Aufruf an die Demonstranten des 1.11.

GEGENSTANDPUNKT – Politische Vierteljahreszeitschrift

Ihr solltet den Staat nicht um Verschonung bitten, der Euch gerade ärmer macht!



Nehmt Eure Feinde ernst!

Schröder sagt es; die SPD sagt es; CDU/CSU, FDP, Unternehmerverbände sagen es sowieso: “Der deutsche Arbeitnehmer ist zu teuer!” Ihm geht es immer noch zu gut – nach Jahrzehnten der Rentenkürzungen, steigenden Zuzahlungen zu Medikamenten, nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit und sinkenden Reallöhnen.
Die lohnabhängigen Deutschen sind nicht arm genug. Wofür? Für den Reichtum der Reichen – und dafür, dass der in einem weltspitzenmäßigen Tempo wächst. Die Kosten, die der Lebensunterhalt der Normalbürger dem Kapital verursacht, sind einfach unerträglich. Der Lohn muss runter, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit die Weltkonzerne mehr in Deutschland investieren, damit der Staat größere Steuereinnahmen kassiert. Alles, was in Deutschland wirklich wichtig ist, kann nur gewinnen, wenn der Arbeiter endlich ärmer wird. Dieses Ziel packt die Agenda 2012 entschlossen an.

Also Demonstranten! Politik und Wirtschaft teilen Euch mit, dass Euer Lebensstandard unverträglich ist mit ihrem Erfolg. Warum bekennt Ihr Euch nicht dazu, dass dann eben Eure Lebensinteressen unverträglich sind mit den Ansprüchen von Staat und Wirtschaft?
Wenn sie sagen, sie könnten sich Eueren Lebensunterhalt nicht mehr leisten, warum sagt Ihr ihnen nicht, dass Ihr Euch diese Wirtschaftsweise nicht mehr leisten könnt?
Statt dessen bemühen sich die Veranstalter der Demo, denen, die Euch ärmer machen wollen, zu beweisen, dass das gar nicht nötig wäre – für deren Profit. Das ist erbärmlich – und ganz sicher wirkungslos.


“Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar.”!

Glaubt dem Kanzler, wenn er das sagt!
Zugegeben, das ist einerseits absurd. Heute sollen Rente, medizinische Versorgung und Lohn nicht mehr bezahlbar sein, die vor 10 und 20 Jahren bezahlbar waren. Dabei ist die Produktivität der Arbeit in der Zwischenzeit gigantisch gestiegen. Die Herstellung z. B. eines Autos braucht weniger als die Hälfte der Arbeitszeit von 1970. Der materielle Reichtum der Gesellschaft ist ungeheuer angewachsen. Es ist viel leichter geworden, die Güter des Bedarfs herzustellen. Für alle Menschen wäre heute ein reiches Leben mit wenig Arbeit möglich.
In der Marktwirtschaft ist das aber anders. Da steigern Unternehmer mit moderner Technik die Produktivität nicht, um dem Arbeiter Arbeit zu ersparen, sondern um ihrer Gewinnrechnung Lohnkosten zu ersparen. Sie lassen einen Arbeiter die Arbeit von früher zweien machen, entlassen den anderen, sparen sich die Bezahlung seines Lohnes, senken die Lohnstückkosten – und steigern so den Gewinn pro Stück. Deshalb wächst mit dem Reichtum und der Größe des Kapitals zugleich die Armut der Arbeiterschaft. Je produktiver die Arbeiter produzieren, desto weniger werden gebraucht und können von ihrer Arbeit leben.
So herum stimmt es tatsächlich: Die Sozialversicherungssysteme werden aus dem Gesamtlohn der abhängig Beschäftigten finanziert. Vorsorge für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit findet per Umverteilung des Lohnes innerhalb der Bevölkerungsgruppe statt, die auf Lohn angewiesen ist. Wenn wachsende Teile der Arbeiterschaft arbeitslos sind, keine Beiträge in die Kassen mehr bezahlen und Unterstützungsleistungen brauchen, dann sind die Sozialkassen pleite. Ihr Bankrott zeigt nur, wie sehr das Wachsen des kapitalistischen Reichtums die Arbeiterschaft schon verarmt hat. Sie muss, so der Schluss Schröders daraus, noch viel ärmer gemacht werden, damit die Kassen des Staates wieder in Ordnung kommen.


“Geld ist genug da!” – Dann holt es Euch!

Der Aufruf zu dieser Demo behauptet: “Unsere Gesellschaft ist eine der reichsten der Welt. Sie kann sich gute und solidarische Sozialsysteme leisten.”
Gewiss, Geld gibt’s genug. Es gehört den Reichen und steckt in der Börse, in Banken und Unternehmen. Für Euren Konsum ist es nicht vorgesehen. Das genau macht den Reichtum dieser reichen Gesellschaft aus.
Ihr glaubt nicht, dass unsere Gesellschaft so “unsolidarisch” ist? Dann macht die Probe aufs Exempel:
Bettelt nicht die Regierung um kleine Korrekturen an ihrer “Agenda 2010” an, sondern holt Euch das viele Geld. Wenn Ihr davon auch nur einen kleinen Teil für den Konsum von armen Leuten zweckentfremden wollt, werdet ihr die ganze Gewalt dieser Gesellschaft gegen Euch haben.

Der Skandal reicht viel weiter als Euer Protest:
Ihr habt es nicht mit einer unsozialen Regierung zu tun, sondern mit einem arbeiterfeindlichen Wirtschaftssystem.