Studium ohne Gebühr? Letzte Runde, Ende, Aus

Alle Updates aus den Bundesländern und Städten

Hessen

• Proteste im Hessischen Landtag am 4.11.
• Allgemeine hessische Aktionsseite
• Webseite Gegen Studiengebühren in Hessen

• Frankfurter Streikbüro"
• Streikseite der FH Frankfurt
• 11.11.: St.Rolands-Umzug
• 8.10.: Protest gegen Koch-Besuch
• 2. Bericht vom 8.10. +Video
• Bilder vom 8.11.
• mehr Bilder + Bericht vom 8.11.
• VV am 4.11. beschließt Streik
• Polizeibesetzung an der Uni am 5.11.
• Bericht vom 5.11.
• Hartz-Auftritt an der Uni verhindert
• Bericht des AStA von der VV + Resolution vom 29.10.
• Bericht von der anschließenden Demo
• Bilder von der Demo
• Bericht vom 6.11.
• Bericht VV 12.11.(I)
• Bericht 12.11.(II)+Bilder
• Bericht VV 12.11.(III)

• Marburger Protestseite
• Streikseite des Fachschaft Pädagogik
• Demo am 11.11.+Fotos
• Bilder aus der PhilFak vom 11.11.
• Marburger Phil-Fak besetzt
• Fotos von der Demo am 4.11.
• Breicht von der VV am 28.10 mit Bildern der anschließenden Demo
• Resolutionen
• Bericht von Pro-Streik-Aktion am 6.11.
• VV am 6.11. beschließt Streikresolution

• Gießener Streikseite
• Fotos vom 11.11.
• Fotos vom 1. Streiktag (10.11.)
• VV am 5.11. beschließt Warnstreik
• Fotos von VV und Demo am 5.11.
• Bericht des AStA von der VV + Bilder am 29.10.
• Bericht von der VV un der anschließenden Demo
• Fotos vom 12.11.(I)
• Fotos vom 12.11.(II)

• Darmstädter Protestseite

• Bericht von der VV am 28.10.
• Bericht des AStA von der VV
• Bilder von der anschließenden Demo

Berlin

• Berliner Aktionsrat gg. Studiengeb.
• 8.10.: Bündnis für Montagsaktionen gegr.

• Streikseite der TU Berlin
• Bericht vom 11.11.
• 11.11.: Bockade in der Physik
• 1. Bericht vom 7.11.
• 2. Bericht vom 7.11.
• Bericht vom 10.11.
• Bericht von der VV am 29.10.
• VV am 5.11. beschließt Streik
• Bericht von der VV mit Resolution
• Bericht von der Spontandemo am 5.11. mit Fotos
• Bericht vom Streikbeginn am 6.11.
• Zweiter Bericht vom 6.11.
• Bericht 13.11.

• Protestseite der Landwirtschaftl.-Gärtner. Fakultät
• Ankündigung: VV an der HU am 12.11.
• VV am 12.11.

• Solidaritätserklärung des AStA der FU
• VV am 20.11. geplant

Niedersachsen

• Stratmanns Hochschul-Konzept
• Protestseite der TU Clausthal

• 12.11.: 18.000 retten die Bildung
• Protestseite des FB Erz.wiss. der Uni Hannover
• Protestseite "Bildet die Rettung" mit Aufruf zur Demo in Hannover am 12.11.

• Aktionstag am 11.11. geplant
• Kritischer Bericht vom 7.11.
• Bericht von der Demo gegen Sparmaßnahmen am 6.11.
• Bericht des AStA von derselben Demo
• 9.11.: Bündnis gegen Bildungsklau
• Demo am 22.10.
• Bericht des AStA von derselben Demo

• VV am 6.11.

• Protestseite der FH Oldenburg- Ostfriesland- Wilhelmshaven
• Protestseite des AK Bildung der Uni Oldenburg

NRW

• Aachen: Solidaritätserklärung des AStA der RWTH Aachen
• Bochum: AStA solidarisiert sich mit Protesten in Hessen
• Dortmund: VV solidarisiert sich mit Protesten in Hessen

Bayern

• Protestseite aus München
• Demos zB in München beziehen sich oft nur auf geplante Kürzungen an den jeweiligen Hochschulen, ohne den Rahmen weiterzuspannen
• Protestpläne in Würzburg
• Stoibers Hochschul-Pläne

• Volksini gg. Studiengebühren

• Streik an der Uni Rennes II
• Proteste an der Uni Paris III
• VV Tolbiac-Paris I
• Aktionstag 20.11. geplant

Nachdem zunächst Baden-Württemberg als Vorreiter in Sachen "Langzeitstudiengebühren" einige Zeit allein blieb, gab es in den letzten zwei Jahren dann kein Halten mehr: Inzwischen liegt die Mehrzahl der deutschen Hochschulen in Lädern, wo sie beschlossene Sache sind. Angesichts des hohen Tempos der Entwicklung gelang es nur wenigen, den Überblick zu behalten.

Von entscheidender Bedeutung war, daß sich nicht nur einige kleinere CDU-regierte Länder dem baden-württembergischen Modell anschlossen (Saarland, Thüringen, Hamburg), sondern auch die SPD Gefallen an diesem Vorhaben fand, teilweise unter dem Deckmantel eines sogennaten "Studienkontenmodells" (Rheinland-Pfalz), teilweise aber auch durch direkte Imitation des baden-württembergischen Modells (Niedersachsen) oder durch dessen Imitation unter Inaussichtstellung eines zukünftigen "Studienkontenmodells" (Nordrhein-Westfalen). Schließlich begann auch der rot-rote Senat in Berlin - vorgeblich aufgrund der Berliner Finanzkrise - , an einem solchen Modell Geschmack zu finden.

Nachdem die Proteste des Sommers 2002 den Beschluß der Gebühren im größten Bundeland NRW nicht verhindern konnten, trotz der Proteste von Sommer 2002 bis zum Frühjahr 2003 auch in der einstigen linken Hochburg Hamburg die Gebühren (und noch vieles mehr ...) beschlossen werden konnten und auch die gleichzeitigen Proteste in Berlin recht verhalten blieben, ist inzwischen kaum ein Bundesland mehr sicher studiengebührenfrei. Eine Hamburger Besonderheit ist dabei, das dort die Gebühren auch nach dem Wohnortprinzip von allen Studierenden erhoben werden sollen, die außerhalb der sogenannten "Metropolregion Hamburg" ihren Hauptwohnsitz haben.

In Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ist zwar noch nichts beschlossen, jedoch liegen ähnlich wie in Berlin die Plkäne schon halböffentlich in der Schublade bereit. In Bayern und Sachsen wiederum wird durch die Kombination von frühzeitiger Zwangsexmatrikultion mit einer Zweitstudiumsgebühr dasselbe Ziel erreicht. Als Insel der Seligen bleibt da nur noch Mecklenburg-Vorpommern, das jedoch angesichts seiner Armut auf dem Umweg über den Länderfinanzausgleich früher oder später zur Aufgabe gezwungen werden dürfte.

Das letzte große und reiche Bundesland ohne Gebühren ist Hessen. Das will die Regierung unter CDU-Rechtsaußen Roland Koch im Zuge der sogenannten "Operation sichere Zukunft" - die tatsächlich ein brutalstmögliches Sparprogramm zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten darstellt - schnell und radikal ändern. Dem vorliegenden Entwurf eines Hessische Studienguthabengesetz (StuGuG) zufolge sollen in Hessen nicht nur, wie in andern Bundesländern schon, Gebühren für "Langzeitstudenten" und Zweitstudium eingeführt werden, sondern die Gebühren für "Langzeitstudenten" sollen auch noch nach der Dauer der Überschreitung des "Studienguhabens" gestaffelt werden: Nach einer Überschreitung um 3 bzw. 4 Semester (je nach Regelstudienzeit) werden zunächst 500?, im darauffolgenden Semester jedoch bereits 700? und in allen folgenden Semestern 900? (!) fällig.

Durch diese Pläne wird der ohnehin sadistische Charakter der "Langzeitstudiengebühren" (die als rein an der Zeitdauer orientierte Strafgebühren ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme von Ressourcen übrigens ohnehin ein deutsches Spezifikum darstellen) auf die Spitze getrieben.

Die Pläne der hessichen Landesregierung stoßen auf den Widerstand nicht nur der Studierenden. Neben der LandesAstenKonferenz Hessenlehnten auch die Senate der Uni Kassel, der FH Gießen und der FH Darmstadt sowei die Mehrzahl der hessische Hochschulpräsidenten die Pläne ab.

Diese beschränken sich im übrigen auch keineswegs auf die Einführung der Studiengebühren - gleichzeitig werden die Hochschulen mit einer radikalen Sparpolitik konfrontiert.

In der vergangenen Woche fanden an zahlreichen hessischen Hochschulen Proteste gegen die Pläne der Landesregierung statt. Im folgenden eine Übersicht:

• VV an der Uni Kassel am 28.10. (Bericht von der VV | Bericht des AStA von der VV | Bilder von der anschließenden Demo)
• VV an der Uni Marburg am 28.10 (Breicht von der VV mit Bildern der anschließenden Demo | Resolutionen)
• VV an der Uni Frankfurt am 29.10. (Bericht des AStA von der VV + Resolution | Bericht von der anschließenden Demo | Bilder von der Demo)
• VV an der Uni Geißen am 29.10. (Bericht des AStA von der VV + Bilder | Bericht von der VV un der anschließenden Demo)

Währenddessen passiert auch in andern Bundeländern manches. In Niedersachsen sollen im Zuge einer radikalen Sparpolitik die FH-Standorte /a>Buxtehude und Nienburg ganz geschlossen werden, aber auch die Unis u.a. in Hannover und Göttingen von starken Einschnitten getroffen und in Lüneburg die Uni und die FH zu einer "Modelluni des Bologna-Prozesses" fusioniert werden. Zu Semesterbeginn kam es zu zahlreichen Protesten; auf Indymedia gibt es leider nur einen Bericht aus Göttingen.

In Hamburg fand in der Woche von 20.10-25.10. an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) eine soziale Protestwoche nicht nur gegen die Hochschulpolitik des Rechtssenates statt (Bericht mit Fotos) und am 24. ein stadtweiter Aktionstag statt (Bericht von der Studi-Demo mit Fotos). Unterdessen haben die ASten der HWP, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und der Hochschule für bildende Künste (HfbK) eine Volksinitiative "Rettet die Bildung" - "Rettet die HWP" angemeldet, durch die im Frühjahr beschlossenen Änderungen des hamburgischen Hochschulgesetzes (Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation, Entmachtung der Hochschulgremien) rückgängig gemacht un die geplante Zwangsfusion der HWP mit der Uni Hamburg abgewendet werden soll. Die ist wohl das erste mal in Deutschland und wohl auch darüber hinaus, daß über den zukünftigen Inhalt eines Hochschulgesetzes nicht in geschlossenen Runden von Politikern, sondern - wenn das Volksbegehren denn Erfolg hat - auf Initiative der Studierenden basisdemokratisch in einer Volksabstimmung entschieden werden soll.

In Berlin fand an der TU Berlin, die von den vom Berliner Senat geplanten Sparmaßnahmen am härtesten getroffen wird, am 29.10. eine VV statt (Bericht von der VV).

In Brandenburg gab es am 27.10. Proteste gegen die geplanten Kürzungen beim Studentenwerk und die daraus folgenden Preiserhöhungen (Bericht mit Fotos.

Während die Studierenden offensichtlich an den meisten Orten noch glauben, es werde bei den Gebühren für "Langzeitstudierende" und Zweitstudierende bleiben, von denen die übrigen Studierenden jedoch nicht direkt betroffen wären, haben die Politiker nicht nur der CDU inzwischen weitergehende Pläne. Die CDU/CSU ist inzwischen fast geschlossen für allgemeine Studiengebühren vom ersten Semester an. Nachdem dies vom Baden-Württembergischen Wissenschaftsminister Frankenberg und dem Hamburger Wissenschaftssenator Dräger schon länger bekannt war, haben sich jetzt auch der niedersächsische Wissenschftsminister Stratmann und der neue bayerische Wissenschaftsminister Goppel für Studengebühren vom ersten Semester an ausgesprochen. Dem entgegen steht nur noch der Text des Hochschulrahmendgesetzes von 2002, ducrh den allgemeine Studiengebühren bundesweit verboten werden. Sollte die Klage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Bestimmung Erfolg haben oder sollte die CDU nach der nöchsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben das Hochschulrahmenggesetz in ihrem Sinne zu ändern, dürfte es kein Halten mehr geben - in den CDU/CSU-regierten Ländern würden allgemein Studiengebühren unverzüglich eingeführt. Und ads die SPD-regierten Länder dann noch länger zögern würden, sit auch nicht anzunehmen - hat sich doch nicht nur zum Beispiel der Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin dafür ausgesprochen, sondern eine größere Anzahl von anderen SPD-Politikern arbeitet auch an derartigen Plänen.

Wenn es den Studierenden - nicht nur in Hessen - nicht bald gelingt, wirksamere Widerstandsformen zu entwickeln, dürfte diese Szenario kaum mehr abzuwenden sein. Verabschieden sollte man sich dabeiu aber von der Vorstellung, man brauche bloß genügend gute Argumente gegen Studiengebühren zu haben und werde damit dann schon irgendwie die politische Entwicklung beeienflussen können - wie es etwa das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) seit langem mit ebenso großem argumentativer Anstrengung wie geringem praktischem Erfolg seit langem tut. Das einziger, was jedoch bei Politikern wie Roland Koch, Peter Frankenberg, Jörg Dräger und Angela Merkel wirklich Eindruck macht, ist die tatsächliche MACHT des Gegners. Nur wenn es den Studierenden in ganz Deutschland gelingt, deutlich machen, daß es entweder Hochschulen ohne Studiengebühren und mit studentischer Mitbestimmung geben wird, oder gar keine Hochschulen, werden sie Erfolg haben können. Ohne einen bundesweiten Besetzungsstreik ist dies nicht möglich. Hoffen wir, daß die Ankündigungen einiger vorwitziger Gießener Kommilitonen nicht länger ohne Echo bleiben.