Bundeskabinett bildet Bevölkerrungsschutzamt

Im Rahmen der Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland (5) und der Maßnahmen der Bundesregierung zum Zivilschutz hat heute das Bundeskabinett die Einrichtung eines Bundesamtes fürBevölkerungsschutz (BBK) und Katastrophenhilfe beschlossen. Das neue BBK soll die traditionellen Zivilschutzaufgaben wahrnehmen und als Servicestelle des Bundes das Krisenmanagement der Länder, insbesondere in den Bereichen Informationen und Koordinationunterstützen.
Zudem sei das Amt in Zukunft für den Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausbildung, Fortbildung und Training von Zivil- und Katastrophenschützern (AKNZ) verantwortlich. Vom BBK gehe in Zukunft die Weiterentwicklung der Katastrophenschutzforschung, besonders in den Bereichen biologischer und chemischer Gefahrenquellen und der Katastrophenmedizin aus.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz übernehme auch die Aufgaben der Warnung und Information der Bevölkerung und die Verantwortung für die Stärkung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe. Zum Bundesamt gehören der Datenpool für das Krisenmanagement von Bund und Ländern und das DeutscheNotfallvorsorge-Informationssystem (deNIS) das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ), das bereits im Herbst 2002 seinen Dienst aufnahm. Dies geht aus einer Pressemeldung (1) des Bundesministeriums des Innerenhervor.

"Der zivile Bevölkerungsschutz wird mit der neuen Behörde nun auch organisatorisch als wesentliches Element im nationalenSicherheitssystem herausgestellt. Die Erfahrungen aus den Ereignissen vom11. September 2001 und der Hochwasserkatastrophe 2002 an der Elbe undihren Nebenflüssen haben gezeigt: für den effektiven und zeitgemäßenSchutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamenGefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle. DieBedeutung, die die Bundesregierung dem Zivil- und Katastrophenschutzbeimisst, wird auch in der Bereitstellung der Haushaltsmitteldeutlich. Wir werden die Mittel für den Zivilschutz im nächsten Jahrum rund 16,5 Millionen Euro von knapp 59 Millionen auf über75 Millionen Euro anheben. Ich bin sehr froh darüber, dass die Ländernach der gemeinsamen Auswertung der Hochwasserkatastrophe mein Angeboteiner verstärkten Informations- und Koordinationshilfe durch den Bundangenommen haben. Die Einrichtung des BBK bedeutet keine Änderung derZuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Das operativeKrisen- und Ressourcenmanagement bleibt bei den für denKatastrophenschutz zuständigen Ländern. Das neue Bundesamt soll aberhelfen, dass der bundesweite Einsatz von Hilfskräften und Geräteneffizienter wird."

Dies sagte Innenminister Otto Schily nach dem Kabinettsbeschluss.
"Das neue Bundesamt wird aus der Zentralstelle für Zivilschutz imBundesverwaltungsamt aufgebaut. In einer ersten Aufbaustufe bisJahresende wird das neue Amt bereits mit Fachpersonal verstärkt. DasBBK wird in sechs Kompetenzzentren
- Krisenmanagement
- Zivil- und Katastrophenschutz
- kritische Infrastrukturen
- Katastrophenmedizin
- Zivilschutzforschung und
- Zivilschutzausbildung
gegliedert. Im Sinne einer schlanken Behördenstruktur sollen die administrativen Aufgabenin Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesverwaltungsamt wahrgenommenwerden. Die Errichtung des neuen Bundesamtes wird von den Trägern des Zivil-und Katastrophenschutzes (2) - insbesondere den Ländern, kommunalenSpitzenverbänden und Hilfsorganisationen - begrüßt." heisst es weiter in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Anmerkungen:

(1) Pressemitteilung 210 vom 5. November 2003

(2) Feuerwehrverband, Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Malteser Hilfsdienst, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz etc.

(3) Ridge leitet das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gegründete "Department of Homeland Security" (DHS, Ministerium für Heimatsicherheit)

(4) In Deutschland entspricht das DHS im Wesentlichen dem Bundesinnenministerium (BMI), dem das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt sind. Das BMI ist - wie jetzt auch das DHS - zudem für den Bevölkerungsschutz, das Ausländerrecht, die IT-Sicherheit und Grenzschutz zuständig.

(5) Dokument des Bundesinnenministerium, PDF File