Aktionstage zur Innenministerkonferenz
Am 19. und 20. November treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer in Jena. Es ist ein Treffen der Verantwortlichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Kontrolle von Individuen.
Verhängnisvolle Auswirkungen werden die Ergebnisse der Diskussionen für Flüchtlinge und MigrantInnen haben, noch mehr als für andere Menschen. Die Innenminister zerbrechen sich zB über die Beschleunigung von Abschiebungen den Kopf. Oder darüber, wie sie die Kollaboration mit den Botschaften der Heimatländer von Flüchtlingen verbessern können, mit dem Ziel "Heimreisepapiere" zu beschaffen. Darüber, wie sie "ausreiseunwillige" Flüchtlinge zwingen können, Deutschland zu verlassen. Darüber, wie sie es für Flüchtlings-AktivistInnen unmöglich machen können, Abschiebungen an Flughäfen zu stoppen. Sie sprechen über sogenannte Anti-Terror-Gesetze, die Flüchtlinge und MigrantInnen kriminalisieren, über die Einrichtung von Abschiebe-Lagern, über europaweite Verfolgung von Papierlosen, über noch mehr Daten-Austausch ...
Alle Gruppen von Flüchtlingen sind durch die Abschiebe-Politik der Innenminister betroffen. Hier einige Beispiele aktueller Abschiebepraxis:
Abschiebe-Politik, polizeiliche Repression und Gesetzesverschärfungen gehen einher mit einem Abbau von menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten auf allen Ebenen der Gesellschaft. Mit zunehmender Geschwindigkeit durchläuft die deutsche Gesellschaft einen grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Wandel, der die Rechte abbaut, die durch viele Kämpfe erreicht wurden: Gewerkschaftsrechte, die Rechte von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, das Recht auf kostenlose Bildung, das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, und -nicht zuletzt- die Rechte von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen.
Zu diesem Anlass wird es nun Aktionstage geben, die von verschiedenen antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen initiiert wurden:
Mittwoch, 19. 11. 03: bundesweites Delegiertentreffen für FlüchtlingsaktivistInnen und Gruppen, die für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen kämpfen
Alle Gruppen von Flüchtlingen sind durch die Abschiebe-Politik der Innenminister betroffen. Hier einige Beispiele aktueller Abschiebepraxis:
- Flüchtlinge aus Togo: Die TogoerInnen leben seit 36 Jahren unter dem diktatorischen Regime von Präsident Eyadema; Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen haben viele Menschen ins Exil gezwungen. Dennoch weisen deutsche Behörden und Gerichte, in völliger Missachtung der sozio-politischen Lage in Togo, fast alle Asylanträge togoischer Flüchtlinge zurück. Viele wurden bereits abgeschoben, andere sehen sich mit massiven Abschiebe-Drohungen konfrontiert. Gleichzeitig halten Frankreich und Deutschland enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem togoischen Regime
- Roma aus Ex-Jugoslawien: Während der letzten Jahre verließen viele Roma die Länder Südost-Europas aufgrund von Diskriminierung und "Ethnischen Säuberungen". Als Folge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mussten die meisten Roma, die im Kosovo gelebt hatten, fliehen - so wie alle nicht-albanischen Minderheiten. Nun, da die Kriege im früheren Jugoslawien offiziell beendet wurden, schicken sich die deutschen Behörden an, alle Flüchtlinge aus diesen Ländern möglichst schnell loszuwerden. Die Roma - darunter viele Kinder und Enkel von Opfern der Nazi-Vernichtungspolitik - gehören zu den Gruppen, die sich mit Massenabschiebung konfrontiert sehen. Bislang konnten die Abschiebungen auch durch massiven öffentlichen Protest der Roma nicht aufgehalten werden - doch der Kampf muss weitergehen.
- Flüchtlinge aus Kamerun: Unter dem Regime von Präsident Paul Biya wurden viele AktivistInnen der politischen Opposition zu politischen Gefangenen gemacht. Es gibt belegte Fälle von Folter und Tod im Knast. Vor allem in Süd-Kamerun ist die Lage äußerst instabil. Dennoch fährt Deutschland, der zweitwichtigste Kreditgeber von Kamerun, damit fort, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben.
- Flüchtlinge aus dem Iran: Wohlbekannt sind die massiven Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes im Iran. Oftmals haben sich iranische Studierende, Frauen und ArbeiterInnen gegen das Regime erhoben, ebenso oft hat das Regime darauf mit Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen reagiert. Seit Jahren gehört Deutschland zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Iran. Iranische Flüchtlinge in Deutschland sind Opfer dieser Partnerschaft: Viele wurden abgeschoben, und der sogenannte "Reformprozess" im Iran wird als zynische Rechtfertigung für diese Abschiebepolitik benutzt.
- Flüchtlinge aus dem Kongo: Seit Jahrzehnten wird der Kongo von brutaler Diktatur erschüttert und von einem Krieg, der bereits über 1 Million Menschen das Leben gekostet hat. Lokale Warlords sowie europäische und amerikanische Konzerne machen gute Geschäfte mit diesem Krieg, indem sie die reichen Rohstoffvorkommen, wie Coltan, Diamanten und Erdöl ausbeuten. Obwohl die Lage im Kongo nach wie vor weit weg ist von einer friedlichen Lösung, gibt es seitens der deutschen Behörden bislang keinen Abschiebestopp für kongolesische Flüchtlinge. Sie versucht sogar, mit Charterflügen über Holland, Sammelabschiebungen von KongolesInnen, gemeinsam mit anderen afrikanischen Flüchtlingen, durchzuführen.
Links zum Thema:
- Telepolis-Artikel zu Überwachung
- Land will schärfere Abschiebepraxis
- Scannen und weg
- InnenminsterInnen-Konferenz plant Maßnahmen gegen AbschiebegegnerInnen
- Togo
- Togo2
- Abschiebepolitik und ihre tödlichen Folgen
- Folgen einer Abschiebung
- Hintergrund
- Abschiebung in Krisengebiete
- BMI Publikation: Migration, Flüchtlinge und Integration - Band X
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Art. 16 a Grundgesetz und § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes: Abschiebegruende und Verfahren nach § 53 Ausländergesetz
- Neuerungen in der Drittstaatenregelung durch Schily
- Inpol und Rasterfahndung
- Dubliner Uebereinkommen (DÜ)
- Dublin2
- Christian Schmidt, Rommy Bartels: Handbuch zum Dubliner Ubereinkommen.
- Dublin, Globalisierung der Überwachung
- Grenzmanagement
- Andreas Trautvetter
- Umstellung aller inneren Behoerden auf Digitalfunk
Repression, rassistische Verfolgung und die anti-soziale Veränderung der deutschen Gesellschaft
Abschiebe-Politik, polizeiliche Repression und Gesetzesverschärfungen gehen einher mit einem Abbau von menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten auf allen Ebenen der Gesellschaft. Mit zunehmender Geschwindigkeit durchläuft die deutsche Gesellschaft einen grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Wandel, der die Rechte abbaut, die durch viele Kämpfe erreicht wurden: Gewerkschaftsrechte, die Rechte von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, das Recht auf kostenlose Bildung, das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, und -nicht zuletzt- die Rechte von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen.
Zu diesem Anlass wird es nun Aktionstage geben, die von verschiedenen antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen initiiert wurden:
Programm:
Mittwoch, 19. 11. 03: bundesweites Delegiertentreffen für FlüchtlingsaktivistInnen und Gruppen, die für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen kämpfen
- Ab 15 Uhr: Vorstellung der TeilnehmerInnen, letzte Infos zum Protest gegen die Innenministerkonferenz
- Ab 16 Uhr: Bericht über die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht (ziviler Ungehorsam, Gerichtsprozesse, Verfassungsklage, Anti-Residenzpflichtkampagne...)
- 17 Uhr: Fotoausstellung und Filme über Flüchtlingsproteste in Deutschland
- 18 Uhr 30: Berichte der Delegierten über Aktivitäten zum Stopp von Abschiebungen
- Anschließend: Vorstellung der Kampagne gegen Pressezensur, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch das Eyadema-Regime in Togo Während des Delegiertentreffens wird eine Flüchtlingsresolution gegen die Politik der Innenministerkonferenz verabschiedet.
Donnerstag, 20. 11. 03: - Ab 11 Uhr: Speakers-Corner am Holzmarkt in der Innenstadt von Jena
- Ab 13 Uhr: Demonstrationszug vom Holzmarkt zum Tagungsort der Innenministerkonferenz unter der Losung "Gleiche Rechte für alle! Stoppt alle Abschiebungen!"
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Ergänzungen
Powervolle Flüchtlings-Demo gegen IMK in Jena
In der vorhergehenden Pressekonferenz und in den Redebeiträgen auf der Auftaktkundgebung am Holzmarkt im Zentrum von Jena wurden scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Innenminister formuliert:
an der geplanten Abschaffung der behördlichen Informationspflicht bei Abschiebungen, an der Kriminalisierung des Widerstands gegen Abschiebungen, an den Vorhaben zur Durchführung von massenhaften Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan und Kosovo...
Darüber hinaus wurden sämtliche Abschiebungen sowie "Residenzpflicht" und rassistische Polizeikontrollen verurteilt.
Ein Karawane-Aktivist berichtete voller Wut von den kürzlich bekannt gewordenen Vergewaltigungen von Frauen im Abschiebeknast durch Bremer Bullen. Flüchtlinge aus Togo, aus dem Iran, aus dem Kongo und von den Philippinien sowie VertreterInnen der Roma und Ashkali berichteten über die Lage in ihren Herkunftsländern und den Widerstand gegen Diktatur und Krieg, über ihren Alltag in Deutschland und über die Angst ihrer Kinder, über Nacht plötzlich abgeschoben zu werden.
Der anschließende Demozug durch die Innenstadt von Jena war laut und bunt, mit vielen Transparenten und Musik, und immer wieder powervolle Sprechchöre: "Stopp, stopp, stopp, Abschiebung stopp", "Innenministerkonferenz-abschaffen, Polizeibrutalität-abschaffen"...Insgesamt eine sehr schöne Demo.
Mir erschienen die Reaktionen der umstehenden Bevölkerung zwar nicht direkt feindselig, kein offen rassistisches Gepöbel, aber auch nicht wirklich aufgeschlossen und solidarisch.
Richtig laut wurde es nochmal zum Schluss der Demo, vor dem Hotel Esplanade, wo die Innenministerkonferenz tagte. Leider war unser Timing ein bisschen schlecht, die Innenminister selbst waren nämlich zu diesem Zeitpunkt gerade nicht in ihrem Hotel, sondern zum Fototermin auf einer nahegelegenen Burg (ein kleiner Besuch dort wäre, im Nachhinein betrachtet, nicht schlecht gekommen!).
Dennoch gelang es einer Delegation der Ashkali, sowie einer Delegetion aus Vertretern der Karawane, der TogoerInnen und der Roma, zu einem Mitarbeiter des thüringischen Innenministers Trautvetter vorgelassen zu werden und ihre Forderungen nach Abschiebestopp und Anerkennung der Lage in ihren Herkunftsstaaten zu überbringen.
Persönliche Einschätzung des Autors dieser Zeilen zur der Unterredung mit dem Ministeriums-Mitarbeiter: Die Antworten auf die Forderungen der Flüchtlinge waren recht stereotyp ("Verständnis für die Menschliche Problematik", aber Gesetz ist Gesetz, Ausreisepflicht ist Ausreisepflicht, alle Anträge werden beim Bundesamt gewissenhaft geprüft und blablabla...). Trotzdem fand ich in dem konkreten Fall eine solche Delegation - als Ergänzung zu einer fetzigen Demo auf der Straße - nicht unbedingt schlecht, um dafür zu sorgen, dass sich der Apparat in irgendeiner Form mit den Flüchtlingen und ihren Forderungen beschäftigen muss.
Die tatsächliche Perspektive unseres Kampfes gegen Abschiebungen und jeglichen Rassismus kann allerdings nur darin bestehen, eine handlungsfähige und sichtbare Gegenmacht von Flüchtlingen, MigrantInnen und AntirassistInnen aufzubauen. Und dafür, denke ich, war die Demo in Jena, so wie kurz zuvor die Aktionstage gegen das Abschiebelager Fürth oder die prakrischen Verhinderungen von Abschiebungen, ein guter Schritt. Weiter so!
P.S.: Gibts irgendwo schon Bilder von der Jena-Demo online???
Link Fotos
Bilder auf AkteD.de
Bilder auf Akted.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
gestern — alex