hamburg: fixstern besetzt

Dieses Bündnis ist aus dem Aufruferkreis für den Bettlermarsch mit 150 Initiativen und Einzelpersonen hervorgegangen. Es besteht zur Zeit aus Stadtteilinitiativen, dem verdi-Fachbereich 03 (Gesundheit/Soziale Dienste) und Einzelpersonen. Es wird unterstützt von Beschäftigten des Fixstern und anderer Drogenhilfeeinrichtungen, Gewerbetreibenden aus dem Stadtteil und AnwohnerInnen.

Die Hamburger Drogenpolitik wird seit der letzten Wahl maßgeblich von der Schill-Partei bestimmt. Der damalige Innensenator Schill schuf gemeinsam mit dem noch amtierenden Gesundheitssenator Rehaag (Schill-Partei) das sogenannte "Konzept wirksamer Drogenpolitik". Die wesentlichen Ziele dieser Politik sind das "Unsichtbarmachen" der offenen Drogenszene und die Zerschlagung der akzeptierenden Drogenhilfe in Hamburg. Hier wird ein ideologischer Gegensatz zwischen "akzeptierender" und "ausstiegsorientierter" Drogenhilfe konstruiert, wohl wissend, dass der rein ausstiegs- und repressionsorientierte Ansatz bereits vor Jahren gescheitert ist, einen Großteil der noch nicht ausstiegsbereiten KonsumentInnen ausgrenzt und weiterer Verelendung Vorschub leistet. So legitimiert die Schill-Partei ihren Kampf gegen die Hamburger Fixerräume und insbesondere gegen den Fixstern als Symbol für die menschenwürdige Betreuung einer großen offenen Drogenszene. Der Rest des Senats setzt dieser Politik bislang nichts entgegen.
Darüber hinaus wurden sämtliche Versprechungen des Senators die Weiterbeschäftigung der MitarbeiterInnen und die Realisierung des Sozialplans betreffend nicht eingehalten.

Der Fixstern, ursprünglich mit massiver Unterstützung aus dem Stadtteil installiert, soll zum Jahresende geschlossen werden. Ab 28.11. findet keinerlei gesundheitliche Versorgung und Betreuung der DrogenkonsumentInnen mehr statt. Allein die Tatsache, dass im letzten Jahr 79 Reanimationen in Notfällen durchgeführt wurden, die ohne Intervention tödlich hätten enden können, belegt den Zynismus dieser Politik.
Eine Zentralisierung der Drogenhilfe wie im ehemaligen Wüstenrothaus ist kein Ersatz für den Fixstern. Die Mehrheit der Fixstern-Gäste hat ihren Lebensmittelpunkt im Schanzenviertel und der näheren Umgebung und wird von diesem Angebot keinen Gebrauch machen.
Die vom Senat anvisierte Nachfolgeeinrichtung ohne Konsumraum und Cafe erreicht laut Ansicht sämtlicher Experten die bisherigen Gäste des Fixstern nicht. Diese Einrichtung soll erklärtermaßen in Zusammenarbeit mit der Polizei die Szene vertreiben und deshalb nach Erreichen dieses Ziels im Jahr 2005 wieder geschlossen werden.

Die Lösung der Drogenprobleme in der Schanze kann nicht durch polizeiliche Maßnahmen wie Vertreibung (z.B. Platzverweise) und Wegsperren (z.B. Ingewahrsamnahme) erreicht werden.
Wir fordern den Senat - insbesondere den Ersten Bürgermeister Ole von Beust - auf, sicherzustellen, dass die erfolgreiche Betreuungsarbeit im Schanzenviertel weitergeführt wird.

Für Montag, 24.11., 18:00
ruft das Bündnis "Fixstern bleibt!" zu einer
Stadtteilversammlung vor der Roten Flora
mit anschließender Demonstration auf.