EU schafft Agentur für Grenzmanagement

"Der Europäische Rat von Thessaloniki hat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 diese Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2003 gebilligt und die Kommission ersucht, zu prüfen, ob neue institutionelle Mechanismen zur Verstärkung der operativen Zusammenarbeit beim Grenzschutz an den Außengrenzen, möglicherweise auch eine operative Struktur der Gemeinschaft, geschaffen werden müssen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Oktober 2003 die Absicht der Kommission begrüßt, einen Vorschlag für die Errichtung einer Agentur für den Grenzschutz vorzulegen, dies sollte so rechtzeitig geschehen, dass der Rat bis zum Jahresende zu einer politischen Einigung über die wichtigsten Punkte gelangen kann. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen leistet die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates Folge. In diesen Vorschlag sind die Erkenntnisse eingeflossen, die bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Instanz, deren Tätigkeit der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit die Agentur übernehmen soll, gewonnen wurden."

heisst es in der Presseerklärung der EU vom 11.Weiterhin habe die Einrichtung den Auftrag, die Grenzkontrolle zu Land, zu Luft und auf der See zu beaufsichtigen und Grenzschützer auszubilden. Eine einheitliche, EU-weite Grenzschutzgruppe solle jedoch vorerst nicht gebildet werden, was in erster Linie auf die Einwände Grossbritaniens zurückzuführen ist. England, das kein Mitglied der Schengener Staaten ist, befürwortet die Schaffung der neuen Agentur. Durch deren Arbeit würde sich auch die Zahl der Menschen aus sogenannten sicheren Drittländern reduzieren, die sich in der EU aufhalten. Gleichzeitig beraten die Innenminister der EU-Staaten derzeit über eine erweiterte Liste der "sicheren Drittländer", in die Immigranten abgeschoben werden können. Allerdings habe die Agentur vorerst keine rechtlichen Befugnisse und könne auch selbst keine Grenzkontrollen durchführen. Dies bleibt Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Die Schaffung der Behörde solle jedoch unterstreichen, dass die Bekämpfung illegaler Einwanderung in die Europäische Union Priorität hätte. Erst letzte Woche wurde ein Abkommen geschlossen, das Albanien dazu verpflichtet, von dort eingereiste Immigranten wieder aufzunehmen. Länder wie Spanien und Italien hätten besonders unter der Zuwanderung aus dem Balkan zu leiden. Man Randkontrollen müsse ausserdem die Randkontrollen intensivieren, da es in mitteleuropäischen Staaten noch schwerer sei, illegale Einwanderer ohne gültige Dokumente aufzuspüren. Effektive Überwachungssysteme würden bislang noch nicht existieren. Dies bestätigt auch die britische Tageszeitung The Guardian in der Ausgabe vom 12. November 2003