kampf unterstützt haben.

In den letzten vier Monaten hat sich die Solidaritätsbewegung sehr vernünftig verhalten. Sie hat sich bei den Aktionen auf eine symbolische Ebene beschränkt, d.h. viele große Demonstrationen wurden organisiert, symbolische kurzzeitige Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Ministerien, bis zu Rathäusern usw. haben stattgefunden. Der Druck dieser Kampagne ist der enormste in der griechischen Geschichte überhaupt, aber die Richter haben wahrscheinlich keine offenen Ohren dafür. Das verschärft natürlich die angespannte Stimmung in vielen Städten und ich kann nicht ahnen was nach einem ablehnenden Endbeschluss passieren wird.

Wie geht ihr als Anwaltsteam mit der enormen Verantwortung und dem medialen Druck um?

Wir haben uns seit Anfang dieses Jahres organisiert weil wir so eine Repressionswelle erwartet haben. Wenn man schon im Vorfeld die Panikberichte in der Presse gelesen hätte, dann konnte man schon ahnen dass, egal wie friedlich die Demonstrationen verlaufen würden, es trotzdem viele Verhaftete geben würde.

Deshalb sind unserem Aufruf viele AnwältInnen gefolgt, und jetzt haben wir in diesen vergangenen sechs Monaten ganz gut zusammengearbeitet, aber der Druck wird nicht aufhören. In den letzten drei Monaten bewältigten wir eine unglaubliche Stresssituation, wir waren täglich vom Vormittag bis zum Abend im Büro, in den Gerichten usw. unterwegs. Wir werden uns heute noch einmal zusammensetzen und alle zusammen entscheiden wie wir in den nächsten Tagen verfahren werden.

Vielen Dank, dass du dir Zeit für das Interview genommen hast.

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