Studierendendemo Berlin

zu den 5000 Teilnehmern (ich konnte sogar "über 2000" finden)
Der Demonstrationszug war über sechshundertfünfzig Meter lang, ca. zehn Meter breit. geht man davon aus das drei Studies pro m² latschen sind das fast 20000.

Zu erst mal: ein paar bessere Bilder wären nicht schlecht - mensch sieht hier echt wenig - aber was solls...
Es war insgesamt eine bessere Stimmung als vor einer Woche und ungefähr 2000 Leute mehr(ca. 6000 bis 8000). Das ansich ist schön, aber dennoch immer noch ziemlich wenig, wenn mensch von 135000 StudentInnen in ganz Berlin ausgehen kann und wir uns im politischen Machtzentrum der BRD befinden. Mit den zahlenmäßigen Protesten in Hessen, Sachsen Anhalt, Niedersachsen oder Bayern kann Berlin derzeit nicht mithalten und scheint als Impulsgeber für mehr Proteste nicht die Kraft zu haben. Was mir angesichts der realen Situation an den Unis unbegreiflich ist.
Dennoch, es waren wesentlich mehr Transpis - manch Inhalt birgt in der Konsequenz allerdings die Logik der Herrschenden: Arbeitzplätze, Standort Deutschland etc.. Das ist echt anstrengend und zeigt, wessen Geist viele Studierende leider sind... - vielleicht ändert sich da noch was in nächster Zeit. Hoffnung machten hier vor allem die RednerInnen mit Ihren teilweise gut durchdachten Bezügen/Kritiken zur generellen Sozialkahlschlagspolitik, dem Bankenskandal in Berlin und bundesweiten, sowie internationalen Verknüpfungen des Protestes. Es kann und muss gern noch mehr davon werden - eine stärkere gesellschaftlich- kritische Politisierung innerhalb des StudentInnenprotestes wäre echt dran, weshalb es auch sinnvoll erscheinen könnte, die für die kommenden Montage in Berlin geplanten Demos gegen Sozialklau und Agenda 2010 mit dem studentischen Protest zu verknüpfen.

Wir haben Gerüchte erhalten, dass eine Reihe von Studenten wegen des Uni-Streiks Strafanzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gestellt haben. Es geht um die Streikposten, die darüber wachen das keiner das Uni-Gebäude betritt. Einige Fotos sind auch bei Indymedia zu finden.

§ 240 StGB untersagt, einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassen zu nötigen. Der Gewaltbegriff der Nötigung ist umstritten. Man erinnere sich nur an die alte Diskussion der Nötigung durch Sitzblockade, die erst vor dem Verfassungsgericht zugunsten der Demonstranten entschieden wurde. Wenn aber eine „lernunwillige“ Gruppe eine „lernwillige“ Gruppe von Studierenden mit Blockade der Eingangstür daran hindert das „öffentliche“ Uni-Gebäude zu betreten, dann stellt dies eine Nötigung dar. Entscheidungen darüber gibt es aus dem Bereich des Arbeitskampfes. Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden stellen strafrechtlich dann eine Nötigung dar, wenn sie dazu dienen, arbeitswillige an der Arbeit zu hindern (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB, 51. Aufl. München 2003, § 240; Rdnr. 49a).

Das bedeutet: Ein Streikposten darf sich zwar vor das Werkstor bzw. vor die Universität stellen. Ein solcher Streik ist rechtlich natürlich zulässig. Verboten ist es aber, andere das Betreten des Werkes oder der Uni zu verbieten, da es keinen Kollektivstreik gibt und jeder das Recht hat selbst zu entscheiden, ob er sich am Streik beteiligen will oder nicht. Die Anzeige der Studenten führt nun mit Sicherheit zu einer Kriminalisierung der Streikposten, die vornehmlich aus dem AStA stammen.