VV beschliesst Warnstreik an Uni Halle

KDS 18.11.2003 23:09 Themen: Bildung
Eine mit mehr als 500 Personen für Hallesche Verhältnisse sehr gut besuchte Vollversammlung hat heute eine Resolution zum geplanten reaktionären neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz, einen Warnstreik für Donnerstag den, 20. November, sowie die Einberufung einer Vollversammlung zur Vorbereitung weiterer Protest und eines Streiks Beschlossen.
Nach etwas zähen Beginn hat eine mit mehr als 500 Personen für Hallesche Verhältnisse sehr gut besuchte Vollversammlung eine Resolution zum geplanten reaktionären neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz.
Beschlossen.
In Sachen Protest beschloss sie mit übergroßer Mehrheit einen Warnstreik für Donnerstag 20.November durchzuführen. Für Vormittag 10:00 ist eine Große Demonstration beginnend auf dem Uni-Platz geplant. Der Nachmittag soll mit selbstorganisierten Workshops zur inhaltlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung, zur Organisation weitere Proteste und zur Vorbereitung eines vollständigen Hochschulstreiks ausgefüllt werden. Der Tag soll mit einem Plenum beendet werden. Damit beteiligen sich die halleschen Studierenden am sachsen-anhaltinischen landesweiten Protesttag gegen die Olbertzsche Hochschul- nd Bildungspolitik.

Für die Weiterführung der Proteste und der Vorbereitung eines Streiks wurde die Einberufung einer neuen Vollversammlung für Die, 25. November beschlossen.


Resolution der VV:
Resolution der Vollversammlung vom 18.11.2003

Die geplante Einführung von Hochschulgesetz und Hochschulstrukturplan wird zu Veränderungen der Hochschulen führen, die von den Studenten der Martin-Luther-Universität und der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein abgelehnt werden. Studiengebühren, Schließungen, Privatisierungen, autoritäre Hochschulen, Abschaffung der Möglichkeit interdisziplinär zu Studieren, Abbau studienergänzender Angebote, Entwissenschaftlichung und Verschulung des Studiums bei weitgehender Entrechtung der Studierenden sind unserer Meinung nach keine sinnvollen Weichenstellungen für die künftigen Hochschulen. Die praktische Einführung eines „Normstudenten“ (Studenten mit Norm-Biografie) zeugt von Menschenfremdheit. Wir lehnen diese Hochschulpolitik der Kurzsichtigkeit und Ignoranz gegenüber der Individualität der Studenten ab und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an!

Studiengebühren:
Mit der Einführung von Studiengebühren entfernt die Landesregierung die Hochschulen aus ihren sozialstaatlichen Kontext. Menschen mit bildungsfernem und sozial benachteiligtem Hintergrund werden noch weiter aus den Hochschulen ausgegrenzt. Ein Studium wird für sie praktisch unmöglich.
Die Klage der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bundesweite, teilweise Studiengebührenverbot und die Breite der geplanten Gebührenpalette von Lernmitteln, Praktikagebühren über Benutzungsgebühren bis hin zu Langzeitgebühren und Altersgebühren zeigt den unbedingten Willen der Landesregierung zur generellen Einführung von Studiengebühren. Wir lehnen diese Entwicklung ab.

Schließung von Fachbereichen und Studiengängen:
Die Schließung von Fachbereichen gefährdet die geistige Vielfalt der Hochschule und verhindert zukünftige, heute nicht geplante und unvorhersehbare Entwicklungsmöglichkeiten in Lehre und Forschung. Sie gefährdet damit nicht nur die Qualität der Hochschulen sondern auch die Zukunft der Region. Dies betrifft die Orchideenfächer ebenso wie die Ingenieurwissenschaften.
Wir lehnen diese Entwicklung ab.

Privatisierungen:
Privatisierungen und das im Hochschulgesetz verankerte Gewinnstreben schließen jede davon abweichende Nutzung und Aufgabenbindung aus. Effizienzgewinne können lediglich durch den Abbau fachlicher, tariflicher sowie rechtlicher Standards erreicht werden. Privatisierte Einrichtungen unterliegen nicht mehr den demokratischen Prozessen und Entscheidungsfindungen einer Selbstverwaltung.
Wir lehnen diese Entwicklung ab.

Umbau der Gruppenhochschule zur autoritären Leitungshochschule:
Autoritäre Leitungsstrukturen verhindern jegliche gesellschaftliche Diskussion um die Zukunft von Wissenschaft, Studium und Hochschule. Die Hochschule und Wissenschaft wird für jeglichen Missbrauch geöffnet. Gesellschaftliche Verantwortung und demokratische (Selbst)Reflexion finden nicht mehr statt.
Die Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme von StudentInnen und MitarbeiterInnen auf die Entwicklung von Hochschule und Studienangeboten werden zugunsten der Macht von Ministerium, Rektoren und Dekanen abgeschafft.
Wir lehnen diese Entwicklung ab.

Sport- Sprachenzentrum, Studienkolleg:
Weltoffenheit und Internationale Hochschulbildung sowie Sportangebote gehören künftig zu den beliebig abschaffbaren Luxusangeboten der Hochschulen. Ihre Abschaffung durch einfache Entscheidungen des Rektorates und ihre Privatisierung gegen kostendeckende Studiengebühren wird jederzeit möglich. Ausländische StudentInnen am Studienkolleg verlieren dadurch ihren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und ihre bereits heute nur begrenzte studentische Arbeitserlaubnis.
Wir lehnen diese Entwicklung ab.

Entwissenschaftlichung und Verschulung im Studium:
Entwissenschaftlichung durch Verschulung und regelmäßig abprüfbare Normierung des Denkens sind die studien“reformatorischen“ Grundprinzipien des neuen Hochschulgesetzes.
Ziel ist billige, schnell verwertbare StudentInnen für die Wirtschaft bereitzustellen. Der Übergang zwischen Bachelor und Master wird nur noch für einen kleinen Anteil der Studierenden garantiert. Rechtliche Standards beim Hochschulzugang werden durch Entwertung des Abiturs aufgeben.
Wir lehnen diese Entwicklung ab.
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Ergänzungen

Mhhhh

Denkend 19.11.2003 - 10:14

an asta fu

alex 19.11.2003 - 12:52
ich finde eure fragen gut und ich LIEBE euren text "Zum Scheitern der studentischen Proteste in Berlin im Sommersemester 2003"

jedoch finde ich es falsch, streiks oder andere maßnahmen nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern unterbewusst fast zu verurteilen. und das, obwohl ihr den direkten, egoistischen zielen bestimmt selbst solidarisch gegenüber steht.

An Alex zur Klärung

Sozirefler 19.11.2003 - 14:45
Hi!

Danke für´s Lob. Zur Klärung: Wenn das so rüberkommt, dass wir die Proteste SELBST verurteilen, dann machen wir deutlich was falsch. Es geht uns ja eher um den Versuch einer Diskussion um die Ursachen von dem, gegen was man protestiert, um dann auch Schlüsse für die Protestmittel zu ziehen. Manchmal ist sogar ein Streik ohne "revolutionäre" Vorzeichen :-) um den Raum für eine solche Diskussion zu schaffen gar nicht so schlecht. Manchmal stehen die Vorzeichen jedoch schon so schlecht, dass man ohne Streik vielleicht noch mehr subversiv kritisieren kann. Dieses Mal scheint es uns so. Es gab schon studentische Proteste, die weit über das, was jetzt gefordert wird, hinauswiesen...man denke an den kleinen Protest in Berlin 2001 (gibt´s noch eine Menge bei indy an Berichten, im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel) oder 88/89.

solidarische Grüße