Castor: Demoverbot in Karlsruhe für 11 Leute
Ein Aufenthalts-/Näherungsverbot wurde heute vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit der Stadt Karlsruhe 11 Leuten persönlich überbracht.
Das Aufenthalts- bzw. Näherungsverbot gilt am 10.11.03 von 00:00 bis 24:00 Uhr im Stadtgebiet von Karlsruhe. Die elf Betroffenen haben während dieser Zeit einen Abstand von 50m. zu den Gleisanlagen der DB einzuhalten, ansonsten wird unmittelbarer Zwang angedroht, und die Person kommt in Gewahrsam.
Betroffen von dieser Maßnahme sind diejenigen, bei denen am vorletzten Donnerstag Hausdurchsuchungen
http://de.indymedia.org/2003/10/64492.shtml
stattfanden, und drei weiteren Personen aus Karlsruhe.
Ein paar Auszüge dieser Verfügung:
"Im Laufe des 10.11.03 wird durch die Gemarkung der Stadt Karlsruhe auf dem Schienenwege der Deutschen Bahn AG ein Atom-Müll-Transport durchgeführt. Es steht zu befürchten, dass Atomkraftgegner durch "phantasievolle" und kaum vorhersehbare Aktionen versuchen werden, diesen Transport zu behindern oder gar aufzuhalten. Dabei wird sich erfahrungsgemäß das Straftatensprektum im Bereich von gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, Nötigungen, Sachbeschädigungen u.ä. bewegen.[...] Es ist zu befürchten, dass aufgrund der polizeilichen Negativerkenntnisse sowie der kriminalistischen Erfahrung, Ihre Person als potentieller Störer für den bevorstehenden Transport in Frage kommt. Bei vorliegender Gefahrenprognose murss davon ausgegangen werden, dass Ihre Person eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Ihre Aktivitäten lassen den Schluss zu, dass Sie auch am 10.11.03 erneut Straftaten begehen.
[...]
Es ist hinreichend bewiesen, dass Ihr möglicher Aufenthalt in dem verbotenen Bereich lediglich zum Zwecke der Störung des Bahnverkehrs dient.
[...]
Die mit Ihrem Aufenthalt verbundenen Gefahren sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.
[...]
Die im Zusammenhang mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang entstehenden Kosten müssen Sie tragen.
[...]
Günther Röstel" (Tel.:0721-133-3230) :-)
Da blieb uns fast die Spucke weg, als wir das lasen.
Da werden wir wohl aus Protest gegen den Castortransport nur unsere Playmobil-Eisenbahn im Wohnzimmer stoppen können...
Betroffen von dieser Maßnahme sind diejenigen, bei denen am vorletzten Donnerstag Hausdurchsuchungen
http://de.indymedia.org/2003/10/64492.shtml stattfanden, und drei weiteren Personen aus Karlsruhe.
Ein paar Auszüge dieser Verfügung:
"Im Laufe des 10.11.03 wird durch die Gemarkung der Stadt Karlsruhe auf dem Schienenwege der Deutschen Bahn AG ein Atom-Müll-Transport durchgeführt. Es steht zu befürchten, dass Atomkraftgegner durch "phantasievolle" und kaum vorhersehbare Aktionen versuchen werden, diesen Transport zu behindern oder gar aufzuhalten. Dabei wird sich erfahrungsgemäß das Straftatensprektum im Bereich von gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, Nötigungen, Sachbeschädigungen u.ä. bewegen.[...] Es ist zu befürchten, dass aufgrund der polizeilichen Negativerkenntnisse sowie der kriminalistischen Erfahrung, Ihre Person als potentieller Störer für den bevorstehenden Transport in Frage kommt. Bei vorliegender Gefahrenprognose murss davon ausgegangen werden, dass Ihre Person eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Ihre Aktivitäten lassen den Schluss zu, dass Sie auch am 10.11.03 erneut Straftaten begehen.
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Es ist hinreichend bewiesen, dass Ihr möglicher Aufenthalt in dem verbotenen Bereich lediglich zum Zwecke der Störung des Bahnverkehrs dient.
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Die mit Ihrem Aufenthalt verbundenen Gefahren sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.
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Die im Zusammenhang mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang entstehenden Kosten müssen Sie tragen.
[...]
Günther Röstel" (Tel.:0721-133-3230) :-)
Da blieb uns fast die Spucke weg, als wir das lasen.
Da werden wir wohl aus Protest gegen den Castortransport nur unsere Playmobil-Eisenbahn im Wohnzimmer stoppen können...
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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