19.11.03 VV der Uni Gießen beschließt Streik

„Wir haben Roland Koch gestern in einem Gespräch aufgefordert, das Studienguthabengesetz zurückzunehmen oder wenigstens auszusetzen, um Zeit zu haben, die Probleme an den Hochschulen zu erörtern und sinnvolle Schritte für eine qualitative Hochschulreform zu entwickeln,“ berichtete der Referent für Hochschulpolitik im Gießener AStA, zu Beginn der Vollversammlung aus einem gemeinsamen Treffen mit dem hessischen Ministerpräsident Koch und dem Wissenschaftsminister Corts. Das Treffen sei ergebnislos beendet worden, da der Forderung der Studierenden nach einer Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens nicht nachgekommen wurde.
In einer Resolution zum Hochschulpakt forderte die Vollversammlung das Land auf, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und keine Kürzungen vorzunehmen. Die Zusatzvereinbarung zum Hochschulpakt wurde missbilligt.
„Während der ausführlichen Debatte um die weiteren Protestmöglichkeiten kristallisierte sich eine breite Ablehnung der Studiengebührenpläne heraus. Die Protestform blieb aber weiterhin umstritten,“ so die Referentin für Demokratie und Grundrechte. Die anschließende Abstimmung habe erst nach der Durchführung eines „Hammelsprung“ ein eindeutiges Ergebnis ergeben. „1293 Studierende stimmten für einen weiteren Streik ab Montag, während 805 Studierende einen weiteren Streik ablehnten,“ So das HoPo Referat über das Abstimmungsergebnis.
Der jetzt kommende Streik solle in Zukunft stärker von den Fachbereichen getragen und bestimmt werden. Aus diesem Grund würden in den nächsten Tagen in vielen Fachbereichen Vollversammlungen stattfinden.
Für die nächsten Tage seien Bereits erste Aktionen geplant. So werden morgen früh VeterinärmedizinerInnen demonstrieren und morgen Abend die Musiker.

1. Streikbeschluss
2. Resolution gegen Sparmaßnahmen

-> 1. Beschluss der Vollversammlung der Studierenden der JLU Gießen am 19.11.2003
Hiermit beschließt die Vollversammlung der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen als Konsequenz aus den unten genannten Punkten die Fortführung des Streiks ab Montag, den 24. November 2003:
1. Einführung von Langzeitstudiengebühren, Zweitstudiumsgebühren und Verwaltungskostenbeiträgen,
2. Einschnitte im hessischen Hochschuletat und Bruch des Hochschulpakts,
3. Weitergehende Kürzungen in den freiwilligen Leistungen des Landes Hessen, von denen insbesondere sozial Schwache, ArbeitnehmerInnen und Menschen in sozialer Not getroffen werden.
Der Streik gilt, wenn nicht durch eine weitere Vollversammlung beendet, als beendet, wenn die folgenden Forderungen im Sinne der Studierendenschaft erfüllt sind:
· Rücknahme des Entwurfs des Studienguthabensgesetz (StuGuG) und die Durchsetzung eines gebührenfreien Studiums, wie es in der landesweiten Resolution vom 29.10.2003 gefordert ist,
· Ausreichende Finanzierung und Ausbau der sowie langfristige Planungssicherheit für hessische Hochschulen,
· Rücknahme des Entwurfs des Zukunftsicherungsgesetz (ZSG).
Die nächste Vollversammlung der Studierenden findet am 26.11.2003 statt.

-> 2. Resolution gegen Sparmaßnahmen
„Die Studierendenschaft der JLU Gießen missbilligt die Zusatzvereinbarung zu Hochschulpakt und fordert das Land Hessen auf, die Finanzierung der Hochschulen in Hessen sicherzustellen sowie keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.“
(mit großer Mehrheit angenommen)