Die Agenda 2010 und ihre Auswirkungen

In Berlin fand dieser Tage die Fachkonferenz Sicherheitsinteresse contra Privatsphäre statt, die von der Deutschen Telekom und der Telefonseelsorge ausgerichtet wurde. Bernd Köbele als Leiter der Abteilung Staatliche Sicherheitssonderauflagen wies unumwunden auf den übermäßigen Informationshunger der bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden. Laut Köbele soll das Interesse von Polizei, Nachrichtendiensten und Staatsanwaltschaften bereits verfassungsrechtlich bedenkliche Ausmaße angenommen haben. Selbst bei mittelschweren Straftaten ordnet der Sicherheitsapparat mittlerweile massenhafte Zielwahlsuchläufe an, und beispielsweise müssen zur Ermittlung von internationalen Handyverbindungen alle 50 Millionen Kunden von T-Mobile im Dreimonatsturnus durchgerastert werden. Täglich gehen Tausende Abfragen von allgemeineren Verbindungsdaten ein. Köbele konstatierte, die Ermittler würden die Deutsche Telekom geradezu wie eine für die Lieferung von Informationen zuständige Behörde behandeln. Rechtlichen Bedenken bezüglich der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wissen die Strafverfolger mit der Androhung eines Verfahrens wegen Strafvereitelung zu begegnen. Offenbar laufen bereits routinemäßig Überwachungsmaßnahmen ohne die erforderliche Originalvorlage einer richterlichen Überwachungsanordnung. Bereits eingereichte Beschwerden scheitern schon auf Ebene der Landesgerichte wegen Unzulässigkeit, ohne dass auch nur eine Prüfung der Sachargumente erfolgt.

Allein für die bundesweite Plakataktion mit Bildern hat die hilf- und ratlose Bundesregierung 2,3 Millionen Euro unserer Steuergelder ausgegeben. »Das ist ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung, denn die Vorhaben der Agenda sind noch lange nicht in Kraft getreten«, protestierte der Bund der Steuerzahler.

»Mehr Jobs - Steuern senken - Bildung fördern - Später eine Rente«:

Man meint, geistig Minderbemittelten sollen damit Traumvorstellungen vorgegaukelt werden, um von der Wirklichkeit abzulenken.

Je chaotischer die Politik wird (PISA, die Arbeitslosenzahlen, die LKW-Maut, der Dosenpfand lassen grüßen!), desto mehr steigert die Bundesregierung die Ausgaben für solche »Öffentlichkeitsarbeit«: Im kommenden Jahr will sie 88 Millionen Euro = 172 Millionen DM für derartigen Unsinn ausgeben.

Vergleicht man diese Traumland-Bilder mit der Regierungswirklichkeit, kann man nur ein neues Wort erfinden: Man fühlt sich mehr als verkohlt, also »verschrödert«!

Vor 55 Jahren begründete der ostdeutsche Bergmann Adolf Hennecke, der deutsche Stachanow, die DDR-Version der sowjetischen Aktivistenbewegung. Am 13. Oktober 1948 fuhr Adolf Hennecke seine Schicht, die historisch wurde. Bei Schichtende hatte er am wohlpräparierten Arbeitsplatz im Oelsnitzer Steinkohlenbergwerk die vorgesehene Norm um 387 % übererfüllt. Zwar war Hennecke wegen seiner Vereinnahmung durch den Stalinismus nie unumstritten, aber umgekehrt fungierte er als leuchtendes Vorbild für Hunderttausende, denen am Aufbau eines deutschen Sozialismus gelegen war. Zitieren wir hierzu die „junge welt“: „Henneckes Aktion aber hatte eine weitere Dimension: Es sollte – und wurde in bestimmtem Maße auch – eine neue Moral befördert werden, eine sozialistische Arbeitsmoral als bewußtes Eigentümerverhalten gegenüber Arbeit, Produktionsmitteln, auch Staat und Gesellschaft. Die kapitalistische Produktionsweise kann keine solche hervorbringen. Ausbeutung verdirbt die Moral. Sie ist gekennzeichnet durch Entfremdung gegenüber dem Produkt, der Tätigkeit und dem Mitmenschen. Daß die offizielle bürgerliche Ideologie den Schein erwecken will, der Kapitalismus entwickle eine höhere Arbeitsmoral als der Sozialismus, ändert nichts an der Tatsache einer unter Ausbeutungsbedingungen deformierten Arbeitsmoral. Was die kapitalistische Produktionsweise ausmacht, sind hoher Druck und Konkurrenzverhalten – ein äußeres Verhältnis zur Arbeit, zu ihren Sphären und Dimensionen.“

Die heute getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen zu Änderungen bei den Hartz-Gesetzen sind allenfalls kosmetischer Natur. Sie bringen zwar die eine oder andere kleine Entlastung für Einzelne, doch der eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wird beibehalten. Was bleibt ist die verschärfte Verwaltung von Arbeitslosen statt die Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze - vom Grundsatz "Fördern und Fordern" ist nur noch das Fordern übrig. Was bleibt ist die völlige Ignoranz gegenüber den besonderen Problemen des Ostens und anderer strukturschwacher Regionen. Was bleibt ist das Abdrängen Hunderttausender in die Armut. Mit Hartz III und IV gibt die SPD einen ihrer Grundwerte, die soziale Gerechtigkeit, endgültig auf. Sollten die Minimalkorrekturen das Gesetz für die bis jetzt der Kanzlerlinie widerstehenden und das SPD-Programm hoch haltenden Abgeordneten zustimmungsfähig machen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Aufbegehren nicht doch nur wenig mehr als ein Sturm im Wasserglas war. Die riesigen Ausmaße dessen, was an sozialer Ungerechtigkeit droht, machen einen entschlosseneren Widerstand nötig.“ Im DKP-Zentralorgan „unsere zeit“ fügte Rolf Priemer hinzu: „Die Agenda 2010 ist die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Reformpolitik. Arbeit zu Löhnen, die arm machen. Heute geheuert, morgen gefeuert. Jeder ist für seine Krankheit verantwortlich und soll selbst dafür zahlen. Ein ganzes Leben gearbeitet und trotzdem arm im Alter. Alle müssen opfern für die Unternehmen und die Reichen. Das ist die Botschaft von SPD-Grün.
Sie schaffen das Solidarsystem ab und vernichten den Solidargedanken in den Köpfen. Sie sagen: Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Wir können uns Arbeit für alle und soziale Sicherheit nicht mehr leisten. Tatsache ist: Seit den Achtzigerjahren reißt die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld für wenige – und weniger Geld für immer mehr. Also mehr Millionäre – und mehr Arbeitslose. `Es muss wieder rentabel sein, Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz anzubieten´, schreiben sie, die selbst im Trockenen sitzen. Aber damit alles akzeptiert wird, muss (sic!) die Arbeitslosenhilfe runter und die Sozialhilfe; das Gefühl der Sicherheit muss verschwinden, damit die Leute bereit sind, zu allen Bedingungen zu arbeiten. Und so entsteht ein Klima, in dem Marktliberale die Sozialhilfe auf Almosen umstellen, erworbene Rechte durch Nächstenliebe ersetzen wollen – die es aber in einer Gesellschaft, in der jeder der Konkurrent des anderen ist, nicht mehr gibt. Sozialdemokraten und Mittelstandsgrüne reden von `Wohltaten´ und `Missbrauch´, so als wären Löhne und soziale Absicherung jemals Brocken vom Tisch der Reichen gewesen. Der `Neid der Besitzenden´ zerstört Solidarität und soziale Sicherung. `Vollkasko-Mentalität´ wird denen vorgeworfen, denen das Wasser bis zum Halse steht. Die soziale Sicherung ist nicht an ihre Finanzierungsgrenze gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind.Leidern ist die angepaßte PDS auch keine Alternative mehr.