19.11.03 VV der Uni Gießen beschließt Streik

Studi 21.11.2003 20:16 Themen: Bildung

Über 2000 Studierende beschließen weiteren Streik und Proteste gegen Studiengebühren

Bei der heutigen Vollversammlung der Studierenden der JLU Gießen stand die Frage des weiteren Protestes gegen die geplante Einführung von Studiengebühren im Mittelpunkt. Über 2000 Studierende diskutierten kontrovers über die Protestformen.

„Wir haben Roland Koch gestern in einem Gespräch aufgefordert, das Studienguthabengesetz zurückzunehmen oder wenigstens auszusetzen, um Zeit zu haben, die Probleme an den Hochschulen zu erörtern und sinnvolle Schritte für eine qualitative Hochschulreform zu entwickeln,“ berichtete der Referent für Hochschulpolitik im Gießener AStA, zu Beginn der Vollversammlung aus einem gemeinsamen Treffen mit dem hessischen Ministerpräsident Koch und dem Wissenschaftsminister Corts. Das Treffen sei ergebnislos beendet worden, da der Forderung der Studierenden nach einer Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens nicht nachgekommen wurde.
In einer Resolution zum Hochschulpakt forderte die Vollversammlung das Land auf, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und keine Kürzungen vorzunehmen. Die Zusatzvereinbarung zum Hochschulpakt wurde missbilligt.
„Während der ausführlichen Debatte um die weiteren Protestmöglichkeiten kristallisierte sich eine breite Ablehnung der Studiengebührenpläne heraus. Die Protestform blieb aber weiterhin umstritten,“ so die Referentin für Demokratie und Grundrechte. Die anschließende Abstimmung habe erst nach der Durchführung eines „Hammelsprung“ ein eindeutiges Ergebnis ergeben. „1293 Studierende stimmten für einen weiteren Streik ab Montag, während 805 Studierende einen weiteren Streik ablehnten,“ So das HoPo Referat über das Abstimmungsergebnis.
Der jetzt kommende Streik solle in Zukunft stärker von den Fachbereichen getragen und bestimmt werden. Aus diesem Grund würden in den nächsten Tagen in vielen Fachbereichen Vollversammlungen stattfinden.
Für die nächsten Tage seien Bereits erste Aktionen geplant. So werden morgen früh VeterinärmedizinerInnen demonstrieren und morgen Abend die Musiker.

1. Streikbeschluss
2. Resolution gegen Sparmaßnahmen

-> 1. Beschluss der Vollversammlung der Studierenden der JLU Gießen am 19.11.2003
Hiermit beschließt die Vollversammlung der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen als Konsequenz aus den unten genannten Punkten die Fortführung des Streiks ab Montag, den 24. November 2003:
1. Einführung von Langzeitstudiengebühren, Zweitstudiumsgebühren und Verwaltungskostenbeiträgen,
2. Einschnitte im hessischen Hochschuletat und Bruch des Hochschulpakts,
3. Weitergehende Kürzungen in den freiwilligen Leistungen des Landes Hessen, von denen insbesondere sozial Schwache, ArbeitnehmerInnen und Menschen in sozialer Not getroffen werden.
Der Streik gilt, wenn nicht durch eine weitere Vollversammlung beendet, als beendet, wenn die folgenden Forderungen im Sinne der Studierendenschaft erfüllt sind:
· Rücknahme des Entwurfs des Studienguthabensgesetz (StuGuG) und die Durchsetzung eines gebührenfreien Studiums, wie es in der landesweiten Resolution vom 29.10.2003 gefordert ist,
· Ausreichende Finanzierung und Ausbau der sowie langfristige Planungssicherheit für hessische Hochschulen,
· Rücknahme des Entwurfs des Zukunftsicherungsgesetz (ZSG).
Die nächste Vollversammlung der Studierenden findet am 26.11.2003 statt.

-> 2. Resolution gegen Sparmaßnahmen
„Die Studierendenschaft der JLU Gießen missbilligt die Zusatzvereinbarung zu Hochschulpakt und fordert das Land Hessen auf, die Finanzierung der Hochschulen in Hessen sicherzustellen sowie keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.“
(mit großer Mehrheit angenommen)

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Vertretung?

Student 22.11.2003 - 09:32

(„Wir haben Roland Koch gestern in einem Gespräch aufgefordert, das Studienguthabengesetz zurückzunehmen oder wenigstens auszusetzen, um Zeit zu haben, die Probleme an den Hochschulen zu erörtern und sinnvolle Schritte für eine qualitative Hochschulreform zu entwickeln,“ berichtete der Referent für Hochschulpolitik im Gießener AStA, zu Beginn der Vollversammlung aus einem gemeinsamen Treffen mit dem hessischen Ministerpräsident Koch und dem Wissenschaftsminister Corts.)

Wie kommt eigentlich der AStA dazu sich mit denen zu treffen und dies vorher nicht mit den Studierenden bzw. der VV abzusprechen? Wäre es nicht möglich gewesen, Koch und Corts zu einer Diskussionsveranstaltung in die Uni einzuladen? Bin ziemlich sauer über die Art des AStAs/DLer, die den Streik nur für sich zu nutzen scheinen. Der AStA sollte die Studierendenvertretung sein, aber durch absolute Undurchsichtigkeit vertreten die AStA-ReferentInnen nur noch sich selbst. Aber der AStA kann ja auch als ein Sprungbrett zum Karriere machen genutzt werden.

VV positiv?

nicht mehr streikerIn 22.11.2003 - 09:38

Die VV scheint für die StudentInnen ja nicht allzu positiv gewesen zu sein.

siehe

http://www.de.indymedia.org/2003/11/66694.shtml Ergänzung
oder

http://www.de.indymedia.org/2003/11/66970.shtml

Vielleicht sollte sich der AStA darüber mal Gedanken machen. Bin nämlich auch so eine Person, die nachdem sie ein paar Tage Häuser besetzt hat, ziemlich enttäuscht vom AStA bin

... wurde eringeladen

Projektstattwerk 23.11.2003 - 13:24

Koch und Corts wurden eingeladen, hatten aber abgelehnt. Nur als Ergänzung zu dem Beitrag von "Studi". Daraufhin lud man die ASten in die Staatskanzei ein. Hat sicherlich auch Spaß gemacht.

Kreative Aktionen am Rande des "Streiks"

Protesti 23.11.2003 - 20:13

Die vergangenen Tage waren weiter geprägt von dem Machtgebaren der Herrschaftseliten aus dem Giessener AStA und den neuen Streikfunktionäris, die ihren Marionettenspielis in nichts nachstehen. So kam es auch während des vergangenen Wochenendes wieder zu einem Zwischenfalls, der beispielhaft aufzeigt, wie die Demokratie-Fans an der Gießner Uni ihren Altvorderen in Stadt und Gesellschaft in nichts nachstehen. Am Rande einer Streik-Party an diesem Wochenende gingen einige Protest-Studis auf die Toillette des Gastgebers, eines langjährigen Giessener AStA Funktionärs, der heute der Macht mit einem Job bei der LandesAstenKonferenz näher gekommen ist. Sie sperrten die Tür und schrieben mit Filzstíften "dieses Klo ist besetzt" von außen an die Tür, bevor sie diese von innen verriegelten. Im Raum selbst begann man nun die Toilette mit allerlei ekligem Zeug zu verschmutzen um nach etwa einer halben Stunde die Besetzung friedlich zu beenden. Kaum hatten jedoch die Protest_Studis den Ort des Geschehens verlassen kam es zu einer widerlich autoritären Reaktion des Gastgebers. Die Gruppe wurde unter Androhung von Prügeln der Party verwiesen. "Unter Linken macht man solche Sauereien nicht" wurde ihnen mit auf den Weg gegeben. Letztlich ist es der Gruppe zwar nicht gelungen, eine echte Vermittlungsebene zwischen Aktion und Inhalt zu erzeugen, da die Dikussion zu barsch beendet wurde, jedoch scheint den Protest-Studis die Aktion ein Erfolg zu sein. Wer beschissene Politik macht, muss mit Besetzung und Rückbeschiss rechnen. Deutlich geworden ist aber auch, dass die anwesenden Jungkarrieristen mit einer freieren Gesellschaft nichts im Sinn haben. Wer links tut, gleichzeitig aber bürgerliche Zivilisationsherrschaftsmerkmale aufweist hat seine Glaubwürdigkeit schon verloren.

Subversives Spalten beachten!

Projektwerkstätti 23.11.2003 - 23:28

Immer wieder ist nett zu beobachten, daß orthodoxe antiemanzipatorische Linke oder sonstige inkognito Surfende wenigstens bei ihren Spaltereien Subversion beherrschen. Was hier bisher unter "Denki", "Protesti" usw. geschrieben wurde, sind reine Erfindungen. Das ist bereits einigermaßen bekannt - da sitzen einige Politfrustrierte viel am Computer. Aber wer sonst nix hinkriegt, hat auch die Zeit dazu.

Die Kritik, die aus dem Umfeld der Projektwerkstatt und auch von anderen (vor allem die der letzten Tage hier ... die Projektwerkstätties waren fast alle in Halle auf den Direct-Action-Tagen ...) gepostet wurden, ist eine solidarische Kritik. Wir finden vieles an den Unistreikstrategien ziemlich scheiße, hierarchisch organisiert - aber wir akzeptieren, daß andere mit anderen Stilmitteln kämpfen, wenn wir auch in den konkreten Situation für einen anderen Stil eintreten.

Keine Kreativität in Giessen zu erwarten

Kreativi 24.11.2003 - 14:53

Am Mittwoch ist in Giessen wieder Vollversammlung der Studierenden. Auch dort ist wieder wenig kreativer Widerstand, dafür aber viel Blabla der Eliten des Giessener Streiks zu erwarten. Auf der letzten VV kam es ja zu widerlichen Manipulationsversuchen seitens der Jungkarrieristen des Gießener AStA. Die Frage ist, ob sich auf der kommenden VV ein wenig mehr ein Diskurs "von unten" führen lässt. Denkbar wäre ja nach der VV mit einigen Leuten einen kleinen Marsch durch die Giessener Institutionen durchzuführen. Dieser könnte etwa darin enden, dass mensch sich mit allerlei Musikinstrumenten "bewaffnet" in eine Vorlesung setzt. Mit einer Klampfe und ein paar Trommeln wäre da sicherlich einige Aufregung zu erreichen :-). Wir bräuchten dann nur noch einige Leute, die dazu barfuss im Kreis tanzen und mit lustigen Gesängen auf die Situation der Giessener Universität in ihrer Umwelt anspielen. Damit wäre auch eingebracht, dass die Giessener Uni bis in die 70er Jahre ein Refugium für seltene Pflanzen und auch Frösche war, die im Laufe der Konsumorientierung der Gesellschaft von den Unieliten dem Einheitsgrau des modernen Kapitalismus weichen mussten. Schön wäre es, wenn uns gelingen würde mit einem Professor eine kleine Polonaise über den Campus zu veranstalten. Hoffen wir also, dass die kommende VV nicht erneut von den widerlichen Jungeliten der AStA und Streikfunktionäre missbraucht wird, sondern ein Zeichen für kreativen Protest an der Uni gesetzt werden kann.

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