Bolivien: Kein Vertrauen in die neue Regierun

Nachdem sich die Arbeiter und Bauern von den Massakern der bolivianischen Armee nicht hatten einschüchtern lassen und Präsident Sanchez de Lozada in die USA geflohen war, versprach sein Nachfolger Mesa die Armut zu bekämpfen. Er hat zugesagt, die Bevölkerung des ärmsten Landes Lateinamerikas in einem Referendum über die Verwendung der reichen Erdgasvorkommen des Landes entscheiden zu lassen.

Der gestürzte Präsident wollte das Gas an Konzerne aus den USA, Spanien und England verkaufen – zu einem Preis, der 9 Mal niedriger ist als der, den die Bevölkerung zahlen muss. Daran entzündete sich der Aufstand.

Von den Versprechungen Mesas ist gut eine Woche nach dem Regierungswechsel keine Rede mehr. Mesas Energieminister Rios Roca hat angekündigt: „Das Gas muss exportiert werden, da es nicht im Innern der Erde verbleiben kann“. Damit gibt die neue Regierung dem Druck der US-Regierung nach, die nicht nur die versuchte gewaltsame Niederschlagung des Aufstands unterstützt hat, sondern dringend benötigte Kredite an Bolivien nur auszahlen will, wenn das Erdgas zu Billigpreisen in die USA exportiert wird.

Die Aufständischen unterstützen die neue Regierung nicht, weil sie eben so neoliberal ist wie die alte. Sanchez de Lozado sei gestürzt, sagt der Gewerkschaftssekretär des Verbandes der Fabrikarbeiter Alex Gálvez auf einer Gewerkschaftskonferenz am 18. Oktober, „aber wir haben das neoliberal-kapitalistische Modell noch nicht besiegt. Mesa wird das Gas nicht zugunsten der Bolivianer industrialisieren. Er wird die Arbeiter nicht aus der Krise herausholen. Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“